Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb

wYYkIstSigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen:

„Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im alten Gesetz von CDU/CSU und FDP nicht enthalten, deshalb war es auch verfassungswidrig.“

Übrigens wurde die Vorratsdatenspeicherung von der der letzten großen Koalition eingeführt. Damaliger Juniorpartner der CDU/CSU war die SPD. Noch etwas davor setze sich vor allem der damalige Innenminister Otto Schily über die EU-Ebene dafür ein, dass die Richtlinie geschaffen wurde. Schily war damals SPD-Innenminister. Und einen Richtervorbehalt gab es damals schon. Bei unserer überlasteten Justiz ist das aber immer öfters eine Rechtsstaats-Simulation. Heutiger Juniorpartner in der Großen Koalition ist wieder die SPD. Der Parteivorsitzender heißt Sigmar Gabriel.

Möglicherweise findet Gabriel nächste Woche heraus, dass er die ganze Zeit für etwas wirbt, dass er offensichlich mehrfach missverstanden hat. Ich sag nur Norwegen.

Update:

Abgeordnetenwatch hat das Abstimmungsverhalten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus dem Archiv geholt. Mit dabei: Sigmar Gabriel für die SPD!

13 Kommentare
    • Peer Köster 22. Mrz 2015 @ 22:52
  1. Rumpelstilz 22. Mrz 2015 @ 22:21
  2. Dieter Funker 27. Mrz 2015 @ 13:45
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