Zensur
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: Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz
: Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz Am Donnerstag hatten wir berichtet, dass hinter den Kulissen eine Koalition von Seiten des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) aufgebaut wird, um Änderungsvorschläge für die Zensursula-Gesetzgebung in die Diskussion zu bringen. Diese wurde nun aktiv. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.
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: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur! Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
„Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein. -
: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung
: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung Es gibt eine neue Pressemeldung des AK-Zensur: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung.
„Internet-Sperren sind nutzlos im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Entsprechendes Material im Internet zu finden ist schwerer als Sperren jeglicher Art zu umgehen. -
: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung
: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln.
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: Neues von der Zensursula-Debatte
: Neues von der Zensursula-Debatte 92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus.
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: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :
(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. -
: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin
: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin Unter „Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank “ und „Moderne Abenteuer: Prefetching und Linkverkürzer“ hatte ich mir in den letzten Tagen einige Gedanken zur Problematik der „KiPo-Stopp-Server“ gemacht. Dabei blieben natürlich ein paar Fragen offen. Die habe ich am Dienstag der Einfachheit halber nebenan bei abgeordnetenwatch.
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: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück
: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.
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: China: Viele Regierungen filtern das Netz
: China: Viele Regierungen filtern das Netz Es ist natürlich etwas blöd, wenn man sich auf internationaler Ebene von Vertretern der chinesischen Regierung vorhalten muss, dass das Thema Netzzensur ein heikles Thema sei, weil das ja viele gerade tun, bzw. planen würden: China: Viele Regierungen filtern das Netz
Bei einem Vorbereitungstreffen in Genf erklärte der Vertreter mit Blick auf das IGF-Programm, das Blockieren von URLs sei ein sehr sensibles Thema, von dem die UN besser die Finger lassen solle. -
: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren
: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren Hanno Zulla hat die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ organisiert, die bisher von 420 Menschen unterstützt wird. Heute wurde diese Erklärung offiziell veröffentlicht:
„Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. -
: BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update)
: BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update) Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Der Betreiber der Webseite Pantoffelpunk-Blog berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt.
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: Netz-Sperren: Replik auf Prof. Christoph Meinel
: Netz-Sperren: Replik auf Prof. Christoph Meinel Am Samstag veröffentlichte das Hasso-Plattner-Institut eine Pressemitteilung zu den Netz-Sperrungs-Plänen der Bundesregierung. Der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Prof. Christoph Meinel, immerhin als „Internetwissenschaftler“ bezeichnet, erklärte sich darin solidarisch mit der Bundesregierung und forderte mit einer leicht merkwürdigen Argumentation eine „Versachlichung in der Diskussion“:
„Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. -
: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht?
: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht? Auf einen interessanten Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog verweist Telemedicus: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie – Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht.
Hoeren geht davon aus, dass der Plan gegen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie verstösst. Das sind rein formale Gründe, die er hier beschreibt:
Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. -
: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula
: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen. Die Aktion richtet sich explizit gegen die ePetition, die mittlerweile von 75.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Aufgrund des Namens „Deutsche Kinderhilfe“ dürfte das jetzt etwas mediale Aufmerksamkeit bringen.
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: Plakataktion gegen Netzzensur
: Plakataktion gegen Netzzensur Fotos von diesem Plakat geisterten gestern schon etwas durch Blogs. Freundlicherweise wurde uns nun die Originalvorlage in hoher Qualität zugeschickt: Hier ist eine DIN A3-Vorlage als JPG zum ausdrucken und selber aufhängen.
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: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer
: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer Im Zusammenhang mit der Diskussion um die vom Familienministerium präsentierten „Stoppschild-Server“ bekommen derzeit zwei Problemfelder praktische Relevanz, über die bisher eher theoretisch diskutiert wurde: Prefetching und Linkverkürzer.
Meine These: Auch unbescholtene Internetnutzer ohne Interesse an kinderpornografischen Inhalten könnten demnächst das ein oder andere offizielle Stoppschild (missverständlicher Gestaltungsentwurf, PDF) zu sehen bekommen – und somit in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangen. -
: Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert
: Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert Der aktuelle Stand der ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung ist die Zahl 71702. Soviele Mitzeichner haben sich in der vergangenen Woche der ePetition angeschlossen. Bis zum 16. Juni kann weiter unterzeichnet werden. Und auch die Kommentare von Papier- und Online-Medien häufen sich.
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: Zensursula-Banner
: Zensursula-Banner kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!
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: Die CDU vergrault die Digital Natives
: Die CDU vergrault die Digital Natives Im Provinzblog steht ein guter Text darüber, was das Verhalten der CDU im Netzsperren-Streit auslöst:
Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. -
: Die zu Guttenberg Schablone
: Die zu Guttenberg Schablone Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister von zu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht.