Archiv: 2015

Bruce Schneier hat wieder ein lesenswertes Sachbuch mit dem Titel „Data and Goliath: The Hidden Battles to Collect Your Data and Control Your World“ geschrieben, das kürzlich erschienen und dessen Einleitung auch online oder Teile auszugsweise zu lesen sind. Soweit ich weiß, liegt allerdings noch keine deutsche Übersetzung vor. Schneier analysiert die derzeitige Überwachungsgesamtsituation in […]

Vergangene Woche überraschte unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Personalie: Er ernannte Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny als neuen Beauftragten für Digitale Ökonomie. Das überraschte viele, weil er bisher weniger als Experte für das Thema aufgefallen war. Wir haben recherchiert und dabei ausreichend Beweise für seine Qualifikation gefunden. Grob gesagt stand er bei vielen netzpolitischen Themen immer […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Christian Heise von der OKFN. Vor fast zwei Jahren unterzeichneten die G8-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die “Open Data Charter“. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich damit unter anderem Haushaltsdaten, Unternehmensregister und andere Regierungsinformationen öffentlich zugänglich zu machen und sich gänzlich zur Offenheit zu bekennen, auch um “Transparenz und Innovation” zu fördern. Eine […]

Das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“, das von der Open Knowledge Foundation betrieben wird, war hier schon öfters Thema. Es dient vor allem der Vereinfachung der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes (IFG) und der Länder, durch die jedem ein Anspruch auf Zugang zu Bundes- oder Landesinformationen zusteht, ohne dass man Voraussetzungen erfüllen muss. Damit man sich […]

Facebook trackt alle – mit eigenem Account oder ohne, mit Zustimmung oder explizitem Opt-Out. Das haben Nachforschungen der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel ergeben. Die Veröffentlichung ist eine Ergänzung zu den Ergebnissen, die bereits Ende Februar veröffentlicht wurden. Sie beziehen sich auf die viel kritisierten, seit Januar neuen Datenschutzbedingungen von Facebook. Es heißt: […]

„NSA-Mitarbeiter zweifelten am Sinn der Überwachung“ titelte gestern die SZ. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Associated Press, der sich auf aktuelle und frühere NSA-Mitarbeiter bezieht. Bevor die Snowden-Enthüllungen begannen, habe man innerhalb des Geheimdienstes sogar überlegt, die Sammlung und Speicherung von Anrufdaten einzustellen, da die Kosten „die mageren Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung“ nicht […]

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat ein aktualisierte zweite Auflage der Broschüre „WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis“ veröffentlicht. Das PDF kann heruntergeladen und die Broschüre kann bei der MABB bestellt werden. Aus der PM zur zweiten Auflage: Zweite, aktualisierte Auflage der mabb-Broschüre zum Thema „Freifunk“ veröffentlicht. In der zweiten Auflage wurden Zahlen und […]

Heute hat Fefes Blog Geburtstag, der Traffic-Bringer Nummer vier in unserem Blog nach Google, Facebook und Twitter. Und dafür gibt es einige Gastbeiträge bei ihm zu lesen. Fefe selbst schreibt ein paar Zeilen, Frank Rieger erzählt als Zeitzeuge vom Krieg von den Ursprüngen des Blogs (und wie Tim Pritlove beinahe das Blog verhindert hätte), und […]

Ende 2014 sorgte die in der Folge eingestellte Praxis der vergütungslosen Nutzung von Creative-Commons-lizenzierten Fotos durch Yahoos Fotoplattform Flickr für einige Aufregung. Im Zuge der damaligen Diskussion hatte Flickr auch angekündigt, die Lizenznutzung gemeinsam mit Creative Commons weiterzuentwickeln. Gestern verkündeten Flickr und Ryan Merkley, CEO von Creative Commons, wieder im Gleichklang das erste Ergebnis dieser Zusammenarbeit. Flickr wird […]

Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die G-10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.

