Zensur

  • : Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr
    Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr

    Nochmal die Erinnerung: Von 11 Uhr bis 12:55 sendet BundestagTV live die Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze“.

    Der Audio-Livestream tut grad viel besser, als das Video.

    Das kann man sich als Flash-Version auf den Seiten des Deutschen Bundestages anschauen. Mitschnitte soll es frühestens morgen geben. Wenn aber alles wie geplant klappt, haben wir schon kurz nach der Anhörung den Mitschnitt in kleinen Paketen online.

    Während der Anhörung ist sicherlich auch die Twitter-Echtzeit-Suche nach dem Hash-Tag #zensursula interessant (Auch wenn die Suche momentan fehlerhaft ist und vieles nicht anzeigt). Nach der Anhörung wird es hier wohl im Laufe des Nachmittages noch einen Bericht geben, wenn alles klappt.

    27. Mai 2009 26
  • : AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“
    AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“

    Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:  

    Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

    Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

    Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

    Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

    Weitere Resultate und Erkenntnisse:

    • Die ersten Reaktionen folgten bereits nach wenigen Minuten, unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
    • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
    • Insgesamt wurden 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte illegale Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber nur selten illegale Inhalte gefunden: zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E‑Mail kann man also schon viel erreichen.
    • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
    • Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
    • Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
    • Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um „gecrackte“ Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.  
    27. Mai 2009 46
  • : Zensursula hat viele Gesichter
    Zensursula hat viele Gesichter

    Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von „ich wollte nur“ bis „ich habs doch nicht so gemeint“ muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine Interview-Analyse ihrer verschiedenen Rollen:

    Zensursula, die PR-Frau:

    „Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da.“ .. „Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.“

    An diesem ersten Absatz wird deutlich, wie Ursula von der Leyen politisch vorgeht: sie rechtfertigt ihren PR-GAU damit, dass ohne ihren kopf- und sinnlosen Vorstoß das Thema nicht diskutiert worden sei. Kann man das noch Perfidie nennen? Nein, das ist nur die pure Angst der Schlange vor der Schlinge, die sie sich selbst geknüpft hat. An einen Klasse PR-Coup gedacht (hey, Kinder gehen immer!) und die Rechnung nur mit „Bild, Bams und Glotze“ gemacht. Dumm gelaufen.

    Zensursula, die Aktionistin:

    „Das sogenannte Access Blocking ist ja auch nur ein Teil unseres Gesamtplans, Kinderpornografie auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.“

    Ursula von der Leyen hatte vier Jahre Zeit für ihren „Gesamtplan“. Passiert ist in dieser Zeit jedoch: nichts. Stattdessen tanzt sie wenig vor der Bundestagswahl mit einem schlecht inszenierten Politklamauk zurück in die Köpfe. Sie hat eine miserable Amtsbilanz und kann das ganz offensichtlich nur mit Kinderpornokrawall übertünchen. Angesichts dessen, was real Missbrauchsopfer erleiden müssen und mussten, verbietet sich hier jedoch der Gebrauch der Formulierung „politischer Missbrauch“, wenn er auch kaum von der Hand zu weisen ist.

    „Nur beim Thema Access Blocking hat es zehn Jahre lang Gespräche hinter verschlossenen Türen gegeben, aber vergebens. Es hat sich nichts getan.“

    Warum, Frau von der Leyen, warum nur?

    Zensursula, die Kompromissbereite:

    27. Mai 2009 73
  • : Kommunikationsoffensive von Zensursula
    Kommunikationsoffensive von Zensursula

    Es war die Tage schon bekannt geworden, dass Ursula von der Leyen die Platzierung eines Interviews zur Zensursula-Debatte am heutigen Dienstag wünschte. Ihre Kommunikationsstrategie wollte wohl unbedingt nochmal einen großen Aufschlag vor der Anhörung im Bundestag haben, die morgen stattfindet. Spiegel-Online hat angebissen und hat das Interview veröffentlicht: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren.

    Für viele in der Web-Community ist sie „Zensursula“. Familienministerin Ursula von der Leyen wird für ihren Gesetzentwurf, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzuführen, heftig kritisiert – und reagiert. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht.

