Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag

Der Unterausschuss neue Medien im Deutschen Bundestag wird am kommenden Montag, den 25.2., in seiner nächsten Sitzung eine Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht abhalten. Das twitterte eben der Vorsitzende des Unterausschuss, der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal.

Das ist insofern bemerkenswert als dass die Koalition für die Debatte um das Leistungsschutzrecht nur eine einzige Anhörung im Rechtsausschuss eingeplant hatte und Gerüchten zufolge das Leistungsschutzrecht jetzt bereits durch den Bundestag gestimmt werden sollte. Aber nachdem die Anhörung im Rechtsausschuss bei vielen Abgeordneten viele offene Fragen, vor allem zu den technischen Aspekten zurückgelassen hat, soll die kommende zweite Anhörung sich vor allem um „Technische Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ drehen.

Die Linke hat die eingeladenen Personen eben verbloggt:

Als Sachverständige sind vorgeschlagen:

– Dr. Thomas Höppner, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
– Michael Steidl, Managing Director International Press Telecommunications Council (IPTC
– Prof. Dr. Dirk Lewandowski, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
– Dr. Arnd Haller, Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe

Es soll aber einen Stream geben. Informationen zur Anmeldung haben die Grünen verloggt. Unter Angabe von Vor- und Zuname, sowie des Geburtsdatums kann man sich beim Sekretariat des Ausschuss anmelden: kulturausschuss@bundestag.de.

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2 Ergänzungen

  1. Der Livestream ist geplant, organisatorische Vorbereitungen durch die Bundestagsverwaltung laufen bereits. Beginn der Sitzung ist um 13 Uhr.
    Die offizielle Einladung auch mit der Möglichkeit sich als Gast anzumelden folgen.

    (Büro Blumenthal)

  2. Wie und welchen Stand die Debatte in Deutschland hat kann ich nicht richtig einschätzen. Aber ich hoffe es kommt nicht zu einer einigung wie in Frankreich wo man sich geeinigt hat und meines erachtens sich die Französchische Gemeinde von Google über den Tisch hat ziehen lassen.

    2 sehr gute Essays, wie ich finde, geben anlass zum nachdenken, das die weit aus Vorgelagerte Probleme dazu gibt.

    http://band1.dieweltdercommons.de/essays/beatriz-busaniche-geistige-eigentumsrechte-und-freihandelsabkommen/
    oder
    http://band1.dieweltdercommons.de/essays/cabrera-und-gaitan-von-marchen-und-autorenrechten/

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