2017
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: „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz
Kommentatoren in Presse und Zivilgesellschaft fanden das Trojaner-Gesetz weniger erfreulich als dieser Mann im Zeitungskiosk. (Archivbild) : „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.
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: Ausnahmezustand in Frankreich – kein Ende in Sicht
Die Mehrheit der neuen Regierung scheint ebenso robust wie diese Panzerkleidung zu sein (Symbolbild). : Ausnahmezustand in Frankreich – kein Ende in Sicht Die französische Regierung hat zwei Gesetze vorgelegt, die den dort geltenden Ausnahmezustand weiter zementieren würden, wie tagesschau.de berichtet. Das erste Gesetz soll den Ausnahmezustand zunächst ein weiteres Mal verlängern. Gleichzeitig kündigt Premierminister Edouard Philippe an: Wir können nicht im Ausnahmezustand bleiben, das wäre nicht vernünftig. Doch wir müssen, wenn wir aussteigen wollen, dafür sorgen, dass […]
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: Wie man ein Imperium der Algorithmen beherrscht: Soziale Netze hinter Facebook
Visualisierung der persönlichen und beruflichen Hintergründe von Facebook-Mitarbeitenden. : Wie man ein Imperium der Algorithmen beherrscht: Soziale Netze hinter Facebook Große Unternehmen wie Facebook sind mittlerweile zu soziotechnischen Ökosystemen geworden, die unsere Welt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial prägen. Daher lohnt es sich, die Unternehmensstrukturen genauer zu untersuchen, wie eine Analyse von SHARE Lab zeigt.
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: Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg bei der Debatte um den Staatstrojaner. : Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.
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: Knight Foundation finanziert 20 Projekte gegen Fake News
: Knight Foundation finanziert 20 Projekte gegen Fake News Die Knight Foundation finanziert mit einer Million Dollar 20 Projekte, die sich gegen die Verbreitung von Fehlinformationen richten. 800 Projekte aus den Bereichen Bürgerjournalismus, Medienkompetenz und Faktenchecking hatten sich seit März um die Fördergelder beworben. Unter den Gewinnern sind Projekte, die sich für das Durchbrechen von Filterblasen einsetzen, Suchmaschinen für Aussagen aus Audio- und Videoinhalten […]
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: Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin – voll mit Netzpolitik!
Die Lange Nacht der Wissenschaften ist nicht nur schön, sondern auch lehrreich (Symbolbild). : Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin – voll mit Netzpolitik! Diesen Samstag findet in Berlin die Lange Nacht der Wissenschaften statt. Mehr als 70 wissenschaftliche Einrichtungen in Berlin und Umgebung bieten 2020 einzelne Programmpunkte an. Wir haben uns einmal das Angebot angesehen und die aus netzpolitischer Sicht interessanten Veranstaltungen herauskopiert. Und es sind wirklich richtig viele! Das gesamte Programm findet sich hier im Netz, inklusive […]
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: Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus
Im Visier der BND-Spionage: Das Weiße Haus : Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus Der Bundesnachrichtendienst soll seit den 1990er-Jahren die US-Regierung, die US-Weltraumorganisation NASA und viele andere Ziele in den USA ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel.
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: Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt
Die Verhaltensscanner sollen auffällige Muster erkennen - hier tanzen Leute in einem Bahnhof New York : Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt Ab August soll am Bahnhof Südkreuz in Berlin Videoüberwachung mit Gesichts- und Mustererkennung getestet werden. Das könnte knapp werden, denn bisher gibt es noch keine fertige Ausschreibung für die nötige Analysetechnik.
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: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)
Diese IP-Adressen muss Spacenet nun doch nicht speichern (Symbolbild) : Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates) Der Provider Spacenet muss vorerst nicht speichern: Er hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung von der Speicherpflicht befreit zu werden. Nun gab ihm das Gericht Recht und erklärt, warum die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.