    Die Argumentation ist bekannt.

    Bei unpolitik.de gibt es den Ausschnitt aus einer Rede von Ursula von der Leyen vom 19.5. vor der evangelischen Akademie Tutzing.

    Und auch da möchte ich sagen – diese Dinge, die ich ihnen jetzt schilder’ lassen sie vielleicht im ersten Augenblick entsetzt und scheinbar ohnmächtig weil das Internet so weit und so global und so allumfassend ist. Aber da kommt auch wieder der Punkt, dass wir in der Lage sind… wir haben das Internet als Menschen geschaffen. Das heißt wir sind auch in der Lage im Internet zu sagen: Es ist kein rechtsfreier Raum!

    Das gibts auch als Video:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Zur Einordnung ihres Weltbildes hat Ralf in „Kampf der Kulturen“ schon einiges geschrieben.

    26. Mai 2009 19
  • : Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem
    Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem

    Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E‑Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind 99506 96898 Unterstützer. Die Angaben auf der Startseite werden immer zeitversetzt aktualisiert. (Und mich verwirrt das System auch immer wieder mit seinen unterschiedlichen Zahlen)

    Bevor jetzt wieder viele Verschwörungstheorien auftauchen wegen Zensurversuchen: Das glaube ich nicht. Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 16. Juni. Ich wundere mich nur, dass die Vormittags und nicht Abends / Nachts Wartungsarbeiten durchführen und es dürfte ja gerade einen kleinen Run auf das System geben. Soviele Menschen machen doch sonst nicht bei Petitionen mit und ein solches Interesse sollte man eigentlich nicht behindern. Mal schauen, ob wenigstens die Mitzeichnerzahlen für unsere Petition angezeigt wird, wenn sich Medien im Rahmen der Ausschuss-Diskussionen über die aktuelle Zahl informieren wollen.

    26. Mai 2009 26
  • : „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
    „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck

    Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.*

    Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein dürfte, werden diverse – von den Parteien bestellte – Sachverständige zum Thema befragt. Da die Redezeit begrenzt ist, kommt es vor allem auf die schriftlichen Stellungnahmen (Update: Neuer Link) der Sachverständigen an. Einige liegen bereits vor:**

    Update, 26.05., 22:30 Uhr

    Weitere Stellungnahmen:

    /Update

    Update, 18.10.: ZIP-File mit allen Stellungnahmen: 090527_Anhoerung (PDF) /Update

    Lesenswert sind eigentlich alle Stellungnahmen (Juristen empfehle ich vor allem die von Dr. Dieter Frey. Hier gibt es eine Zusammenfassung). Interessant finde ich vor allem die des BKA. Zunächst ein vergleichsweise harmloser Punkt, auf den mich Ralf aufmerksam gemacht hat:

    26. Mai 2009 92
  • : Kommentierte Zensursula – Linkliste
    Kommentierte Zensursula – Linkliste

    Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste.

    Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand der Petitions-Mitzeichner. Für alle Blog-Beiträge, Twitter-Meldungen, Youtube-Videos und sonstigem hat sich der Tag „zensursula“ etabliert. Auf Twitter dementsprechend mit Hash-Tag #zensursula (Tweets kann man bequem in der Twitter-Suche finden). Rundmailvorlagen zum verschicken im Freundes- und Bekanntenkreis gibt es u.a. von 50hz, jabka und Max Winde (1 Seite, schön kompakt). Dazu gibt es diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). (Alternativ bitte weitere in den Kommentaren verlinken). Man kann auch offline auf die Petition hinweisen und Unterschriften sammeln.

    Banner und Foto-Kollagen gibt es hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier.

    Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs.

    Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bietet aktuelle Pressemitteilungen, Ansprechpartner und Fundsachen aus dem Netz. Es gibt auch ein Wiki des AK-Zensur mit Pressespiegel, Argumentationshilfen sowie Daten & Fakten zur Debatte. Hier gibt es Infos, wie man selber aktiv werden kann. Die Hauptforderung des AK-Zensur ist „Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung“.

    Eine Alternative ist der Chaos Computer Club. 420 Eltern haben die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ unterzeichnet, die an die Bundestagsabgeordneten verschickt wurden. Die Gesellschaft für Informatik hat sich auch gegen die Zensursula-Pläne geäussert: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen. Die Seite Zensurprovider.de listet alle Provider auf, die freiwillig bei der Netz-Zensur mitmachen. Zur Unterzeichnung des Vertrages mit den Zensurprovidern gab es Protest in Berlin: „Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

    Lutz Donnerhacke hat für uns einen längeren Hintergrundtext zu „Kinderpornographie & Internet-Sperren“ geschrieben. Die ältere Version des Textes ist „Die dreizehn Lügen der Zensursula“. Wir haben die „Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur“ gemacht. Ralf Bendrath hat darüber gebloggt „Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat“. Jens Scholz hat geschrieben „Warum es um Zensur geht“. Zur Einordnung der Debatte sei auch „Der Kampf der Kulturen“ von Ralf Bendrath empfohlen.

    Am Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Das kann man sich live anschauen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind schon online. Der Bundestag hat in der 1. Lesung schon darüber debattiert. Davon kann man sich die Videos anschauen. Die 2. und 3. Lesung und damit der Beschluss des Bundestages ist voraussichtlich am 18. oder 19. Juni. Bis dahin bleibt ein Zeitfenster, sich bei der Politik zu beschweren. Wie das funktioniert, steht hier: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Am meisten Sinn macht die SPD-Fraktion, aber auch die CDU/CSU darf gerne Kritik bekommen.

    25. Mai 2009 103
  • : Zensursula-Statistiken
    Zensursula-Statistiken

    Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition.

    Spalte1 Bundesland
    Spalte 2 Bevölkerungsanzahl
    Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land
    Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet
    Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD

    —————————————————————-
    BRD-Gesamtbevölkerung 82217837
    Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch.
    —————————————————————-

    ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG

    Berlin 3416255 8062 424 53.9%
    Hamburg 1770629 3085 574 37.5%
    Bremen 663082 981 676 26.4%
    Baden-Württemberg 10749755 14286 752 18.1%
    Bayern 12520332 13950 898 2.3%

    UNTERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG

    Sachsen 4220200 4478 942 -2.6%
    Hessen 6072555 6411 947 -3.1%
    Nordrhein-Westfalen 17996621 17863 1007 -9.7%
    Niedersachsen 7971684 7359 1083 -17.9%
    Schleswig-Holstein 2837373 2550 1113 -21.1%
    Saarland 1036598 874 1186 -29.1%
    Rheinland-Pfalz 4045643 3401 1190 -29.5%
    Thüringen 2289219 1762 1299 -41.4%
    Brandenburg 2535737 1854 1368 -48.9%
    Mecklenburg-Vorp. 1679682 1159 1449 -57.8%
    Sachsen-Anhalt 2412472 1432 1685 -83.4%

    —————————————————————-
    Summe Bundesländer 89507
    andere / Ausland 1685
    Listeneinträge 91192
    —————————————————————-

    Fazit: Die grossen Städte im Norden und die beiden Südländer liegen über dem Durchschnitt, alles dazwischen darunter. Besonderer ‚Nachholbedarf liegt im Südwesten (Saarland / Rheinland-Pfalz) und vor allem in den neuen Bundesländern, in denen man sich offensichtlich teils nur sehr gering an der Sache interessiert. In diesen Regionen ist verstärkte Werbung für die Sache wünschenswert. Obwohl auf der Bundestagsseite ein Stand von 91348 Zeichnern angegeben war, enthält die csv-Liste nur 91193 Einträge. Die Differenz ist unklar.

    Update: Danke für die Zusendung der schönen Visualisierung der aktuellen Statistiken:

    Wieviele Mitzeichner hat nun die Petition?

