Demokratie

„Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union

Vom AK Zensur gibt es eine aktuelle Pressemitteilung zur „Zensursula“-Anhörung im Wirtschaftsausschuss (Real Video,* ganz oben) und der anschließenden Positionierung der Fraktionen: AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren – SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die jüngsten Äußerungen der SPD zur Diskussion […]

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Öffentlichkeit

Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?!

Es war also, wie zwischenzeitlich bereits vermutet wurde: Die schwerlich nachvollziehbaren Jugendschutz-Einstufungen des „JuSProg“-Filtersystems haben wir einem Crawler und einer automatischen Indexierung zu verdanken: Diese Seiten wurden automatisiert von so genannten Crawlern erfasst und aufgrund bestimmter Wortverknüpfungen teilweise als 18er Seiten identifiziert. Bestimmte Keywords aus den Extrem-Bereichen der Erotik, Gewalt und Politik bedingen eine automatische […]

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Öffentlichkeit

Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?

3sat Kulturzeit hat am Mittwoch über „Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?“ berichtet: Nie war die Welt kleiner, vernetzter. Das Internet verbindet Menschen – über Grenzen, Kontinente und politische Systeme hinweg. Mühelos und sekundenschnell. Das weltweite Web könnte das Medium einer globalen Demokratie sein: ungehinderte Kommunikation. Meinungsfreiheit weltweit – so die […]

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Generell

Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten

Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses. Die Fragezeit der einzelnen Fraktionen wurde nach der Fraktionsgröße berechnet. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Opposition ist […]

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Öffentlichkeit

100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition

Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer! Mit unserem 72h-Countdown wollten wir das zwar gestern schon erreichen, aber wer konnte auch ahnen, dass die Wartungsarbeiten dazwischen machen. Praktischerweise war der Zähler aber gestern schon so knapp unter 100.000, so dass […]

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Demokratie

Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen

UPDATE – Nein, es geht nicht um das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, wie ich etwas vorschnell annahm. Sorry, mein Fehler. Den ursprünglich an dieser Stelle veröffentlichten Text habe ich daher erstmal zurück in die Zwischenablage befördert. Wer weiß, vielleicht kann ich ihn schon bald wieder herauskramen. Das Gesetz, um das es in […]

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Öffentlichkeit

BKA widerlegt Ursula von der Leyen

Bevor es hier wahrscheinlich später noch eine längere Kommentierung und Beschreibung des Geschehens während der Zensursula-Anhörung im Bundestag geben wird, sei erstmal auf diese Kurzfassung verwiesen: Herr Maurer vom BKA sagte bei der heutigen Anhörung, konfrontiert mit der Prüfung der finnischen Liste, dass 1. das BKA viele kinderpornografische Inhalte ohne weitere Hinweise nicht finden konnte […]

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Öffentlichkeit

Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr

Nochmal die Erinnerung: Von 11 Uhr bis 12:55 sendet BundestagTV live die Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze“. Der Audio-Livestream tut grad viel besser, als das Video. Das kann man sich als Flash-Version auf den Seiten des Deutschen Bundestages anschauen. Mitschnitte soll es frühestens morgen geben. […]

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Demokratie

AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“

Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:   Löschen statt verstecken: Es funktioniert! Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird […]

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Öffentlichkeit

Zensursula hat viele Gesichter

Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von „ich wollte nur“ bis „ich habs doch nicht so gemeint“ muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine […]

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Öffentlichkeit

Kommunikationsoffensive von Zensursula

Es war die Tage schon bekannt geworden, dass Ursula von der Leyen die Platzierung eines Interviews zur Zensursula-Debatte am heutigen Dienstag wünschte. Ihre Kommunikationsstrategie wollte wohl unbedingt nochmal einen großen Aufschlag vor der Anhörung im Bundestag haben, die morgen stattfindet. Spiegel-Online hat angebissen und hat das Interview veröffentlicht: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren. […]

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Öffentlichkeit

Morgen: Wartungspause beim E-Petitionssystem

Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E-Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind 99506 96898 Unterstützer. Die Angaben […]

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Demokratie

„Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck

Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.* Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein […]

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Demokratie

Kommentierte Zensursula – Linkliste

Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste. Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand […]

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Demokratie

Zensursula-Statistiken

Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition. Spalte1 Bundesland Spalte 2 Bevölkerungsanzahl Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD —————————————————————- BRD-Gesamtbevölkerung 82217837 Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch. —————————————————————- ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg […]

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Demokratie

Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online

Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab. Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil: 92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von […]

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Demokratie

Deutscher Ärztetag für Zensursula?

Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages: Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen: Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative […]

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Demokratie

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann. Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der […]

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Demokratie

72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese […]

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Öffentlichkeit

Aber es ist doch gegen Kinderpornographie

Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen und darüber gebloggt: deutsche kinderhilfe flashmob um ihrer erschütternden unkenntniss noch etwas mehr flair zu verleihen, steigerte sie sich dann noch in eine tirade gegen „die reichen“, die sowas ja bräuchten und meinte damit wohl — hm, ja was eigentlich? keine ahnung. gute kombination […]

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