Generell

Was passiert diese Woche in Bundestag und Europaparlament?

Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger

Wir experimentieren mal mit einem neuen Service herum. In jeder Sitzungswoche wollen wir euch zusammenstellen, was in den einzelnen Ausschüssen und in den jeweiligen Plenarsitzungen im Bundestag und im Europaparlament netzpolitisch Relevantes passiert. Das ist von unserer Seite etwas Fleißarbeit, aber wir hoffen, dass wir das für euch regelmäßig hinbekommen. Möglicherweise finden wir nicht immer alles, dann freuen wir uns über sachdienliche Hinweise.

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Netzpolitische Termine in der Woche vom 20. – 24. April 2015: Bundestag und Europaparlament
(Hinweis: Die verlinkten Druckvorlagen sind .pdfs, von nicht-öffentlichen Sitzung sind u.U. noch keine Vorlagen im Vorfeld online.)

BUNDESTAG
Plenarsitzungen
(Stand: 20. April)

(Hinweis: Die vier aufgeführten TOPs sind alle mit Überweisungsvorschlägen versehen)

Donnerstag, 23. April 2015
TOP 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Drucksache 18/4631

Freitag, 24. April 2015
TOP 23a: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Drucksache 18/4654
TOP 25b: Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschuss)
Drucksache 18/710

Beratung ohne Aussprache
Donnerstag, 23. April 2015
TOP 32: Überweisungen im vereinfachten Verfahren – a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Drucksache 18/4614
 

BUNDESTAG
Ausschüsse

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – nicht öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015, 9.30
Paul-Löbe-Haus, Saal 4.300
a) Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitale Bildung und Medienkompetenz“
BT-Drucksache 18/4422
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit/ Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015-2020
BT-Drucksache 18/4304; Weitere Unterlagen: ADrs. 18(18)91 a ff., Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen

Ausschuss Digitale Agenda – nicht öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015, 15.00
Paul-Löbe-Haus, Saal E.200
TOP 2: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur – Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission – Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten
BT-Drucksache 18/209
TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz-GVVG-ÄndG)
BT-Drucksachen 18/4087 bzw. 18/4279

Innenausschuss – nicht öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015, 10.00
Paul-Löbe-Haus, Saal 2.300
TOP 8: Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Planungen zu einer gesetzlichen Regelung zur Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Telekommunikation zu Sicherheitszwecken (Vorratsdatenspeicherung)

Innenausschuss – öffentlich
verbindliche Anmeldefrist abgelaufen
Montag, 20. April 2015, 14.00
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal)
Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
BT-Drucksache 18/4096

Ausschuss für Kultur und Medien – nicht-öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015, 14.00 – ~14.30
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal)
TOP 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung. Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur-Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission – Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten.
BT-Drucksache 18/209

Ausschuss für Kultur und Medien – öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015, ~14.30 (im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung)
Paul-Löbe-Haus, Saal E.400
TOP 1: Digitalstrategien im Mediensektor. Fachgespräch mit:
Susann Hoffmann, Geschäftsführerin, Edition F
Dr. Dietrich von Klaeden, Head of Public Affairs, Axel Springer SE
Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur, FAZ.NET
Dr. Susanne Pfab, Generalsekretärin, ARD
Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland GmbH

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – nicht öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015, 9.00
Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
TOP 2: Bericht der Bundesregierung zur angekündigten Initiative zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
TOP 9a: Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur – Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission – Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten
BT-Drucksache 18/209

Untersuchungsausschuss NSA – nicht öffentlich
Donnerstag, 23. April 2015, 11.00
Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900)

Untersuchungsausschuss NSA – öffentlich
Donnerstag, 23. April 2015, 11.30
Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900)
Anmeldung für interessierte BesucherInnen bis einschl. Mittwoch, 22. April, 15.00 im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums (1.untersuchungsausschuss ätt bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Zeugenvernehmungen
a) Dr. Peter Bartodziej, Bundeskanzleramt, ehem. Referatsleiter 611 (Beweisbeschluss Z-82)
b) BND-Präsident a.D. Ernst Uhrlau (Beweisbeschluss Z-18)
Wir werden wie gewohnt vor Ort sein und berichten.

