Zensur
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: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert
: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert Dass der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar nicht sonderlich begeistert ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es in §9 des „Änderungsantrags der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie“ vorgesehen ist, ging bereits durch die Medien (Update: z.B. hier in der taz). Hier ist seine Begründung an die Ausschussvorsitzenden (PDF).
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: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan
: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan Kasachstan. Kennen wir ja alle. Zumindest aus dem „Borat“-Film. Den fanden viele Kasachen allerdings nur bedingt witzig. Was man ja durchaus nachvollziehen kann. Gänzlich unwitzig dürften die Kasachen wohl auch eine Äusserung der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann heute Morgen bei radioeins (RBB) finden:
„Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.“
(Die Passage stammt übrigens aus einem recht hörenswerten Streitgespräch mit Alvar Freude vom AK Zensur).
Ich habe der kasach
satanischen Botschaft mal ein Fax mit der Frage geschickt, wie es um die Rechtstaatlichkeit und die Verfolgung von Kinderpornographie in ihrem Land bestellt ist:Sprecherin der CDU-/CSU-Fraktion bezweifelt Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie evtl. wissen, diskutiert die deutsche Regierung zur Zeit ein Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Als Begründung, warum dieses Gesetz notwendig sei, wird dabei immer wieder Kasachstan genannt:
„Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.“
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: Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
STOPP-SPD : Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.
Auf Spreeblick wird bereits „Auf Nimmerwiedersehen, SPD“ geschrieben. Mit einer schönen Grafik dazu. :-) Außerdem macht per Twitter schon das passende Lied die Runde. Update: Ein sehr schönes Bild gibt es auch beim Evildaystar.
Der Internetexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, hat in einem letzten Akt der Verzweiflung einen lesenswerten offenen Brief an seine FraktionskollegInnen geschrieben:
(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*. (…)
Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de ) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.
Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.
Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!
Liebe Genossinnen und Genossen,
durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online-Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.
Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.
Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.
Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.
Einen ähnlichen offenen Brief an die Mitglieder SPD-Fraktion haben auch Björn Böhning (dessen Initiativantrag gegen das Zensurgesetz am Sonntag vom SPD-Parteitag einfach ignoriert worden war) und Mathias Richel geschrieben.
Am Donnerstag, wenn das Gesetz im Bundestagsplemum abgestimmt wird, wird es wohl mindestens in Berlin wieder eine Mahnwache geben. Unter Umständen finden auch in anderen Städten Mahnwachen statt. Für Planungen dazu steht das Wiki des AK Zensur zur Verfügung .
Dass mit der CDU ohnehin nie auf eine sinnvolle Lösung zu hoffen war, sollte allerdings nicht heissen, dass sie gar nicht mehr beachtet wird. Im Gegenteil. Fefe schreibt dazu:
Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte!
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: The Dawning of Internet Censorship in Germany
: The Dawning of Internet Censorship in Germany Germany is on the verge of censoring its Internet: The government – a grand coalition between the German social democrats and conservative party – seems united in its decision: On Thursday the parliament is to vote on the erection of an internet censorship architecture.
The Minister for Family Affairs Ursula von der Leyen kicked off and lead the discussions within the German Federal Government to block Internet sites in order to fight child pornography. The general idea is to build a censorship architecture enabling the government to block content containing child pornography. The Federal Office of Criminal Investigation (BKA) is to administer the lists of sites to be blocked and the internet providers obliged to erect the secret censorship architecture for the government. A strong and still growing network opposing these ideas quickly formed within the German internet community. The protest has not been limited to hackers and digital activist but rather a mainstreamed effort widely supported by bloggers and twitter-users. The HashTag used by the protesters is #zensursula – a German mesh up of the Ministers name and the word censorship equivalent to #censursula.
As part of the public’s protest an official e‑Petition directed at the German parliament was launched. Within three days 50,000 persons signed the petition – – the number required for the petition titled „No indexing and blocking of Internet sites“ to be heard by the parliament. The running time of an e‑Petition in Germany is 6 weeks – within this time over 130,000 people signed making this e‑Petition the most signed and most successful ever.
During the past weeks, protests became more and more creative – countless blogs and twitter-users followed and commented the discussions within governments and opposing arguments. Many mainstream media picked up on this and reported about the protest taking place on-line. A working group on censorship was founded and the protest coordinated with a wiki, mailing lists, chats and of course employing twitter and blogs. One website „Zeichnemit.de“ created a landing page explaining the complicated petitioning system and making signing the petition easier and more accessible for non net-experts.
Over 500 people attended the governments official press conference on the planed internet censorship – a number of whom used this occasion to demonstrate and voice their concerns. In fact, demonstrators began attending some of the Minister von der Leyens public appearances, carrying banners and signs to raise attention to the stifling of information freedom in Germany.
The net community did not only oppose the governments plans, but also made constructive suggestions how to deal with the problem of child pornography without introducing a censorship architecture and circumcising constitutional freedoms. The working group on censorship demonstrated the alternatives for instance by actually removing over 60 websites containing child pornographic content in 12 hours, simply by emailing the international providers who then removed this content from the net. The sites were identified through the black lists of other countries documented on Wikileaks. This demonstration underlines the protesters main arguments: instead of effectively investing time and efforts to have illegal content removed from the internet, the German government is choosing censorship and blocking – an easy and dangerous way out. The greatest fear of the protesters is that once in place, the infrastructure will be used to censor other forms of unwanted content, not only child pornography. German politicians already seem to be lining up with their wish-list of content to be censored in future – the suggestions ranging form gambling sites, islamist web pages, first person shooters, and the music industry cheering up with the thought of finally banning pirate bay and p2p. You can find a detailed linklist of the zensursula-debate here (in german).
Thanks to Geraldine de Bastion for the translation. -
: Aktion: Zensiert zurück! WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren
Zensursula-Schablone : Aktion: Zensiert zurück! WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren Bei Peter Kröner gibt es eine amüsante Idee: ein WordPress-Plugin, um selektiv Zugriffe zu verhindern.
Eine gute Idee von Jens Grochtdreis plus die IP-Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien plus ein wenig Programmierung meinerseits ergibt ein WordPress-Plugin, mit dem wir jetzt zurückzensieren können. Wenn ein Politiker über eine der besagten IP-Adressen ein Blog aufruft, auf dem das Plugin läuft, bekommt er nur noch so etwas zu sehen:
Und zwar die Zensursula-Schablone. :) Download und Anleitung zum Anpassen bei Peter.
Aber wir bei netzpolitik.org machen aber nicht mit. Wo sollen die sich sonst noch informieren?
[Danke Fabian!]
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: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab Für Mittwoch hat der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann nochmal zu einer Gesprächsrunde die „Internet-Community“ eingeladen. Nachdem wir schonmal zwei Stunden Zeit verschwendet haben, um uns mit einem beratungsresistenten Martin Dörmann zu treffen, haben wir aufgrund der aktuellen Kompromiss-Ereignisse dankend abgelehnt. Hier ist der Offene Brief des AK-Zensur dazu: Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab.
Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.
Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon „Killerspiele“ und Glücksspiele – aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.
Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.
Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.
Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.
Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.
Hochachtungsvoll
Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community
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: Proteste im Iran
: Proteste im Iran Die New York Times hat einen recht ausführlichen Artikel zur Rolle von Twitter und anderen sozialen Netzwerken wie Facebook in den Protesten gegen die Wahlen im Iran: Social Networks Spread Iranian Defiance Online. Daraus:
On Twitter, reports and links to photos from a peaceful mass march through Tehran on Monday, along with accounts of street fighting and casualties around the country, have become the most popular topic on the service worldwide, according to Twitter’s published statistics.
A couple of Twitter feeds have become virtual media offices for the supporters of the leading opposition candidate, Mir Hussein Moussavi. One feed, mousavi1388 (1388 is the year in the Persian calendar), is filled with news of protests and exhortations to keep up the fight, in Persian and in English. It has more than 7,000 followers.
Mr. Moussavi’s fan group on Facebook has swelled to over 50,000 members, a significant increase since election day.
Die Tweets kommen in Farsi und Englisch, das wichtigste Tag ist #IranElection.
Der Artikel berichtet auch von privaten Initiativen, die Proxy-Server und Zensurumgehung betreiben.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt) 
Zum Abschluß unserer Aktionsreihe „Zensursula: Ruf im Bundestag an!“ präsentieren wir nochmal eine Politikerin des Tages: Monika Griefahn ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zudem Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gilt noch als skeptisch innerhalb der SPD-Fraktion. Ihre Telefonnummer ist 030 / 227–72425, Faxe erreicht sie unter 030 / 227–70125 und dann gibt es noch die Mailadresse monika.griefahn@bundestag.de.Monika Griefahn steht hier stellvertretend für alle SPD-Bundestagsabgeordnete, die wohl am Donnerstag die Zensursula-Gesetzgebung abstimmen werden. Ruft sie an!
