Archiv: 2015

Über die Vorab-Leaks der kommenden Strategie zum „Digital Single Market“ der EU-Kommission hatten wir gestern bereits berichtet. Darin gibt es u.a. Überlegungen, etwas weniger Geoblocking gegen Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen eintauschen zu können. Aber auch sonst ist in den Papieren überraschend wenig Strategie für ein umfangreiches Strategiepapier kurz vor der Präsentation erkennbar. Wenig überraschend ist jedoch, […]

Vor kurzem hatte wir auf eine Initiative verwiesen, die einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung für SPD-Gliederungen bereitstellt. Vergangenes Wochenende stimmte die Dortmunder SPD auf einem außerordentlichen Parteitag einstimmig für diesen Antrag der Jusos Dortmund, wie das Pottblog berichtet: Die SPD Dortmund bedauert den aktuellen Kompromiss der Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung. Sie spricht sich weiterhin gegen jegliche […]

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ an die EU zur Bestätigung übergeben. Der Gesetzesentwurf soll die freie Endgerätewahl bei Kommunikationsanschlüssen regeln und den Routerzwang beenden. Wir haben den Gesetzgebungsprozess von Beginn an begleitet und während wir den intransparenten Entwurfsweg kritisierten und zwischendurch noch fürchteten, […]

Der Zündfunk-Generator hat am Sonntag eine Sendung von Sebastian Strube über „Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird“ gesendet. Der Zündfunk Generator möchte herausfinden, wie Daten über uns gesammelt, wie sie bewertet und gehandelt werden – und vor allem, wie mit unserer Daten wirklich Geld verdient […]

Der exilierte Brite hat mal wieder ein netzpolitisches Thema in seiner US-Talkshow Last Week Tonight behandelt: dieses Mal geht es um Patent-Trolle. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis […]

Jedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begründung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner. Die Opposition bezeichnet das als „hanebüchen“ und „fragwürdig“.

Auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft unter dem Motto „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – ohne uns läuft nichts“ hat unser Innenminister Thomas de Maizière eine Rede gehalten. In dieser ging es auch um die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien in der letzten Woche vorgestellt wurden. In seiner Ansprache gibt sich de Maizière „frohgemut“ in […]

Am Donnerstag den 14. Mai 2015 (Himmelfahrt), findet der erste deutsche OpenTechSummit in der Kalkscheune in Berlin samt Himmelfahrt-Lounge-Party am Abend statt. Von 10 bis 17 Uhr dreht sich in Vorträgen, Workshops und Diskussionen alles um spannende Zukunftstechnologien von Open Hardware zum Selberbauen (deine eigene TV-Fernbedienung, Strickmaschine oder Ampelschaltung), über Enzyklopädien, Software (Linux, Websites, Cloudsysteme) […]

SZ und NDR berichten, dass die Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologie stärker regulieren wolle. Sie berufen sich dabei auf einen vorliegenden Entwurf für die Außenwirtschaftsverordnung des Wirtschaftsministeriums, der zur Abstimmung an weitere Ministerien versandt worden sei. Es müsste dann die Ausfuhr von Überwachungszentren genehmigt werden, genau wie deren Wartung. Das zielt primär auf Länder mit […]

Letzte Woche hat der Gerichtshof der EU ein medial weitgehend unbeachtetes Urteil zu biometrischen Daten veröffentlicht. Das Urteil ist mehr als bedenklich, da es komplett den Einfluss des Datenschutzes auf die Erstellung biometrischer Ausweise verkennt. Zur Vorgeschichte: Der Niederländer W. P. Willems hatte die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Dieser wurde ihm jedoch verweigert, da er […]

Im Zuge der neuerlichen Berichte über die militärische US-Basis in Ramstein und die Steuerung von Killerdrohnen von deutschem Boden aus, wurden gestern in der Bundespressekonferenz dazu einige Fragen erörtert. Denn wenn die todbringenden Waffen nicht nur von Nevada, sondern auch von Ramstein aus dirigiert würden, hätte das rechtliche Konsequenzen. Die Bundesregierung hat immerhin Fragen wegen […]