In der heutigen Printausgabe der FAZ (Wirtschaftsteil, Seite 17, hier die Vorabmeldung) klärt EU-Kommissar Günther Oettinger die „Netzgemeinde“ über seine Absichten in Fragen des Urheberverwertungsrechts, des Leistungsschutzgeldes, des Datenschutzes und der Netzneutralität auf. Im Oktober will er konkrete Pläne vorlegen. Ziel ist eine „Digitalunion“, die der Taliban-ferne Cyberkommissar der Herzen wie folgt definiert: Die Digitalunion […]

Willkommen zu unserem dreizehnten netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr! Auch in dieser Woche berichteten wir wieder live aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und diesmal war es auch spannender als sonst! Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung […]

The Intercept hat ein unbekanntes Dokument der „Transportation Security Administration (TSA)“ – die Transportsicherheitsbehörde der USA – veröffentlicht, das eine Checkliste zur Identifizierung potentieller Terroristen sein will. Das Papier ist Teil des Verhaltenserkennungsprogramms SPOT (Screening of Passengers by Observation Techniques), das auffällige Passagiere während des Eincheck-Prozesses identifizieren will. Ein Sprecher der TSA sagte gegenüber The […]

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt heute mit, dass sich das Netzwerk Digitalisierung konstituiert habe. Dem Gremium gehören politische Vertreter aus Europa, dem Bund und den Ländern sowie externe Fachleute aus dem Bereich der Digitalisierung an. Aufgabe des Netzwerkes ist es, Positionen im Bereich der Digitalisierung auszuarbeiten und aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu begleiten. Bis […]

Wir haben gestern erfahren, dass Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt bzw. weiter legitimiert hat. Doch auch in Australien hat gestern die konservative Labor Party eine VDS durchs Parlament gebracht. Ab spätestens 2017 sollen dann Provider für zwei Jahre Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standorte, Zahlungsdaten und andere Kundendaten speichern, Strafverfolger sollen ohne richterliche Anordnung darauf zugreifen dürfen. Lediglich […]

Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen.

Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben: Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“ Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten. Eigentlich unterliegen Letztere aber dem […]

In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze. Jetzt hat, nach erstaunlich kurzer Zeit, die neuseeländische Geheimdienstaufsicht beschlossen, eine Untersuchung der […]

Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern im der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ vorgeschlagen. Die Resolution wurde ohne Abstimmung im Konsensverfahren angenommen. Der Berichterstatter hat zunächst für die nächsten drei Jahre die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen […]

HR2 – Der Tag hat gestern über „Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott?“ berichtet. Millionen Fernsehgeräte, Computer und Mobiltelefone gehen jährlich über den Ladentisch, von Wasserkocher, Fön und Akkuschrauber ganz zu schweigen. Was dann folgt, haben wir alle schon erlebt: kaum ist die Gewährleistung abgelaufen, gibt das Gerät seinen Geist auf. Reparatur lohnt nicht – […]

"Mobile Forensik": Mit diesen Geräten lesen deutsche Polizeibehörden gewöhnlich Mobiltelefone aus. Auch Passwortsperren können laut dem Hersteller Cellebrite überwunden werden.

Zweimal hatten wir schon über die Beschlagnahme digitaler Kommunikationsmittel in Leipzig berichtet: Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration mit rund 600 Teilnehmenden gestoppt und ein Viertel der Beteiligten wegen vermeintlichem Landfriedensbruch eingekesselt. Auf der Liste der von ihnen „in Gewahrsam genommen“ Gerätschaften finden sich 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und […]

2015

Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken

Was qualifiziert eigentlich Dieter Gorny als Beauftragten für Digitale Ökonomie?

Stillstand bei Open Data (Charta) verhindern: Welche Daten braucht das Land?

Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat

Facebook trackt alle, auch mit explizitem Widerspruch

Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet…

MABB veröffentlicht 2. Auflage der Freifunk-Broschüre „WLAN für alle“

Happy 10 Jahre Fefes Blog

Flickr erweitert Creative-Commons-Unterstützung um CC0 and the CC Public Domain Mark

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft

Mit Oettinger in die „Gesellschaft 4.0“

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 13 – Wir sind Musikindustrie

Zuviel Gähnen? Terrorist! Checkliste für auffälliges Verhalten an Flughäfen der US-Transportsicherheitsbehörde veröffentlicht

CDU gründet Netzwerke zu Digitalisierung sowie „Medien und Regulierung“

Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung

Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter

Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein

Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft

Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott?

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys