Archiv: 2016

Etappensieg für die Reiss-Engelhorn-Museen aus Mannheim in ihrem Bemühen, Digitalisate gemeinfreier Werke urheberrechtlich zu schützen und damit der Wikipedia-Community vorzuenthalten. Wikimedia hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien hebt die Netzsperren gegen Filesharing-Portale auf. Der Rechtsstreit und die Sperraufforderungen werden jedoch vermutlich fortgeführt.

Dass AfD-Vize Beatrix von Storch es mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten nicht ganz so genau nimmt, ist spätestens seit ihrem Pranger gegen einen Tortenwerfer klar. Doch jetzt geht es um viel mehr Daten. Das Netzwerk von Storch betreibt mehrere Petitionsplattformen und Vereine. Mindestens 360.000 Mailadressen von Anhängern rechter politischer Ideen sollen die von Storchs gesammelt haben. […]

Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat in Berlin den Tätigkeitsbericht für 2014-15 vorgestellt und findet das Informationsfreiheitsgesetz gut. Leider fehlen ihr konkrete inhaltliche Vorstellungen, wie es verbessert werden könnte.

Die Bundesnetzagentur hat heute ihren überarbeiteten Vectoring-Entwurf vorgelegt. Dieser war notwendig geworden, da der vorherige, heftig umstrittene Entwurf offensichtliche Mängel enthielt und der vertieften Prüfung der EU-Kommission nicht standhalten konnte. Daraufhin zog die Bundesnetzagentur Ende letzter Woche den Stecker und den Regulierungsentwurf zurück. Mit der Vectoring-Technik lassen sich auf kurzen Kupferstrecken Bandbreiten von bis zu […]

In Berlin fand letzte Woche die Konferenz „Deep Cables“ statt, deren sehenswerte Aufzeichnungen nun online verfügbar sind. Beleuchtet wird die technische und geographische Basis unserer Netze: die Glasfaserkabel, an Land und unter Wasser. Hackers, engineers, investigative journalists, writers, researchers, artists and activists unveil how the Internet works, how it is secretly structured, and in which […]

Aus Sicherheitsgründen hat die Europäische Union in 2015 das Projekt EU-FOSSA ins Leben gerufen. Damit soll die im eigenen Hause verwendete Freie Software eigenen Sicherheitsaudits unterzogen werden können. Jetzt startet die EU dazu eine öffentliche Konsultation, in der darüber abgestimmt werden darf, welches der vielen möglichen Freien-Software-Programme eigentlich zuerst auditiert werden soll.

In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

Die öffentlich nur wenig diskutierte Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wird nach Intervention von Lobbyisten nun zum Politikum: In ihrem neuen Bericht wird ein Verbot von Ad-Blockern diskutiert. Seit Dezember 2014 gibt es die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die sich mit Rechtsfragen des Jugendschutzes offline und online, mit Fragen des Wettbewerbs, der Medienvielfalt oder der Auffindbarkeit von […]

Die Große Koalition setzt dem federführenden Ausschuss im Bundestag bei einer Anhörung drei Präsidenten von Sicherheitsbehörden als unabhängige Sachverständige vor – und provoziert damit einen Eklat.

Mozilla ruft dazu auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Konsultation zur Netzneutralität in Europa zu beteiligen. Wie bei den erfolgreichen Kampagnen in Indien oder den USA soll eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass positiver Druck auf die Regulierer zu starken Regeln für die Netzneutralität führt. Eine klare, starke Interpretation [der EU-Verordnung durch […]

Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.

Der Berliner Senat will die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Das beträfe auch Museen, Parks, Restaurants und Co. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert das in einer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Pläne umstritten.

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Der Thüringer Landtag hat (schon vor einem Monat) beschlossen, bis Ende 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu erarbeiten, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Entwurf des Landesdatenschützers Lutz Hasse basiert. Anders als in Rheinland-Pfalz sollen in Thüringen zwar auch die Kommunen verpflichtet werden, ihre Daten aktiv und nicht nur auf Nachfragen zu veröffentlichen. Vorerst […]

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Polen verabschiedet Anti-Terror-Paket, US-Gericht stärkt Netzneutralität, Bundesrat winkt Störerhaftung durch.

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.

Bei Reddit läuft gerade ein AskMeAnything mit der Kampagne SaveTheInternet.eu. After huge victories in India and the US, now it’s Europe’s turn to fight for net neutrality! We are a group of digital rights experts leading the fight. We can explain how net neutrality works in Europe, why this fight matters, and how you can […]

Am Montag Nachmittag, den 20.6.16, gibt es um 16 Uhr im Kino Babylon ein privates Screening der Dokumentation „A good american“ von Friedrich Moser über den ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower Bill Binney. Anschließend wird über den Film und das Thema diskutiert. Bill Binney wird vor Ort sein und zusammen mit Christian […]

Für Deutschlandradio Kultur – Zeitfragen hat Marcus Richter ein halbstündiges Feature über „Geistiges Eigentum in der Videospiele-Kultur: Diebstahl, Inspiration und das juristische Bauchgefühl“ gemacht. Schon das erste Videospiel „Pong“ soll eine Kopie sein. Der populäre „Super Mario“ wiederum hat ein ganzes Genre inspiriert. Den Umgang mit geistig-kreativen Leistungen in der Spielebranche analysieren nun mehrere wissenschaftliche […]

2016

Wikimedia verliert erste Runde im Rechtsstreit mit Reiss-Engelhorn-Museen um Digitalisate gemeinfreier Werke

Österreich: Netzsperren von Filesharing-Portalen aufgehoben

Das Datenschutzproblem der Beatrix von Storch

Andrea Voßhoff: „Informationsfreiheitsgesetz wird angenommen und ist angekommen“

Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update)

„Deep Cables“: Videos nun online

EU-Umfrage: Welches Freie-Software-Programm soll einem Sicherheitsaudit unterzogen werden?

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)

„Betroffene Kreise“ fordern generelles gesetzliches Verbot von Ad-Blockern

Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest

Mozilla ruft zum Erhalt der Netzneutralität auf

Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben)

Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

Öffnung der Aktenschränke: Thüringen will bis Ende März Transparenzgesetz erarbeiten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Überwachungsausbau, Stärkung der Netzneutralität und Neues zur Störerhaftung

Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt

Ask me anything: Netzneutralität mit SaveTheInternet.eu

Montag in Berlin: Private-Screening einer neuen NSA-Dokumentation mit Diskussion

Geistiges Eigentum in der Videospiele-Kultur: Diebstahl, Inspiration und das juristische Bauchgefühl