Archiv: 2017

Die Ausweitung der Videoüberwachung wird gesetzlich und auch ganz praktisch vorangetrieben. Doch hilft Videoüberwachung wirklich gegen Kriminalität? Was verspricht man sich vom automatisierten Abgleich der Überwachungsdaten? Welche Technik steckt dahinter? Wir sprachen in einem Interview mit Benjamin Kees, der über Videoüberwachung forscht.

Offizielle Twitteraccounts der AfD retweeten nicht nur andere Parteiaccounts und rechte Medien: Unter den beliebten Kanälen findet sich auch ein Account, der im letzten Jahr einen Gewaltaufruf veröffentlichte, zur Ausschaltung einer Person aufrief und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezog.

Vom 8.-10. Mai findet die elfte re:publica-Konferenz in Berlin unter dem Motto „Love Out Loud“ statt. Wir sind mit einem Stand und einigen Vorträgen sowie als Teilnehmer von Diskussionen vor Ort. Und freuen uns sonst auf ganz viele netzpolitische Themen.

Während Antworten auf Fragen zu Netzneutralität und absurden (Content-)Allianzen noch ausständig sind, wird es im
Telemedien-Ausschuss des ZDF-Fernsehrat unter anderem um Open ZDF Data gehen. Mehr Open Data öffentlich-rechtlicher Anstalten ist überfällig, die Vorteile überwiegen Aufwände bei weitem.

Die Organisation Creative Commons hat ihren jährlichen „State of the Commons“-Bericht veröffentlicht. Erstmalig werden auch besondere CC-Initiativen aus der ganzen Welt vorgestellt.

Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.

Diese Woche war viel los im politischen Berlin: Der Bundestag nimmt einen Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis von der Tagesordnung, erlässt aber weitere Gesetze zur Telekommunikation, Datenschutz, Strafverfolgung, staatlicher Überwachung – und schränkt so Freiheitsrechte ein.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im März 2017.

Anfang des Monats hat der Zündfunk-Generator auf Bayern2 in 35 Minuten über den Science-Fiction-Autor Isaac Asimov berichtet: Isaac Asimov und seine Roboter-Träume. Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch. Die Maschinen-Zukunft scheint so nah, dass manche schon über eine Ethik für Roboter diskutieren. Es wird also dringend Zeit, mal wieder Isaac Asimov zu lesen: Asimov hat […]

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Oppositionspolitiker, Staatsrechtler und Aktivisten warnen vor einer verfassungswidrigen Rasterfahndung.

Amazon verpasst mit dem angekündigten Produkt „Echo Look“ seiner Assistenzwanze „Alexa“ jetzt auch eine Kamera. Das Produkt soll dem Kunden dabei helfen, gut angezogen zu sein. Dafür soll das Gerät irgendwo dort platziert werden, wo man sich anzieht. Zum Beispiel im Schlafzimmer. Dort können die Kunden sich dann aufnehmen und das Bild an den eingebauten „Style […]

Anhänger der AfD betreiben ein einflussreiches inoffizielles Unterstützernetzwerk. Wir haben in einer aufwendigen Datenrecherche untersucht, wen es fördert und welchen Einfluss es auf offizielle AfD-Accounts ausübt.

Kunstwerke auf beweglichen Objekten wie Fahrzeugen dürfen in Deutschland frei fotografiert werden. In einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Panoramafreiheit im deutschen Urheberrecht. Die Entscheidung macht deutlich, dass diese Regeln auf EU-Ebene vereinheitlicht werden müssen.

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes müssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.

Projekten wie Freifunk oder OpenWRT könnte in Europa das Ende drohen, sollte die EU-Kommission nicht bald handeln. Eine zu breit formulierte EU-Richtlinie, die heute in deutsches Recht umgesetzt werden soll, gefährdet die Gerätehoheit und sorgt für Rechtsunsicherheit.

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Die drei Internetminister ziehen Bilanz ihrer Digitalen Agenda. Bei der kurzen Pressekonferenz bleiben die wirklich wichtigen Fragen auf der Strecke. Ein Kommentar von Markus Reuter und Ingo Dachwitz.

Wer im Netz auf eine Bezahlschranke stößt, dem kann eine Browser-Erweiterung auf einfachem Wege Zugang zu wissenschaftlichen Beiträgen verschaffen. Und das Beste: Das Werkzeug ist quelloffen, datensparsam und vollkommen legal.

2017

Interview zur Videoüberwachung: Computer, die auf Menschen starren

Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter

#rp17: Wir auf der re:publica – Love Out Loud

Neues aus dem Fernsehrat (8): Die Zeit ist reif für Open ZDF Data

Zur Lage von Creative Commons: 1,2 Milliarden Werke stehen unter alternativen Lizenzen

Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“

Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im März 2017

Isaac Asimov und seine Roboter-Träume

Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“

Amazons Assistenzwanze Echo jetzt auch mit Kamera

Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD

„AIDA Kussmund“: Bundesgerichtshof stärkt Panoramafreiheit im deutschen Urheberrecht

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten

Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda

Bezahlschranken umgehen: „Unpaywall“ für Firefox und Chrome