2017
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: Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab
Unerhört: Bald kann man in Deutschland (vermutlich) im Cafe aufs Internet zugreifen. : Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus dem Bundestag: Am letzten Tag der Legislaturperiode will die große Koalition ihr Wahlversprechen umsetzen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Restlose Rechtssicherheit für offene WLANs gelingt ihr aber nicht.
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: Befristung ermöglicht Reform des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
: Befristung ermöglicht Reform des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft Kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt es doch noch zur überfälligen Modernisierung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft. Zunächst auf fünf Jahre befristet ist die Reform ein Fortschritt, die Fraktionschefs der Koalition Kauder und Oppermann haben dem Druck der Verlagslobby nicht nachgegeben.
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: Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da
: Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Hate-Speech-Gesetzes geeinigt, die wir hier veröffentlichen. Am Freitag ist die Debatte und Abstimmung im Bundestag.
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: „Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr
Waffensysteme der israelischen Firma IAI. Eines der Produkte könnte bald auch bei den deutschen Kampfdrohnen zum Einsatz kommen. : „Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr Die Kampfdrohnen, die von der Bundeswehr womöglich aus Israel beschafft werden, sollen im urbanen Raum eingesetzt werden. Die israelische Luftwaffe soll hierfür unter Mitarbeit von Airbus 78 Besatzungen ausbilden. Im letzten Moment wollte der US-Konkurrent die Abgeordneten des Haushaltsschusses dafür gewinnen, den Deal zu stoppen.
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: Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. : Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.
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: Porträt über den Chaos Computer Club: „Tschunk schmeckt besser als es klingt“
: Porträt über den Chaos Computer Club: „Tschunk schmeckt besser als es klingt“ Bloomberg hat eine Foto-Love-Story über den Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht. Mit vielen Bildern wird die Erfolgsgeschichte des CCC, die schönsten Hacks und der Einfluss des Vereins auf die deutsche Politik skizziert. Fazit des Artikels: Der CCC hat die Demokratie im Land stärker gemacht – auch wenn er das selber gar nicht glaubt.
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: Bundesregierung mauert bei Kleinen Anfragen
: Bundesregierung mauert bei Kleinen Anfragen 99 Prozent aller Kleinen Anfragen im Bundestag werden von der Opposition gestellt. 3.621 waren es in der vergangenen Legislaturperiode, davon 2.026 von der Linken, 1.595 von den Grünen, 38 von CDU/CSU und SPD gemeinsam sowie eine von der Unionsfraktion alleine. Im Tagesspiegel beklagt sich die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, über eine zunehmende Geheimniskrämerei der […]
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: Studie: Smartphone auf dem Tisch reduziert Denkvermögen
Wenn das Smartphone auf dem Tisch liegt, denkt es sich schlechter. : Studie: Smartphone auf dem Tisch reduziert Denkvermögen Eine Studie der Universität Chicago hat untersucht, wie sich die Präsenz von Smartphones auf das Denkvermögen auswirkt. Die Studie (PDF) geht von der Annahme aus, dass die Präsenz des Gerätes einen „Brain Drain“ verursacht, so dass dabei weniger Ressourcen für andere Aufgaben zur Verfügung stehen und das Denkvermögen abnimmt. In zwei unterschiedlichen Tests mit mehreren […]
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: Global Internet Forum: Internetkonzerne wollen gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen
Die britische Regierung fordert mehr Überwachung und Regulierung des Internets. : Global Internet Forum: Internetkonzerne wollen gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft haben die Gründung des „Global Internet Forum“ verkündet. Es soll sich gegen Terroristen und gewalttätige Extremisten und deren Propaganda auf den Plattformen richten. Das neue Forum baue auf Initiativen wie dem EU Internet Forum und der zuletzt geschaffenen gemeinsamen Inhalte-Datenbank auf, sowie auf Gesprächen mit der britischen Regierung und den Schlussfolgerungen des G7 […]
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: EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro Strafe
Google hat seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft ausgenutzt, um Fuß bei Preisvergleichsdiensten zu fassen. : EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro Strafe Laut EU-Kommission hat Google den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt und damit gegen das Kartellrecht verstoßen. Während der Konzern erwägt, Berufung einzulegen, laufen noch weitere Verfahren gegen den unangefochtenen Marktführer bei der Internetsuche.
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: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]
: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update] Im Bundestag haben heute Sachverständige den WLAN-Kompromiss der Großen Koalition diskutiert. Fazit: Die Chance auf mehr offene Netze ist greifbar, aber um echte Rechtssicherheit zu erreichen, braucht es Klarstellungen in Sachen Netzsperren. Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihre Blockade des Gesetzes unterdessen aufgegeben.
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: Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung
Könnte umfallen wie Dominos: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung. : Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung hat durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das nutzt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte für eine Mitmach-Aktion, um die anlasslose Massenüberwachung zu kippen.
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: Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit
: Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit Die große Koalition hat sich offenbar geeinigt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einigen Punkten entschärft. Trotz dieser Nachbesserungen bleibt das Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2017
Unsere Spardose sieht ähnlich aus. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2017 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2017.
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: Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017
Auf der GIZ-Konferenz soll erörtert werden, wie es um die digitalen Grundrechte im globalen Maßstab steht. : Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017 On the 1st of September, netzpolitik.org is going to celebrate its 13th birthday with its „Das ist Netzpolitik!“-conference and party in Berlin. There will be a comprehensive program tackling major upcoming issues and challenges for digital rights in Germany and Europe. We warmly invite you to participate and hand in your ideas.
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: Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
: Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Der Telemedienauftrag regelt, was ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Internet (alles nicht) tun dürfen. Ein Reformentwurf könnte jetzt die Fesseln von öffentlich-rechtlichen Anbietern zumindest ein bisschen lockern. Bis 7. Juli kann der Vorschlag in einer Online-Konsultation kommentiert werden.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen
NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.
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: Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen
Speichern oder nicht speichern - das ist hier die Frage. : Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt klipp und klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Doch nur der Provider Spacenet ist durch die Entscheidung von der Speicherpflicht ausgenommen. Was bedeutet das für alle anderen?
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle Am Ende dieser Legislaturperiode gibt die Große Koalition nochmal alles, um mehr Überwachung zu schaffen. Der Staatstrojaner wird ausgeweitet und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung steht auch bevor. Gut lief: Der erste Provider ist erfolgreich gegen diese vorgegangen.
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: Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking
Wo bist Du? Google weiß viel über den Aufenthaltsort seiner Nutzer : Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen die Aufzeichnung ihrer Bewegungen in Flughäfen, Einkaufszentren und Innenstädten mit Hilfe von Smartphone-Signalen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Lediglich neun Prozent der Befragten finden den Einsatz dieser Überwachungstechnologie durch Unternehmen grundsätzlich akzeptabel. 54 Prozent sprachen sich für ein […]