Archiv: 2019

Die Diskussion über den Wahlkampf im Internet geht weiter. Dabei vergessen viele: Die Parteien haben allein im letzten Monat vor der EU-Wahl Hunderttausende Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Währenddessen warnt Reporter ohne Grenzen vor neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Pressefreiheit gefährden. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Mecklenburg-Vorpommern.

Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.

Stalking, Überwachung, Datenklau: Gewalt gegen Frauen findet heute oft mit technologischer Unterstützung statt. Eine Berliner Beratungsstelle für Cyberstalking hat das erste Jahr der Arbeit ausgewertet und stellt Zahlen vor. Sie liefern erste Indizien dafür, wer die Täter sind und welche Wege sie wählen.

Claudio Agosti will wissen, was Facebook mit ihm anstellt. Der Programmierer hat einen Browser-Zusatz geschaffen, der Datenspenden von Nutzer:innen des sozialen Netzwerkes sammelt. Damit will Agosti entschlüsseln, warum wir nur ganz bestimmte Politiknachrichten zu sehen bekommen – und was Facebook in seinem Newsfeed vor uns versteckt.

Es hat sich wohl gelohnt: Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen hat vor der EU-Wahl am meisten Geld für Werbung in den sozialen Medien investiert. Aber auch die alten Volksparteien haben noch einmal richtig viel Geld ausgegeben. Alle Werbeausgaben der großen Parteien bei Facebook und Instagram im Überblick.

Strafgefangene in Finnland sollen beim Trainieren von angeblicher Künstlicher Intelligenz helfen, Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Ende des Redaktionsgeheimnisses und Springer-Chef Döpfner verteidigt Youtuber Rezo. Die besten Reste des Tages.

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Google hat weniger Vollzeitbeschäftigte als prekäre Arbeitskräfte, die Schweiz will per Gesetz die Verantwortung für elektronische Ausweise an die Privatwirtschaft auslagern und eine WDR-Sendung erklärt Interoperabilität bei Messengern. Die besten Reste des Tages.

Statt über Klimapolitik diskutiert das Land über neue Regeln zur Meinungsäußerung und die Einschränkung von Grundrechten im Wahlkampf. Die Äußerungen der CDU-Chefin sind nicht nur gefährlich, sie zeigen auch eine Doppelmoral: Denn Influencer sind willkommen, wenn sie denn für die Partei mobilisieren.

Die Digitale Gesellschaft würdigt das erste Jahr Datenschutzgrundverordnung mit einer Sonderausgabe des Netzpolitischen Abends. Am 4. Juni gibt es unter anderem die Perspektive der Datenschutzpraxis, der Aufsichtsbehörden und des Projekts OpenSchufa zu hören.

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

In Mexiko digitalisieren Drogenkartelle ihr Business mit Spyware, die UNESCO fragt, warum Saudiarabien mehr Programmierinnen hat als Schweden und in Baltimore beißt eine Sicherheitslücke die Stadtverwaltung in den Arsch. Die besten Reste des Tages.

Es war nicht nur der Rezo-Effekt: Erstmals wurde ein EU-Wahlkampf maßgeblich im Netz entschieden. Das ist vor allem der Verdienst der Jungen. Sie brachten Online- und Offline-Protest zusammen und setzten so ihre Themen Klimaschutz und Urheberrecht auf die Agenda. Das wird die politischen Spielregeln dauerhaft verändern.

Seit einem Jahr gilt die Datenschutzgrundverordnung. Wir haben Expertinnen und Experten aus der digitalen Zivilgesellschaft gefragt, wie sie die ersten 365 Tage bewerten und wie es mit dem europäischen Datenschutz weitergehen muss. Klar ist für alle: Da geht noch viel mehr.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nun ein rotes Telefon zu Google und Facebook, EU-Kommissarin Jourova hält Datenschutz für einen Wettbewerbsvorteil und Wired geht der Frage nach, ob die Zerschlagung der Datenkonzerne „nur China hilft“. Die besten Reste des Tages.

Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.

Wir präsentieren die neuesten Recherchen zu den Twitter-Tricks der AfD. Anlässlich der EU-Wahlen blicken wir auf fünf Jahre Digitalpolitik der EU zurück und zeigen, wie viel Geld die Parteien in den Wahlkampf bei Facebook gesteckt haben. Außerdem gratulieren wir zu 70 Jahre Grundgesetz, geben Hintergründe zur Fusion-Aufregung und stellen teure IT-Projekte vor.

Eine versteckte Kamera führt auch mal zu weniger Überwachung: Der Skandal um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache brachte die Regierungskoalition in Österreich zu Fall. Kanzler Sebastian Kurz kann seinen Vorschlag für einen Ausweiszwang im Netz bis zur Neuwahl im September wohl nicht durchsetzen.

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

Der Ausschluss aus dem Google-Ökosystem bringt Huawei in Betriebssystem-Nöte, ein Bericht wirft einen Insider-Blick auf westliche Geheimdienstbedenken gegen die chinesische Firma und das Bundeskartellamt prüft mögliche Manipulation bei Online-Bewertungen. Die besten Reste des Tages.

2019

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Microtargeting, Cyberstalking und die Pressefreheit

Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus

Cyber-Stalking: Beraterinnen fordern staatliche Meldestelle

Facebooks Algorithmus formt unser Leben. Dieser Hacker will herausfinden wie.

Zahlen, bitte (II): Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook

Was vom Tage übrig blieb: Digitales Steineklopfen, Journo-Hacking und eine Prise Rezo

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Was vom Tage übrig blieb: Schweiz forciert private E-IDs und Google beschäftigt prekär

Influencer sind für die CDU nur gut, wenn sie für die CDU mobilisieren

82. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin: Ein Jahr europäischer Datenschutz

Was vom Tage übrig blieb: Digitalisierung in der Drogenbranche und Gleichberechtigung in Iran

Europawahl: Dieser Wahlkampf wurde im Internet entschieden

Ein Jahr DSGVO: Zwölf Monate, zwölf Meinungen

Was vom Tage übrig blieb: Ein rotes Telefon zu Facebook und der doofe Spin der Woche

Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Geht bitte wählen!

Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Was vom Tage übrig blieb: Huawei im Tal der Tränen