Was vom Tage übrig blieb: Ein rotes Telefon zu Facebook und der doofe Spin der Woche

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nun ein rotes Telefon zu Google und Facebook, EU-Kommissarin Jourova hält Datenschutz für einen Wettbewerbsvorteil und Wired geht der Frage nach, ob die Zerschlagung der Datenkonzerne „nur China hilft“. Die besten Reste des Tages.

So soll es bleiben.

Europawahl: Soziale Netzwerke kooperieren mit BSI (BSI)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland bekannt, dass es mit Facebook, Google und Twitter Vereinbarungen zum Schutze der Wahl und „darüber hinaus“ getroffen habe. Laut der Pressemitteilung bestehen die Maßnahmen hauptsächlich aus einer Art Rotem Telefon zwischen den Plattformen und der Behörde. Wir würden da gerne mehr erfahren und haben darum bei BSI mal eine Informationsfreiheits-Anfrage danach gestellt.

Seehofer will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen (Spiegel Online)
Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, werden Sicherheitsbehörden zukünftig einen Zugang zu eigentlich verschlüsselten Chats und Telefonaten bekommen. Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder auch Signal sollen auf richterliche Anordnung Inhalte mitschneiden und sie den Behörden übergeben, sonst droht eine Sperrung. Die Macher von Threema kündigen an, dass sie bei der Vertraulichkeit von Kommunikation keine Kompromisse eingehen werden. Deutschland stelle sich mit so einem Vorhaben vielmehr in eine Reihe mit totalitären Staaten wie China oder Iran.

„Datenschutz kann ein Wettbewerbsvorteil sein“ (Süddeutsche Zeitung)
Kurz vor dem Jahrestag des Wirksamwerdens der Datenschutzgrundverordnung plaudert EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Interview mit der Süddeutschen aus dem Nähkästchen. Bei aller Zuversicht über die Wirksamkeit des Gesetzes muss Jourova die DSGVO dabei auch in Schutz nehmen: Denn bisher gab es mit einer Ausnahme keine hohen Strafen gegen die großen Datenkonzerne, allen voran Google und Facebook. „Die Verfahren brauchen Zeit“, sagt die Kommissarin. Wir warten.

Big Tech: Breaking Us Up Will Only Help China (Wired)
Google und Facebook gehen mit dem doofen Spin der Woche hausieren. Eine mögliche Zerschlagung der Konzerne, wie sie immer lauter von Washington bis Brüssel diskutiert wird, helfe bloß den chinesischen Mitbewerbern – und schade damit den USA. In diese Richtung argumentierten zuletzt sowohl Facebook-Managerin Sheryl Sandberg als auch Googles Ex-Chef Eric Schmidt. Der Artikel von Wired zeigt auf, dass ähnliche Behauptungen mit nationalistischen Obertönen nichts Neues sind und als Lobbyingwerkzeug dienen.

Womit Europaparteien auf Facebook Stimmung machen (Addendum)
Die Journalisten von Addendum haben 35.000 Facebook-Werbungen aus fünf Ländern auf ihre Inhalte analysiert.

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