Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 8


Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet


Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt.[Zum Artikel]


EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten


Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern![Zum Artikel]


Report: Ausweitung der Netzzensur im Iran seit 2009


Die OpenNet Initiative hat in einem Report den Ausbau der iranischen Netzzensur seit 2009 untersucht, als es im Iran zu großen Protesten im Rahmen der grünen Bewegung kam: After the Green Movement: Internet Controls in Iran, 2009-2012.[Zum Artikel]


Innenministerium musste kritische Mail löschen, weil ihre Postfächer nur 9 MByte groß sind


Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte der BILD-Zeitung (und nur ihr) die Studie “Lebenswelten junger Muslime” im März 2012 vor deren Veröffentlichung bereits zur Verfügung gestellt. Die BILD berichtete daraufhin üblich reißerisch einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Studie über ebendiese und hatte für diesen Tag die Deutungshoheit inne – schließlich konnte niemand die Zahlen und Thesen überprüfen. Friedrich bestritt vorerst, dass die BILD die Studie aus dem BMI erhalten habe, entschuldigte sich wenig später jedoch in einer nichtöffentlichen Sitzung für die Falschaussage. Aufgrund interner Kommunikationsprobleme sei die Übermittlung der Studie nicht bekannt gewesen. Sevim Dagdelen (Die Linke) hatte daraufhin eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die im Oktober 2012 beantwortet wurde (PDF). Auf die Frage, wer von der Vorab-Sendung der Studie per Mail an die BILD-Zeitung wusste und wieso sich niemand daran erinnere, wann genau das geschah, heißt es:[Zum Artikel]


Innenministerium entschuldigt sich: Postfächer sind doch nicht nur 9MByte groß


Nachdem es aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) vor einigen Tagen hieß, die Postfächer dort seien nur 9MByte groß und darum müssten Mails schnell gelöscht werden, entschuldigt sich nun der Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder für diese Falschaussage. Man habe Postfachgröße mit Anhang-Limit verwechselt, und natürlich sei der Speicherplatz insgesamt erheblich höher. Wie groß der Speicherplatz aber nun ist, darf weiterhin, aus Sicherheitsgründen, nicht genannt werden. Und auch eine Erklärung für die Begriffsverwechslung gibt es nicht.[Zum Artikel]


Crowdsourcing-Projekt zu Polizeigewalt und demokratischer Kontrolle der Exekutive


Fälle von Polizeigewalt sorgen immer wieder für Empörung. Dabei gibt es verschiedene Ansätze, Polizeiübergriffe in den Griff zu bekommen. Viele hat Amnesty International in einer Kampagne, die von 2010 bis 2012 lief, ausführlich vorgestellt.

Bei metronaut will man jetzt Fälle von Polizeigewalt sammeln und gleichzeitig die Positionen der Parteien erfragen und zusammenstellen, um die Diskussion auch im Hinblick auf die Bundestagswahl weiter zu führen. Das Thema soll auf breiter Basis recherchiert und aufgearbeitet werden. Hierfür werden interessierte Einzelpersonen, Blogger/innen, Journalist/innen und NGOs zur Mitarbeit gesucht.[Zum Artikel]


Spacenight geht weiter – dank Creative Commons!


Vor einem Monat machte die Nachricht die Runde, dass die beliebte Spacenight auf BR-Alpha aufgrund neuer GEMA-Gebührenstrukturen nicht mehr weiter ausgestrahlt werden soll. Viele Fans wandten sich an den Bayrischen Rundfunk und verwiesen dabei auch auf die Möglichkeiten, GEMA-lizenzierte Musik durch Creative Commons lizenzierte Musik zu ersetzen. Gerade im Bereich Chill-Out, Ambient, Trip-Hop gibt es zahlreiche gute und offen lizenzierte Musik, die sich qualitativ nicht von GEMA-lizenzierter Musik unterscheidet und denselben Zweck erfüllen kann: Spacige Bilder durch spacige Musik zu untermalen.[Zum Artikel]


Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Mobilfunkbetreiber Vodafone wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die Werbung für den Smartphone-Tarif “Red M” den Verbraucher und verstößt demnach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bis Anfang März könne laut vzbv Vodafone die Werbung für den Tarif „Red M“ ändern und eine Unterlassungserklärung abgeben.[Zum Artikel]


Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung


Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte gestern in seinem Blog mehr Gründlichkeit in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Konkret geht er dabei auf einen Zeitungsartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein, in dem suggeriert wird, dass ein Mordfall aus dem Jahr 2009 heute aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht mehr aufgeklärt werden könnte.[Zum Artikel]


Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz


Die Plattform “Frag Den Staat” gibt es jetzt auch für Österreich! Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht.[Zum Artikel]


Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag


Der Unterausschuss neue Medien im Deutschen Bundestag wird am kommenden Montag, den 25.2., in seiner nächsten Sitzung eine Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht abhalten. Das twitterte eben der Vorsitzende des Unterausschuss, der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal.[Zum Artikel]


US-Sicherheitsfirma vermutet chinesische Militäreinheit hinter bekannter Hackergruppe, Chinas Verteidigungsministerium dementiert


Die US-Sicherheitsfirma Mandiant veröffentlichte vor wenigen Tagen den Bericht “APT1: Exposing One of China’s Cyber Espionage Units“. Das Unternehmen untersuchte seit 2006 Angriffe auf Computersysteme von US-Unternehmen und Behörden, die der chinesischen Hackergruppe Advanced Persistent Threat Group 1 (APT1; auch ‘Comment Crew’ oder ‘Shanghai Group’ genannt) zugeschrieben werden. In dem jetzigen Bericht heißt es, es gebe auffällige Übereinstimmungen zwischen dieser Hackergruppe und der chinesischen Militäreinheit 61398, deren Aufgabe Staatsgeheimnis ist.[Zum Artikel]


Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht


Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat für den kommenden Freitag (22.02.) zu einer Pressekonferenz eingeladen. Interessant daran ist, dass es um das Leistungsschutzrecht gehen soll. Kauder gilt als Kritiker des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In der Einladung deutet er Alternativen zu einer baldigen Abstimmung an.[Zum Artikel]


Europäisches Parlament: Industrie-Ausschuss stimmt gegen Datenschutz


Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Mit seinem Abstimmungsverhalten setzt der Ausschuss ein eindeutiges Zeichen – gegen starken Datenschutz. Die Mehrheit der Mitglieder folge mit ihrem Abstimmungsverhalten den zweifelhaften Empfehlungen des konservativen ITRE-Berichterstatters Sean Kelly. Besonders enttäuschend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der liberalen Fraktion (ALDE), die den Konservativen beim Ausverkauf des Datenschutzes auf dem Fuß folgten.[Zum Artikel]


Lawrence Lessig über “Aaron’s Laws – Law and Justice in a Digital Age”


Lawrence Lessig hat seinen gestrigen Berufungsvortrag anlässlich der Ernennung zum Roy L. Furman Professor of Law and Leadership an der Harvard Law School Aaron Swartz gewidmet. Im folgenden einmal das Video des Vortrags samt Einführung und Diskussion und einmal nur die vertonten Slides:[Zum Artikel]


Geleakt: Stellenanzeige des BKA für neue Cybercops


Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt:

„Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail. Deshalb brauchen wir schnellstens mindestens 2000 Cyber-Cops.”

Die Stellenanzeige des Bundeskriminalamt für eine/n Spezialexperten/in für Datenbewachung als Cyber-Cop (m/w) ist jetzt beim von-Leitner Instituts für verteiltes Echtzeit-Java geleakt.[Zum Artikel]


Polizeikongress in Berlin: Polizeiarbeit in Social Media


Am 19. und 20. Februar tagte in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress unter dem Titel: “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”. Dabei ging es laut Kongressveranstalter Behördenspiegel auch darum, wie die Polizei “sowohl präventiv, als auch zur Strafverfolgung in sozialen Netzwerken tätig” werden kann und soll.[Zum Artikel]


Internationaler Open Data Day am 23. Februar


Am kommenden Samstag ist internationaler Open Data Day. Dazu aufgerufen haben einige Aktivisten aus dem Umfeld der Open Knowledge Foundation, gehört wurden sie weltweit. Über 90 weltweite Veranstaltungen listet die Seite im Open Data Day Wiki.[Zum Artikel]


Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer


Die Arbeiterkammer, eine gesetzliche Arbeitnehmervertretung in der alle unselbstständig Beschäftigten in Österreich automatisch Mitglied sind, hat heute eine Studie zum Thema „Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag: Urheberrechtliche Problemfelder und politische Lösungsperspektiven“ (PDF) veröffentlicht.[Zum Artikel]


Ausrede des Tages: FDP erklärt sagenhaftes Wachstum bei Twitter


Geschichten, die das Leben schreibt: Der Twitter-Account der FDP hat überraschenderweise in den vergangenen Tagen ein sagenhaftes Wachstum von 6400 auf 36.000 Follower hingelegt. Sueddeutsche.de berichtet darüber und hat bei der FDP nachgefragt, wie das denn kommen könnte. Die Antwort verblüfft: Rätselhafter Zuwachs für die FDP auf Twitter.[Zum Artikel]


Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie


Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm wichtiger Akteur der europäischen Wirtschaft. Doch auch die EU selbst ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich. Wie sie dabei allerdings vorgeht ist kaum bekannt. Gemeinsam mit dem fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser habe ich mir zwei Lobbyorganisationen genauer angeschaut und erstaunliches festgestellt.[Zum Artikel]


Abstimmung über Leistungsschutzrecht kommende Woche im Bundestag von Tagesordnung genommen


Kommende Woche sollte am 28.2. das Leistungsschutzrecht in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und dann womöglich durchgewunken werden. Das haben wir heute verbloggt, weil es auf dem ersten Entwurf der Tagesordnung für den 28.2. stand. Von dieser ist es wieder im weiteren Verlauf des Tages verschwunden.[Zum Artikel]


Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht!


In einer mit wenigen Tagen Vorlauf einberufenen Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen Totalschaden attestiert. Zusammen mit dem Rechtsexperten Till Kreutzer und in Anwesenheit einer ordentlichen Zahl an Pressevertretern kritisierte er insbesondere das Verfahren der Anhörungen zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf.[Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

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