2017
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: Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen
Urteil: Wer auf Facebook jemanden eine 9mm-Kugel ins Hirn jagen will, muss damit leben, dass sein Name öffentlich genannt wird. : Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.
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: Marija Gabriel: EU-Parlament macht Weg frei für Oettinger-Nachfolge
Die neue Digitalkommissarin Marija Gabriel bei ihrer Anhörung. : Marija Gabriel: EU-Parlament macht Weg frei für Oettinger-Nachfolge Das EU-Parlament hat Marija Gabriel als EU-Digitalkommissarin abgesegnet und damit die Nachfolge von Günther Oettinger geregelt. Zwei Jahre hat die Bulgarin nun Zeit, die Digitalstrategie der EU-Kommission weiterzuführen – und vielleicht auch eigene Akzente zu setzen.
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: Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht
Bedrohliche Wetterlage für die deutschen Behörden? : Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist da. Nicht nur die Bundestagswahl soll durch russische Hacker gefährdet sein. Die innerdeutsche Sicherheit sei zunehmend durch „Extremisten“ und „Reichsbürger“ bedroht.
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: Großbritannien: Datenschutzbeauftragte rügt Krankenhäuser
Sensible Daten: Zu den medizinischen Dokumenten, die auf der Plattform ausgetauscht werden sollen, gehören etwa Röntgenaufnahmen. : Großbritannien: Datenschutzbeauftragte rügt Krankenhäuser Bei den Ermittlungen gegen einen großen Krankenhausverband in Großbritannien liegen erste Ergebnisse vor: Die Datenschutzbeauftragte schreibt in einem Bericht, dass die ungefragte Weitergabe der Daten von 1,6 Millionen Patienten an die Google-Tochter DeepMind teilweise rechtswidrig sei – und belässt es doch bei einer Ermahnung.
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: Hamburger Videoüberwachungskarte zum Mitmachen
Open Street Map der Hamburger Innenstadt mit Überwachungskameras : Hamburger Videoüberwachungskarte zum Mitmachen Für den G20-Gipfel hat der CCC Hamburg Ende April eine interaktive Karte mit den Orten von Überwachungskameras online gestellt. Damit soll der Aufbau von zusätzlichen Kameras für den Gipfel am 7. und 8. Juli besonders in den Sicherheitszonen dokumentiert werden. Die Karte heißt Juvenal und spielt damit auf den römischen Dichter an, der fragte, wer […]
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: Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte
Informationen zu sortieren ist der erste Schritt um mit ihnen zu arbeiten. : Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte Die Arbeit im Menschenrechtsbereich wird durch die zunehmende Datenfülle im Cyberspace nicht einfacher. Um sprachenübergreifend Ordnung in den wachsenden Berg von Information zu bringen, gibt es jetzt den Freedom Index. Er soll helfen, mehr zu finden, als es übliche Suchmaschinen bisher erlauben.
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: Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen
Johannes Fechner auf einer Podiumsdiskussion. (Archivbild) : Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten. Sie könnten dann verlangen, dass ein zu Unrecht gelöschter Post wiederhergestellt […]
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: China: Mit Gesichtserkennung gegen Klopapierdiebstahl
Geht gar nicht: Übermäßiger Gebrauch von Klopapier in chinesischen Toiletten (Symbolbild). : China: Mit Gesichtserkennung gegen Klopapierdiebstahl Lange galt Großbritannien als Vorreiter in Sachen Videoüberwachung. Doch China läuft Europas Überwachungsland Nummer 1 mittlerweile den Rang ab.
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: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben
: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht. Tagesschau.de schreibt zum Fall: Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: VDS auf Eis gelegt
Nicht den Durchblick verlieren: Auf den letzten Metern hat der Bundestag noch eine ganze Reihe netzpolitischer Gesetze verabschiedet. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: VDS auf Eis gelegt Auf den letzten Drücker beschließt der Bundestag das NetzDG, die Abschaffung der Störerhaftung und eine kleine Urheberrechtsreform für Wissenschaft und Bildung. Alle wichtigen Themen der letzten Woche im Rückblick.
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: Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg
Protest gegen Überwachung. : Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.
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: 62. Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 62. Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren Viktor Schlueter […]
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: Kunst und Wissenschaft forschen gemeinsam zu Privatheit
Einduck von der Ausstellung des Forschungsprojekts im Kasseler Interim. : Kunst und Wissenschaft forschen gemeinsam zu Privatheit Was bedeutet Privatheit im digitalen Zeitalter? In einer neuartigen Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft erforschte das Projekt „Privacy-Arena“ diese Frage. Analysiert wurden NSA-Untersuchungsausschuss, Datenschutzgrundverordnung, Big Data und Kryptographie. Im Oktober vergangenen Jahres fand dazu eine Ausstellung statt, deren Installationen teils im Netz erfahrbar bleiben.
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: Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab
Ein Drucker am Fenster druckt Flugblätter gegen Erdogan. Sie fliegen aus aus dem Fenster auf die Straße. (Screenshot Video) : Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit haben mit einer technisch raffinierten Installation Flugblätter auf den Gezi- Park in Istanbul herabregnen lassen, auf denen sie „Tod dem Diktator!“ fordern. Die türkische Polizei leitete Ermittlungen ein und fahndet nach einem Verdächtigen. Wir veröffentlichen exklusiv zwei Videos des ferngesteuerten Druckers in Aktion.
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: „Chance verpasst“: Interview zur Zukunft des Datenschutzes
Die Chance, mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz mehr Rechtssicherheit für Firmen und Nutzer zu schaffen, hat die Große Koalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel verpasst (Archivbild). : „Chance verpasst“: Interview zur Zukunft des Datenschutzes Wir haben mit dem Datenschutzrechtler Alexander Roßnagel über das kürzlich verabschiedete neue Datenschutzgesetz gesprochen. Die Große Koalition hat damit neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, drängende Fragen nicht geklärt und Potenzial für einen progressiven Grundrechtsschutz verschenkt, so seine Kritik.
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: USA: Forderung nach Transparenz bei elektronischen Wahlsystemen
US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident Mike Pence im Oval Office, mit Stephen Bannon, Sean Spicer, Michael Flynn und Reince Priebus. Der russische Präsident Wladimir Putin ist allerdings ein Photoshop. : USA: Forderung nach Transparenz bei elektronischen Wahlsystemen Verschiedene elektronische Systeme sind in den Vereinigten Staaten bei Wahlen im Einsatz. Besonders wegen der Vertrauenskrise in der IT-Sicherheit und wegen der anhaltenden Diskussionen um eine Wahlmanipulation fordern Bürgerrechtler nun mehr Transparenz beim Einsatz von Wahlsoftware. Das sollte auch bei uns in Deutschland Standard werden.
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: Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen
Über der Vorratsdatenspeicherung braut sich etwas zusammen. : Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
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: Mexiko: Regierung setzt Staatstrojaner gegen Opposition ein
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto wird von Aktivisten für die Überwachung verantwortlich gemacht. : Mexiko: Regierung setzt Staatstrojaner gegen Opposition ein Ein falscher Klick und schon kann die Spionagesoftware Pegasus alles auf dem Handy mitlesen. In Mexiko wurde sie gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten eingesetzt.
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: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update]
: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update] Running Gag mit Happy End? Zum wiederholten Male hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen soll. Tatsächlich müssen sich Anbieter künftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. Gleichzeitig können sie aber verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren.
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: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Heiko Maas bei der Debatte zum NetzDG im Bundestag. (Screenshot) : Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.