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur – nicht öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015, 9.30
Paul-Löbe-Haus, Saal E 600
TOP 6: Ergebnisse des Verkehrsgerichtstags – u.a. zum Thema Automatisiertes Fahren sowie Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Sachstand Runder Tisch „Automatisiertes Fahren“
Selbstbefassung 18(15)SB – 55

Ausschuss für Wirtschaft und Energie – öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015, 10.00
Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900)
TOP 1: a) Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Herrn Jochen Homann, b) Unterrichtung durch die Bundesregierung, Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur – Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission – Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten, BT-Drucksache 18/209, d) Unterrichtung durch die Bundesregierung. Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur – Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren – Drucksachen 18/209 und 18/210 – Stellungnahme der Bundesregierung BT – Drucksache 18/4552
 

EU-PARLAMENT
keine Plenarsitzung

Ausschüsse
DROI (Menschenrechte)
Donnerstag, 23. April 2015, 9.00 – 12.30
Saal: Paul-Henri Spaak (4B001)
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über das Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“
Berichterstatterin: Marietje Schaake
Vorlage 2014/2232(INI) mit Berichtsentwurf und Änderungsanträgen

IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz)
Sitzungen
Montag, 20. April 2015, 15.00 – 18.30
Tagesordnung
Saal: József Antall (6Q2)
16.35 – 17.00, TOP 8: Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke
***I 2014/0176(COD) COM(2014)0344 – C8-0028/2014
Verfasser der Stellungnahme: Jens Nilsson (S&D)
Federführend: ITRE* – Constanze Krehl (S&D)

Donnerstag, 23. April 2015, 9.00 – 12.30 und 15.00 – 18.30
Tagesordnung
Saal: Altiero Spinelli (5G-3)
10.45 – 11.15, TOP 9: Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft
IMCO/8/03063
Berichterstatter: Marc Tarabella (S&D)
15.00 – 16.15, TOP 12: Aussprache mit Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt

LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)
(Hinweis: Zeiten der TOPs sind nicht fix, daher hier nicht vermerkt)
Tagesordnung
Donnerstag, 23. April 2015, 9.00 – 12.30
Saal: Paul-Henri Spaak (3C050)
PE554.850
TOP 4: Safe use of remotely piloted aircraft systems (RPAS), commonly known as unmanned aerial vehicles (UAVs), in the field of civil aviation
LIBE/8/02807
2014/2243(INI)
COM(2014)0207
Verfasserin der Stellungnahme: Soraya Post (S&D)
Federführend: TRAN – Jacqueline Foster (ECR) DT
TOP 5: STOA study on Mass Surveillance (December 2014) LIBE/8/03262
– Presentation of part 1: risks and opportunities raised by the current generation of network services and applications
by Stefan Schuster, Project Director, TECNALIA Research & Innovation
– Presentation of part 2: technology foresight, options for longer term security and privacy improvements
by Patrick de Graaf, Principal Consultant / lead Cybersecurity, Capgemini Consulting

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5 Kommentare
  1. Jetzt interessiert mich ja doch schon, ob das schon länger in Planung war oder wegen meiner Frage von heute früh ob ihr nicht früher bei solchen öffentlichen Anhörungen Bescheid geben könnt :)

    Auf jeden Fall Danke, leider noch nicht so übersichtlich. Vielleicht sind vor allem erstmal die öffentlichen Sitzungen Interessant, vielleicht könnte man daraus eine übersichtliche Datenbank machen, mh…

  2. TOP 11 18/4631, Seite 41: Enthält den Jameda Knaller! Der vor kurzer Zeit durch den digitalen Blätterwald rauschte.

    Was mich auf eine Spenden-Idee bringt.

    Kathrin, willst du die Namen der Abgeordneten veröffentlichen, die in den Ausschüssen Gesetzesarbeit tun?

    Die zum Beispiel ein VDS für Online-Portale durch die Hintertür entwickeln, indem sie die Regelungslücke in §14 Absatz 2 TMG schließen?

    Jedes Opfer einer Abmahnung spendet sicher gerne, wenn er von Euch informiert wird, wem er trotz Anonymisierung eine weitere Abmahnung oder Unterlassungserklärung wegen ehrverletzender Äußerungen über einen Journalisten, Lobbyisten, Arzt, Klinik, Rechtsanwalt, usw. in einem Bewertungsportal oder sonstwo im Internet verdanken wird.

    Vielleicht spenden sogar Max Uthoff und Claus von Wagner, die nach Schließung der Regelungslücken im TMG häufiger Post wegen Rufschädigung bekommen werden.

  3. „10.45 – 11.15, TOP 9: Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“

    Die Zeile war der Lacher des Tages. Danke dafür!

    Wer steuert die Wirtschaft heute, und warum floriert sie nicht?
    Wenn dann die Daten die Wirtschaft steuern werden, wer wird dann wie schnell überflüssig?

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