2017
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: EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen
(Symbolbild) : EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-Geräte kann einer „öffentlichen Wiedergabe“ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Niederländer hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.
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: Drohnen: Erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage, leider voller Geheimnisse
Reaper-Drohne mit Bewaffnung. : Drohnen: Erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage, leider voller Geheimnisse Das Auswärtige Amt antwortet auf eine Informationsfreiheitsanfrage, mit der Unterlagen über Kampfdrohnen und den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz angefordert wurden. Der Schriftverkehr des Ministeriums wird wegen seiner Einstufung als Verschlusssache verweigert, selbst in geschwärzter Fassung. Was die Bundesregierung dem Parlament zur US-Basis Ramstein sagte, bleibt geheim.
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: Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten
Polizei im Miniatur Wunderland Hamburg. : Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.
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: Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor
VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe. : Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.
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: Susan Crawford: Amerikaner müssen weg vom überteuerten, zu langsamen Internet
Susan Crawford war unter anderem Co-Leiterin des Übergangsteams der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht während Barack Obamas Amtsübernahme : Susan Crawford: Amerikaner müssen weg vom überteuerten, zu langsamen Internet Schnelles und vor allem günstiges Internet für alle US-Amerikaner sei etwas Grundlegendes – so wie Luft und Wasser. Diese These vertrat Susan Crawford, Harvard-Professorin und Beraterin für Telekommunikationsrecht, in einem Interview mit Technology Review. Ihr Vorschlag zum Thema Internetversorgung und Netzausbau: [Ajit Pai, Chef der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht] sollte Leute einstellen, um diese Netze auszubauen, was […]
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: Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?
Sitz des Landesparlaments von Schleswig-Holstein. : Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern? Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.
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: Kreativbeauftragter Dieter Gorny: Nicht mal Spesen sind gewesen
Der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für kreative und digitale Ökonomie, Dieter Gorny. : Kreativbeauftragter Dieter Gorny: Nicht mal Spesen sind gewesen Welche Themen hat eigentlich Dieter Gorny beackert, der 2015 berufene Beauftragte für kreative und digitale Ökonomie des Wirtschaftsministeriums? Darüber gibt nun eine Antwort der Bundesregierung Auskunft. Der professionelle Musikindustrie-Lobbyist fiel demnach nicht durch besondere Aktivität auf.
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: Fast Food: Bundeswehrbung auf Pizzapackungen kostet 202.000 Euro
: Fast Food: Bundeswehrbung auf Pizzapackungen kostet 202.000 Euro Die Bundeswehr hat für ihre YouTube-Serie „Die Rekruten“ mehr als sieben Millionen Euro ausgegeben. Etwa 200.000 Euro davon fielen für Werbung auf Pizzapackungen an, die das Verteidigungsministerium kostenlos an Pizzabäcker verteilte.
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: Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.
Eine einfache Lösung, wie man mit Fake News umgehen soll, gibt es nicht. Alle sind gemeinsam verantwortlich. : Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir. Die Verantwortung dafür, Fake News einzudämmen, kann nicht allein großen Plattformen wie Facebook und Google überlassen werden. Die Probleme liegen viel tiefer und lassen sich nicht mit schnellen Antworten lösen. Stattdessen muss das Problem an der Wurzel angepackt werden.
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: BND überwachte jahrelang internationale Polizei-Behörden
Die alte Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach. : BND überwachte jahrelang internationale Polizei-Behörden Der Bundesnachrichtendienst soll seit dem Jahr 2000 die Polizei-Netzwerke Interpol und Europol ausspioniert haben. Die Opposition fragt sich, wen der Geheimdienst eigentlich nicht angezapft hat.
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: Datenjournalismus: Was schätzen Sie?
Interaktives Tool: Die Leserinnen und Leser sollen die Statistik selbst weiterführen. : Datenjournalismus: Was schätzen Sie? Der WDR hat eine von der New York Times inspirierte Datenspielerei im Zusammenhang mit den NRW-Wahlen veröffentlicht. Der Bayerische Rundfunk nutzt dasselbe Tool auch für die Amtszeit von Angela Merkel. Die Leserinnen und Leser können mit diesem Werkzeug eine angefangene Statistik selbst weiterzeichnen – und sich dann überprüfen, ob sie richtig lagen. Das macht nicht nur […]
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: Malediven: Regierungskritischer Blogger ermordet
Luftaufnahme von Malé, Hauptstadt der Malediven. : Malediven: Regierungskritischer Blogger ermordet Auf den Malediven ist der Menschenrechtsaktivist und Blogger Yameen Rasheed von Unbekannten am Sonntag erstochen worden. Rasheed wurde mit 16 Stichwunden im Treppenhaus seiner Wohnung in der Hauptstadt Malé gefunden und starb später im Krankenhaus. Der 29-Jährige gehörte zu den bekanntesten Regierungskritikern in dem kleinen Inselstaat und erhielt in der Vergangenheit mehrere Morddrohungen. Auf seinem […]
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: So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert
: So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert Luca Hammer hat sich die Tweets rund um den Parteitag der AfD und die Gegenproteste angeschaut. Die Visualisierung zeigt, wie die Twitteraccounts vernetzt sind, die einen Tweet mit dem Hashtag #koeln2204 veröffentlicht haben oder in einem solchen erwähnt wurden. Vernetzt bedeutet in dem Fall, dass sie sich auf Twitter folgen. Hammer erklärt gegenüber netzpolitik.org weitere Details: […]
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: WhatsApp an Schulen: Lehrer müssen Schüler über Risiken aufklären
WhatsApp gehört zu dem Mutterkonzern Facebook. (Symbolbild) : WhatsApp an Schulen: Lehrer müssen Schüler über Risiken aufklären Die Verwendung von Software an Schulen, die datenschutzrechtlich Schüler und Lehrer gefährden, sehen Datenschutzbeauftragte verschiedener Länder kritisch. Spiegel Online befragte sie hinsichtlich eines Einsatzes des Messengers WhatsApp im Unterricht. Auf die Frage, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Netzwerken aussehen könnte, wirbt Lutz Hasse, der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens, für Differenzierung: Lehrer müssen klar zwischen der privaten […]
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: Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]
Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. : Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update] Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.
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: Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“
Verfassungsschutzpräsident Maaßen (noch immer) mit Generalbundesanwalt Range (nicht mehr). : Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“ Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.
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: Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen
Ein benutzergeneriertes Video, nach klassischer Definition : Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.
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: Thailand droht Internetnutzern, die Regimekritikern auf sozialen Medien folgen
Pavin Chachavalpongpun lehrt in Japan. Im Jahr 2011 engagierte er sich in einer Menschenrechtskampagne zur Freilassung eines politischen Gefangenen. Heute will das thailändische Digital-Ministerium seinen Bürgern den Kontakt zu ihm verbieten. : Thailand droht Internetnutzern, die Regimekritikern auf sozialen Medien folgen Das thailändische Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft fordert in einem Schreiben alle Bürger des Landes auf, drei populären Regierungskritikern nicht auf sozialen Medien zu folgen, keinen Kontakt zu ihnen aufzunehmen oder Informationen mit diesen auszutauschen. Wer dies doch tue, könne absichtlich oder unabsichtlich gegen den thailändischen „Computer Crime Act“ verstoßen und sei mit bis […]
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: Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.
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: Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders
Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. : Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders Lesenswert: Auf Datenschutzbeauftragter-online.de porträtiert Christiane Schulzki-Haddouti die deutschen Datenschutzbeauftragten. Mit der Serie will sie unter anderem aufzeigen, „welche personellen und organisatorischen Faktoren in der Aufsichtspraxis eine Rolle spielen“. Durch den für die Datenschutzszene eher ungewöhnlichen Zugang über die Leitungspersonen entsteht ein neuer Zugang zum Wirken der wichtigen Behörden, die über die Fachöffentlichkeit hinaus nur wenigen bekannt […]