Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Sie lebt! Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat fünf Tage nach Vorstellung der Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie etwas zaghaft Kritik an den Plänen artikuliert:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll. Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden. Es bleibt daher fraglich, ob die geplanten Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind. Eine valide Beurteilung dieser sowie aller weiteren datenschutzrechtlichen Fragen wird aber letztlich erst erfolgen können, wenn der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt.

So klingt die kleinstmögliche Distanzierung. Aber immerhin!

9 Kommentare
  1. Wow, wer hätte das gedacht, als sie als damalige VDS-Befürworterin zur Bundesdatenschutzbeauftragten ernannt wurde. Manchmal ist Pessimismus also vielleicht doch unangebracht. Am Ende stellt sich noch raus, dass Sie die VDS nur befürwortet hat, um an den Posten zu kommen, damit sie anschließend alles in ihrer Macht stehende dagegen tun kann.

    Im Ernst: diese „kleinstmögliche Distanzierung“ ist aus CxU-Sicht vermutlich ein fetter Affront gegenüber ihren Parteikollegen.

  2. Ja, auch hier wird Vorratsdatenspeicherung betrieben. IP-Adresse, Zugriffszeit, und Browsertyp und oft mehr werden in den Logfiles von Webservern gespeichert. Wofür?
    Wozu muss man „erforderliche Felder“ ausfüllen, wenn man einen Kommentar abgeben möchte? Was geschieht mit diesen Daten? Muss man mit wahrheitsgemäßen Angaben das Sammeln von Daten auch noch unterstützen?

    1. Man kann das Logverhalten von Webservern konfigurieren. Auch zum Beispiel so, dass weder IP noch Browsertyp gespeichert werden. Wie NP die Logfiles konfiguriert hat, kannst du gar nicht wissen. Und NP hat keinerlei Einfluss darauf, was Browser so durch die Gegend senden. Also vorsichtig mit solchen Unterstelungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.