Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht

Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat für den kommenden Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Interessant daran ist, dass es um das Leistungsschutzrecht gehen soll. Kauder gilt als Kritiker des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In der Einladung deutet er Alternativen zu einer baldigen Abstimmung an.

Die politische Diskussion über die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist mit der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 in der Zielgeraden angekommen. Der Ablauf der Expertenanhörung lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht Wege suchen müssen, wie wir bei der Auswahl der Sachverständigen sicherstellen können, dass alle diskussionswürdigen Aspekte gutachterlich abgedeckt sind. So fehlte in der Runde der Experten ein Verfassungsrechtler. Verfahrenstechnischen Fragen wurde zu wenig Augenmerk geschenkt. Die Einzelheiten möchte ich Ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz erläutern.

Wir lassen uns überraschen, was Kauder dort präsentieren will. Was bisher nicht geklappt hat: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Schnelldurchlauf durch den Bundestag zu bekommen. Das kann noch gelingen, jedes weitere Aufschieben hilft aber dabei, diese unsinnige Idee möglicherweise auch wieder zu beerdigen.

Funfact: Siegfried Kauder sah übrigens keine Verfassungsprobleme an der Idee, Menschen wegen wiederholten mutmaßlichen Urhebererchtsverletzungen das Internet wegzunehmen.

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