Das Datenschutzproblem der Beatrix von Storch

Ein Storch nistet auf einer Moschee. Foto: CC-BY 2.0 dierk schaefer

Dass AfD-Vize Beatrix von Storch es mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten nicht ganz so genau nimmt, ist spätestens seit ihrem Pranger gegen einen Tortenwerfer klar. Doch jetzt geht es um viel mehr Daten. Das Netzwerk von Storch betreibt mehrere Petitionsplattformen und Vereine. Mindestens 360.000 Mailadressen von Anhängern rechter politischer Ideen sollen die von Storchs gesammelt haben.


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Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat sich aus Recherchegründen in den Newsletter der „Civil Petition“ eingetragen – und bekam prompt eine Mail von einem anderen Verein aus von Storchs Netzwerk. Gleichzeitig stellte sie in ihrer Recherche fest, dass an vielen Seiten die Datenschutzerklärungen fehlten oder fehlerhaft waren.

Im Artikel der taz zum Datenimperium der von Storchs heißt es:

Aus Sicht der Netzaktivistin, die lange Zeit als Datenschutzexpertin der Piraten tätig war, ist diese Datenweitergabe rechtswidrig: Hinter den Namen und Email-Adressen der Unterstützer von „MERKEL TRETEN SIE ZURÜCK!“ stehen politische Überzeugung, also sensible Daten, für die nach dem Bundesdatenschutzgesetz verschärfte Regeln gelten. „Nur weil die von Storchs viele Vereine haben, heißt das nicht, dass sie die Daten der Vereine untereinander tauschen dürfen.“

Nocun meldete den Fall an die Berliner Datenschutzbeauftragte. Die von Storchs besserten nach, mittlerweile gibt es Datenschutzerklärungen auf den Seiten.

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5 Kommentare
  1. „Monatelang hat die Netzaktivistin Internetseiten mit Verbindungen zu AfD-Vize Beatrix von Storch durchforstet.“

    Für „monatelange“ Recherchen gegen die Störche ist das Ergebnis irgendwie etwas dünn.

    Ich meine hey, das ist doch die große, böse AfD, da muß doch mehr zu finden sein, als Schlampereien bei den DS Erklärungen und eine Spam Mail, oder?

  2. kattascha.de:
    „Bei Abgeordneten-Check fehlt die Datenschutz-Erklärung vollkommen.“

    taz:
    „Im Impressum der Seite abgeordneten-check.de ist nun das fehlende Kapitel zur Datenschutzerklärung ergänzt worden“

    NPO:
    „Nocun meldete den Fall an die Berliner Datenschutzbeauftragte. Die von Storchs besserten nach, mittlerweile gibt es Datenschutzerklärungen auf den Seiten.“

    Bei der fehlenden Datenschutzerklärung geht es nur um die Seite „abgeordneten-check.de“.
    Die anderen waren diese vorhanden, aber nicht richtig.
    —-

    NPO:
    „Zwischen 360.000 und 1.600.000 Mailadressen von Anhängern rechter politischer Ideen sollen die von Storchs gesammelt haben.“

    Woher kommt die Zahl „1.600.000“?
    Die Mindestgröße von 360.000 steht im taz Artikel. (Da 1x Unterschrift = 1x Email-Adresse)

    1. Die Zahl 1,6 Millionen ist einem Missverständnis geschuldet. Im taz-Artikel steht, dass von einer Plattform der Storch 1,7 Millionen E-Mails an den Bundestag versendet wurden. Diese lässt natürlich keinen Rückschluss auf die Anzahl der gesammelten Mailadressen zu – und wurde deshalb im Artikel korrigiert.

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