Archiv: 2017

Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension

Seit der US-Präsidentschaftswahl wird viel über den Einfluss von Fake News und Meinungsrobotern auf die politische Willensbildung diskutiert. Doch wie sieht die Situation im deutschen Wahlkampf aus?

Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.

Nach der französischen hat nun auch die spanische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Das Unternehmen speichere und verwerte besonders geschützte Daten, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren. Selbst wenn die Höhe der Strafe lächerlich ist, dürfte sie den Werbekonzern ins Schwitzen bringen.

In Europa tätige Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen, fordern die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Nach ihrem Willen sollen künftig die erzielten Umsätze für die Besteuerung herangezogen werden und nicht nur die Profite, lassen die Minister kurz vor dem in dieser Woche stattfindenden Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Tallinn verlauten. „Wir sollten […]

Zum Auftakt unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz forderte Markus Beckedahl eine bessere Netzpolitik. Die Große Koalition betreibe „Raubbau an unseren Grundrechten“, dagegen müsse die digitale Zivilgesellschaft ankämpfen.

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Ein von 45 Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erstunterzeichnetes Papier skizziert in zehn Thesen die Voraussetzungen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter.

Das Breitbandziel der Regierung ist entgegen den Versprechen der Union nicht zu halten. Die Software zur Verwaltung der Bundestagswahl hat große Sicherheitslücken. Wir bringen Licht in die neuen Microtargeting-Strategien im Wahlkampf. Und die Vorträge unserer Konferenz am letzten Freitag sind als Videos verfügbar. Die Themen der Woche im Rückblick.

Sie wollten auf einer Plattform Nichtwähler und Nicht-Wahlberechtigte zusammenbringen, damit letztere auch wählen können. Doch jetzt packen Aktionskünstler rund um das Peng Kollektiv aus und sagen: Die Plattform war nur eine Attrappe, die ganze Aktion Satire.

Parteien und Social-Media-Plattformen geben nur ungern Auskunft darüber, wie datenbasiertes Targeting im Wahlkampf eingesetzt wird. Mit einer neuen Browser-Erweiterung können Facebook-NutzerInnen nun für mehr Transparenz sorgen.

Bis 2020 will China ein umfassendes „Social Credit“-System aufgebaut haben, das jeden Bürger in eine Bewertungskategorie steckt. Abhängig vom Verhalten im Privat-, aber auch Arbeitsleben müssen chinesische Bürger mit Annehmlichkeiten oder Sanktionen rechnen. Der Deutschlandfunk hat sich eines der Pilotprojekte in der Küstenstadt Rongcheng angesehen und mit vielen Betroffenen geredet: Die rund 670.000 Einwohner in […]

Wenn es um die Bewertung von Produkten, Hotels und Restaurants geht, dann verlassen sich viele Menschen auf Rezensionen, die auf Amazon oder Bewertungsportalen stehen. Schon immer war das System anfällig für Fälschungen und gekaufte Rezensionen, die Produkte und Orte künstlich auf- oder abwerteten. Zu diesem Problem gesellt sich jetzt noch ein weiteres: Wissenschaftler der University […]

Die Klage des Unternehmers Shiva Ayyadurai gegen Techdirt, ein US-Blog über Technik und Netzpolitik, ist abgewiesen worden. Das berichtet Techdirt selbst. Ayyadurai, der behauptet, dass er die E-Mail erfunden habe, hatte das Blog wegen Diffamierung auf 15 Millionen Dollar verklagt. Techdirt hatte die Erfindung der Mail durch Ayyadurai in mehreren Artikeln angezweifelt und die Berichterstattung mit zahlreichen Beweisen untermauert. Für Techdirt wäre […]

Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.

Bislang konnten einzelne Gesichter auf Youtube nur vor dem Upload verpixelt werden. Nun bietet das Unternehmen dieses Feature auch auf der Plattform an. Die Verbesserung des Datenschutzes wird ausgerechnet mit ausgefeilter Gesichtserkennung möglich.

Satire und Provokation im Start-Up-Style oder Aufruf zu Straftaten? Eine Plattform will Wahlberechtigte mit Nicht-Wahlberechtigten zusammenbringen, damit Ausländer, Geflüchtete und Behinderte wählen können. Facebook reagiert mit der Sperrung der Seite, der Bundeswahlleiter prüft rechtliche Schritte.

Die jüngsten Folgen von „Game of Thrones“ sind nach wie vor ein enormer Publikumserfolg. Gleichzeitig bricht die aktuell siebte Staffel des US-amerikanischen Senders HBO alle Rekorde, was illegales Streaming betrifft: MUSO meldet eine bisher nie dagewesene Zahl von mehr als einer Milliarde Streaming- und Download-Zugriffen abseits legaler Angebote und DVD-Verkäufe. Bis einschließlich 3. September 2017 seien […]

Alle Vorträge und Diskussionen unserer vierten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz vom 1. September stehen bereits in verschiedenen Audio- und Videoformaten zum Anschauen, Zuhören und Herunterladen bereit.

2017

„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert

Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung

EU-Staaten: Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen

#np13 – Markus Beckedahl: „Wir brauchen eine bessere Netzpolitik“

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Neues aus dem Fernsehrat (15): Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36: Nach der Konferenz ist immer noch im Wahlkampf

Bundestagswahl: Aktionskünstler stecken hinter Stimmentauschportal Votebuddy

Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten

Bewertungsportale: Wenn es der Künstlichen Intelligenz gut geschmeckt hat

Selbsternannter Erfinder der E-Mail unterliegt gegen Erfinder des Streisand-Effekts

Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme

Youtube kann jetzt einzelne Gesichter verpixeln

Angebliches Start-Up-Unternehmen bietet Stimmentausch zur Bundestagswahl an

Game of Thrones: Mehr als 1.000.000.000 illegale Streams und Downloads

Videos, Audios und Fotos von der vierten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz