Überwachung

„Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“

Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.
Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.

Die Neue Zürcher Zeitung hat der Polizeiagentur Europol ein paar Details zur neuen „Internet-Meldestelle“ entlockt. Diese „EU Internet Referral Unit“ (EU-IRU) ist im Eiltempo bei der EU-Polizeiagentur errichtet worden und seit fünf Wochen in Betrieb. Ziel ist die Entfernung „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“. Europol nimmt entsprechende Hinweise aus den Mitgliedstaaten entgegen und überprüft, ob hierzu bereits Erkenntnisse oder Einträge vorhanden sind.


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Sofern es sich um ein bislang unbekanntes Posting handelt, speichert Europol dies in ihren Datenbanken. Anbieter wie Facebook, Google oder Microsoft werden zur Löschung der Inhalte aufgefordert. Allerdings nur dann, wenn der jeweils anliefernde Mitgliedstaat dies beantragt. Denn mitunter werden die Webseiten oder Sozialen Netzwerke von den Polizeien und Geheimdiensten auch genutzt, um unbeobachtet Informationen zu sammeln. Eine Abschaltung könnte diese „Open Source Intelligence“ gefährden.

Bis Ende Mai 2015 sollten alle EU-Mitgliedstaaten jene polizeilichen Stellen benennen, die an die neue Europol-Einheit angeschlossen werden. Für Deutschland ist dies die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA).

Europol will Werkzeuge zum Aufspüren „extremistisch-terroristischer Internetinhalte“

Die Schweizer Tageszeitung zitiert einen „Europol-Experten“, der davon ausgeht, dass 95 Prozent der beanstandeten Inhalte „rasch entfernt werden“. Zukünftig soll Europol selbst nach anstößigen Inhalten suchen. Zum Ende der einjährigen Pilotphase soll die Zahl der MitarbeiterInnen von 15 bislang auf 25 erhöht werden. Bis dahin untersucht Europol, welche Werkzeuge zum automatisierten Aufspüren „extremistisch-terroristischer Internetinhalte“ beschafft oder entwickelt werden sollen. Möglich wäre beispielsweise der vermehrte Einsatz von Gesichtserkennung, um Fotos oder Videos von Verdächtigen und Beschuldigten im Netz aufzuspüren. Europol hat sich hierzu bereits beim BKA nach dort genutzten Anwendungen erkundigt.

Das BKA nimmt als Beobachter an dem EU-Forschungsprojekt zur „Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien teil. Auch die spanische Guardia Civil, die italienische und die israelische Polizei sind mit dabei. Ziel ist, Informationen von Diensten wie Twitter mit sogenannter „Close Source Intelligence“ zu verbinden.

Auch die neue „Meldestelle für Internetinhalte“ untersteht mit dem Spanier Manuel Navarrete einem früheren hohen Beamten der Guardia Civil. Der Oberst blickt auf eine über 40-jährige Karriere zurück, zu seinen Aufgabenbereichen gehörten vor allem Ermittlungen und Repressalien gegenüber der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Nach der Neustrukturierung von Europol in die drei Bereiche „Terrorismus“, „Organisierte Kriminalität“ und „Cyberkriminalität“ ist Navarrete Chef der Anti-Terror-Abteilung der Polizeiagentur geworden. Sein Stab ist damit auch für Finanzermittlungen zuständig und arbeitet hierfür eng mit US-Behörden zusammen. Im Februar hatte Navarrete ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht, wonach die Polizei, der Zoll und die Einwanderungsbehörden aus den USA auf Teile von Europols Informationssystemen zugreifen können.

Internetinhalte ermitteln, „mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“

Gemeint sind Datenbanken zu „ausländischen Kämpfern“ und zur kommerziellen Fluchthilfe über das Mittelmeer. Damit betrifft die EU-US-Zusammenarbeit exakt jene Bereiche, für die auch die „Meldestelle für Internetinhalte“ zuständig sein soll. Denn wie die EU-Kommission und das Bundesinnenministerium bestätigen, sollen zukünftig auch Internetauftritte zur Fluchthilfe offline genommen werden. So war es im April auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden.

Laut dem Bundesinnenministerium sei die Ausweitung auf „Schleusungskriminalität“ noch nicht Gegenstand von Arbeitstreffen bei Europol gewesen (Stand: Ende Juli). Allerdings erhält die Polizeiagentur weitere Haushaltsmittel in Höhe von 99.000 Euro zur Einrichtung von drei zusätzlichen Planstellen. Diese sollten Internetinhalte ermitteln, „mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“ und „Anträge“ zur Entfernung dieser Inhalte aus dem Netz stellen. Ziel sei die „Zerschlagung von Schleppernetzen“.

17 Kommentare
    1. Die AntiFa…..ist kein deut besser als der braune Mob……..genauso intolerant gegenüber anderen……was wir brauchen ist eine gesunde Mitte………die gibt es aber weder bei Links noch Rechtsradikalen!

  1. Hm, tatsächlich mal nichts zu kritisieren? So lange das auf freiwilliger Basis der Seitenbetreiber/Anbieter ohne rechtliche oder sonstige Drohungen läuft, warum nicht. Mal schaun, wie sich das entwickelt und was mit den Daten ist.

    „Zukünftig soll Europol selbst nach anstößigen Inhalten suchen.“ Und schon gehts los.

  2. Auf der Presseseite der Guardia Civil ist von einem ersten Einsatz des Obersten im Jahre 1985 die Rede. Nur so zur Korrektur… So oder so dürfte die Guardia auch 1985 noch nicht übermäßig demokratisch gesonnen gewesen sein, wenn man bedenkt, daß der Tod Francos erst zehn Jahre zurücklag.

  3. Ein feines Zensur-System baut sich da aus… Das wird noch zur Sackgasse. Meinung gefällt nicht – als Hetzposting melden und weg. Am Ende werden nicht nur die Postings weg sein, sondern auch die Meinungsfreiheit.

    1. Gebe Dir vollkommen recht. Anstatt dass da Menschen sitzen die nochmal darüber nachdenken und womöglich die Daten missbrauchen, sollte lieber eine technische Sperrinfrastruktur errichtet werden, die das vollautomatisch erledigt.
      Die Ministerin vdL war eben doch auf dem richtigen Weg!

  4. Aktiv nach anstößigen Inhalten suchen:

    Das ist für mich schon wieder eine sehr weit aufstehende Tür, mit der man eben auch kritische Stimmen unterdrücken kann.

    Ich erinnere nur daran, dass für eine Demokratie richtige und notwendige Demonstrationen gegen die Interessen von Regierungen als „Low Level Terrorism“ bezeichnet werden.

    So könnte ich dann eventuell viele meiner Regierung unliebsamen aber moralisch richtigen Äußerungen einfach löschen.

  5. Das der Westen genauso Zensur braucht wie die Eliten in China und Russland sollte jedem klar sein….auch unsere Herrschafteliten fürchten das sich die 99% verselbständigen…..und anfangen selber nachzudenken! Und wenn man das nicht verhindern kann….dann muss man spalten….und da sich viele Bürger gerne in links oder rechts einsortieren klappt das wunderbar!

    Es wird nur noch 5 Jahre dauern……..dann werden sie alle eingekauft haben und unter Kontrolle gebracht haben……auch der ein oder andere Revoluzzer….denkt später ans Geld!

    Das freie Internet wird von westlichen Eliten zerstört…….sie empfinden es als Bedrohung das sie Medien nicht kontrollieren können…..freie Presse wird kontrolliert und bekämpft…..oder aufgekauft!

  6. „Meldestelle“. Wie sich das schon anhört. So nach Militärstiefel, Hackenzusammenschlagen und Kasernenhofton. Da ist´s nicht mehr weit bis zum Lager.
    Und was macht die Meldestelle mit einer unliebsamen Meldung ? Wer jemals in einem Bürowesen gearbeitet hat, weiß das. Da wird nicht nur die unliebsame Meldung entfernt, sondern es wird „eine Akte angelegt“. Und wenn du dich dann dreimal unliebsam (z. Bsp. kritisch) geäußert hast, entsteht immer „Handlungsbedarf“. Besuch des Blockwartes oder des Abschnittsbevollmächtigten ? Aufforderung, sich zu melden. Früher GESTAPO oder STASI, heute dann vtl. bei der von den Grünen geführten ANTIFA ? Heißt vtl. dann vomehm „Büro“ zur Abwehr terroristischer Gefahren oder so.
    O weia, o weia, da bildet sich mal wieder eine Hetzjagdorganisation.

  7. Open Source Intelligence… oh ja und was dann? Dann gehen die Fanatiker eben ins Deep Web. Bauen sich ihr eigenes Twitter auf und hören auf, dämliche Facebookpostings innerhalb ihrer Stellungen abzusetzen. Der Terror ist hausgemacht, das traut man sich nicht zuzugeben und nun will man den kleinen Rest der anständigen Menschen aus diesen Ländern so schnell es geht in die Eurowirtschaft einspannen (so eine hinterfotzige Angelegenheit). Anstatt von Anfang an die Finger von der Sache zu lassen hat man einfach wild weiter Waffen in diese Regionen geliefert und für eine Eskalation nach der anderen gesorgt.
    Jetzt versucht man schon die Polizei mit allerlei Flickwerk an die neue Situation anzupassen.
    Gegen den Subversiven Scheiss hilft nur eins. Bildung, Entwicklungshilfe (an den richtigen Stellen) und nicht Einmischung in die Angelegenheiten fremder Länder. Ja klar werden dort Menschenrechte verletzt. Aber durch die Einmischungen hat man es in den letzten Jahren nur Schlimmer gemacht. Kaum ist man raus aus der Besatzungszone kommen die Radikalen aus ihren Löchern gekrochen. Der Sturz lokaler Mächte hat immer zu Instabilität und brutalen Machtkämpfen geführt.

    Dagegen hilft so ein bisschen Internetensur gegen Flüchtlingsströme kein bisschen. Die Schlepper müssen gefasst und vor ein Tribunal gestellt werden. Die Verursacher dieses Elends übrigens auch. Nicht einfach Bomben drauf und gut ist. Sondern ein Prozess in aller Öffentlichkeit. Anklage, Verteidigung und Schlussplädoyer. So das jeder sieht, dass wir ein wahrer Rechtsstaat sind. Aber nein.

    Lieber malt man sich die Wlet wie es einem gefällt. Kriege sind plötzlich lokale Konflikte, zerfallende Staaten sind nicht eine Meldung wert. Diktatoren sind natürlich an allem Schuld (aber immer doch) und nicht die ganzen Hilfspakete an Rebellen und Aufständische. Heute sind es Aufständische morgen schon wieder Terroristen. Vorbildlich. So wie in Afghanistan zur Sovietzeit. Erst gab man ihnen die Waffen und das Know-How und nun ist man plötzlich angepisst, dass das Gelernte in die Tat umgesetzt wird.

    Vielleicht sollte die Meldestelle mal Broschüren herausgeben so zur Prävention: Wie wird aus dem Aufständischen KEIN Terrorist.

  8. So lange es um Aufspüren „extremistisch-terroristischer Internetinhalte“ geht, ist das ja ok. Aber woher wissen wir, ob es dabei bleibt. Immer mehr Kontrolle, der Surfer wird immer gläserner. Das ist kein sehr beruhigendes Gefühl. Wie weit wird die Überwachung noch gehen? Und wer weiß, ob man die wirklichen Terrroristen auf diesem Weg überhaupt kriegt. Weil ein paar tausend Menschen potentielle Täter sind, müssen 8 Milliarden Menschen überwacht und all ihre Kommunikationen kontrolliert werden. Echte Terrotisten verwenden sowieso eine Geheimsprache, mittels derer sie sich verständigen und ihre Attentate einfädeln. Unsere Freiheit ist gar keine mehr. Schade.

    1. Es kann schon sein das man so auch terroristen aufspürt, die Ermittler wiessen aber auch auf welchen Seiten sich die terroisten bewegen. Sie bräuchten theoretisch garnicht das ganze Netz über wachen sondern nur bestimmte Bereiche.
      Der Staat in dem wir leben geht aber leider davon aus das wir alle potenzielle terroristen sind. Zumindest sagt er es so. Und diese Unterstellung rechtfertigt den Einsatz von Spionage.
      Es geht hier nicht um Bekämpfung des terrors es geht hier rein um das Geld. Nebenbei noch Marktforschung und ggf Gesetzeslücken zu schließen.
      Ich denke der wichtigste Posten für die Politik ist wie bei mir die Erfindung neuer Produkte durch die Überwachung. Weil viele normale Leute haben echt gute Ideen die man mal im Internet bespricht.
      Hab auch einen neue Idee :) Weltraum Bahnhof. :) muss nur noch durchrechnen ob es sich lohnt gegenüber normalen Raketenstarts.

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