KW 38Die Woche, in der wir Artikel 150 zu Chatkontrolle geschrieben haben

Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 164.243 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

es gibt ausnahmsweise mal gute Nachrichten: Die Ratsabstimmung für die Chatkontrolle wurde verschoben, weil es keine Einigkeit für das anlasslose Durchsuchen von Smartphones gibt. Das ist ein gutes Zeichen, aber die Sache ist noch lange nicht vom Tisch. Es kommt jetzt auch darauf an, dass die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten nicht noch einen faulen Kompromiss im EU-Ministerrat eingehen.

Seit September 2021 haben wir exakt 150 Artikel, Analysen, Interviews, Fakten-Checks, Originaldokumente und Kommentare mit dem Schlagwort „Chatkontrolle“ veröffentlicht. Das sind im Schnitt fast 1,5 Artikel pro Woche – und die Schlagzahl geht gerade hoch, weil die Verhandlungen für die umstrittene EU-Verordnung in der Schlussphase sind. Wir sind vermutlich das Medium, das am dichtesten dran ist, am detailliertesten und am meisten zu den EU-Plänen berichtet. Wir haben extra ein Thementeam eingerichtet, damit wir alles rund um die Chatkontrolle abbilden können – vom x-ten offenen Brief aus der Zivilgesellschaft bis zum Interview zu den Hintergründen sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Spannend war über die letzten zwei Jahre zu sehen wie das Thema, das wir erst in der absoluten Nische berichtet haben, nun medial wirklich groß geworden ist und mittlerweile auf eine unglaublich breite Ablehnung stößt.

Gleichzeitig hat das Thema im Gegensatz zu den EU-Urheberrechtsprotesten von 2019 kein Momentum gewonnen, so dass Leute dagegen in größeren Zahlen auf die Straßen gehen. Momentum ist ein scheues Reh, das manchmal auftaucht und ein anderes Mal nicht. Dennoch: Dieses Mal könnte die breite Ablehnung und die unermüdliche Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa auch ohne den Druck von der Straße ausreichen, um das Schlimmste zu verhindern.

Wir werden mit Journalismus unseren Teil dazu beitragen. Wir bleiben dran, geben Euch den Rundumblick, die Fakten und Hintergründe sowie alle Informationen, damit ihr Euch selbst ein Bild machen könnt. Damit ihr in den nächsten Wochen gut informiert selbst den Telefonhörer in die Hand nehmen könnt, wenn ihr in Brüssel anrufen wollt…

Viel Spaß beim Lesen aller Artikel, egal ob sie mit der Chatkontrolle zu tun haben, wünscht Euch

Markus Reuter


Onlinezugangsgesetz 2.0Die Probleme bleiben

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

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3 Ergänzungen

    1. Hm, ich würde die beiden Schlagwörter nicht miteinander vereinigen, weil das der Name einer Kampagne dagegen und zudem in allen fünf Fällen zusätzlich das Schlagwort Chatkontrolle verwendet ist.

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