Linkschleuder

Monitor über #Landesverrat: Netzpolitik.org – Skandal vorbei?

Das WDR-Politikmagazin in der ARD hat vergangene Woche über #Landesverrat berichtet und entscheidende Fragen gestellt:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats wurden eingestellt. Aber ist der Skandal damit vorbei? Die Chronik der letzten Monate zeigt: Der Verfassungsbruch war von Anfang an mit einkalkuliert. Angeschoben vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit Wissen des Bundesinnenministeriums. Nicht nur wir fragen uns: Dürfen solche „Verfassungsschützer“ im Amt bleiben?

Das gibt es in der ARD-Mediathek und auf Youtube:

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19 Kommentare
  1. Es brodelt im Volk.
    Die Leute sind es leid, ständig von der Politik belogen zu werden und diese hält die Bevölkerung auch noch für „DOOF“!

    Kleine Aufzählung warum:

    TTIP / TISA
    Griechenland
    Soli-Zuschlag
    Ständige Erweiterung des Überwachungsapparates
    Terrorlüge als Mittel zum Zweck
    Asyl-Politik
    Aufnahme von neuen EU-Staaten die dann zu einem zweiten Griechenland werden
    Atomausstieg (Neu-Deutsch Energiewende)
    Lobby Beeinflussung bei Gesetzen
    Selbstbedienung bei Diäten und Zuwendungen. Alle schön vom Steuerzahler
    Steuerverschwendung ohne Rechtsfolgen
    Recht bekommt der, der mehr Geld hat
    Weniger Krankenkassenleistungen bei steigenden Zahlungen
    Bevölkerung wird nur als Wahlvieh betrachtet. Die Interessen dieser werden ignoriert
    HARZ IV
    VDS Betrug durch die SPD !!!! (Wie sagte Sigma. Sonst sind wir nicht Regierungsfähig. Dieser Satz bedeutet im Umkehrschluss, erst wenn man mehr Überwachung implementieren kann, kann man regieren. Kann auch eine Logik sein.)

    Unterstützung der Rechten durch den Verfassungsschutz. (Da schaut keiner hin)
    usw.

    1. > Bevölkerung wird nur als Wahlvieh betrachtet.
      Das war gestern. Gegenwärtig betrachten relevante Kreise den Rest der Bevölkerung als hinderlich, störend, verfügbare Biomasse. Man sucht nach Wegen die schlimmsten Kostenverursacher loszuwerden. Als Überflüssiger hat man nichts mehr zu verlieren.

    2. Es brodelt, oh ja.

      TTIP / TISA – Deutschland als Erfinder von Schiedsgerichten ist Nutznießer (wie sollen sonst Investitionen abgesichert werden?)
      Griechenland – Desaster an jahrzenterlanger Inkompentenz inkl. dem Taktieren der Linken. Jedes Kind geht mit seinem Taschengeld verantwortungsvoller um.
      Soli-Zuschlag – abschafffen? – Gut, wir verzichten auf vernachlässigte Sanierungen.
      Ständige Erweiterung des Überwachungsapparates – sehr zur Freude der Polizei! Achselzucken. Kommen sie mal selbst mit ihrem Identitytheft-, Betrugsproblem, Mobbingtaten, Kreditkartendiebstahl usw. zurecht.
      Terrorlüge als Mittel zum Zweck – Zeitung lesen hilft. IS ist real. Und das sind nun wirklich nicht die Einzigen.
      Asyl-Politik – helfen Sie! Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Wer mehr will, freiwillige Steuerzahlungen helfen.
      Aufnahme von neuen EU-Staaten die dann zu einem zweiten Griechenland werden – bedenklich. Stimme zu.
      Atomausstieg (Neu-Deutsch Energiewende) – Politisch gewollt, Preise gehasst, Sicherheitsgewinn null.
      Ein Vorzeigeprojekt, wenn es gelingt. Wenn nicht, ein weiteres BER.
      Lobby Beeinflussung bei Gesetzen – Kontaktpflege wichtig, Beeinflussung real. Wie soll ein Mensch oder auch Politiker 17000 seitige Verträge verstehen. Noch dazu im feinsten Juristenlatein? Vorschläge?
      Selbstbedienung bei Diäten und Zuwendungen. Alle schön vom Steuerzahler – Unterbezahlt im Vergleich mit Topjobs der Wirtschaft. Bessere Bezahlung, mehr Haftung und Transparenz.
      Steuerverschwendung ohne Rechtsfolgen – Wenn man das vorher immer wüsste. Mithaftung oder mehr Transparenz bzw. Volksabstimmungen
      Recht bekommt der, der mehr Geld hat – Versicherungen verklagen Anspruchstelller in Grund und Boden. Spitzenwert 29 Jahre und noch kein Ende. Stimme zu – Hebel müssen eingesetzt werden.
      Weniger Krankenkassenleistungen bei steigenden Zahlungen – nicht bei jedem Pups zum Arzt gehen, Vorsorgeuntersuchungen zweifelhaft hinsichtlich der Lebenserwartung (Studie).
      Bevölkerung wird nur als Wahlvieh betrachtet. Die Interessen dieser werden ignoriert. – 85 Millionen Einzelinteressen kriegen sie nie unter einen Hut ;-)
      HARZ IV – Ja, und? Degressive Leistungen? Anreiz für Arbeitsmarkt?
      VDS Betrug durch die SPD !!!! (Wie sagte Sigma. Sonst sind wir nicht Regierungsfähig. Dieser Satz bedeutet im Umkehrschluss, erst wenn man mehr Überwachung implementieren kann, kann man regieren. Kann auch eine Logik sein.) – Wie sollen flüchtige Spuren gesichert werden? NSA sind nicht allein am Schnüffeln. Sind Vermarkter unserer persönlichen Daten nicht viel schädlicher, weil nicht „geheim“, sondern eine „Ware“, die super verkauft werden kann?
      Unterstützung der Rechten durch den Verfassungsschutz. (Da schaut keiner hin)
      usw. – Vorurteil? Ok, NSU seinerzeit ausserhalb des Vorstellungsvermögens. Wer hat die Brutalität der IS vorhergesehen? Genauso niemand. Hinterher…

      Anregung für Vorschläge?

      1. „TTIP / TISA – Deutschland als Erfinder von Schiedsgerichten ist Nutznießer (wie sollen sonst Investitionen abgesichert werden?)“

        Ich habe die nicht miterfunden aber beteilige mich gerne als Erfinder bei Abschaffung/Verhinderung.

        „(wie sollen sonst Investitionen ABGESICHERT werden?)“

        So wie bisher: Gar nicht. Sichere Investitionen? So wie bei der Bankenrettung: Investoren streichen Risikomarge ein, Bevölkerung trägt das Risiko? Investitionen haben immer ein Risiko. DESWEGEN verdient ein Unternehmer ja Geld. Je besser er dieses Risiko einschätzen kann, desto mehr verdient er. Je besser die Investitionsrahmenbedingungen, desto mehr Investitionen in einem Land. Es gibt aber Grenzen. Es nicht sein, daß die Bevölkerung jetzt nach den ganzen Bankenrettungen allen Investoren die Risiko-Marge abnimmt und das obendrein zu dem Preis, daß private Schiedsgerichte über dem Staat stehen. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Verfassung. Nicht so schwer zu verstehen oder? Verfassung verliert, Bevölkerung verliert, Mittelstand verliert, Multi-nationale Konzerne gewinnen. Wem dienen Politiker, die dieser Globalisierungs-Agenda durchdrücken? Uns jedenfalls nicht.

        „Soli-Zuschlag – abschafffen? – Gut, wir verzichten auf vernachlässigte Sanierungen.“

        50 Mrd. Einnahmen aus Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, usw., davon fließen nur 1/3 in die Infrastruktur, Rest zweckentfremdet. Hier geht es nicht um vernachlässigt Sanierungen sondern darum, daß 1. Politiker aufhören zu lügen (z.B. bei der Einführung des Solis, wie lange der laufen soll) und 2. Politiker Steuern / Belastungen einführen, aber, das was sie haben, nicht mehr hergeben sondern zum Gewohnheitsrecht wird. Vor allem dann, wenn bei der Einführung was anderes herbeigelogen wurde.

        „Terrorlüge als Mittel zum Zweck – Zeitung lesen hilft. IS ist real. Und das sind nun wirklich nicht die Einzigen.“

        Zeitung lesen hilft? Zirkelschluß, oder? Das sind doch diejenigen, die die Terror-Lügen verbreiten. Z.B. wer in Syrien die Terroristen finanziert, wer ISIS überhaupt aus der Taufe gehoben hat und finanziert, usw..

        Tip: Eben nicht nur aus Massenmedien „informieren“. Das ist nicht der Arzt, sondern die Krankheit.

  2. …. wie gut, dass es die ÖRs noch gibt.
    Die Berichterstattung ist in vielen Fällen einfach mal klasse ….
    Dafür zahle ich auch gerne meine Gebühren,
    welche ich im übrigen für sehr günstig halte.

    1. Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Journalisten wegen Landesverrat angezeigt hat, wird von Monitor als „Verfassungsbruch“ bezeichnet (3:21 im Youtube-Video). Der Überlegung folgend, dass eine Durchsuchung und Beschlagnahme bei Journalisten als Teil von Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses mit dem Cicero-Urteil als verfassungswidriger Eingriff in die Pressefreiheit gewertet wurde und man es nun mit dem schärferen Vorwurf des Landesverrates erneut versucht und die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze überschreitet.

      1. „Wäre Maaßen Blogger, würde die Bundesanwaltschaft nun wohl auch gegen den Dienstherrn des Inlandsgeheimdienstes ermitteln müssen. Denn mit seinem Stuttgarter Lesetipp hat sich Maaßen aus strenger juristischer Sicht selbst des Landesverrats verdächtig gemacht, mindestens der Beihilfe dazu. Hilfsweise käme als Straftatbestand auch Paragraf 95 StGB in Frage, der das „einfache“ Offenbaren von Staatsgeheimnissen unter Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren stellt.“

        http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/227/boeses-erwachen-3052.html

        Na sowas…. ;-)

      2. Nein, die Durchsuchung war nur einer der Vorgänge, die im Cicero-Urteil als verfassungswidrig gerügt wurden. Soweit ich weiß wurde die Redaktion von netzpolitik.org nicht durchsucht. Ich habe das genannt, weil es der Anlass für die Klage war. Monitor bezieht sich hier aber auf die Leitsätze des Urteils: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html

        1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln.

        2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

        Man brauchte also ein Vorwurf gegen die Journalisten, der über den nicht greifenden Vorwurf der Beihilfe hinausgeht. Wie eben Landesverrat.

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