Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb

wYYkIstSigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen:


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„Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im alten Gesetz von CDU/CSU und FDP nicht enthalten, deshalb war es auch verfassungswidrig.“

Übrigens wurde die Vorratsdatenspeicherung von der der letzten großen Koalition eingeführt. Damaliger Juniorpartner der CDU/CSU war die SPD. Noch etwas davor setze sich vor allem der damalige Innenminister Otto Schily über die EU-Ebene dafür ein, dass die Richtlinie geschaffen wurde. Schily war damals SPD-Innenminister. Und einen Richtervorbehalt gab es damals schon. Bei unserer überlasteten Justiz ist das aber immer öfters eine Rechtsstaats-Simulation. Heutiger Juniorpartner in der Großen Koalition ist wieder die SPD. Der Parteivorsitzender heißt Sigmar Gabriel.

Möglicherweise findet Gabriel nächste Woche heraus, dass er die ganze Zeit für etwas wirbt, dass er offensichlich mehrfach missverstanden hat. Ich sag nur Norwegen.

Update:

Abgeordnetenwatch hat das Abstimmungsverhalten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus dem Archiv geholt. Mit dabei: Sigmar Gabriel für die SPD!

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14 Kommentare
    1. Ich vermute dass er das nicht meint. Bei Richtervorbehalt dachte ich auch daran, aber damit wird wohl eher gemeint sein, dass die Behörden den Provider, der zum Vorratsdatenspeichern gezwungen wird, die gehorteten Daten angeblich nur auf Richtervorbehalt heraus geben können soll. An der Anlasslosigkeit wird das doch exakt gar nichts ändern.

      Ich vermute sogar, dass die das als Argument verkaufen wollen: Wenn die Provider (ohne Anlass) sammeln müssen, dann existiert ja kein gemeinsamer Datenpool und das klingt dann vielleicht weniger bedrohlich.

      Ich hoffe inständig, dass die Anlasslosigkeit der Massenüberwachung auch diesen Angriff vereitelt.

  1. Sorry, aber glaubt noch irgend wer den Äußerungen von Politikern? Wenn das wünschen noch helfen würde, wünschte ich mir das für jede bewusst ausgesprochene Unwahrheit eines Politikers, demselben ein Eselsohr wächst. Ab dem dritten Mal dürfte dann aus dessen Mund nur noch IA kommen.

  2. Unvergessen ist auch Brigitte Zypries (SPD), die als damalige Justizministerin den verfassungswidrigen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat. Die ist jetzt übrigens Staatssektretärin bei Herrn Gabriel.

  3. Nun seid doch nicht so pessimistisch, dass der nicht weiß wovon er redet. Immerhin ist er Vorsitzender der SPD, und als Depp wird man dort nicht so einfach zum Vorsitzenden gewählt, auch dort nicht. Nein nein, der weiß ganz genau was er tut, und das macht ihn so gefährlich, den alten Dampfplauderer.

    @Irgendwer: Nein, das ist alles nicht neu – da aber der geneigte Durchschnittswähler ein Gedächtnis hat von hier bis Mittag, lohnt es sich, dem das immer wieder unter die Nase zu reiben und zu erklären, worum es geht. (was die meisten aber ohnehin nicht verstehen oder was sie nicht interessiert. Netzpolitik ist leider nach wie vor ein Nischen- (Eliten-) thema, das schon die Piraten nicht rüber gebracht haben. Sorry, aber an der Stelle bin _ich_ pessimistisch.)

  4. Es ist so ernüchternd. Und es ist auch egal ob Siggi es nicht verstanden hat, es absichtlich nicht verstehen will oder nicht merkt, dass er Falsches geflüstert bekommt. Alle denkbaren Szenarien zu diesem unfassbar simplen Sachverhalt lassen die Art und Weise wie unser politisches System funktioniert und die Absicht es zu verbessern als hoffnungslos erscheinen.

    Wenn ein simpler Sachverhalt, der sich in einem Satz beschreiben lässt

    – „Das anlasslose, massenhafte und undifferenzierte Sammeln von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung ist gegen die Verfassung“ –

    solche Kontroversen und Missverständnisse in der politischen Eliten hervorruft, dann befindet sich die Demokratie in einer verdammt ernsthaften Krise.

  5. Dazu fällt mir echt nichts mehr ein. Ich weiß, dass man uns Liberale nicht mag, aber muss man deshalb dreist lügen über uns verbreiten? Welche VDS haben wir eingeführt? Wir hatten als Kompromiss „Quick-Freeze“ vorgeschlagen, was tatsächlich verfassungskonform gewesen wäre. Als die Union sich daraufhin stur stellte, haben wir uns auch stur gestellt. Und am Ende ist gar nichts passiert. Daraus wird jetzt, dass wir die VDS eingeführt haben? Wo doch jeder weiß, der nur einmal im Monat Nachrichten hört, dass die alte VDS unter der alten großen Koalition eingeführt wurde.

    Ich mag kaum glauben, dass Gabriel und Maas das wirklich so gesagt haben und dass sowas an der SPD-Basis ankommt. Diese Leute sind doch nicht merkbefreit.

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