2017
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: Ukraine will russische Internetdienste sperren
Petro Poroshenko unterzeichnete das Dekret bereits am Montag (Archivbild). : Ukraine will russische Internetdienste sperren Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret erlassen, das den Zugang zu mehreren russischen Internetseiten und Programmen sperrt. Darunter das beliebte soziale Netzwerk VK, die Suchmaschine Yandex und den E‑Mail-Anbieter mail.ru. Poroschenko begründete die Netzsperren mit dem Kampf gegen russische Propaganda. Das Osteuropa-Magazin ostpol gibt einen Überblick über die Reaktionen im Land: Der überraschende […]
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: Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag versucht die Große Koalition ihre Gegner zu beruhigen. (Symbolbild) : Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.
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: Großbritannien: Ungefragte Weitergabe von Patientendaten an Google wohl rechtswidrig
Vermutlich illgeal: 1,6 Millionen Daten von Patien hat ein britischen Krankenhaus an die Google-Tochterfirma Deep Mind weitergegeben, um eine medizinische App zu trainieren. : Großbritannien: Ungefragte Weitergabe von Patientendaten an Google wohl rechtswidrig 1,6 Millionen personenbezogene Patientendaten hat ein staatliches Krankenhaus in London an eine Google-Tochter weitergegeben – ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Die Datenschutzbeauftragte für das britische Gesundheitswesen hält die Datenweitergabe für illegal.
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: WhatsApp: Datenschutz-Lüge bringt Facebook Millionen-Strafe ein
Übernahme von WhatsApp: Die EU-Kommission sieht sich von Facebook getäuscht. : WhatsApp: Datenschutz-Lüge bringt Facebook Millionen-Strafe ein Aufgrund falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp verhängt die EU-Kommission eine Strafe von 110 Millionen Euro gegen Facebook. Der Konzern hatte entgegen früherer Versprechen doch die Nutzerdaten der beiden Dienste miteinander abgeglichen.
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: Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss
Symbolbild : Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnt bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte“. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer […]
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: Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste
Die Befugnis zum automatisierten Zugriff für sämtliche Geheimdienste und Polizeien auf die Ausweis- und Passdaten in den dezentralen Meldeämtern besteht durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 7. Juli 2017. : Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.
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: Deutschlands Breitbandausbau in der Sackgasse
Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur verdeutlicht, warum der Breitbandausbau zum Stillstand verdammt ist. : Deutschlands Breitbandausbau in der Sackgasse Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur zeichnet ein düsteres Bild des deutschen Breitbandausbaus. Von Glasfaser ist weit und breit nichts zu sehen, während sich Kupferleitungen und die Deutsche Telekom zu neuen Höhenflügen aufschwingen.
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: Freiheit für Chelsea Manning
Die Proteste für Chelseas Befreiung waren erfolgreich. : Freiheit für Chelsea Manning Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde nach sieben Jahren Haft aus einem US-Militärgefängnis entlassen. Dieser Erfolg geht nicht zuletzt auf die Rechnung ihrer großen zivilgesellschaftlichen Unterstützung.
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: Unsicherheit für alle statt „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“
Regierungskurs: Verschlüsselung brechen anstatt sie sicherer zu machen (Symbolbild) : Unsicherheit für alle statt „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ Es war ein schöner Plan der Bundesregierung: Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nr. 1 in der Welt werden. Das ist nicht nur gescheitert, es wurde gar nicht erst versucht. Stattdessen macht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung die digitale Welt für alle unsicherer.
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Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild) Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.
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: Drohnenfilm „National Bird“: Filmstart und Freikartenverlosung
Ausschnitt aus dem Film „National Bird“: Graffito in Kabul. : Drohnenfilm „National Bird“: Filmstart und Freikartenverlosung Diesen Donnerstag startet deutschlandweit der Dokumentarfilm „National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?“ Der Film berichtet von Opfern und Tätern der Konflikte, in denen bewaffnete Drohnen eingesetzt werden. Wir verlosen Freikarten.
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: BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet
Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil zur Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung verkündet. : BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Bis endgültig geklärt ist, ob die Bundesregierung weiterhin speichern darf, wer auf staatlichen Webseiten surft, wird es noch dauern. Auch für für private Webseitenbetreiber herrscht Unklarheit.
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: Neues aus dem Fernsehrat (9) auf der re:publica 2017
: Neues aus dem Fernsehrat (9) auf der re:publica 2017 Die re:publica bot Gelegenheit, über das erste Jahr im ZDF-Fernsehrat zu reflektieren. Dabei ging es auch um die Frage, warum eigentlich öffentlich-rechtliche Inhalte vermehrt auf kommerziellen Plattformen wie YouTube und Facebook, nicht aber auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia präsent sind.
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: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht
: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht Martin Wieske vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisiert in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift „Neue Justiz“ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Einerseits sei der Anwendungsbereich des Gesetzes wegen der breiten Definition problematisch. Wieske verweist zudem auf Erfahrungen aus der Zeitungsbranche: Die Erfahrungen der Zeitungsbranche belegen, dass es selbst im Meinungsaustausch erprobten Redakteuren nicht möglich ist, rechtsverletzende Kommentare zeitnah […]
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: Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“
Über das Auslesen von Handys und den Informationen in Fotos erhofft sich der Gesetzgeber Hinweise auf die Herkunft von Asylbewerbern. : Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
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: Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr
Dr. Rolf Gössner bei der Laudatio des BigBrotherAward 2017 für die Bundeswehr. : Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr Die Bundeswehr wird aufgerüstet, für Cyberkrieg und Militarisierung des Internets. Deutschland beteiligt sich am digitalen Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und rechtliche Grundlage. Dafür erhielt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Negativpreis Big Brother Award.
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: Vorratsdatenspeicherung: Was gegen Missbrauch, Hacking und Datenkopien helfen soll
Telekommunikation war nicht immer digital. : Vorratsdatenspeicherung: Was gegen Missbrauch, Hacking und Datenkopien helfen soll Wenn Unternehmen künftig verpflichtet werden, Kommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern, muss deren Sicherung gewährleistet sein. Das gilt auch, wenn die Handhabung der Vorratsdaten an Dienstleister ausgelagert wird. Wie sie das sicherstellen will, erklärt nun die Regierung. Parlament oder Öffentlichkeit sollen aber nicht informiert werden, falls es zu IT-Zwischenfällen kommt.
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: Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider
Unterwegs mit Scheuklappen: Regierung verschließt Augen vor Grundrechts- und Wirtschaftsproblemen der Vorratsdatenspeicherung (Symbolbild) : Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider Ab Juli müssen Telekommunikationsanbieter Vorratsdaten speichern. Sie fürchten, in etwas investieren zu müssen, das schon bald wieder abgeschafft werden könnte. Zudem sind die finalen technischen Richtlinien noch nicht veröffentlicht – die Verunsicherung ist groß.
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: Diskussion: Eingesperrt wegen Geheimnisverrats
Veranstaltung in der Volksbühne: Prisoners of Dissent. : Diskussion: Eingesperrt wegen Geheimnisverrats Unter dem Titel „Prisoners of Dissent – Locked Up For Exposing Crimes“ veranstaltete das Disruption Network Lab Berlin eine Diskussionsrunde in der Volksbühne zur politischen Lage des Whistleblowing.
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: Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg : Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand Während sich die EU-Urheberrechtsreform weiter verzögert, zieht das Landgericht Berlin den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu Rate. Möglicherweise ist es gar nicht anwendbar, weil die EU-Kommission nicht Stellung nehmen durfte.