Auto, Motor, Bürgerrechte

Überraschung in Wolfsburg: Der VW-Konzern macht den Finanzunternehmer Maschmeyer zum Chef. Wir konnten mit ihm über die weitere Digitalisierung des Unternehmens sprechen.

Bist du unsicher, ob dein Auspuff lang genug ist? Findest du einfach nicht den Schleif-Punkt? Und wohin mit dem alten Öl beim Ölwechsel? Wir helfen dir weiter!

Erst die Straßen aus Asphalt, dann die Datenautobahn: Im Interview rechnet der Tempo-Rebell Ulf Poschardt schonungslos mit der rot-grünen Bremspolitik ab.

Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

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auto, motor und bürgerrechte ist eine Plattform für automotive Freiheitsrechte. Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Auto, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des eigenen Gefährts für Freiheiten und Offenheit im Straßenverkehr engagieren kann.

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Aufsteiger der Woche

Der Scheuer-Andi ist der feschste Minister aller Zeiten. Auf Instagram hat er über 16.000 Abonnenten und die Bürger können mitverfolgen, wie er in LKWs posiert, Motoren streichelt oder mit Cem Özdemir E-Roller fährt. Das ist klasse! Bild: andreas.scheuer auf Instagram.

Absteiger der Woche

Nach Höhenflügen bis ins All muss Elon Musk nun die ersten Tesla Stores schließen. Laut einem Interview machen auch ihm die steigenden Mieten zu schaffen. Bild: CC BY 2.0 | Heisenberg Media

Auto mit stilisierter blauer Überwachungssicht

Autobahn mit Bäumen und Schild zur Abfahrt Joachimsthal

Ein Tesla-Auto steht vor einer Wand mit großer Aufschrift "TESLA"

Filmtipps

Ein Film, aus einer Zeit, in der Autofahren noch Spaß machte. Außer: zu Ferienbeginn. Eine kurzweilige Culture-Clash-Komödie mit Bayern im Luxus-Wohnmobil, Schäferstündchen im Verborgenen und radikalen CB-Funkern.

Du fährst noch analog, aber hast kein Geld für eine neue Karre? Dann pimp dein Auto: Mit Einparkhilfe, Stauassistent und Spritspartrainer brauchst du dich auf der Digitalautobahn nicht mehr zu schämen. Galileo zeigt, wie es geht.

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Noch mehr Auto, Motor, Bürgerrechte!

Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.

Mensch schaut in eine Waschmaschinentrommel

Das Saarland digitalisiert seine Polizei, um deren Fertigkeiten gegen Internetkriminalität zu stärken. Die Kommunikation dazu wird im Stil der guten alten „Datenautobahn“ geführt.

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Niederlage für die Polizei Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht: Die Geschwindigkeitskontrolle mittels Kennzeichenerfassung und Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit bleibt vorerst untersagt.

Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

Panorama

rechte Seite: "Bildet Netze! - die Konferenz, 13. Sept." linke Seite: Eine Hand hält ein LAN-Kabel zum Einstecken bereit

Wir machen heute in Berlin eine Konferenz. Wer nicht vor Ort ist, kann trotzdem dabei sein. Hier sind die Streams.

Ein Mann steht vor einer Wand aus Bildschirmen.

Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.

Ein Mensch sitzt vor vielen Bildschirmen, auf denen Vorhängeschlössr abgebildet sind

Der 17-jährige Damian hat nachgewiesen, dass deutsche Internetprovider zahlreiche Websites viel länger sperren, als sie dürfen. Dabei müssen die Provider eigentlich regelmäßig prüfen, ob eine Netzsperre noch berechtigt ist. Besonders fragwürdig ist die Sperrung einer Seite, die erklärt, wie man die Sperren umgeht.

Liebe Leser*innen, krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein […]

Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung.

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

Menschen mit Banner auf dem steht: Letzte Generation

Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.

Porträt einer blonden Frau vor blauem Hintergrund

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.