Archiv: 2015

Das Chaos Communication Camp ist seit ein paar Tagen vorbei. Für diejenigen, die nicht vor Ort waren, den Stream verpeilt haben oder im Urlaub weilten, werden wir in den nächsten Tagen jeweils einen der Camp-Vorträge kurz vorstellen und zum zeitsouveränen Lernen anpreisen. Der erste Vortrag in unserer Reihe ist Mainstreet Policing Meets Military-Grade Surveillance vom […]

Vom 9. bis 11. September 2015 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin die Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ statt. Es ist die mittlerweile dritte Zusammenkunft der deutschsprachigen Rechtssoziologievereinigungen. Ein Blick auf das umfangreiche Programm verrät, dass es auch ein Panel mit dem Titel „Urheberrecht, Technologie und künstlerische Produktion“ (Session 3D) geben wird. Die Idee dieses […]

Die Leitung der Internetkoordination und -verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) für die IP-Adressvergabe und DNS sollte eigentlich ab Ende September diesen Jahres nicht mehr in der Hand des US-Handelsministeriums liegen. Nun wurde jedoch in einem Blogpost angekündigt, dass der Status Quo noch mindestens ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden soll, in […]

Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben […]

Das Justizministerium schaltet auf Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt seine Rolle und Handlungen in der Landesverrats-Affäre. Wir veröffentlichen einen Brief des Ministeriums an den Rechtsausschuss, der morgen dazu tagt. Im Gegensatz zu Justizminister Maas stehlen sich Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aus der Verantwortung und schwänzen den Ausschuss.

Das WDR-Politikmagazin in der ARD hat vergangene Woche über #Landesverrat berichtet und entscheidende Fragen gestellt: Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats wurden eingestellt. Aber ist der Skandal damit vorbei? Die Chronik der letzten Monate zeigt: Der Verfassungsbruch war von Anfang an mit einkalkuliert. Angeschoben vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit Wissen […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. Der Kläger, Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen, den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten. Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag […]

Etwas später als geplant sind wir größtenteils vom Chaos Communication Camp zurück im Büro. Am ersten Tag des Camps haben Andre Meister und ich in einer halben Stunde vor rund tausend Menschen einen Rückblick und eine Einordnung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns gegeben. Video- und Audio-Aufzeichnungen gibt es beim Chaos Computer Club. Kontrolle ist […]

Am 29. und 30. August 2015 findet in Berlin die diesjährige Telemedicus-Sommerkonferenz unter dem Motto „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ statt. Aus der Ankündigung: Mit dem Thema „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ wollen wir uns ganz gezielt von der „normalen“ rechtspolitischen Diskussion lösen, die das Internetrecht derzeit ohnehin prägt, und stattdessen […]

Die Organe der Europäischen Union wollen dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ zukünftig mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Vor allem im Internet, aber auch im Fernsehen sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) präsentiert werden. Ein ähnliches Projekt „Think Again. Turn Away“ war vor zwei Jahren in den USA gestartet worden, mittlerweile gelten dessen Erfolge aber als dürftig. Unter dem […]

Arne hat per Informationsfreiheitsanfrage vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags das Gutachten mit dem Titel „Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)“ (pdf) erhalten, das sich mit elektronischer Kriegsführung beschäftigt. Argumentiert wird darin aus rein rechtlicher Perspektive, wer sich eine Erörterung von ethischen oder technischen Fragen erwartet, wird hier kaum fündig. „Cyber […]

Der nordamerikanische Kommunikationsanbieter AT&T hat wohl bereitwillig die NSA unterstützt – und das seit Jahrzehnten. Der New York Times und Propublica zufolge geht dies aus den Unterlagen des „Snowden-Fundus“ hervor. So beschreibt die NSA das Verhältnis zu AT&T als „Partnerschaft“ und nicht als „vertragliche Beziehung“. Dieser gemeinschaftliche Umgang miteinander scheint für alle Beteiligten äußerst nützlich […]

Nachdem Bundesverwaltungsgericht und Verteidigungsministerium Nachbesserungen in Sachen Tracking auf ihren Websites angekündigt haben, zog der Bundestag nun nach und besserte in der Datenschutzerklärung nach. Nach der Antwort des Bundestages auf unsere Anfrage letzten Monat kommt das recht unerwartet: In der Datenschutzerklärung für die Apps des Deutschen Bundestages ist ein entsprechender Hinweis bereits enthalten. In der […]

Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.

Die Neue Zürcher Zeitung hat der Polizeiagentur Europol ein paar Details zur neuen „Internet-Meldestelle“ entlockt. Diese „EU Internet Referral Unit“ (EU-IRU) ist im Eiltempo bei der EU-Polizeiagentur errichtet worden und seit fünf Wochen in Betrieb. Ziel ist die Entfernung „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“. Europol nimmt entsprechende Hinweise aus den Mitgliedstaaten entgegen und überprüft, ob hierzu bereits […]

Auch vor Technologie im Krankenhaus macht der Trend zur Vernetzung nicht halt. Nach der Manipulation eines Scharfschützengewehrs über WLAN und dem Fernsteuern eines fahrenden Autos konnte nun auch ein Hacker – glücklicherweise im Auftrag des Krankenhauses – Zugriff auf Gerätschaften in einem Operationssaal erlangen, so der Spiegel. Ihm gelang es unter anderem, die Beatmung zu […]

„Kontrovers“, das politische Streitgespräch des DLF, lud zu seiner vergangenen Ausgabe unter anderem Hans-Peter Uhl ein. Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik des CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete diskutierte dabei äußerst kontrovers mit den Zuhörern und den geladenen Studiogästen Martina Renner (Linke) und Johannes Fechner (SPD). Hier eine kleine Zitatesammlung des stets gut gelaunten Bajuwaren, der nie […]

Gestern am späten Nachmittag trafen die papiernen Schreiben des Generalbundesanwalts zur Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen die ehemals Beschuldigten aus unserer Redaktion bei ihren Anwälten ein. Geschrieben hat Gerhard Altvater höchstselbst, der amtierende Generalbundesanwalt. Es gibt ansonsten einen neuen Bearbeiter des Falles, „Dr. Neuhaus“, der frühere Bearbeiter wurde wohl abgelöst. Altvater bestätigt dem Anwalt […]

Die „Zeit“ meldet Neuigkeiten zur Selektorenliste und damit zur gemeinsamen Spionagetätigkeit von NSA und BND. Um die Offenlegung dieser Liste wurde und wird heftig gestritten. Brigadegeneral und BND-Mann Dieter Urmann hatte im BND-NSA-Ausschuss zugegeben, dass mit den Suchbegriffen der Selektorenliste auf europäische Rüstungsunternehmen („EADS“, „Eurocopter“) und weitere Branchen gezielt wurde. Ein sog. Sonderermittler sieht statt […]

Ein Preisgeld von 100.000 Euro soll Insidern als Anreiz dienen, einen aktuellen Entwurf des derzeit im Geheimen verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu leaken. Der Betrag soll durch eine Crowdfunding-Kampagne eingesammelt werden, die WikiLeaks heute gestartet hat. An prominenten Unterstützern mangelt es der Aktion nicht: So haben bisher der Whistleblower Daniel Ellsberg, […]

Einst Piratensender, heute auf UKW 102,3 MHZ: Radio Dreyeckland Radio Dreyeckland (RDL) ist das älteste freie Radio in Deutschland, dessen Sender in Vogtsburg/Totenkopf (Freiburg) steht. Die freien sind neben den öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosendern eine weitgehend nicht-kommerzielle Alternative zur Meinungsbildung, deren Angebote selbstverständlich auch ins Netz gewandert sind. RDL hat seine Ursprünge in der Anti-AKW-Bewegung […]

2015

Sehenswerte Camp-Vorträge: Military-Grade Surveillance

Konferenz am 9. September in Berlin: „Die Versprechungen des Rechts“

Internetverwaltung ICANN bleibt mindestens ein Jahr länger in Hand der USA als geplant

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen

Monitor über #Landesverrat: Netzpolitik.org – Skandal vorbei?

OVG Münster: Uni Köln muss Kooperationsvertrag mit Bayer nicht offenlegen

Video und Audio: Vortrag über #Landesverrat auf dem #cccamp15

Telemedicus-Sommerkonferenz zur „Zukunft des Internetrechts“

„Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“

Militärische „Cyberwar“-Einheiten und das Völkerrecht

NSAs Liebling AT&T: Von der bereitwilligen Hilfe eines Telekommunikationsanbieters

Website des Bundestages bessert in Sachen Datenschutz nach

„Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“

Krankenhaustechnik nicht ausreichend vor Fremdzugriffen geschützt

Hans-Peter Uhl zu #Landesverrat: Journalisten und Whistleblower arbeiten Terroristen zu

Jetzt auch schriftlich: Verfahren wegen Landesverrats eingestellt

Behauptungen der Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste: „Absolute Mär“

WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente

Interview Radio Dreyeckland: Das Internet und der Rundfunk