Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte der BILD-Zeitung (und nur ihr) die Studie „Lebenswelten junger Muslime“ im März 2012 vor deren Veröffentlichung bereits zur Verfügung gestellt. Die BILD berichtete daraufhin üblich reißerisch einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Studie über ebendiese und hatte für diesen Tag die Deutungshoheit inne – schließlich konnte niemand die Zahlen und Thesen überprüfen. Friedrich bestritt vorerst, dass die BILD die Studie aus dem BMI erhalten habe, entschuldigte sich wenig später jedoch in einer nichtöffentlichen Sitzung für die Falschaussage. Aufgrund interner Kommunikationsprobleme sei die Übermittlung der Studie nicht bekannt gewesen. Sevim Dagdelen (Die Linke) hatte daraufhin eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die im Oktober 2012 beantwortet wurde (PDF). Auf die Frage, wer von der Vorab-Sendung der Studie per Mail an die BILD-Zeitung wusste und wieso sich niemand daran erinnere, wann genau das geschah, heißt es:
Der genaue Zeitpunkt der Übermittlung lässt sich nicht mehr ermitteln. Aufgrund begrenzter Speicherkapazitäten müssen versendete E‑Mails regelmäßig gelöscht werden. So wurde auch die E‑Mail, mit der die Studie an die Redaktion der „BILD-Zeitung“ übersandt wurde, gelöscht.
Hier hakte die Linke nach und erhielt am 30. Januar eine Antwort aus dem BMI, die heise online vorliegt:
„Im Pressereferat des BMI stand den Referenten bis Dezember 2012 ein nur auf 9 MB beschränktes Postfach zur Verfügung. Dadurch bedingt musste immer wieder das Postfach leer ‚geräumt’ werden, d.h. Mails gelöscht werden. Insofern ist es in der Pressestelle ‚üblich’ die Postfächer regelmäßig zu leeren. Die Mails werden individuell je nach Arbeitsplatzkapazität des jeweiligen Computerarbeitsplatzes gelöscht.“
Aber, es kommt noch besser:
Eine Angabe zur tatsächlichen Kapazität des E‑Mail-Postfaches enthält die Hausanordnung nicht. Das BMI wollte die tatsächliche Größe auch auf Nachfrage von heise online nicht nennen. „Das BMI gibt aus Gründen der IKT-Sicherheit keine quantitativen Angaben zur Konfiguration seiner Mail- oder Dateisysteme heraus. Die Angaben könnten genutzt werden, um einen IT-Angriff auf das BMI passgenau zu justieren“, teilte Friedrichs Pressesprecher Jens Teschke heise online mit.
Und das ist unser Ministerium u.a. für IT und Netzpolitik.