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: Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt
"Sehr weit von einem Kriminalitätsschwerpunkt entfernt" - hier eine historische Ansicht aus Bissingen. : Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt Die Datenschützer Rhein-Main haben eine eine ganze Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen Lokalpolitiker mit ihren Videoüberwachungsforderungen am Realitätssinn der örtlichen Polizei scheitern. Dass der Ausbau der Videoüberwachung keine CDU/CSU-Domäne ist, zeigt sich auch an SPD-Politikern, die von Polizisten zurückgepfiffen werden. Im badischen Friesenheim, einer Gemeinde mit 12.000 Einwohnern, wollten die auf ein einstelliges Ergebnis […]
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: Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus
Gegen Einbruch hilft auch ein besseres Schloss - ganz ohne Grundrechtsabbau : Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist belastend. Die Große Koalition will daher auf den letzten Drücker das Strafrecht für Wohnungseinbruchdiebstahl verschärfen. In diesem Zug sollen Ermittler auch Vorratsdaten auswerten dürfen. Das kann Einbrüche nicht verhindern – ein sicheres Schloss schon.
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: Zalando lässt sich mit Schummelbots erwischen
: Zalando lässt sich mit Schummelbots erwischen Die Zalando-Marke mint & berry hat auf Instagram Bots eingesetzt, die andere Fotos liken, berichtet der Spiegel: Dahinter steckte offenbar die Hoffnung, die Kontakte würden erwidert und große Resonanz auf dem eigenen Profil simulieren. Unter den gelikten Fotos befanden sich auch fragwürdige Motive wie etwa Zigarettenwerbung, wodurch die Manipulation aufflog. Der ertappte Versandhändler schaltete daraufhin […]
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: Ein Gesetz als Trojaner
Ein trojanisches Pferd. Hier auf dem Burning Man Festival in Nevada. : Ein Gesetz als Trojaner Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Ausweitung des Staatstrojaners und die Heimlichkeit des Gesetzgebungsprozesses: Über dieses Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet werden soll, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Das ist deswegen bemerkenswert, weil über andere Abhörgesetze – zum Beispiel über den großen Lauschangriff per Wanze auf Wohnungen – jahrelang erbittert gestritten […]
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: ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat
Es gibt unterschiedliche Mittel, die eigene Privatsphäre zu schützen (Symbolbild). Das EU-Parlament diskutierte heute über die ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. : ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.
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: ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz
ePrivacy-Verordnung: Der Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation sollte deutlich verbessert werden, findet die parlamentarische Berichterstatterin Marju Lauristin. : ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.
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: EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung
Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel bei ihrer Anhörung. (Screenshot EU-Parlamentsstream) : EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will
Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
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: Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung?
#digidemos-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung. : Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung? Auf der Konferenz #digidemos der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde über die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Teilhabe durch die Digitalisierung diskutiert. Ob sich die Partizipation real durch das Digitale verändert oder ob die Repräsentationskrise westlicher Demokratien fortdauert und die Gesellschaft sich noch tiefer spalten wird – diesen Fragen widmete sich ein Podiumsgespräch.
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: Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit
Der Landtag Schleswig-Holsteins in Kiel. : Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und Open-Source-Software sticht dabei hervor. Die Praxis wird zeigen, wie ehrlich die Versprechungen gemeint sind.
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: re:publica 2017 – Kluge Städte für die Zivilgesellschaft
Unsere Städte sollen "smart" werden, doch wie gehen wir damit um? : re:publica 2017 – Kluge Städte für die Zivilgesellschaft Auf der re:publica 2017 sprachen Francesca Bria (chief technology and digital innovation officer, City of Barcelona) und Christian Rickerts (Staatssekretär für Digitalisierung in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stadt Berlin) mit Moderator Arne Semsrott (FragDenStaat.de, Open Knowledge Foundation) über Strategien der digitalen Transformation ihrer Städte. Die Kernfragen der Diskussion: Wie kann Technologie zu […]