Archiv: 2016

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

Die Zivilgesellschaft ist für einen besseren Schutz der Privatsphäre. Die Industrie will, dass alles bleibt, wie es ist.

Eine europaweite Umfrage der EU-Kommission zeigt, wie stark das Bedürfnis der Menschen in Europa nach einem besseren Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt ist. Unter anderem fordern 90 Prozent der 27 000 Befragten das Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Kommunikation.

Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte.

Déjà vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Wir bieten eine Übersicht der ersten Einschätzungen von Politikern, Bürgerrechtlern und Verbänden.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Der Europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hier ist die englischsprachige Urteilsbegründung. Aus der Pressemitteilung: Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte […]

2016 war ein schlechtes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz. Ein Blick auf die wichtigsten Überwachungsgesetze und -maßnahmen in Deutschland und Europa zeigt, dass der Überwachungsstaat zuletzt stark an Boden gewonnen hat.

Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.

In einer überraschend ausführlichen Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute darüber informiert, dass sie erhebliche Zweifel an Angaben hat, die Facebook 2014 zur Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp gemacht hat. Im Zuge der kartellrechtlichen Prüfung des Deals interessierte sich die Kommission damals demnach unter anderem dafür, ob das Unternehmen Daten und Konten der beiden Dienste zusammenführen würde. […]

Zum fünften Mal erschien dieses Jahr der Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft von iRights: Verstehen, was passiert: Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer betrachten in „Das Netz“ die wichtigsten Entwicklungen rund um unser digitales Leben. In über 50 Interviews, Einschätzungen, Analysen und flammenden Plädoyers geht es um die digitale Transformation von Gesellschaft und Unternehmen, das Internet der Dinge, Künstliche […]

Der Prototype Fund hat seine erste Förderrunde bekanntgegeben. Die 17 Projekte aus den Bereichen Civic Tech, Data Literacy und Datensicherheit werden 2017 finanziell und beratend unterstützt.

Seit dem Wochenende berichten ägyptische Nutzer der verschlüsselnden Messenger-App Signal, nicht mehr darüber kommunizieren zu können. Nun hat das Unternehmen bestätigt, dass der Dienst offenbar auf Netzwerkebene blockiert wird. Man arbeite bereits an Techniken, um die Netzsperren zu umgehen.

Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.

Die Betreiber der Notiz-App Evernote gehen auf Kritik an geplänten Änderungen beim Datenschutz ein. Eigentlich sollten Nutzer dem Unternehmen ab 2017 standardmäßig erlauben, bestimmten Mitarbeitern Einsicht in ihre Inhalte zu gewähren. Jetzt sollen sie wenigstens explizit gefragt werden.

Mit der Online-Plattform „Exploring Economics“ versucht das Netzwerk Plurale Ökonomik e. V. Studierende zur Auseinandersetzung mit ökonomischen Theorien jenseits des neoklassischen Lehrbuch-Mainstreams einzuladen. Zum Einstieg findet sich dort auch der unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichte Band „Wirtschaft neu denken“ von Till van Treeck und Janina Urban.

Über zum Beispiel Proteste soll sich die türkische Bevölkerung nicht mehr informieren dürfen.

In der Türkei wird seit rund einer Woche das Tor-Netzwerk blockiert. Das berichtet die Gruppe „Turkey Blocks“, die staatliche Zensur im Internet überwacht. Turkey Blocks kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Telekommunikationsanbieter dem Wunsch der Regierung nachgekommen sind, sogenannte VPN-Dienste zu blockieren. Mithilfe dieser Dienste ist es möglich, die staatliche Zensur durch eine geänderte […]

Urspünglich ins Leben gerufen, um (erfolgreich) gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene vorzugehen, hat das Bündnis seit 2010 sein Aufgabengebiet stetig erweitert. Neben dem Einsatz für starke Regeln zur Netzneutralität gelang es den Aktivisten unter anderem, die weltweit erste Umsetzung einer Überwachungsgesamtrechnung anzustellen. Jetzt ist es Zeit, mit einem neuen Namen weiterzuarbeiten, schreibt einer der […]

Liebe Spenderinnen und Spender, 2016 ist nun bald vorbei und wir bearbeiten bald die Spendenquittungen für dieses Jahr. Sollte wer nun merken, dass die Spendenquittung für 2015 verloren gegangen ist oder nicht eingegangen ist, zögert nicht, noch einmal eine gesonderte E-Mail mit dem Betreff „Spendenquittung 2015“ an spenden@netzpolitik.org zu senden. Im kommenden Jahr schaffen wir es […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag ein Kriminalhörspiel von Christiane Mudra als Special zum NSU gesendet: „Off the record – die Mauer des Schweigens“. Die Autorin, Regisseurin und Schauspielerin Christiane Mudra beschäftigt sich in einer Trilogie mit dem NSU und dem Umgang mit rechtsterroristischen Kontinuitäten in der Bundesrepublik. Der erste Teil „Wir […]

Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?

Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat angekündigt, vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Bundesgericht, gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu klagen. Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Klage abgewiesen, obwohl es die VDS für einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und in das Recht auf […]

Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.

2016

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten

Umfrage zur ePrivacy-Reform: So eindeutig ist der Wunsch der Europäer nach besserem Datenschutz

Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)

Zum zweiten Mal! Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Jahresrückblick: Der Ausbau des Überwachungsstaates 2016

Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus

EU-Kommission geht davon aus, dass Facebook bei der WhatsApp-Übernahme betrogen hat

iRights-Jahresrückblick „Das Netz“

Prototype Fund: Erste Förderprojekte ausgewählt

Ägypten blockiert den Krypto-Messenger Signal

Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Plattform „Exploring Economics“ und Buch „Wirtschaft neu denken“: Offene Lernunterlagen für Öffnung der Ökonomie

Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk

AKVorrat (Österreich) heißt jetzt epicenter.works

Letzte Chance: Spendenquittungen für 2015 erhalten

Kriminalhörspiel zum NSU: „Off the record – die Mauer des Schweigens“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht

Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden