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Die Musikindustrie übernimmt jetzt die Netzpolitik

gabriel_internetminister_nporgDer Bundesverband Musikindustrie hat heute die Kulturkonferenz 2015 ausgerichtet. Stefan Krempl war für heise.de vor Ort und anscheinend haben wir was verpasst. Dass der Vorsitzende des Bundesverband Musikindustrie heute von Sigmar Gabriel zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie ernannt wurde, hatten wir gesondert schon berichtet.

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Aber im Bericht von Stefan Krempl finden sich viele weitere Stilblüten. Die Kurzform ist: Die Netzpolitik der Bundesregierung wird jetzt von der Musikindustrie gemacht!

Gorny selbst unterstrich, die hiesige Antwort auf das Silicon Valley müsse sich aus europäischen Werten „wie geistigem Eigentum und Urheberrecht“ speisen. Das Wohl und Wehe der Musikbranche dürfe nicht ein paar Nerds überlassen werden.

Gabriels Staatssekretär Rainer Sontowski erklärte dort als Vertretung:

Die Bundesregierung habe „die großen Auswirkungen“ des Internets auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur lange nicht gesehen, räumte der Sozialdemokrat ein und bedauerte, „die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben„.

Etwas missverständlich finde ich dieses Zitat von Sontowski:

Nun gehe es darum, „mit den Gegenkräften einen sachlichen Dialog zu führen“. Wo „die Kacke liegt“, wisse man aber erst, „wenn der Schnee geschmolzen ist“.

Ich frag mich ja, ob er mit dem Schnee die Umsätze der Musikindustrie gemeint haben könnte?

Und dann sprach wohl auch noch Siegmund Ehrmann (SPD).

Der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, freute sich, dass die „Utopie“ überwunden sei, sich im Netz „auf eine Allmende zuzubewegen„.

Schönen Dank an die SPD für die Übergabe der Netzpolitik an diejenigen, die sich damit noch am Besten auskennen: Die Musikindustrie!

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35 Kommentare
    1. Nun ja … Piratenpartei ist da eigentlich nicht ganz verkehrt ;)
      Das Programm sagt mir in weiten Teilen zu – nicht an jeder Stelle aber an mehr Stellen als das der CDUSPDGrünePDS

      1. Die Piratenpartei ist nicht wählbar, auch wenn Teile des Programms ok sind. Deren Struktur, Auftreten und fehlende Vernetzung (!) in wichtigen Bereichen sind kontraproduktiv für die Ziele, die in der Netzpolitik wünchenswert wären.
        Sinnvoller wäre es wohl eher, die „Volksparteien“ zu infiltrieren, denn derzeit ist keine Partei in der Lage vernünftige Netzpolitik zu bieten, auch wenn es eine digitale Agenda und weiteren Quatsch gibt.

      2. Die „Netzelite“ wollte sich ja zu weiten Teilen nicht von der Piratenpartei repräsentieren lassen bzw. selber dort engagieren. Man wähnte sich in einer viel besseren Position mit seinen exklusiven Kontakten in die herkömmlichen Parteien, in der Enquete-Kommission, usw., hat sich teilweise einen Distanzierungswettbewerb geliefert oder sogar gerne in die Demontage der Piraten einspannen lassen.
        Jetzt hat der „Netzaktivist“ seine Schuldigkeit getan, es gibt keine relevante Partei mehr für fortschrittliche Netzpolitik, und das Establishment kann da weiter machen, wo sie 2009 aufgehört haben.

  1. Im Postillon waere das eine klasse Meldung.

    In der Realitaet ein weiterer Schritt im Projekt 18% der SPD. Aber das reicht natuerlich fuer den Vizekanzler-Posten, wenn man 2017 der bequemste Koalitionspartner fuer Merkel ist, und daran arbeitet Siggi Pop.

    Fuer Deutschland ein weiterer Schritt zurueck von der Zukunft.

  2. Schade, habt ihr „Nerds“ jetzt wohl ausgespielt.
    Lieber Amateure ranlassen, so wie in allen anderen Ressorts.
    Siggi Pop dreht ja richtig am digitalen Steuerrad auf dem Weg ins Neuland.

    1. Ja, vor allem die Digitalisierung den Netzpolitikern überlassen – das ist ja so, als würde man das Justizministerium einer gerechten Person überlassen, Wirtschaft jemandem mit VWL-Abschluss, oder sonstwas abwegiges.

      Puh, Utopien zu überwinden ist echt eine super Sache. Konzentrieren wir uns lieber auf die supertollen, angenehmen Dystopien! Sonst kriegt noch jemand von den Parteikollegen raus, wofür das S in SPD steht …

  3. War das nicht schon zu dem Zeitpunkt klar, als gesagt wurde, dass man die Daten der VDS auch bei Copyrightverstössen benötige? Natürlich hat die Medienindustrie ein großes Interesse daran, die Netzpolitik ausschließlich zu ihrem Gunsten zu beeinflussen.
    Sogesehen doch nichts wirklich weltbewegend Neues, außer dass es jetzt erneut deutlich zur Sprache kam. Was will man von der SPCDU auch anderes erwarten?

    1. Es geht doch nicht darum, ob das neu ist oder alt, sondern dass es katastrophal ist. Von „ist doch nichts neues“ oder „war mir schon immer klar“ kann sich eine freie Demokratie nichts kaufen!

  4. Wen sollte man besser verantwortlich für die digitale Ökonomie machen als den Vertreter einer Branche, die den Eintritt in eben jene mal so richtig verkackt hat, sich vom Apple Konzern so gerad noch hat retten lassen und immer noch ohne jegliche Vision (abgesehen von Voll-Überwachung und Omni-DRM) der technischen Entwicklung hinterher rennt?
    Was kann da schon schiefgehen?!

  5. Vom ehemaligen Pop-Beauftragten und dessen Gefolge war sowas doch zu erwarten.
    Bin gar nicht mal mehr so gespannt darauf, welcher Posten Herrn Gabriel nach seiner nächsten verlorenen Wahl versprochen wurde.

  6. Wie gesagt, da kommt nun zusammen, was für die Regierung zusammengehört – Zwei-Klassen-Internet wie von der Telekom gewünscht, und Gorny und Sontowski können dann dafür sorgen, dass die deutsche Musikindustrie großzügig von den Extra-Zahlungen ausgenommen wird. Ich nehme mal an, große Unternehmen werden insgesamt befreit, weil die schnelles Internet ja „für Innovationen und Lebensrettung brauchen“, und nicht nur für stupides Entertainment und so. Ihr wisst schon.

  7. Ich bin immer vorsichtig mit solchen Einschätzungen, weil ich denke um in eine solche Position zu kommen, kann man nicht ganz blöd sein. Aber den Gabriel halte ich ernsthaft für dumm.

    1. Gabriel ist nicht dumm, er verfolgt nur seine speziellen Interessen.

      Gorny hat allerdings schon mehrfach bewiesen, was er so kann, oder auch nicht…

  8. Was genau qualifiziert jetzt die Internetverschlafer von der Musikindustrie für Netzpolitik? Vielleicht sind sie ja doch ein paar Minuten früher als die Politiker aufgewacht, aber viel kann das nicht ausgemacht haben.

  9. bedauerte, „die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben“.

    Politik, die von dafür qualifizierten Politikern gemacht wird!? Seien sie sicher, sowas wird es mit der SPD niemals geben!!

  10. „… und bedauerte, die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben …“

    an solchen sichtweisen ist netzpolitik.org nicht ganz unschuldig. in den ersten jahren wurdet ihr als eine eher neutrale, der netzpolitik verschriebene institution wahrgenommen und von der politik entsprechend gehört. im laufe der zeit, haben die beteiligten dann realisieren müssen, dass es euch eben nicht um netzpolitik geht, sondern um die netzpolitik eines bestimmten politischen milieus.

    abgesehen von den euch nahestehenden parteien, nimmt euch deshalb seitens der politik und vermutlich auch seitens der mehrheit der interessierten bevölkerung niemand mehr ernst. ihr seid partei geworden, statt eine institution für alle netzpolitisch interessierten zu bleiben. schade, sehr schade.

  11. auf so eine bekloppte Idee kann nur wieder die SPD kommen -ist ja bei denen inzwischen der Normalzustand.
    Die Musikindustrie , welche bisher weder wirklich nutzerfreundlich/urheberfreundlich innovativ war noch bisher ein praktisches Interesse daran hatte, soll, im SPD-Auftrag,
    Netzpolitik oder was sich die SPD so darunter vorstellt machen. LOL warum nicht, es gibt ja sonst nicht zu lachen.

    So wie Herr Oettinger, Oma Merkel und die Telekomkonzerne als einzige glauben, unbedingt ein 2-Klassen-Internet wäre genau das Richtige. Vielleicht hat auch nur der Pfleger die Tabletten gegen die Stimmen im Kopf vertauscht.

  12. Folgende Aussagen sind ALLE 1000% Fakt, jeder der was anderes behauptet ist ein dreister Lügner!!11!:

    1. Die Internet-Allmende ist tatsächlich eine überwundene Utopie.
    2. Wikipedia, OpenStreetMap, Free Music Archive, Jamendo, archive.org, Open Data, freie Software, WikiLeaks, Cryptome, BitTorrent und The Pirate Bay haben niemals existiert.
    3. Die Sonne ist in Wahrheit eine sehr helle Orange.
    4. Sigmund Ehrmann hat einen IQ von 1337.

  13. uf die SPD ist verlass :-(((((( Sigmar Gabriel macht die Musikindustrie die Reiche reicher macht und Arme ärmer zum Herrscher der Kreativen im Internet. Wer hat uns veraten???Schlimmer kann es nicht mehr werden… Gorny war auch der der Mann von Ruhr 2010 wo kein Ruhrgebiet Künstler teilnehmen durfte….das sind die waren sozial Demokraten. Die die Musikmafia zum Herrscher der Kreativen macht…für mich als kleiner Künstler heißt das weiter schlechte Zeiten ….Schade, hatte noch Hoffnung gehabt….Ich wünsche mir nur noch das die Menschen wirklich erkennen wie verlogen die SPD . Wirklich ist…Ich muß das alles erst mal verarbeiten…die schein arbeitet Partei gibt die Macht den Industriellen

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