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auto, motor und bürgerrechte ist eine Plattform für automotive Freiheitsrechte. Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Auto, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des eigenen Gefährts für Freiheiten und Offenheit im Straßenverkehr engagieren kann.

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Aufsteiger der Woche

Der Scheuer-Andi ist der feschste Minister aller Zeiten. Auf Instagram hat er über 16.000 Abonnenten und die Bürger können mitverfolgen, wie er in LKWs posiert, Motoren streichelt oder mit Cem Özdemir E-Roller fährt. Das ist klasse! Bild: andreas.scheuer auf Instagram.

Absteiger der Woche

Nach Höhenflügen bis ins All muss Elon Musk nun die ersten Tesla Stores schließen. Laut einem Interview machen auch ihm die steigenden Mieten zu schaffen. Bild: CC BY 2.0 | Heisenberg Media

Filmtipps

Ein Film, aus einer Zeit, in der Autofahren noch Spaß machte. Außer: zu Ferienbeginn. Eine kurzweilige Culture-Clash-Komödie mit Bayern im Luxus-Wohnmobil, Schäferstündchen im Verborgenen und radikalen CB-Funkern.

Du fährst noch analog, aber hast kein Geld für eine neue Karre? Dann pimp dein Auto: Mit Einparkhilfe, Stauassistent und Spritspartrainer brauchst du dich auf der Digitalautobahn nicht mehr zu schämen. Galileo zeigt, wie es geht.

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Du willst deinen neuen Motor in die Fahrzeugpapiere eintragen lassen, aber die Termine auf der Zulassungsstelle sind alle weg. Unter dieser Nummer bekommst du Hilfe.

Die Zeit bis zum nächsten Chaos Communication Congress ist noch so lang? Komm zum Camp und hol dir jetzt die Karten!

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Noch mehr Auto, Motor, Bürgerrechte!

Auto mit stilisierter blauer Überwachungssicht
Überwachung

Vernetzte DashcamAmazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße

Amazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen. Das von der Bürgerrechtsorganisation EFF als „größter Überwachungsapparat des Landes“ bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher.

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Autobahn mit Bäumen und Schild zur Abfahrt Joachimsthal
Überwachung

KennzeichenscannerAuto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal

Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.

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Ein Tesla-Auto steht vor einer Wand mit großer Aufschrift "TESLA"
Nutzerrechte

DatenschutzVerbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht. Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund*innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz.

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Gescanntes Kennzeichen
Generell

Automatisierte KennzeichenlesesystemeJustizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.

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Überwachung

Kennzeichenscanner in BrandenburgPolizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

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Datenschutz

DieselfahrverboteBerliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

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Robert Habeck guckt skeptisch
Demokratie

Grundrechte-Report 2025Habeck und die Hausdurchsuchung

Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?

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Auf den Punkt

Auf den PunktDie Polizei hat ein Problem mit Diskriminierung.

Liebe Leser*innen, die Debatte um Diskriminierung durch die Polizei hat diese Woche einen Sprung nach vorne gemacht. Noch vor ein paar Jahren schwafelte die CDU beim Thema Rassismus durch die Polizei davon, man solle den Beamt*innen doch einfach vertrauen. Motto: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Jetzt zeichnet eine Studie der […]

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Eine Hand hält einen Schlüssel, im Hintergrund eine halb geöffnet Holzschatulle
Datenschutz

DatenschutzgrundverordnungDie EU öffnet die Büchse der Pandora

Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.

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Smartphone mit Aufschrift AWS, im Hintergrund verschwommene Schrift
Technologie

Digitale SouveränitätAmazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

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Auf den Punkt

Auf den PunktAlles ablehnen.

Liebe Leser*innen, auf Instagram oder Facebook bin ich schon seit Jahren nicht mehr aktiv. Trotzdem habe ich heute widersprochen, dass Meta meine Inhalte zum KI-Training nutzen kann. Darüber nachgedacht hatte ich zuletzt immer wieder, konnte mich aber nicht aufraffen. Ich dachte mir: Ach, was bringt das schon? Und wo muss ich überhaupt hinklicken? Doch dann […]

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