    Über das fehlerhafte ePetitionssystem des Deutschen Bundestages haben wir des öfteren berichtet. Aktuell ist ein neuer Fehler zu bewundern, der eher ärgerlich ist. Wieviele Mitzeichner trägt eine Petition? Die Lösung ist gar nicht so einfach. Aktuell gibt es bei der Zensursula-Petition drei verschiedene Zahlen auf der Plattform: Die Übersichtseite (Startseite der Petition) zeigt 94691Mitzeichner an und die Einzelauflistung kommt auf einige mehr 97248. Wenn man aber wiederum die CSV-Datei mit den Mitzeichnern herunterlädt, sind es nur noch 94534. Welche Zahl stimmt denn nun? (Danke an Squip für die Zahlen)

    Strategisch gesehen ist es momentan wohl am sinnvollsten, die Zahl auf der Startseite auf über 100.000 Mitzeichner zu bringen.

    25. Mai 2009 17
  • : Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
    Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online

    Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.

    Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:

    92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren à la „Zensursula“ für ausreichend.

    So lautete das Resultat der Umfrage, die Christian Bahls vom Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ letzte Woche bei Infratest dimap in Auftrag gegeben hatte. Bahls zeigt damit, was man bereits angesichts der ersten Umfrage vermuten durfte: Formuliert man die Fragen nur hinreichend suggestiv, fällt auch das Ergebnis entsprechend aus:

    Umfrage

    25. Mai 2009 8
  • : Deutscher Ärztetag für Zensursula?
    Deutscher Ärztetag für Zensursula?

    Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages:

    Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen:

    Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Sie fordert den Bundesgesetzgeber auf, Kindern und Jugendlichen einen umfassenden Schutz vor sexueller Ausbeutung zu sichern.

    Begründung:

    Unter Federführung des Bundesfamilienministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ in das Parlament eingebracht. Gegen diesen Gesetzentwurf sammelt eine Initiative „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ in einer Online-Petition Unterschriften, weil die Unterstützer dieser Interessengruppen im besagten Gesetz einen unzumutbaren Eingriff in die Medienfreiheit sehen. Kinderpornographie stellt eines der grausamsten Verbrechen an Kindern und Jugendlichen dar. Das Internet ist einer der Hauptverbreitungswege für kinderpornographische Bilder und Filme.

    Die Logik ist mal wieder dieselbe, wie in der üblichen Propaganda der Deutschen Kinderhilfe: Die Unterstützer der Online-Petition gegen Netz-Zensur wollen Kinderpornographie nicht verhindern. Im Kampf gegen Kinderpornographie sollen Grundrechte keine Rolle spielen. Und man müsse jetzt die Zensursula-Pläne unterstützen, weil es keine Alternative gäbe, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Dazu ist das Internet noch irgendwie böse. Dabei sagen wir deutlich: Löschen statt sperren ist die sinnvollere Strategie! Ansonsten wirkt der Entschließungsantrag etwas wirr formuliert.

    Interessant ist heute, dass die Süddeutsche Zeitung auf Seite 12 in „Nachrichten aus dem Netz“ über die Deutsche Kinderhilfe berichtet. Der Artikel wird eingeleitet mit dem Beispiel von angeblich überparteilichen Familienvereinigungen in den USA, die zu einem Netzwerk erzkonservativer Pressure Groups gehören. In Deutschland kann man davon ausgehen, dass die Deutsche Kinderhilfe nach solchen Vorbildern aufgebaut wurde und eingesetzt wird. Ausgehend davon wird beschrieben, wie deutsche Blogs sich das Thema angenommen haben und dass die Deutsche Kinderhilfe sich in den Blogs den „falschen Sparringspartner“ ausgesucht habe. Die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem Fazit:

    Die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Kinderhilfe liegt in tausend Scherben. Des Hackerangriffs, der in der vergangenen Woche ihre Webseite lahmlegte, hätte es da gar nicht mehr bedurft. Um die Kampagnenfähigkeit der oft für leichtgewichtig befundene politische Bloggerszene in Deutschland ist es im Wahljahr so schlecht offenbar nicht bestellt.

    Der Artikel ist leider nicht online zu finden. Schade auch, da schreibt die Süddeutsche Zeitung mal positiv über deutsche Blogs und kann nicht mal Lob durch Links einsammeln.

    Wie man so hört, will Zensursula von der Leyen morgen einem großen Online-Medium ein exklusives Interview geben. Der Zeitpunkt dafür ist bewusst gewählt, um vor der Anhörung nochmal in die Kommunikationsoffensive zu gehen. Ihr könnt Euren Protest gegen ihre Netz-Zensur Pläne äussern, indem Ihr mithelft, bis Mittwoch 100.000er Mitzeichner für die Zensursula-ePetition zu gewinnen: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition!

    Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist nach Angaben der SPD-Fraktion wohl auf den 18. oder 19 Juni 2009 terminiert. Bis dahin könnt Ihr Euch auch nochmal an die SPD-Fraktion wenden und Eure Ansichten zu den Zensursula-Plänen artikulieren. Hier steht, wie das geht: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

    25. Mai 2009 22
  • : Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.
    Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

    Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann.

    Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der Wahlkreisabgeordnete. Wer für Dich zuständig ist, erfährst Du z.B. auf Abgeordnetenwatch, indem Du dort Deine PLZ eingibst. Auf der Seite gibt es auch Kontaktmöglichkeiten. Generell gilt: Höflichkeit siegt! Wir wollen die Abgeordneten ja informieren und nicht beleidigen. Hinweise auf die jeweilige Inkompetenz im Thema sind auch nicht angebracht. Argumentiere und überzeuge. Zulabern ist auch keine gute Strategie in der Gesprächsführung.

    Abgeordnete haben öfters Bürgersprechstunden im Wahlkreis. Diese werden in der Regel auf der Abgeordneten-Webseite veröffentlicht. Da kann man hingehen und sein Anliegen vorbringen. Aufpassen: Selbstverständlich sollte man gepflegt (geduscht, etc) dort erscheinen und sich gut vorbereitet haben. Das Wiki des AK-Zensur bietet gute Argumentationshilfen. Was ankommen muss: Löschen statt sperren ist die bessere Wahl im Kampf gegen Kinderpornographie!

    Abgeordnete kann man auch anrufen. In der Regel gehen die Mitarbeiter des Abgeordneten ans Telefon. Hier kann man nett nach einem Rückruf des Abgeordneten fragen. Viele Abgeordnete werden auf die jeweiligen Experten in der Fraktion verweisen. Lasst Euch davon nicht abhalten, vor allem, wenn der Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis kommt.

    Abgeordnete kann man anschreiben. Dies geht per Mail, aber wirkungsvoller sind Briefe und Faxe. Diese müssen erstmal haptisch in die Hand genommen werden und dafür gibt es keine Spam-Filter.

    Die momentan wichtigsten Ausschüsse in der Diskussion im Deutschen Bundestag sind die für Wirtschaft, Medien und Familien. Wer in den jeweiligen Ausschüssen sitzt, sieht man auf den jeweiligen Webseiten. Bei diesen Abgeordneten lohnt es sich auch anzurufen, wenn der/die jeweilige Abgeordnete/r nicht im eigenen Wahlkreis sitzt.

    Im Moment sollten wir uns auf die Bundestagabgeordneten in der SPD konzentrieren. Diese ist Teil der Großen Koalition und die SPD-Fraktion eignet sich im Moment am Besten, um gemeinsam Druck auf die Koalition auszuüben.

    24. Mai 2009 53
  • : 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition
    72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

    Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese wird wieder Medienöffentlichkeit über das Netz heraus bringen.

    Im Optimalfall haben wir bis dahin die 100.000er Marke geknackt, um unseren Protest gegen das Gesetzesvorhaben nochmal richtig zu artikulieren. Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.

    Wie kann man mitmachen?

    * Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
    * Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
    * Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
    * Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
    * Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger.

    24. Mai 2009 76
  • : Aber es ist doch gegen Kinderpornographie
    Aber es ist doch gegen Kinderpornographie

    Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen und darüber gebloggt: deutsche kinderhilfe flashmob

    um ihrer erschütternden unkenntniss noch etwas mehr flair zu verleihen, steigerte sie sich dann noch in eine tirade gegen „die reichen“, die sowas ja bräuchten und meinte damit wohl — hm, ja was eigentlich? keine ahnung. gute kombination zumindest, wer kann schon seine unterschrift unter etwas verweigern, das gegen kinderpornografie und gegen reiche ist? jedenfalls würde sie heute noch den ganzen tag weiter unterschriften sammeln und wenn nicht genug zusammen kämen, würde sie auch morgen noch weitermachen.

    Im Batzlog gibt es noch einen anderen Bericht aus Berlin: Aber es ist doch gegen Kinderpornographie!!!

    Weitere Berichte können gerne in den Kommentaren verlinkt werden.

    24. Mai 2009 6
  • : Zensursula reloaded
    Zensursula reloaded

    Das Pantoffel-Punk Blog hat zwei nette Ergänzungen zur aktuellen Zensursula-Debatte als Grafiken hinzugefügt:

    Wenn Ihr meint, das geht besser: Nur zu! Werdet kreativ und beschäfigt Euch mit den Netz-Zensur Plänen unserer Familienministerin auf popkultureller Weise. Es ist Wahlkampf, da geht einiges.

    23. Mai 2009 14
  • : Newshäppchen: Happy Overblocking!
    Newshäppchen: Happy Overblocking!

    Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen.

    Früher haben wir uns ja darüber lustig gemacht, wenn der Chaos Computer Club mal wieder von einem Filteranbieter als „kriminelle Organisation“ eingestuft wurde. Oder wenn man durch den „Webwasher Dynablocator“ erfuhr, dass die Globalisierungkritiker von Attac Deutschland eigentlich im Investmentbereich tätig sind.

    Weniger lustig fanden wir es freilich, wenn die NPD in einem Filtersystem, das an Schulen eingesetzt wurde, plötzlich im Bereich „Education“ gelistetet wurde.* Aber so ist das halt, wo Menschen oder Roboter arbeiten, passieren nunmal Fehler. Das Problem nennt sich „Overblocking“ – und ist laut Internetexpertin Ursula von der Leyen inzwischen keines mehr.

    Nun, vielleicht doch:

    22. Mai 2009 30
  • : Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine
    Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine

    Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ‚) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden:

    […] Unser Anliegen

    Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und beschäftigt Euch mit den Hintergründen dieser Aktion bzw. der gesamten Thematik. Danke!

    Darüber hinaus hoffen wir, dass der FC Schalke 04 diese Aktion nicht genehmigt bzw. eine erteilte Genehmigung zurück zieht. […]

    Auch anderswo sind die Fußballfans bereits aktiv. Wie ich hörte, ist die Unterschriftenaktion Thema in zahlreichen Fanforen. Über den Email-Verteiler der Fanbeauftragten der oberen vier Ligen lief gestern gar folgende Mail:

    Verehrte Kollegen, liebe Fußballfans,

    Am Mittwoch startete eine Unterschriftenaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ im Umfeld der Fußballbegegnung Bielefeld – Hoffenheim, mit dem Text „Kampf gegen Kinderpornografie – Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet“. Dies soll nach Angaben des Vereins auch nicht das letzte Mal gewesen sein. […]

    Die Unterschriftenaktion richtet sich dann auch nicht gegen Kinderpornografie im Allgemeinen – wer stünde da nicht an deren Seite – sondern es geht explizit darum, das unter der Federführung der Minister(innen) von der Leyen, Guttenberg und Zypries geplante Gesetz zur Einführung von sog. „Internetsperren“ zu unterstützen. […]

    Wir Fußballfans sollten uns dagegen wehren, derartig für diffamierende Regierungskampagnen missbraucht zu werden.

    - Erklärt eurem Verein, worum es geht, und bittet ihn, den Unterschriftensammlern der „Deutschen Kinderhilfe“ ihre Aktivität auf dem Stadiongelände zu untersagen.

    - Informiert die Fanclubs und Fans, damit sie sich nicht missbrauchen lassen.

    - Sagt den Sammlern vor Ort eure Meinung. […]

    Ganz ehrlich? Klasse Aktion. Hätte ich in dieser Form nicht mit gerechnet. Andererseits, gerade Fußballfans wissen wohl nur zu gut, was von geheimen Listen des BKA zu halten ist.

    Unabhängig von diesen Initiativen (ich habe von Fußball vergleichsweise wenig Ahnung, kenne mich auch nicht in Fanforen u.ä. aus) hatte ich gestern Nachmittag die Vereine angeschrieben, die am Wochenende Gastgeber von Bundesliga-Begegnungen sind. Ich wollte wissen, ob sie vom „Kinderhilfe e.V.“ kontaktiert wurden und/oder eine Kooperation geplant sei. Die Antworten waren recht eindeutig:

    Energie Cottbus antwortete:

    vielen Dank für Ihre E‑Mail. Der FC Energie Cottbus selbst hat keine offizielle Anfrage für eine Unterschriftenaktion erhalten. Insofern gibt es auch keine Genehmigung für eine solche auf dem Gelände des Stadions.

    Von der Frankfurter Eintracht kam:

    eine solche Aktion wird bei uns nicht stattfinden, ist auch nicht angemeldet oder ähnliches. Was draußen vor den Toren zum Gelände passiert, liegt freilich nicht in unserer Hand

    Und der 1. FC Köln:

    vielen Dank für Ihre E‑Mail. Im RheinEnergieStadion wird es anlässlich unseres letzten Heimspiels gegen den VFL Bochum keine derartige Unterschriftenaktion geben. Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben!

    In Bielefeld hat man es nach der Absage in der Vorwoche auch nicht noch einmal versucht:

    zum letzten Spiel gab es eine offizielle Anfrage die Unterschriftenaktion in unserem Stadion durchzuführen. Diese musste abgelehnt werden. Für das kommende Heimspiel am Samstag gab es jedoch keine offizielle Anfrage, sodass wir auch nicht reagieren konnten.

    Die Unterschriftenaktion kann insgesamt auch nur auf dem Stadiongelände unterbunden werden, denn um das Stadion herum ist das Gelände öffentlich. In dem Internetforum „dsc4ever“ wurde bereits auf diese Problematik hingewiesen und Stellung bezogen.

    Der Karlsruher Sport-Club schreibt:

    vielen Dank für ihre Mail. An uns als Verein ist keine derartige Anfrage herangetragen worden. Dies ist aber eventuell auch dahingehend zu erklären, dass wir nur für das Stadiongelände selbst diesbezüglich zuständig sind. Die in der Ankündigung thematisierten Örtlichkeiten sind im Bereich, in dem die Stadt angefragt werden müsste.

    Wir selbst haben vor einigen Tagen von der geplanten „Aktion“ erfahren und haben mittlerweile sowohl die Polizeibehörde als auch die Stadtverwaltung in Form des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit informiert.

    Gerade eben hat dann noch die Geschäftsstelle des FC Bayern München zurückgerufen. Auch hier das gleiche Bild: Keine Anfrage, keine Kooperation. Auch bei der Allianz-Arena habe niemand angefragt.

    Antworten aus Mönchengladbach und Wolfsburg stehen noch aus. Es würde mich allerdings stark wundern, wenn sich die Unterschriftensammler dort professioneller verhalten hätten.

    22. Mai 2009 16
  • : Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur
    Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur

    Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.

    CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Vermittler von Internet-Zugängen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Dem Entwurf (16/12850) zufolge sollen Diensteanbieter, die ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer betreiben, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufgeführten Internetseiten sperren müssen. Staatliche Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen sollen den dem Gesetz nicht betroffen sein.

    Daran kann man analog und virtuell teilnehmen:

    Zeit: Mittwoch, 27. Mai 2009, 11.00 bis 13.00 Uhr
    Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302

    Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227–37708, Fax: 030/227–36708, E‑Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227–32929 oder 32924) anzumelden.

    Es wird eine Live-Übertragung bei BundestagTV geben. Die Aufzeichnung soll am nächsten Tag abrufbar sein. Es wäre prima, wenn sich wieder Freiwillige finden, die den Live-Stream mitschneiden und in kleinen Teilen leicht konsumierbar auf Youtube packen.

    Eingeladen sind als Sachverständige:

    * Bundeskriminalamt
    * Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
    * Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (ECO)
    * Dr. Peter-Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof
    * Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
    * Prof. Dr. Michael Osterheider, Forensische Psychiatrie der Universität Regensburg
    * Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
    * Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
    * N.N.

    Die (bisher vorliegenden) Stellungnahmen sind hier.

    21. Mai 2009 26
  • : ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
    ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

    Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt.

    Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.

    Mit dabei waren Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct´. Zensursula von der Leyen war für eine Stellungnahme für die Redaktion nicht erreichbar. Die Sendung ist jetzt online.

    Und zum einbetten und weiterverteilen gibt es Youtube:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    20. Mai 2009 58
  • : Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren
    Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren

    92% unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur? Das tickerte am Sonntag durch die Medien. Finanziert wurde die Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe und die Fragestellung war äusserst manipulativ. Nun gibt es eine neue Umfrage, die ebenfalls über Infratest abgefragt wurde und durch den Verein „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ durch Spenden finanziert wurde. Und hier ist das Ergebnis ein ganz anderes. Exklusiv berichtet Zeit-Online über die Ergebnisse: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet.

    Mogis nun ließ Infratest fragen, ob man folgender Aussage zustimme oder sie ablehne: „Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.“ Klingt etwas anders. Suggeriert es doch, dass die Sperren zwar wirksam sein mögen, die Inhalte aber immer noch im Netz sind. Das Ergebnis: Nur fünf Prozent der insgesamt 1000 Befragten sind gegen eine solche Lösung, mehr als 90 Prozent also lehnen Netzsperren ab.[…]Nächste Frage Mogis: „Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.“ Zustimmende Urteile kamen von 92 Prozent. Bei der etwas anders formulierten Kinderhilfe-Umfrage waren es, siehe unten, nur 84 Prozent. Letzte Frage von Mogis: „Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.“ Ergebnis: Nur zwei Prozent sind für diese völlige Freiheit.

    Das Ergebnis ist äußerst erfreulich. Die Ergebnisse stützen unsere Forderung in der Zensursula-Diskusssion: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg! Es bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse ebenso von den Medien aufgenommen und in die Politik weiter geleitet werden. Helft dabei und bloggt / twittert darüber!

    20. Mai 2009 42
  • : Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen
    Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen

    Heute geisterte ein alternativer Vorschlag von 1&1 durchs Netz (PDF), wie man eine (möglicherweise) grundrechtskonforme Sperr-Alternative schaffen könnte, die nicht in die Infrastruktur des Netzes eingreift, sondern nutzerautonom abläuft. Der Alternativ-Vorschlag hat mich zwar nicht wirklich überzeugt, weil ich die Regel „Löschen statt Sperren“ immer noch für den vernünftigsten, logischsten und sinnvollsten Weg halte. Aber um die Debatte rund um die Zensursula-Gesetzgebung zu bereichern, hab ich dazu ein Interview mit Andreas Maurer, dem Pressesprecher von 1&1 gemacht.

    netzpolitik.org: Im Netz kursiert derzeit ein alternativer Vorschlag zum Access-Blocking mit dem zentralen BKA-Stopp-Server. Warum kommt 1&1 jetzt mit einem Vorschlag aus der Deckung – das Thema Netzsperren wird doch schon seit Monaten diskutiert?

    Andreas Maurer: Das ist so nicht richtig: Im Rahmen der AG Access-Blocking im Familienministerium gab es keinerlei Diskussion zu den Zielen der Leyen-Initiative, zu geeigneten Mitteln und schon gar nicht zu etwaigen Alternativen. Die Debatte hat sich seither erheblich entwickelt. Inzwischen ist das Parlament eingebunden, und dort mehren sich in allen Parteien kritische Stimmen zum dem Vorschlag von Familien‑, Wirtschafts- und Innenministerium. Seitens der Politik wurde nun der Wunsch an uns herangetragen, ein Verfahren zum Blocken von Kinderpornographie zu entwickeln, das grundrechtskonform ist. Wir haben daraufhin in einem internen Papier untersucht, wie eine grundrechtskonforme Alternative zum Schäuble-Leyen-Modell funktionieren kann. Offenbar ist dieses interne Papier von jemandem, dem wir das Modell vorgestellt haben, geleakt worden. Der politische Prozess wird dadurch leider nicht erleichtert.

    19. Mai 2009 56