Der Mensch wird zum Datensatz

: Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz

Am Donnerstag hatten wir berichtet, dass hinter den Kulissen eine Koalition von Seiten des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) aufgebaut wird, um Änderungsvorschläge für die Zensursula-Gesetzgebung in die Diskussion zu bringen. Diese wurde nun aktiv. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Interessant ist, dass sowohl Innocence in Danger als auch ECPAT nicht dabei sind.

Ein Forderungskatalog mit konkreten Formulierungsvorschlägen (PDF) für die parlamentarische Debatte ist heute an viele Bundestagsabgeordnete verschickt worden. Dieser verschärft in vielen Dingen noch die Gesetzgebung:

Konkret geht es dabei um verschiedene Dinge. Einerseits wünscht man sich die entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention einen Kindesbegriff, der für alle alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren gilt und weiter geht als die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen. Begrüsst wird die technologieneutrale Formulierung des Gesetzes, diese sei „in Anbetracht der zukünftigen technischen Entwicklungen sinnvoll“. Allerdings wünscht man sich eine stärkere Zensur-Infrastruktur über DNS-Sperren hinaus und fordert „als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre“. Nicht einverstanden ist man mit den geplanten Ausnahmeregelungen (nur privatrechtliche Unternehmen mit über 10.000 Nutzern). Stattdessen fordert man eine zusätzliche Übergangsfrist von einem halben Jahr, um einer „zu starken Belastung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen“.

Die Kurzzusammenfassung der Forderungen ist:

- Einträge in Routingtabellen
– Zwangsproxies
– Kinder sind alle unter 18
– Gremium zur nachträglichen Beschwerde gegen Sperrungen, und dann ggf. Eröffnung des Rechtsweges
– alle Provider haben mitzumachen
– Sperrliste durch Verschlüsselung geheim halten
– Echtzeitüberwachung noch mal Überdenken (von Aufzeichnung reden sie nicht)

Analysen und Kommentierungen der Vorschläge können gerne in den Kommentaren vorgenommen werden.

: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

„Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz , das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als „Pädokriminelle“ zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige „Deutsche Kinderhilfe“ – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet“, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische „Sperrseite“ per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht.

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone“.

: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung

Es gibt eine neue Pressemeldung des AK-Zensur: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung.

„Internet-Sperren sind nutzlos im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Entsprechendes Material im Internet zu finden ist schwerer als Sperren jeglicher Art zu umgehen. Wir fordern daher statt wirkungsloser Sperren die Abschaltung einschlägiger Webseiten“, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) angesichts neuer Umfragen zur Akzeptanz von Internet-Sperren.

Analysen der skandinavischen Sperrlisten haben gezeigt, dass nahezu alle Webseiten auf Servern in den USA und Westeuropa liegen. „Illegale Webseiten lassen sich innerhalb kürzester Zeit abschalten, schneller als jede Sperre wirkt“, so Florian Walther, Internet-Sicherheits-Experte und ebenfalls im AK Zensur engagiert.

Innerhalb von zwei Wochen haben über 85.000 Bürger die Online-Petition gegen Internet-Sperren unterzeichnet. Die Kritik an den Planungen der Bundesregierung kommt aus der Mitte der Bevölkerung und anders als bei anderen Organisationen werden keine bezahlten Unterschriftensammler eingesetzt. Dass sich in Umfragen andererseits eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für eine Sperrung kinderpornographischer Seiten ausspricht, ist für die Experten vom AK Zensur kein Widerspruch: Vielen Mitbürgern sei noch nicht bewusst, dass die so genannten Sperren, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, tatsächlich nur Sichtblenden darstellen, während die inkriminierten Seiten bei minimalem Mehraufwand und ohne nennenswerte Vorkenntnisse weiterhin erreichbar bleiben.

Alvar Freude stellt klar: „Wir alle fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet – auch der Wortlaut der Online-Petition gegen Internet-Sperren macht das ja sehr deutlich. Wir streiten uns um den Weg. Internet-Sperren sind kontraproduktiv, sie blenden das Problem aus, statt es tatsächlich zu bekämpfen, erschweren die Strafverfolgung und nützen so den Tätern. Durch die Hintertür wird überdies eine gefährliche Sperr-Infrastruktur errichtet. Ich würde es begrüßen, wenn wir mit den Sperr-Befürwortern zu einem Dialog kommen könnten, um so effektive Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu diskutieren.“

Jetzt gibt es die Webseite des AK-Zensur auch neu mit Farbe!

: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung

Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln. Das in Aussicht gestellte Honorar beträgt 50 Euro pro Tag. Nicht schlecht für – laut Jobbeschreibung – 2 1/2 Stunden effektive Arbeitszeit.

Moment, ein „Anti-Kinderporno-Gesetz“, gibt es das nicht längst? Natürlich, in Deutschland ebenso wie in jedem anderen ~~zivilisierten~~ entwickelten Land, ~~aber darum geht’s ja nicht~~ aber wer wird sich im Kampf für die gute Sache denn mit solchen Details aufhalten?

In wessen Auftrag die Unterschriftensammler gesucht werden, steht leider nicht dabei. Natürlich kann man munter spekulieren. Veröffentlicht wurde das Angebot (bisher über 2000 Interessenten/Views) bereits letzten Mittwoch. Also einen Tag, nachdem die „Deutsche Kinderhilfe“ angekündigt hatte, mit der gleichen Idee auf Stimmenfang zu gehen.

Wer Interesse an dem Job hat, muss zunächst den Registrierungsprozess bei promotionbasis.de durchlaufen (ohne Angabe einer Telefonnummer geht nichts …) und anschließend als Jobbewerber noch eine „SetCard“ erstellen. So wünscht es der unbekannte Auftraggeber. Ach, und der Auftraggeber bevorzugt Bewerber mit Foto. Und einen Gewerbeschein sollte man besser auch haben. Sorry, falls ich da gerade Hoffnungen auf spontanen Reichtum zerstöre.

PS: Derweil hat die Online-Petition gegen Internet-Sperren über 85000 Unterzeichner. Ganz ohne bezahlte Unterschriftensammler.

Update: Inzwischen melden sich die ersten Bundesligavereine, dass sie weder angefragt wurden, noch eine Unterschriftensammlung auf ihrem Gelände dulden würden. Ganz ähnlich hatte in der Vorwoche bereits Arminia Bielefeld reagiert.

Siehe auch:

Neues von der Zensursula-Debatte (Markus Beckedahl)
Bezahlte Unterschriftensammler und ominöse Vereine (Alvar Freude)
Netzsperren – es gibt Dinge, die gibt es garnicht: Wer Geld hat, macht die Politik! (Holger Koepke)
Unterschriften sammeln als PR-Job (Johnny Haeusler)
Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren (FoeBud e.V.)
Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe (Stefan Niggemeier)

: Neues von der Zensursula-Debatte

92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus. Daher wird gerade im Umfeld des AK-Zensur auch Geld für eine eigene Umfrage gesammelt. Theoretisch müsste das Geld schon zusammen sein. Wer Ideen für konkrete Fragen hat, kann diese gerne in den Kommentaren vorschlagen.

Mittlerweile gibt es auch die genauen Fragen bei Infratest zu lesen:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?

Dafür: 92%
Dagegen: 7%

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die manipulative Fragestellung: Kampf um die Meinungshoheit

Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ: Die einen befürchten und bezweifeln, die anderen betonen. Erläutert wird nichts, wer sich mit dem Thema nicht befasst hat, wird zur Befürwortung der Sperren geleitet.

Apropos Unterschriften: Das Interesse sinkt leider, die Online-Petition mitzuzeichnen. Aktuell sind mehr als 85.000 Mitzeichner gefunden. Dafür gibt es mittlerweile Vorlagen zum ausdrucken und offline sammeln. Eine weitere Motivation für das Offline-Sammeln ist die kommerzielle Sammel-Aktion der Deutschen Kinderhilfe, die über PR-Firmen noch Sammler sucht und 50 Euro am Tag zahlen will: Unterschriftenaktion für Anti-Kinderporno-Gesetz. Wer weiß, wie die Leute geschult werden, wenn schon die Jobbezeichnung schlicht falsch ist. Die Diskussion wird über das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz geführt

Etwas merkwürdig ist im Moment noch, warum sich die CDU-Rheinland-Pfalz gestern noch mit der Deutschen Kinderhilfe solidarisierte und in einer Meldung die Unterstützung der Unterschriftenaktion ankündigte. ~~Merkwürdig daran ist, dass die Meldung mittlerweile wohl gelöscht wurde~~ (Update siehe unten). Über Google-News findet man sie noch in Auszügen:

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer unterstützt die Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe „Kampf gegen Kinder’pornographie’ “ (www.kinderhilfe.de). Er möchte ein klares Signal gegen eine Online-Petition setzen, die das Bundesgesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten verhindern will. Rosenbauer ruft landesweit alle Orts- und Kreisverbände der CDU Rheinland-Pfalz auf sich zu beteiligen. Morgen wird Rosenbauer ihnen im ganzen Land die Unterschriftenliste zukommen lassen.

Telefonisch geht bei der CDU-RLP-Pressestelle niemand ans Telefon. Die sind wohl selten da.

Von dem Bündnis zwischen Videotheken-Lobby und Deutschem Kinderschutzbund haben wir bisher nichts gehört. Kann sein, dass die mediale Berichterstattung im Vorfeld da ein wenig in die Quere kam. Beim Deutschen Kinderschutzbund kann gerade niemand dazu Auskunft geben. Die Pressestelle hat mir gerade telefonisch mitgeteilt, dass ich Mittwoch nochmal anrufen soll, weil dann der Pressesprecher wieder da sei.

Die Webseite Zensursula.net wurde leider vom Betreiber abgeschaltet. Als Grund dafür wird angegeben, dass Betreibern von zensursula-Seiten persönlich und rechtlich gedroht wird.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. hat sich nun auch gegen die Sperr-Pläne gewendet: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen.

Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“ wirksam zu verfolgen.

Update: Die Meldung der CDU-Rheinland Pfalz ist wieder online. Anscheinend hatte man die Deutsche Kinderhilfe im Originaltext mit dem Kinderhilfswerk verwechselt. Kann ja schon mal vorkommen.… Nicht vorkommen sollte bei einer Regierungspartei, dass man keinerlei Peil zu haben scheint, was gerade diskutiert wird:

“Derzeit berät der Deutsche Bundestag über ein Verbot von kinderpornografischen Internetseiten”

Liebe CDU-RLP, das ist leider falsch. Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sind schon längst illegal und damit verboten. Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Änderung des Telemediengesetzes.

(Die CDU-RLP hat übrigens nett am Telefon angefragt, ob ich denn den Hinweis mit dem Kinderhilfswerk hier wieder rausnehmen könnte. Das hab ich zwar abgelehnt, dafür aber den Tip gegeben, dass man den hier drüber zitierten Satz doch besser verändern sollte. Das haben sie jetzt wohl getan. Ist ja auch ein schwieriges Thema, da braucht man eben verschiedene Versionen, bis alles so stimmt, wie man es will… )

: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu

Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:

Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :

(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (…).

Wie Thomas Möhle berichtet , war das Interesse ziemlich eindeutig:

Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4.

Thomas hat auch noch ein sehr schönes Argument gefunden , mit dem man eventuell sogar die Konservativen davon überzeugen kann, warum solche Sperr-Infrastrukturen gefährlich sind:

“Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen [dass sie] es alles nur gut meint, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt?”

Das mal ohne jede Wertung gegenüber der Linkspartei zitiert, es geht nur um das strukturelle Argument. Ich habe in Anlehnung an Karl Popper hier vor ein paar Wochen schon so ähnlich argumentiert :

„Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?“

Aber die Übersetzung von Thomas für die CDU ist natürlich viel mehr zielgruppenorientiert.

Dass die Warnungen vor einer generellen Inhalte-Kontrolle im Internet keine Hirngespinste sind, macht uns gerade die hessische CDU vor, wie Torsten Kleinz in einem lesenswerten Artikel bei ZEIT Online berichtet :

Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. „Wir fühlen uns von den Providern getäuscht“, erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“, erklärt Sievers.

Man sieht also schon sehr deutlich, dass es nicht bei dem Wahlkampf-kompatiblen Thema „Kinderpornografie“ bleiben wird.

Die Volksrepublik China hat die Zensurdebatte in Deutschland offenbar gut verfolgt (immerhin ist die chinesische Botschaft gleich um die Ecke von der C‑Base). Bei den Konsultationen zum nächsten Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Genf haben sie den Vertretern des Westens das direkt aufs Brot geschmiert :

[A]ll countries have the right to filter the contents of certain Internet sites. And I think that this is something that all countries are in the process of doing. IGF as a meeting hosted, under the auspices of the United Nations, talks about URL blocking. Now, will this give an impression to the outside world that the United Nations are against content blocking? Are the U.N. against the practice of certain states filtering some Internet sites so that when we talk about „blocking,“ should the theme of blocking be incorporated in our IGF meeting? We have to be very careful about that.

Interessant ist bundespolitisch nun die Reaktion aus den Ländern. Der Bundesrat ist am Freitag vorerst auf die Seite der Sperr-Befürworter gegangen :

Der Bundesrat habe am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie unterstützt. Dieser Beschluss sieht vor, dass jedes EU-Mitgliedsland den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann.

Da dürfte aber noch Bewegung drin sein. Wie man hört, wird das Thema in einigen SPD-Landesverbänden kontrovers diskutiert. Es könnte sich also lohnen, mal die Vertreter der Landesregierungen, wo es keine alleinige Mehrheit für CDU/CSU und SPD gibt, auf das Thema anzusprechen. Besonders junge Abgeordnete haben hier eher ein offenes Ohr, und wenn die sich zusammen schließen, hört wohl auch mal deren Fraktionsspitze auf sie.

Johnny Häusler von Spreeblick war übrigens zu diesem Thema gestern bei Spiegel TV . Da gibt es einen ganz guten Eindruck, wie die Diskussion mittlerweile strukturiert ist.

Was tun?

Nun, da bietet sich immer noch einiges an:

mehr Unterzeichner für die Petition finden. Zahlen zählen im politischen Diskurs.
bei den Grundrechtsfesten und Grundgesetzlesungen am 23. Mai mitmachen
eure Wahlkreis-Abgeordneten ansprechen (höflich und sachlich bleiben!)
weitere Ideen im Wiki des AK Zensur lesen und selber eintragen.

Ach ja: Die geplante Gegenoffensive der Sperr-Befürworter scheint noch interne Abstimmungsprobleme zu haben. Jedenfalls kam der bereits in der Presse kursierende Plan für einen Aufruf zu „besseren“ Sperren bislang offenbar nicht zustande.

Update: Dass jetzt gleich die Seiten der Deutschen Kinderhilfe defaced werden, hätte ich nicht gedacht, als ich von „Zuspitzung“ schrieb. Leute: Das war eine saudumme Idee, Fefe hat das schon ganz richtig kommentiert .

: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin

Unter „Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank “ und „Moderne Abenteuer: Prefetching und Linkverkürzer“ hatte ich mir in den letzten Tagen einige Gedanken zur Problematik der „KiPo-Stopp-Server“ gemacht. Dabei blieben natürlich ein paar Fragen offen. Die habe ich am Dienstag der Einfachheit halber nebenan bei abgeordnetenwatch.de Brigitte Zypries gestellt. Wenn sie einer beantworten kann, dann ja wohl unsere Bundesjustizministerin:

Sehr geehrte Frau Zypries,

zur Frage, ob und welchen Umständen Internetnutzer, die auf den „Stopp-Server“ geraten, mit Strafverfolgung rechnen müssen, schreiben Sie u.a.:

Anschließend können durch ein Auskunftsersuchen […] der Name und die Adresse des Inhabers des Telekommunikationsanschlusses bestimmt werden, von dem aus auf den Stopp-Server zugegriffen wurde.

Es ist daher grundsätzlich nicht zu befürchten, dass Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung […] Daten derer erheben, die es wiederholt unternehmen, sich kinderpornographisches Material zu verschaffen.

Wie sie sicher wissen, werden den meisten privaten Internetnutzern dynamische IP-Adressen zugeteilt. D.h. die IP-Adressen wechseln regelmäßig bei jeder Einwahl. Um wiederholte Zugriffe oder Zugriffsmuster nachzuweisen, müsste also bei jedem Zugriff ein Auskunftsersuchen erfolgen. Die Ergebnisse dieser Auskunftsersuchen müssten in einer entsprechenden (und mächtigen) Verdächtigendatenbank gespeichert werden. Aus diesen Überlegungen ergeben sich drei Fragen:

: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück

Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.a. zwei neue Forderungen stellen: Einerseits sollen irgendwie durch eine unabhängige Instanz die geheimen Sperrlisten kontrolliert werden. Andererseits gibt man sich nicht mit den DNS-Sperren zufrieden und fordert gleich mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur. Ersteres klingt wie Kosmetik, da bin ich auf eine saubere rechtsstaatliche Lösung mal gespannt. Zweiteres dürfte bei vielen die Alarmglocken läuten lassen, denn das weckt sofort die Befürchtungen, dass man hier doch mit chinesischen Methoden eine Zensurinfrastruktur schaffen möchte.

Interessant ist vor allem die Konstellation, welche Organisationen sich dort zusammen getan haben. Die Koordination läuft wohl über den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Dieser liess vor einiger Zeit die Seite youporn.com bei Arcor sperren , die Einstweilige Verfügung wurde aber vom Gericht aufgehoben und IVD ist mir den Plänen gescheitert. Die Interessen des Verbandes gehen dabei in zwei Richtungen. Generell hat man wohl Angst, eines der Kern-Geschäfte von Videotheken, die Verleihung von Porno-Videos/-DVDs an das Internet zu verlieren. Deshalb geht man hier über die Jugendschutzschiene mit dem Ziel, den Zugang pornografischem Material im Netz einzuschränken. Andererseits gehört der IVD auch zur Lobby der Rechteindustrie, die gerne Tauschbörsen und andere Umschlagplätze für unerlaubt kopierte urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz bekommen wollen. Der Kampf gegen Kinderpornografie durch IVD ist somit nur mit diesen anderen beiden Motivationsgründen erklärbar. Und hier kommt wieder unsere Befürchtung ins Spiel, dass das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie durch Netz-Sperren nur der Dammbruch ist, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren.

Eine andere Organisation ist auch nicht uninteressant: „Innocence in danger“. Das ist die Charity-Organisation von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, der Ehefrau unseres Wirtschaftsminister, der ja die Proteste sehr bedauert. Dabei ist auch ECPAT Deutschland e.V., die laut ihrer eigenen Webseite vom Bundesfamilienministerium gefördert werden und dadurch auch nicht ganz unabhängig sind. Unklar ist bisher, ob der Deutsche Kinderschutzbund dabei ist und welche anderen Organisationen. Wie man so hört, macht bei der Initiative nicht jede angefragte Organisation mit.

Ich bin mal gespannt, welchen Text und welche konkreten Forderungen die Organisationen morgen präsentieren werden.

Zum Thema passen auch:

Handelsblatt: PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren

Tagespiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten: Reine Demagogen.

Spiegel-Online-TV: Kinderpornografie – Mobilmachung gegen Internetzensur

: China: Viele Regierungen filtern das Netz

Es ist natürlich etwas blöd, wenn man sich auf internationaler Ebene von Vertretern der chinesischen Regierung vorhalten muss, dass das Thema Netzzensur ein heikles Thema sei, weil das ja viele gerade tun, bzw. planen würden: China: Viele Regierungen filtern das Netz

Bei einem Vorbereitungstreffen in Genf erklärte der Vertreter mit Blick auf das IGF-Programm, das Blockieren von URLs sei ein sehr sensibles Thema, von dem die UN besser die Finger lassen solle. „Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun“, sagte der chinesische Diplomat. Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa. Die Vereinten Nationen hätten angesichts solcher nationaler Politik Zurückhaltung zu üben, was das Thema Internetfilter anbelange, warnte der chinesische Diplomat. Denn eine Behandlung des Themas beim IGF könne den Eindruck erwecken, dass die Vereinten Nationen Filtermaßnahmen ablehnten. „Da müssen wir sehr vorsichtig sein.“

Besser wäre, wenn man erhobenen Hauptes für Informationsfreiheit national und international auftreten würde und mit gutem Beispiel voran geht.

: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren

Hanno Zulla hat die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ organisiert, die ~~bisher~~ von 420 Menschen unterstützt wird. Heute wurde diese Erklärung offiziell veröffentlicht:

„Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:

* Wir fordern eine sachliche Diskussion

Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.

* Wir fordern eine ehrliche Diskussion

Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.

* Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems

Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.

* Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.

* Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen

Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.

* Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig

Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.

Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel.

Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.“

: BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update)

Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Der Betreiber der Webseite Pantoffelpunk-Blog berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Vermutet wird die Verwendung des BMI-Logos/CI. Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, schreibt Telemedicus: BMI lässt Satire-Webseite sperren?

Unterstellt, dass diese Darstellung so stimmt, wäre das schon ein interessanter Vorgang. Indem das Ministerium Druck auf den Hoster ausübt, überträgt es diesem nämlich auch das Klagerisiko. Denn wenn die Sperrung nicht durch das Ministerium, sondern durch den Hoster „auf freiwilliger Basis“ geschieht, kann sich der Betroffene nur mit einer Klage gegen seinen Hoster wehren. Gewisse Parallelen zu Kinderporno-Netzsperren und dem Versuch, diese vertraglich zu regeln, drängen sich auf. Gleichzeitig sitzt der Hoster in einer Zwickmühle: Riskiert er staatliche Repressionen, die unter Umständen unbeteiligte Kunden mit hineinziehen und seinen Ruf schädigen können oder beugt er sich der – möglicherweise haltlosen – Einflussnahme des Ministeriums?

Der Staat umgeht damit die rechtsstaatliche Überprüfung seines Handelns. Er muss gar nicht mehr selbst in Grundrechte eingreifen, das besorgen schon andere für ihn. Zum Teil sogar die Grundrechtsträger selbst, die ihre Grundrechte freiwillig nicht mehr ausüben, um eventuelle Repressionen – die noch nicht einmal sicher drohen, sondern nur im Raum stehen – zu vermeiden. Denn wer wird sich jetzt schon noch trauen, eine Satire-Webseite über das BMI ins Netz zu stellen? Warten wir ab, wie sich der Fall entwickelt. Ein ungünstigerer Zeitpunkt, um auf diese Art gegen unliebsame Webseiten im Internet vorzugehen, wäre aber aus Sicht des BMI kaum denkbar. Denn bisher hatten vor allem Familien‑, Justiz- und Wirtschaftsministerium den schwarzen Peter der Netzsperren am Hals. Mit einer solchen Sperrung würde sich das Innenministerium ganz schnell mit in diese Reihe profilieren.

Mal schauen, wie die Geschichte weiter geht und was da dran ist. Noch ist komplett unklar, ob der Hoster einfach die Webseite gelöscht hat oder die Geschichte vom BMI ausging.

Update: Der Hoster hat zu dem Fall Stellung bezogen: Stellungnahme vom 14.05.2009 zur Sperrung der „BMI-Sperrseite“.

Die auf der betreffenden Domain bis zum 12.05.2009 einsehbare Webseite ahmte den Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nach. Die Art und Weise der Gestaltung der Webseite, insbesondere unter Verwendung des Logos des Ministeriums und des Bundesadlers, führten zu einer auf den ersten Blick für Besucher der betreffenden Webseite nicht zwangsläufig als Satire zu identifizierenden Darstellung. Daneben waren auch die Verlinkungen der Webseite so gestaltet, dass sie auf die Seiten des „echten“ Internetauftritts des Bundesministeriums des Innern verwiesen. Die sich damit insgesamt ergebende Gefahr der Herkunftstäuschung muss die Bundesrepublik ebenso wenig hinnehmen wie jede andere Person. Aufgrund des damit einhergehenden offensichtlichen Rechtsverstoßes, der sich in diesem Fall insbesondere auch auf das mit Bußgeld bedrohte Verbot der Verwendung von Abzeichen des Bundes (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) stützt, waren wir als Provider nach Kenntniserlangung durch die schriftlich erfolgte Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes gezwungen, den betreffenden Internetauftritt umgehend zu sperren und vorübergehend aus dem Netz zu nehmen.

: Netz-Sperren: Replik auf Prof. Christoph Meinel

Am Samstag veröffentlichte das Hasso-Plattner-Institut eine Pressemitteilung zu den Netz-Sperrungs-Plänen der Bundesregierung. Der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Prof. Christoph Meinel, immerhin als „Internetwissenschaftler“ bezeichnet, erklärte sich darin solidarisch mit der Bundesregierung und forderte mit einer leicht merkwürdigen Argumentation eine „Versachlichung in der Diskussion“:

„Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat“, betonte Meinel. Der Wissenschaftler kritisierte Aussagen, dass die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährde. Solche, die dies behaupteten, schürten gleichzeitig „irrationale Ängste“, dass Websperren Stück für Stück auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt würden. Aber auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel.

Nun könnte man meinen, dass ein Internetwissenschaftler wissen müsste, was da gerade vor sich geht und nicht leichtsinnig in der IT-Fachwelt seinen Ruf aufs Spiel setzt. Insofern war mein erster Gedanke, dass die Pressemitteilung bewusst veröffentlicht wurde, um sich für Subventionen von der Bundesregierung zu bewerben und ein freundschaftliches Signal in diese Richtung auszusenden. Leider ging die Meldung und das Zitat mehr oder weniger ungeprüft und nicht hinterfragt durch viele Medien.

Hanno Zulla hat nun sein Blog dem Jura-Professor Dr. Koch von der Universität Osnabrück zur Verfügung gestellt, um eine Replik aus rechtlicher Sicht auf Prof. Christoph Meinel zu veröffentlichen:

1. Prof. Dr. Meinel führt aus, bei gedruckten Medien habe die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und verstehe das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Mir ist neu, dass im Internet strafbare Inhalte veröffentlicht werden dürfen. Soweit der Inhalt von Abbildungen oder Texten strafbar ist, gilt dies auch im Internet. Es ist deshalb bei gedruckten Texten wie bei Websites selbstverständlich zulässig, deren Verbreitung zu verhindern, indem gegen den Urheber vorgegangen wird. Mit einer Sperrung des Zugriffs von Internetseiten hat dies aber nicht das Geringste zu tun. Zieht man eine Parallele zu Druckmedien, so kann Gegenstand des Vergleichs nur ein Verbreitungsverbot sein.

2. Prof. Dr. Meinel führt dazu weiter aus, im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist.

Mir ist neu, dass irgendjemand gefordert habe, im Internet müssten Inhalte gestattet sein, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung im Übrigen gesetzlich verboten sei. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Sperrung von Internet-Seiten in der vorgesehenen Form läuft darauf hinaus, dass eine Behörde über die Zulässigkeit der Kenntnisnahme von Inhalten entscheidet, ohne dass dies gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Vielmehr macht sich jeder, der die Berechtigung der Sperrung überprüfen will, potentiell selbst strafbar, was einen gravierenden Unterschied zu illegalen Texten – etwa Schriftstücken mit Beleidigungen – ausmacht, denn wer von z.B. einer Beleidigung Kenntnis erlangt, macht sich nicht selbst strafbar.

Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst.

: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht?

Auf einen interessanten Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog verweist Telemedicus: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie – Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht.

Hoeren geht davon aus, dass der Plan gegen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie verstösst. Das sind rein formale Gründe, die er hier beschreibt:

Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind. Insofern ist eine Notifizierungspflicht wahrscheinlich, der die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen ist.

: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula

Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen. Die Aktion richtet sich explizit gegen die ePetition, die mittlerweile von 75.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Aufgrund des Namens „Deutsche Kinderhilfe“ dürfte das jetzt etwas mediale Aufmerksamkeit bringen.

In einer Pressemitteilung (Oder sowas ähnlichem) wird manipulativ suggeriert, die ePetitions-Mitzeichnern würden ein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten wollen:

Unterstützen Sie die Kampagne „Stopp! Meine Stimme gegen Kinder“pornographie“ im Internet“, indem Sie auf der als Anlage beigefügten Liste Unterschriften für die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Netz sammeln. Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Jetzt wolle man 100.000 Unterstützer für eine Gegen-Petition finden und Unterschriften u.a. bei Fussballspielen sammeln. Wenn sowas nicht mal motiviert, weiter gegen die Zensursula-Pläne kreativ zu werden.

Die Unterschriftenaktion selber ist eher ein Witz: Unterschreiben kann man für den Satz „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab“. Mehr steht da nicht.

Mir ist nur etwas unklar, was das für eine Organisation ist. Der Wikipedia-Artikel ist eher negativ. Demnach hat der Deutsche Spendenrat (DSR) die Deutsche Kinderhilfe im Juni 2008 aus seiner Mitte ausgeschlossen und die WELT berichtete letztes Jahr über komische Spendenaktionen: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten? Noch interessanter ist Teil 3 der WELT-Recherchen: Unterstützung von Ulla Schmidt und vielen Promis. Dort wird berichtet, dass der Vorsitzende auch schonmal vor dem CDU-Bundesvorstand direkt referiert hat.

Update: Zur Einordnung, was das für eine Organisation ist, die ja mit dem „Kinder“ im Namen erstmal hochseriös klingt. Hab eben die Vermutung erfahren, dass bestimmte konservative Kräfte rund um das Familienministerium die Deutsche Kinderhilfe als Gegenstück zum mächtigen Deutschen Kinderschutzbund aufbauen und nutzen wollen könnten. Die WELT hat schon einiges berichtet, es scheint da aber noch mehr zu geben, was man ohne Rechtsabteilung aber nicht veröffentlichen sollte. Recherchieren scheint sich aber zu lohnen.

: Plakataktion gegen Netzzensur

Fotos von diesem Plakat geisterten gestern schon etwas durch Blogs. Freundlicherweise wurde uns nun die Originalvorlage in hoher Qualität zugeschickt: Hier ist eine DIN A3-Vorlage als JPG zum ausdrucken und selber aufhängen.

: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer

Stopp! Im Zusammenhang mit der Diskussion um die vom Familienministerium präsentierten „Stoppschild-Server“ bekommen derzeit zwei Problemfelder praktische Relevanz, über die bisher eher theoretisch diskutiert wurde: Prefetching und Linkverkürzer.

Meine These: Auch unbescholtene Internetnutzer ohne Interesse an kinderpornografischen Inhalten könnten demnächst das ein oder andere offizielle Stoppschild (missverständlicher Gestaltungsentwurf, PDF) zu sehen bekommen – und somit in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangen.

Der Einwand, dass wohl nur der etwas zu befürchten habe, der regelmäßig „gestoppt“ wird, beruhigt mich nicht. Zum einen sieht man das im Bundesjustizministerium bekanntlich ein wenig anders, …

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen (Quelle: Heise Online, 25.04.2009)

… zum anderen hat „Rick-Rolling“ gezeigt, dass es einen – entsprechende Neugierde vorausgesetzt – auch mehrfach pro Tag erwischen kann. Alternativ schlägt die Schere im Kopf zu. Auch nicht besser.

: Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert

Der aktuelle Stand der ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung ist die Zahl 71702. Soviele Mitzeichner haben sich in der vergangenen Woche der ePetition angeschlossen. Bis zum 16. Juni kann weiter unterzeichnet werden. Und auch die Kommentare von Papier- und Online-Medien häufen sich. Hier ist eine kleine Übersicht an Artikeln von gestern und heute. Weitere Medienberichte vom Freitag finden sich hier.

Der beste Kommentar kommt von Zeit.de: Wie man eine Generation verliert.

Politische Verdrossenheit sieht anders aus, könnte man bei solch hoher Beteiligung meinen. Dabei ist es wohl genau diese Frustration, die den Rekord erzeugt: Verdrossenheit von der aktuellen Politik. Denn es werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern.[…] Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind. Doch gelöscht wird nichts. Lediglich ein nach unklaren und bewusst nicht transparenten Regeln erstellter Filter soll sie blockieren, obwohl selbst das Gesetz zugibt, dass die Blockade nicht wirklich funktioniert. Ist es ein Wunder, dass viele Menschen, die sich täglich im Internet bewegen und zumindest eine Ahnung von dessen technischen Zusammenhängen haben, sich abgelehnt und kriminalisiert sehen? Dass sie sich von der Parlamentspolitik abwenden?

Auch noch zeit.de: Digitaler Generationenkonflikt.

Die Politik schließt uns aus und vertritt unsere Interessen nicht, kommentieren Leser von ZEIT ONLINE. Ein Stimmungsbild zur Debatte um Internetsperren

Taz: Blogosphäre gegen „Guttenzwerg“.

Die Äußerung zu Guttenbergs zeigt, dass die Regierung kein offenes Ohr für ihre Argumente hat. Und stärkt das Klischee vom „Internetausdrucker“ – Politiker, die über Netzpolitik entscheiden, aber kaum Ahnung davon haben. Gerade im Wahlkampfjahr kein gutes Signal. Denn hier frustriert die Koalition gerade die Leute, die man derzeit über einen Web 2.0‑affinen Wahlkampf verzweifelt zu begeistern versucht. Ohne auch nur annähernd dessen Glaubwürdigkeit zu erreichen.

FTD: In vier Tagen in den Bundestag.

50.000 Unterschriften gegen Internetsperren – wofür Bürgerinitativen früher Monate brauchten, das hat eine Online-Petition an den Bundestag jetzt in gerade einmal vier Tagen geschafft. Der Durchbruch der „E‑Demokratie“ ist trotzdem nicht zu erwarten.

Tagesspiegel: Peng, du bist tot!

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.

Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind.

Zigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen. Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen – ohne dass irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. Dagegen protestieren die mittlerweile weit mehr als 65 000 Mitzeichner einer Online-Petition auf der Webseite des Bundestags.

Süddeutsche Zeitung: „Obskure Kriterien“.

Gegen Schnellschüsse von Technik-Laien: Die Web-Gemeinde hat gezeigt, wie schnell sie Widerstand gegen heuchlerische Netzsperren organisieren kann.[…] Alles wohlfeil! Ernsthafte Ächtung sieht anders aus als jene Schnellmaßnahmen, die von Technik-Laien beschlossen wurden. Niemand will Kinderpornographie dulden. Doch heiligt auch ein von allen befürworteter Zweck nicht jedes Mittel; unzureichende schon gar nicht.

Schöne Visualisierung: Rivva.de findet mittlerweile mehr als 2.000 Tweets und 300 Blogbeiträge zur ePetition.

Hanno Zulla hat eine Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren geschrieben und sucht Unterzeichner.

Im Wiki des AK-Zensur gibt es mittlerweile recht ausführliche Argumentationshilfen für Interviews rund um die Petition und den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung.
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Interview_Argumentationshilfe

: Zensursula-Banner

kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!

: Die CDU vergrault die Digital Natives

Im Provinzblog steht ein guter Text darüber, was das Verhalten der CDU im Netzsperren-Streit auslöst:

Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. Genau das machen einige Politiker aber im Moment mit den Internetnutzern, nur, dass sie es eben noch viel drastischer formulieren. Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Dieses, gelinde gesagt, dümmlich-rüpelhafte Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.

Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz?

Zum ganzen Artikel.

: Die zu Guttenberg Schablone

Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister ~~von~~ zu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht. Danke daher für die Zusendung von Schablonen-Material. Hier findet Ihr eine Version als
EPS, JPG und SVG. Hier gibts eine andere Zusendung als PDF.

Werdet kreativ und macht was draus.

Bisher am besten gefällt mir: „Ahnungslos. Aber betroffen.“

Zensur

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