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner arbeitet vergleichbar hartnäckig an der Einführung einer nationalen Vorratsdatenspeicherung wie unsere deutschen Regierungsvertreter. Anfang April hatte sie einen nationalen Alleingang Österreichs angekündigt, nun legte sie dem Ministerrat die deutschen Richtlinien vor. Genau jene, die unser Justizminister Heiko Maas letzte Woche vorgestellt hat. Herzlichen Glückwunsch. Tolle Vorarbeit hat unsere Bundesregierung da […]

Hakan Tanriverdi hat für die Süddeutsche ein Interview mit dem Cyber-Koordinator des US-Außenministeriums, Christopher Painter, geführt. Darin geht es um die übertriebene Angst vor einem Cyber-Krieg, Regulierungen im Internet, die Möglichkeit eines Cyber-Notfalltelefons und Aufsicht über die NSA. Was er sagt, klingt vernünftig. Die Realität, wie von der US-Regierung mit den angesprochenen Themen umgegangen wird, […]

Der Youtubber Rayk Anders erklärt die Arbeit von einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss: Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis […]

Politico Europe berichtet über geleakte Pläne der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market, DSM). Besonders die Pläne zum EU-Urheberrecht haben es demnach in sich. So sollen Politico Europe zu Folge Lockerungen im Bereich des Geoblockings gegen ein härteres Vorgehen gegen Internet-Piraterie abgetauscht werden. In einem möglichen Vorschlag („possible proposal“) verweist die Kommission demnach nicht […]

Wir experimentieren mal mit einem neuen Service herum. In jeder Sitzungswoche wollen wir euch zusammenstellen, was in den einzelnen Ausschüssen und in den jeweiligen Plenarsitzungen im Bundestag und im Europaparlament netzpolitisch Relevantes passiert. Das ist von unserer Seite etwas Fleißarbeit, aber wir hoffen, dass wir das für euch regelmäßig hinbekommen. Möglicherweise finden wir nicht immer […]

Sie lebt! Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat fünf Tage nach Vorstellung der Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie etwas zaghaft Kritik an den Plänen artikuliert: Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der […]

Bei Breitband auf Deutschlandradio Kultur ging es am Wochenende u.a. über die „Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien“. Justizminister Heiko Maas hat ja am Mittwoch Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die angeblich ausgeglichene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten wurde allerdings nicht von allen so erkannt. Im Netz hagelte es jedenfalls […]

Wenn bekannt wird, was die Bundesregierung die USA zur Rolle Ramsteins bei ihren weltweiten Drohneneinsätzen gefragt hat, werden die Interessen der Bundesrepublik beschädigt. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt die Herausgabe der Fragen. Die USA hat seit über einem Jahr keine Antwort geschickt.

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.

2015

Überraschung: Für die EU-Kommission ist der digitaler Binnenmarkt vor allem ein Markt

Glückwunsch: Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung

Lob an die Bundesregierung: Entwurf zur freien Endgerätewahl an EU übergeben

Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird

John Oliver über Patent-Trolle

Informationsfreiheits-Ablehnung: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben

De Maizière auf dem Polizeikongress: Sicherheit ist harte Arbeit

OpenTechSummit in Berlin

Wirtschaftsministerium will strengere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz

Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde

Auch in Österreich: VDS wird konkreter

US-Cyber-Koordinator spricht sich für freies, offenes Internet aus

Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“

Politico Europe: EU-Kommission mit Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorismus und dokumentierten Kindesmissbrauch?

Was passiert diese Woche in Bundestag und Europaparlament?

Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien

Informationsfreiheits-Ablehnung: Fragen der Regierung zu Ramstein-Drohnen sind nachteilig für Deutschland

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung