Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht

Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat für den kommenden Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Interessant daran ist, dass es um das Leistungsschutzrecht gehen soll. Kauder gilt als Kritiker des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In der Einladung deutet er Alternativen zu einer baldigen Abstimmung an.

Die politische Diskussion über die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist mit der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 in der Zielgeraden angekommen. Der Ablauf der Expertenanhörung lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht Wege suchen müssen, wie wir bei der Auswahl der Sachverständigen sicherstellen können, dass alle diskussionswürdigen Aspekte gutachterlich abgedeckt sind. So fehlte in der Runde der Experten ein Verfassungsrechtler. Verfahrenstechnischen Fragen wurde zu wenig Augenmerk geschenkt. Die Einzelheiten möchte ich Ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz erläutern.

Wir lassen uns überraschen, was Kauder dort präsentieren will. Was bisher nicht geklappt hat: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Schnelldurchlauf durch den Bundestag zu bekommen. Das kann noch gelingen, jedes weitere Aufschieben hilft aber dabei, diese unsinnige Idee möglicherweise auch wieder zu beerdigen.

Funfact: Siegfried Kauder sah übrigens keine Verfassungsprobleme an der Idee, Menschen wegen wiederholten mutmaßlichen Urhebererchtsverletzungen das Internet wegzunehmen.

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Eine Ergänzung

  1. Vielleicht ist die Debatte um das Leistungsschutzrecht ein willkommener Anlaß zu mehr Informationsfreiheit. Allerdings müssten die Leistungen der Autoren und Journalisten ebenfalls stärker geschützt werden, indem jeder Urheber einer Information auch das Recht eingeräumt bekommt, sein geistiges Eigentum an die eigene Visitenkarte anzuheften, sprich im persönlichen nichtkommerziellen Blog.

    Dann könnten die Newschannels diese Websites durchforsten und die der Verlage ausklammern, bzw. technisch gesprochen auskommentieren. Es würde uns den Umweg ersparen und wir wären näher am Autor und somit auch an seinen Gedanken.

    Google ist es wurscht, welche Websites es durchforstet. Die Verlage wollen anscheinend keine Besucherströme und die Autoren bekämen endlich die Anerkennung, die ihnen gebührt.

    Wir müssten dann allerdings auf Werbung verzichten. Hm, letzteres wäre vielleicht schwierig, aber letztendlich würde ich diesen Verlust an Mehrwert akzeptieren :)

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