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auto, motor und bürgerrechte ist eine Plattform für automotive Freiheitsrechte. Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Auto, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des eigenen Gefährts für Freiheiten und Offenheit im Straßenverkehr engagieren kann.

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Aufsteiger der Woche

Der Scheuer-Andi ist der feschste Minister aller Zeiten. Auf Instagram hat er über 16.000 Abonnenten und die Bürger können mitverfolgen, wie er in LKWs posiert, Motoren streichelt oder mit Cem Özdemir E-Roller fährt. Das ist klasse! Bild: andreas.scheuer auf Instagram.

Absteiger der Woche

Nach Höhenflügen bis ins All muss Elon Musk nun die ersten Tesla Stores schließen. Laut einem Interview machen auch ihm die steigenden Mieten zu schaffen. Bild: CC BY 2.0 | Heisenberg Media

Filmtipps

Ein Film, aus einer Zeit, in der Autofahren noch Spaß machte. Außer: zu Ferienbeginn. Eine kurzweilige Culture-Clash-Komödie mit Bayern im Luxus-Wohnmobil, Schäferstündchen im Verborgenen und radikalen CB-Funkern.

Du fährst noch analog, aber hast kein Geld für eine neue Karre? Dann pimp dein Auto: Mit Einparkhilfe, Stauassistent und Spritspartrainer brauchst du dich auf der Digitalautobahn nicht mehr zu schämen. Galileo zeigt, wie es geht.

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Du willst deinen neuen Motor in die Fahrzeugpapiere eintragen lassen, aber die Termine auf der Zulassungsstelle sind alle weg. Unter dieser Nummer bekommst du Hilfe.

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Noch mehr Auto, Motor, Bürgerrechte!

Datenschutz Dieselfahrverbote

Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

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Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)
Datenschutz

IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

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Autospiegel und verschwommene Landschaft
Datenschutz

Telematik-Versicherung: Ein Algorithmus entscheidet, wer sicher fährt

Wer vorausschauend fährt, bekommt einen Bonus. So bewerben immer mehr KfZ-Versicherungen Tarife, bei denen sie die Fahrweise der Kunden überwachen. Wie genau das Fahrverhalten verarbeitet wird und was für den Algorithmus gutes Fahrverhalten ist, geben die Versicherer nicht preis.

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Kamera
Überwachung

Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen

Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde.

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Überwachung

Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

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Auto-Cockpit
Überwachung

Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig

Niedersachsen testet derzeit die Geschwindkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchnschnittsgeschwindkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.

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Überwachung

Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal

Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig erklärt. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Öffentlichkeit EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda

Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

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Bleistiftzeichnung des chinesischen Arztes Li Wenliang
Öffentlichkeit In memoriam Li Wenliang

Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie

Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.

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Puzzleteile in Nahaufnahme.
Öffentlichkeit Preprint-Server in Zeiten von Covid-19

Zwischen Fast Science und Fake News

Fachleute verbringen Monate damit, neue Studien zu prüfen, bevor sie in einem Fachjournal veröffentlicht werden. In der Coronakrise ist Zeit knapp, deshalb greifen viele auf Wissen aus Studien zurück, die noch nicht geprüft wurden – zu finden auf Preprint-Servern. Dabei findet auch ein Kampf um wissenschaftliche Deutungshoheit statt.

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Datenschutz Coronavirus

Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch

Eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Handydaten muss nicht zu mehr Überwachung führen, sondern kann auch datenschutzfreundlich ausgestaltet werden. Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer skizzieren in einem Gastbeitrag einen grundrechtsfreundlichen Regelungsvorschlag zur aktuellen Debatte.

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Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast NPP 199 Off The Record

Wie wir arbeiten in der Corona-Krise

Es herrscht Ausnahmezustand. Das hört man auch unserem Hintergrund-Podcast an, den wir improvisiert aufzeichnen mussten. Wie wir versuchen, in der Corona-Krise weiter unsere Berichterstattung und Gesundheit aufrecht zu erhalten, über die Auswertung von Standortdaten und analoge Meldewege via Fax sprechen wir in dieser Folge.

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Ein Affe, der auf dem Boden sitzt und die Arme hängen lässt.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 13

Die Einen hamstern Klopapier, die Anderen Daten

Politiker:innen aus aller Welt scheinen zu glauben, personenbezogene Daten seien der beste Wirkstoff gegen Corona. Ungarns Premier schafft die Demokratie ab. Mut macht, dass laut Berliner Kammergericht frauenverachtende Kommentare nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

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