Auf den PunktUm Chatkontrolle gibt es wieder viel Wirbel.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

Chatkontrolle 1.0, Chatkontrolle 2.0, temporär, freiwillig, mit und ohne Verschlüsselung. Ständig gibt es eine neue Abstimmung oder neue Verhandlungen, einige davon scheitern. Da den Überblick zu behalten, fällt nicht leicht. Gut, dass meine Kolleg:innen alles genau im Blick haben. Warum nun diese Woche die Chatkontrolle 1.0 vorerst gescheitert ist und was das mit Chatkontrolle 2.0 zu tun hat, erklärt euch Markus.

Guten Durchblick und frohes Wochenende wünscht euch

anna

Unsere Artikel des Tages

Politische Online-WerbungBundestag soll Schutz der Pressefreiheit sicherstellen

Deutschland muss EU-Vorgaben zum Schutz vor digitalen Manipulationskampagnen umsetzen. Bei einer Anhörung im Bundestag kritisierten Sachverständige zu weite Definitionen und warnten vor Folgen für die Pressefreiheit. Der Bundesverband der Zeitungsverleger und die AfD wollen die Regeln am liebsten ganz abschaffen.

Verlängerung der AusnahmeregelungRat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.

Alterskontrollen und Social-Media-VerbotElternverbände sehen Daten von Kindern in Gefahr

CDU und Teile der SPD fordern Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen.

Social-Media-VerbotDarauf müssen sich Eltern einstellen

Ein Social-Media-Verbot für Kinder soll Eltern entlasten, das versprechen dessen Befürworter*innen. Dahinter steckt aber auch Arbeit: Eltern müssten mit einer Ausweis-App hantieren und entscheiden, ob ihr Kind sein Gesicht biometrisch scannen lassen soll. Der Überblick.

Ministerien und Behörden auf XWenig Reichweite, viel Hass

Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind.

Maschinen sollen Papierkram erledigen„Kollege KI“ steht auf wackeligen Beinen

Sogenannte KI-Agenten sollen die Arbeit von Behörden einfacher machen und Personal entlasten. Digitalminister Karsten Wildberger verspricht sich viel davon. Für KI-Experimente gibt die Verfassung der öffentlichen Verwaltung aber wenig Spielraum.

Neues aus dem Fernsehrat (114)Der Alte

Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist Erik Tuchtfeld fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von BKA vom 20. 03. 2026

Das BKA hat gemeinsam mit Behörden aus Kanada und den USA die Infrastruktur der Riesen-Botnetze „Aisuru“ und „Kimwolf“ abgeschaltet. Dabei wurden auch Wohnungen zweier mutmaßlicher Administratoren in Deutschland und Kanada durchsucht.

Ticker-News von tagesschau.de vom 20. 03. 2026

Der BND will offenbar seine IT-Dienststelle in Bonn ausbauen. Die Rede ist von einem „Krypto-Cyber-Technologiezentrum“; auch um KI und Quantencomputing soll es gehen. Laut WDR und SZ sprechen Insider von einer „deutschen Mini-NSA“.

Ticker-News von watson vom 20. 03. 2026

Im Supermarkt einkaufen, ohne zur Kasse zu müssen, weil Kameras und Sensoren alles automatisch abrechnen? Aldi nimmt nun offenbar Abstand von derlei Tech-Shopping-Versuchen und beendet ein Experiment in London.

Ticker-News von taz vom 20. 03. 2026

Das „Edelweiß-Netzwerk“ hat Kommentare auf Nius mit anderen Namen versehen und damit eine Kampagne gegen rechte Medienplattformen gestartet. Als sich die Adressierten empörten, schnappte die Doppelmoral-Falle zu.

Ticker-News von Hate Aid vom 20. 03. 2026

Die NGO HateAid fordert höhere Sicherheitsstandards im Netz, etwa für süchtig machende Designs. Einer von zwei Gutachtern fordert aber auch die Schwächung von Datenschutz, Privatsphäre und Anonymität durch Klarnamenpflicht und Alterskontrollen per Video-Ident.

Ticker-News von beck-aktuell vom 20. 03. 2026

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verdächtigten gestärkt. Bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dürfe die Polizei biometrische Daten nur dann erheben, wenn unbedingt erforderlich, fasst beck-aktuell das Urteil zusammen.

Ticker-News von Deutschlandfunk vom 20. 03. 2026

Nach wiederholten Forderungen für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bringt Familienministerin Karin Prien (CDU) nun auch mehr Regulierung für Messenger wie WhatsApp ins Spiel. Konkret wird sie nicht; der Lehrerverband sieht es bereits kritisch.

Ticker-News von LTO vom 19. 03. 2026

Ein Unternehmen kann eine Anfrage nach Datenauskunft aufgrund der DSGVO zurückweisen, wenn die anfragende Person allein auf Schadenersatz aus ist. Das hat der EuGH entschieden und will damit DSGVO-Hopping einschränken, erklärt LTO.

Ticker-News von ProPublica vom 19. 03. 2026

Im Auftrag der US-Regierung hatten IT-Fachleute Microsofts Cloud-Computing-Angebote geprüft. Internen Papieren zufolge fanden sie Mängel in der Sicherheitsdokumentation; ein Mitglied des Teams habe von einem „Haufen Scheiße“ gesprochen. Dennoch bekam Microsoft grünes Licht.

Ticker-News von Reuters vom 19. 03. 2026

Ein Hacker will in eine US-Datenbank eingebrochen haben, in der Millionen vertraulicher Tips und Hinweise an die Polizei lagern. Dabei seien 93 Gigabyte Daten aus dem Bestand des Anbieters P3 Global Intel abgeflossen.

Ticker-News von heise online vom 19. 03. 2026

Ab Frühjahr 2027 sollen Familien Kindergeld ohne Antrag erhalten, darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. heise online kommentiert: „Der Preis dafür ist eine immer engmaschigere digitale Überwachung über die Steuer-ID und eine zentralisierte Datenstruktur.“

Ticker-News von Science Feedback vom 19. 03. 2026

Zum zweiten Mal in Folge hat die französische NGO „Science Feedback“ erhoben, wie viel Misinformation auf Online-Plattformen in der EU zirkuliert. Die meisten Funde gab es auf TikTok; gefolgt von Facebook, YouTube, X, und Instagram.

Ticker-News von OAIC vom 19. 03. 2026

Mit einem neuen Leitfaden mahnt die australische Datenschutzbehörde zur Datensparmkeit bei Alterskontrollen im Rahmen des Social-Media-Verbots. Die Beschwerden würden sich häufen.

Ticker-News von The Verge vom 19. 03. 2026

Das FBI kauft Standortdaten von US-Bürger*innen ohne richterlichen Beschluss, wie Direktor Kash Patel bei einer Anhörung offengelegt hat. Über die Gefahren solcher Daten auch in Deutschland haben wir in den Databroker Files berichtet.

Ticker-News von Mozilla vom 18. 03. 2026

Der quelloffene Browser Firefox spendiert ab Montag einen VPN-Dienst. Monatlich sollen sich darüber kostenlos bis zu 50 GB Daten übertragen lassen, ohne auf Privatsphäre verzichten zu müssen.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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