Archiv: 2017

Privacy International berichtet über den Missbrauch von Daten aus sozialen Medien seitens der Versicherungsindustrie und des Finanzsektors. Die Analyse der Daten birgt weit mehr Probleme als Vorteile. Letztlich kann dies zu verändertem Verhalten im Privaten führen. Die Privatsphäre wird durch ökonomische Interessen immer dünner.

Beim nächsten Sommerurlaub innerhalb der EU müssen Nutzer keine hohen Aufschläge mehr befürchten, wenn sie am Strand nach Hause telefonieren oder Urlaubsbilder verschicken. Dennoch lohnt es sich, ins Kleingedruckte des Mobilfunkvertrags zu schauen.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und kommerziellen Anbietern plant im Juli einen Aktionstag, um gegen die drohende Abschaffung der Netzneutralität in den USA zu protestieren. Mit dabei sind Schwergewichte aus der IT-Branche.

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Digitalisierung und Automatisierung machen auch vor Polizei und Justiz nicht Halt. In den USA spielt Software bereits heute eine große Rolle bei Ermittlungen, der Sicherung von Beweisen und Verurteilungen. Bei der New York Times erklärt Rebecca Wexler, wie unter Verschluss bleibende Computerprogramme das Justizsystem ungerechter machen (Artikel auf Englisch). Wexler fordert die Öffnung der aufgrund […]

Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.

Für Deutschland beim Treffen der G20-Digitalminister*innen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Archivbild).

Der Radio-Journalist Peter Welchering hat gestern beim Digitalgipfel der Bundesregierung unserer Wirtschaftsministerin und damit ein-Drittel-Internetministerin Brigitte Zypries eine Frage zu Meldepflichten im Rahmen der IT-Sicherheitsdebatte gestellt – und als Antwort erhalten, dass sie die Debatte gar nicht kennt und auch nicht zuständig ist. Das IT-Sicherheitsgesetz wurde vor zwei Jahren beschlossen. Damals haben Wirtschaftslobbys erfolgreich verhindert, […]

Für neun Jahre will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen leasen, bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne eine „Euro-Drohne“ entwickeln. Das Verteidigungsministerium will möglichst schnell die nötigen Verträge abschließen. Dann wird über die Bewaffnung verhandelt.

Die italienische Gruppe Autistici/Inventati versteht sich selbst als „radikales Technologiekollektiv“. In einer nun veröffentlichten Buchübersetzung aus dem Italienischen erklärt das Kollektiv, wie sie kapitalistische Probleme mit Technologie umgehen lernten – und welche Hürden dabei zu meistern waren.

Von allen Seiten hagelt es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung deutlich auszudehnen. Nun melden sich Bürgerrechtsorganisationen mit einer geharnischten Stellungnahme zu Wort und warnen vor schwersten Grundrechtseingriffen.

Am 1. September 2017 findet unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Einen Teil des Programmes haben wir bereits fertig, für den Rest haben wir einen Call for Papers gestartet und freuen uns über interessante Einsendungen.

Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

In einem Wahlkampfpapier träumt die CDU von neuen Kompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten. Daten sollen dem Wirtschaftswachstum zugeführt und die Datensparsamkeit abgeschafft werden. Geht es nach der CDU, wird zukünftig von Datenschutz keine Rede mehr sein.

Manchmal braucht es Vermittlung: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bearbeitet Beschwerden und Eingaben, wenn es zum Streit um die Herausgabe von Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz kommt. Die Anzahl dieser Beschwerden ging im vergangenen Jahr zurück.

Auf der re:publica 2017 sprachen Raegan MacDonald (Mozilla), Jake Beaumont-Nesbitt (International Music Managers Forum), Diego Naranjo (European Digital Rights) und Caroline De Cock (Copyright for Creativity) über von der EU-Kommission geplante Upload-Filter. Ihre Kritik an diesen Filtern in zwei Sätzen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Auf der re:publica 2017 sprachen Christian Stöcker (Professor für Digitale Kommunikation an der HAW Hamburg) und Konrad Lischka (Projektmanager in der Bertelsmann-Stiftung) über den aktuellen Stand der Forschung zu Öffentlichkeit und Diskurs in der digitalen Sphäre. Die Kernfrage ihres Vortrages: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Die Bundesregierung möchte die mangelhafte digitale Entwicklung Deutschlands beheben. Hierzu wird sich zum Digitalgipfel getroffen und beraten.

Abgeordnete der russischen Duma fordern ein Verbot von Software, die es ermöglicht, gesperrte Webseiten aufzurufen. Der Internet-Beauftragte der russischen Regierung nennt die Pläne „Wahnsinn“.

Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.

2017

Social-Media-Analyse und Profilierung bei Versicherungen beeinflussen nicht nur Mitgliedsbeiträge

Das Ende der Roaming-Gebühren: Erfolgsgeschichte mit Lücken

Mit Pornos für die Netzneutralität

Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Wie geheime Algorithmen die Justiz ungerechter machen

„E-smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet

Wirtschaftsministerin kennt Debatte um IT-Sicherheit nicht

„German Heron TP“: Kampfdrohnen der Bundeswehr sollen Ende 2019 einsatzfähig sein

10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren geplante Ausweitung von Online-Überwachung

Call for Papers für unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September in Berlin

Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur

De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen

CDU glaubt fest an „Dateninnovation“

Informationsfreiheitsgesetz: Sinkende Anzahl bei Beschwerden und Eingaben

re:publica 2017 – Die europäische Zensur-Maschine rollt an

Digitalgipfel 2017: Deutsche Spitzenpolitik trifft Wirtschaft

Russland: Abgeordnete fordern Verbot von VPN-Diensten und Tor-Netzwerk

Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören