Crowdsourcing-Projekt zu Polizeigewalt und demokratischer Kontrolle der Exekutive

Fälle von Polizeigewalt sorgen immer wieder für Empörung. Dabei gibt es verschiedene Ansätze, Polizeiübergriffe in den Griff zu bekommen. Viele hat Amnesty International in einer Kampagne, die von 2010 bis 2012 lief, ausführlich vorgestellt.


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Bei metronaut will man jetzt Fälle von Polizeigewalt sammeln und gleichzeitig die Positionen der Parteien erfragen und zusammenstellen, um die Diskussion auch im Hinblick auf die Bundestagswahl weiter zu führen. Das Thema soll auf breiter Basis recherchiert und aufgearbeitet werden. Hierfür werden interessierte Einzelpersonen, Blogger/innen, Journalist/innen und NGOs zur Mitarbeit gesucht.

Folgende Schwerpunkte sollen bearbeitet werden:

– eine umfassende Chronik der bewiesenen Fälle von Polizeigewalt zu erstellen. Bewiesene Fälle meint hierbei Verurteilungen und klar dokumentierte Fälle mit Videos, Aufnahmen, Quellen.

– Statistiken zu Körperverletzung im Amt sammeln. Hierbei ist auch die Quote Anzeigen/Verurteilungen interessant.

– Weil Bundestagswahl ist: die Positionen und Vorschläge der antretenden Parteien in Erfahrung bringen. Welche Partei hat welche Vorschläge im Programm? Wie will Partei XY das Problem angehen? Sieht Partei XY überhaupt das Problem? Welche Partei fordert unabhängige Untersuchungsinstanzen?

– die Sammlung von parlamentarischen Anfragen / Gesetzesinitiativen zum Thema Polizeigewalt, Einsatz von Pfefferspray, usw.

– Infografiken erstellen, die das Problem auf einfache Weise erklärbar machen.

5 Kommentare
  1. „interessierte Einzelpersonen, Blogger/innen“… fefe, übernehmen sie? :)

    metronaut werden es schwer haben, sich als neutrale beobachter in der sache darzustellen nach der geschichte mit dem metrolaut-bus. politischen gegnern würde es leicht fallen, die aktion als nicht objektiven rachefeldzug darzustellen. vermutlich wärs nich verkehrt, zumindest für abschließende publikationen einen medienpartner zu suchen, den man weniger leicht in ne ecke stellen kann?

    1. Sehe ich nicht als Problem. Die Aktion soll ein Anstoß sein, mit anderen zusammen Recherchestrukturen zum Themenkomplex aufzubauen. Am Ende können sich alle Beteiligten – ob nun NGO oder Journalist – aus dem Fundus bedienen.

      Ich sehe das auch als Prozess, aus dem etwas entstehen kann.

  2. Sehr gut!

    Es ist dringend nötig die Gewalt der Polizei zu dokumentieren.
    Eine Selbstkontrolle funktioniert offensichtlich nicht. Gegen die kleinsten Kontrollmöglichkeiten (z:B. Identfizibarkeit bei Demos) sträubt sich die Polizei mit Händen und Füssen. Und selbst wenn ermittelt wird, untersuchen Polizisten andere Polizisten. Ab und zu landet mal ein Beamter vor Gericht, wird aber mit fast absoluter Sicherheit durch die Aussagen der Kollegen gedeckt. Und wenn ein Polizist verurteilt wird, achtet der Richter brav darauf ihm nicht zu viel Strafe zu verordnen. Denn eine höhere Strafe hätte die Rentenansprüche tangiert.

    Wir brauchen mindestens unabhängige Ermittler – so wie in anderen Ländern. Außerdem muss die unheilige Allianz zwischen Richtern und Polizisten aufhören. Und noch vieles mehr….

  3. Es ist seit Jahren bis Jahrzehnte ziemlich klar, das wir eine etwas entspanntere Polizei hätten, würden genug Beamte eingestellt werden, diese fair bezahlt werden und würde das jeweilige Innenministerium nicht versuchen den Polizeiauftrag politisch zu deuten.

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