Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss

Sigmar Gabriel hat gegenüber Berlin-Direkt im ZDF nochmal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt:


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Das hat die SPD im Dezember 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen, dass wir das wollen. Wenn sich die Jungsozialisten daran nicht erinnern können, dann tuts mir leid. Aber was wir da machen ist nichts anderes als was wir Ende 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen haben. Und ein Parteivorsitzer ist gut beraten, die Beschlüsse seiner Partei auch Ernst zu nehmen und das tue ich.

Offensichtlich berücksichtigt hat er nicht, dass seit 2011 der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt hat. Und Edward Snowden legte offen, dass westliche Geheimdienste mit zuviel krimineller Energie alle Daten aufsaugen, die irgendwo verfügbar sind um diese gegen uns zu verwenden. Und dabei eine globale Vorratsdatenspeicherung eine der zentralen Überwachungsinfrastrukturen darstellt. Genau diese Transferleistungen bekommen die Jusos offensichtlich hin.

Ähnlich sieht das auch der ZDF-Journalist Dominik Rzepka:

Die Vorratsdatenspeicherung habe die SPD bereits im Jahr 2011 beschlossen, sagt Sigmar Gabriel heute. Auf einem Parteitag habe es eine Mehrheit dafür gegeben. Wenn er als Parteivorsitzender diesen Beschluss jetzt umsetze, halte er sich lediglich an die Vorgaben seiner Partei. Das würde stimmen, wenn sich die SPD in der Zwischenzeit nicht deutlich anders geäußert hätte. Und wenn sich die Welt seitdem nicht weitergedreht hätte. Gabriel missachtet mit seiner Äußerung die Enthüllungen Edward Snowdens, der in der Zwischenzeit einen massiven Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste öffentlich machte. Die Aufregung in Gabriels SPD war groß.

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3 Kommentare
  1. Was kann man von der SPD denn auch anderes erwarten als Lobbypolitik im Sinne der Mächtigen und Reichen, würde mich nicht wundern wenn da auch die Konzernlobby (Urheberrecht), bzw Profit bei der Umsetzung usw die entsprechende Politik „schmiert“.

  2. Ich kann mich auch noch relativ gut an diesen Beschluss erinnern. Ich bin kein Sozialdemokrat, also möge man mich korrigieren, aber AFAIR lagen zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei besagtem Parteitag eine ganze Reihe von Anträgen vor, viele von unterschiedlichen Untergliederungen. Die überwiegende Mehrheit hatte dabei eine recht kritische bis vehement ablehnende Position zur VDS als Ausgangsposition.

    Letztlich erschien es mir als demokratisch in höchstem Maße fragwürdig, welches angebliche „Kompromisspapier“ von der Antragskommission also als Beschlussempfehlung vorgelegt wurde. Soweit ich mich erinnern kann bei weitem kein Glanzstück innerparteilicher Demokratie für die SPD. Wenn Sigmar Gabriel sich nun auf diesen ziemlich stinkenden Beschluss beruft, dann ist das ziemlich arm in meinen Augen!

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