Überwachung

G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware

Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.

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Nutzerrechte

Verbraucherschützer zu Smart-Home-Geräten: „Dringender Handlungsbedarf“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zitiert Prognosen, nach denen in Deutschland bis 2020 durchschnittlich zehn vernetzte Haushaltsgeräte pro Person vorhanden sein werden. Was für Eigenheiten und blinde Flecken haben diese neuen „Mitbewohner“ und welchen Handlungsbedarf gibt es für welche Akteure?

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Linkschleuder

Vectoring-Ausbau der Telekom Deutschland führt in die Sackgasse

Wer hätte gedacht, dass Kunden scharenweise den Netzbetreiber wechseln, wenn es ein technisch überlegenes, aber dennoch bezahlbares Glasfaserprodukt gibt? Was passiert, wenn selbst Dumpingpreise nicht dabei helfen, bereits heute nicht mehr konkurrenzfähige Vectoring-Anschlüsse an den Kunden zu bringen? Ein lesenswerter Bericht in der Wirtschaftswoche zeigt auf, in welche Klemme sich die Deutsche Telekom AG durch […]

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800 Seiten Daten von Tinder

Judith Duportail nutzt seit knapp vier Jahren die Dating-App Tinder. Nun hat sie beim Unternehmen nach den Daten gefragt, die über sie gespeichert sind. Das ist nach europäischem Recht möglich, die Firmen müssen antworten. Nach der Anfrage kamen 800 Seiten mit privaten Daten. Sie enthielten Facebook-Likes, Fotos aus ihrem zwischenzeitlich gelöschten Instagram-Account, das Altersprofil der Männer, […]

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Menschliche Bohrplattformen: Morozov über die kommerzielle Datenindustrie

Auch wenn das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik personenbezogener Datensammlung langsam wächst, sind tragfähige Metaphern für das Wesen der kommerziellen Überwachung nach wie vor rar. Zu komplex scheint die Industrie hinter dem System, zu weit weg die Konsequenzen. Der um Zuspitzungen nie verlegene Publizist Evgeny Morozov hat in der NZZ jetzt auf lesenswerte Weise das […]

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Öffentlichkeit

„Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update)

Twitter gab bekannt, dass Aussagen mit Nachrichtenwert auf der Plattform stehenbleiben dürfen, auch wenn sie gegen die Unternehmensregeln verstoßen. Trump hatte Nordkorea in einem Tweet gedroht und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Nun soll der Nachrichtenwert eines Tweets in die offizielle Twitter-Policy einbezogen werden.

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Die Katze ist mausgerutscht – und hat den Tauber bedroht

In unserer Reihe „Mausrede des Tages“ gibt es einen neuen schönen Fall. Ein 45-jähriger Handwerker wurde vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein „primitives Mobberschwein“ genannt und ihm mit dem Tod gedroht hatte, berichtet die Fuldaer Zeitung. Der Angeklagte hatte das Posting auf Facebook verfasst. Nach […]

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Netze

Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben

Ab nächsten Monat zieht der Mobilfunkbetreiber Vodafone mit der Telekom Deutschland gleich und wirft ebenfalls ein Zero-Rating-Angebot auf den Markt. Dabei teilt Vodafone das Internet in mehrere Kategorien ein und verletzt so die Netzneutralität.

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Correctiv zieht Bilanz zu Fake News im Bundestagwahlkampf

Bei Correctiv hat Jutta Kramm sechs Thesen zu Fake News aufgestellt. Sie beruft sich dabei auf die Erfahrungen der Factchecker ihrer Organisation und deren Beobachtungen im Wahlkampf. Grundsätzlich sei die Wahl nicht durch Fake News entschieden worden, die meisten Fakes hätten nur eine kleine Verbreitung in rechten Kreisen gefunden. Die meisten Fake News kämen aus […]

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Gemeinsam stark: Sammelklagen in Europa

Der Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete am Freitag über Verbraucher-Sammelklagen: Gemeinsam stark – Sammelklagen in Europa. In Deutschland haben Verbraucher bisher kaum Möglichkeiten, ihr Recht gegenüber Großkonzernen geltend zu machen. Allerdings werden entsprechende Verfahren gerade diskutiert. In Frankreich ist man da weiter: Dort gibt es bereits Beispiele, die auch als Modell für eine deutsche Lösung dienen […]

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Demokratie

Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grün netzpolitisch bedeuten könnte

Wenn die SPD nicht doch noch umkippt, ist die einzig realistische Koalition ohne Neuwahlen schwarz-gelb-grün. Wir haben analysiert, was dieses „Jamaika-Bündnis“ netzpolitisch bedeuten könnte: Im besten Fall würden Liberale und Grüne ein bürgerrechtsfreundliches Korrektiv zu den Überwachungsplänen der Union bilden.

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Linkschleuder

Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste […]

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In eigener Sache

Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen

Die Wahl hat nicht nur die Rechtsradikalen ins Parlament gebracht, sie hat die Bundespolitik auch komplizierter gemacht. Für Grundrechte, Offenheit und Demokratie braucht es jetzt mehr Journalismus mit Haltung, mehr Recherchen und mehr Analysen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten – mit Eurer Unterstützung.

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Überwachung

Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen

Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.

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Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion und bereitet wahrscheinlich eine Gruppe vor

Kurzer Politik-Service: Frauke Petry wird der kommenden AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Das hat sie heute in Berlin angekündigt. Die Spaltung der Partei fängt also früher an als erwartet. Für eine eigene Fraktion mit sämtlichen Rechten und Geldern braucht Petry aber 5 Prozent der Bundestagsmitglieder. Das wären rund 36 Personen, die von der AfD zu ihr kommen […]

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Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika

Die ersten Prognosen um 18 Uhr zeigen: Es sind nur zwei realistische Koalitionen möglich: Eine Weiterführung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind gespannt, welches Endergebnis zu erwarten ist. Eine erste Einschätzung dazu: Jamaika ist für Grundrechte besser, weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mehr Chancen […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen!

Die EU-Urheberrechtsreform schreitet voran, aber leider in die falsche Richtung. Wir veröffentlichen die Chronik des Überwachungsstaates. Wir formulieren Anforderungen an eine Smart City. Unser Bundestagswahl-Spezial sammelt die besten Artikel vor der Wahl am Sonntag. Die Woche im Überblick.

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