Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 13 – Wir sind Musikindustrie

Willkommen zu unserem dreizehnten netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr!

Auch in dieser Woche berichteten wir wieder live aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und diesmal war es auch spannender als sonst! Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen.

Sigmar Gabriel verteidigte diese Woche erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und bezog sich dabei auf einen Beschluss des Bundesparteitags von 2011. Nach seinen abstrusen Ausagen zur VDS in Norwegen in der letzten Woche hat er in dieser Woche glatt ignoriert, dass der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt hat. Zusätzlich betonte er, dass er jedoch nur unter engen Vorzeichen für die VDS gestimmt habe und gibt der CDU & FDP die Schuld für die Verfassungswidrigkeit. Einen sehr lesenswerten Artikel zur immer wiederkehrenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat Judith Horchert geschrieben: „Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern.“

Aber auch ohne VDS lässt sich eine Menge über Menschen herausfinden: Die Nürnberger Verkehrsbetriebe haben ihr Pilotprojekt zur Rasterung von Mobilfunk-Vorratsdatenspeicherung, mit dem sie in Zusammenarbeit mit der Telekom ohne Benachrichtigung die Daten von 13.000 Personen gerastert und vermessen hatten, gestoppt. In einem aufwendigen Verfahren haben wir in dieser Woche die aktuelle Liste Vorhaben der Bundesregierung mit der Version vom Januar verglichen und die wichtigsten netzpolitischen Themen analysiert.

Sigmar Gabriel hat diese Woche noch für weitere Schlagzeilen gesorgt, indem er den Vorsitzende des Bundesverband Musikindustrie, Dieter Gorny, zum „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ ernannt hat. Es ist daher zu befürchten, dass die Netzpolitik fortan von der Musikindustrie gemacht wird. Gorny hatte sich in der Vergangenheit u.a. für Three-Strikes-Maßnahmen und Internetsperren eingesetzt. Warum wir Reformen beim Urheberercht brauchen, zeigt ein neues Exponat aus dem Remix-Museum: „Vote Different“.

Das deutsche Unternehmen Travicor liefert Überwachungstechnik zum massenhaften Abhören an Äthiopien. Gemeinsam mit der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International recherchierten wir ausführlich in internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen und legten diese Woche einen Report vor. Nachdem vor 2 Jahren ein europaweitem Hackertool-Verbot verabschiedet wurde, will nun auch die Bundesregierung ihren Hackerparagraf verschärfen. Der erste Gesetzentwurf liegt bereit vor.

Auf Twitter konnte man die Anhörung „Europe vs. Facebook“ live aus dem Europäischen Gerichtshof verfolgen. Der Jurist und Aktivist Max Schrems reichte im vergangenen Jahr eine Zivilklage gegen das irische Tochterunternehmen von Facebook beim Handelsgericht in Wien ein. Wir wünschen viel Erfolg. Die EU-Abgeordneten werden demnächst über Speicherung von Fluggastdaten (PNR) abstimmen. Die Digitale Gesellschaft und der europäischen Dachverband EDRi starten dazu eine Postkarten-Protestaktion, bei der man personalisierte Karten direkt ins Europaparlament schicken kann. Am kommenden Samstag werden um 14 Uhr am Flughafen Berlin Tegel die Postkarten verteilt, um auch Reisende auf das Thema aufmerksam zu machen.

Bertold Huber skizziert in einem Gastbeitrag die Arbeit der G 10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des BND zu genehmigen und zu kontrollieren hat, stellt die Rechtsgrundlagen für die Kommunikationsüberwachung durch den BND dar und benennt die rechtlichen Lücken in der Kontrolle des Geheimdienstes. Nach der Beschlagnahmung von Handys bei einer Spontandemonstration in Leipzig verzweifelt die Polizei angeblich beim Auslesen von 63 Handys. Ungeklärt ist was mit drei sichergestellt Laptops passiert ist.

UN-Menschenrechtsrates in Genf hat die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ beschlossen. Der Berichterstatter hat die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen auszusprechen, um die Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre in der digitalen Welt zu sichern.

Uns wurde ein Gastbeitrag vom Telekom-Sprecher Philipp Blank aus dem Kundenmagazin der Weberbank zugespielt. Dort wird endlich mal unverblümt erklärt, dass ein „staatlich diktiertes Einheitsnetz“ von der Deutschen Telekom nicht erwünscht ist. Er meint damit Netzneutralität! Ein vielgebrauchtes Argument von 2-Klassen-Netz-Befürwortern ist, dass die Netzneutralität aufgehoben werden müsse, um die Sicherheit von autonom fahrenden Fahrzeugen zu gewährleisten. Ein Nachfrage bei BMW und Google ergab jedoch, dass sie für das automatisierte Fahren kein Netz brauchen. Es ist leider immer noch schwer, eine genaue Positionierung der EU-Kommission in Fragen der Netzneutralität herauszufinden. Auch wenn häufig von „offenen Netz“ die Rede ist, lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte und Leisegesprochene zu werfen. Der Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, stellt in einem Gastbeitrag klar, dass Netzneutralität auch für kleine Medienunternehmen von zentraler Bedeutung ist. Dieses Thema gehört seiner Ansicht nach auch auf die Agenda der Bund-Länder-Kommission, die über die Zukunft der Medienregulierung diskutieren wird.

Deutschland hängt beim Netzausbau im europäischen Vergleich hinterher. Vor allem in Brandenburg ist das spürbar. Der Deutschlandfunk hat diese Woche eine interessante Reportrage über die Auswirkungen des schleppenden Netzausbaus für Schulen, Firmen und Privatpersonen in Brandenburg gesendet.

Am Donnerstag sind Constanze und Florian nach Potsdam gefahren, um eine neue Folge vom Chaosradio aufzunehmen. Das Thema war: Was ist Netzpolitik? Den Podcast zur Sendung gibt es bald hier.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und gute Entspannung.