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Letzte Woche haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper (SPD), Peter Struck (SPD), Thomas Oppermann (SPD) , Ludwig Stiegler (SPD) und Martin Dörmann (SPD) angerufen.
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: Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes
: Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes Hier ist der aktuelle Entwurf des gestern von der Großen Koalition verhandelten Kompromisses eines Zensursula-Spezialgesetzes: Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie.
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: Die chinesische psychologische Mauer um Deutschland
: Die chinesische psychologische Mauer um Deutschland Evildaystar fasst sehr schön die psychologischen Wirkungen von umgehungsfähigen Zensur-Infrstrukturen wie den geplanten deutschen DNS-Sperren, der neuen chinesischen „Filter“-Software der Regierung und dem britischen „Cleanfeed“-Programm zusammen:
Charles Mok, Vorsitzender der Internet Society Ortsgruppe Hong Kong verneint , dass mit dem “Filter” eine totale Kontrolle möglich ist und hält die psychologische Wirkung, in Anbetracht, dass die Software Informationen darüber sammelt wer welche Website besucht hat und als Spyware dienen kann, für das Wesentliche:
“But the whole thing is about the message that is being sent – that ‘you’d better watch out, I’m still continuing to watch you in one way or another’.”
Bei der Zensur in Deutschland mittels der Manipulation von DNS-Servern größerer Provider setzt man ebenfalls auf die Psychologie. Ein Großteil der “potenziellen Nutzer” soll allein durch den Hinweis mit Stoppschildern, dass sie illegale Inhalte aufsuchen wollen, abgeschreckt werden, heißt es in einem Bericht über Netzsperren des Bundesinnenministeriums. (…) You’d better watch out!
Im Gegensatz zu China haben wir hier aber auch noch die Content-MAFIAA an der Backe, die sich jetzt schon die Hände reibt für weitergehende Zensurmaßnahmen .
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: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“ Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde.
Pleiten, Pech & Pannen: Wäre der Petitionsserver ein Pferd, müsste man ihn wohl notschlachten:
Mit – vorbehaltlich nachträglicher Korrekturen – inzwischen über 128.200 Mitzeichnern konnte die Petition heute Nacht zwischen gegen 2:12 und 2:25 Uhr* den bisherigen Rekordhalter (128.193) von seinem Spitzenplatz verdrängen. Folgender Screenshot stammt von 2:29 Uhr:
Grund zur Freude gibt es freilich nur bedingt. Bereits gestern wurde bekannt, dass im für die „Zensursula“-Gesetzgebung federführenden Wirtschaftsausschuss auf wundersame Weise Einigkeit über einen noch unbekannten Gesetzentwurf erzielt wurde. Der Verabschiedung eines Gesetzes für Internet-Sperren auf Zugangsebene noch in dieser Woche steht damit wohl nichts mehr Wege.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich an dieser Stelle ganz besonders bei Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) zu bedanken. Ohne ihre aufopferungsvolle Arbeit hinter den Kulissen – bei Herrn Dörmann gar gegen den erklärten Willen und zur Überraschung zahlreicher Parteigenossen – wäre eine Einigung wohl so schnell nicht möglich gewesen.
Positive Schlagzeilen dürften den beiden gewiss sei, immerhin ist Frau Krogmann mit Alfred Draxler, dem stellvertrenden Chefredakteur der Bildzeitung verheiratet.
Sei’s drum. Egal wie die Sache ausgeht, wir können stolz auf uns sein. Während eine große Volkspartei in den letzten Tagen gleich mehrfach anschaulich demonstrierte, dass man auch im Liegen noch wunderbar umfallen kann, haben unzählige Menschen mit ihrer Zwitscherei, ihren Blogbeiträgen, ihrer Kritik, ihren Kommentaren oder ihrem wie auch immer gearteten Einsatz dazu beigetragen, dass zumindest schon einmal die Petition zu einem Erfolg wird.
*Zwischen 2:10 Uhr (120.193 Mitzeichner) und 2:25 Uhr (120.194 Mitzeichner) war der Server für 13 Minuten faktisch nicht zu erreichen. Offenbar drückte zu dieser Zeit das halbe Internet auf „reload“, um sich seinen Screenshot abzuholen …
PS: 130.000 Mitzeichner wären schon schick ‚)
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: Große Koalition einigt sich bei Zensursula
: Große Koalition einigt sich bei Zensursula Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet werden (Die Otto-Katalöge waren das auch, sowas wird immer erweitert) und man will ein irgendwie unabhängiges Gremium schaffen, was ab und an auf die Listen kontrollierend drauf schauen kann. Was klar ist: Die Große Koalition öffnet damit die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in die Netzzensur in Deutschland!
Bedanken darf man sich vor allem bei der SPD. Noch ist es unklar, was dazu führte. Denkbar sind zwei Varianten:
Variante 1: Verhandlungsführer in der SPD (namentlich u.a. Martin Dörmann aus Köln) fühlten sich (mal wieder) als Oberstrategen und haben sich von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Es war immer klar, dass die CDU/CSU mit Radikalforderungen in die Debatte einstieg, um Verhandlungsmasse zu haben. Statt deutlich Nein zu sagen hat die SPD geglaubt, verhandeln zu müssen. Dass dies keine gute, sondern nur eine dämliche Lösung produzieren konnte, war von vorne herein klar. Die SPD hat ihre netzpolitische Kompetenz also erneut unter Beweis gestellt, indem sie selbst den größten Unfug zu rechtstaatlichen Anschein verhilft.
Variante 2: Die SPD wollte immer schon den Einstieg in die Netzzensur und suchte nur nach dem passenden Partner.
Beide Varianten lassen die SPD nicht in einem guten Licht erscheinen. Diese Gesetzgebung ist gefährlich für eine digitale Gesellschaft. Wenn dieses Gesetz am Donnerstag beschlossen wird, ist jeder einzelne Abgeordnete verantwortlich für den Einstieg in die Abschaffung der Informationsfreiheit. Das wird nicht vergessen werden.
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: Aktion: „Wakeup Call“
: Aktion: „Wakeup Call“ Eine nette Aktion ist auch der „Wakeup Call“ von „Gib Deiner Stimme ein Gesicht“. Bei jedem Reload werden die Kontaktdaten von fünf SPD-Abgeordnete angezeigt. Die kann man anrufen.
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: Michaela Noll und das Zahlen-Problem
: Michaela Noll und das Zahlen-Problem Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009:
„Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“
Am 29.4. berichtete Heise.de über den Jahresbericht der britischen Internet Watch Foundation (IWF):
Die Organisation, die auch die Sperrliste der britischen Provider verwaltet, fand im Jahr 2008 insgesamt 1536 Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl um fast 10 Prozent, im Vergleich zu 2006 sogar um 21 Prozent ab. 74 Prozent der von der IWF identifizierten Domains dienten dem kommerziellen Handel mit dem Material – im Vorjahr waren es dem Bericht zufolge noch 80 Prozent.
Die Originalquelle bestätigt die Heise-Version:
Significantly, there has been a 9% decrease since 2007 (and a 21% decrease since 2006) in the number of domains confirmed to contain indecent images of children, known to the IWF, during 2008 (Figure 2).
Handelt es sich jetzt nur um ein Versehen oder werden bewusst Zahlen verdreht, um die eigenen Positionen besser aussehen zu lassen?
[Danke an Stefan]
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: Mit dem Twitter-Avatar protestieren
: Mit dem Twitter-Avatar protestieren Mit dem Barcampomat von Zeitgeisty kann man nun auch seinen Twitter-Avatar in ein Protestbild problemlos umändern. Drei Möglichkeiten gibt es zur Auswahl:
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: 3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre
: 3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre Am Sonntag berichtete 3sat Neues über „Onlinepetition gegen Internetsperre“
Seine Tweets kommen regelmäßig: der Mensch, der sich bei Twitter „Mitzeichner“ nennt twittert den jeweils aktuellen Stand der Epetition gegen Internetsperren. Die Meldungen des Mitzeichners sind ein kleiner Teil einer großen Protestbewegung.
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: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?
: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause? Update, 22:15 Uhr & 23:10 Uhr: Das Gerücht ist bestätigt.
Noch ist es nur ein Gerücht, …… aber in den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen wird gemunkelt, dass der „weitreichende Beschluss“ (Zitat aus dem Blog von Björn Böhning) des SPD-Parteivorstandes zum Thema Internet-Sperren sich nicht als der erhoffte Showstopper für ein „Zensursula“-Gesetz erweisen wird.
Wie es ausschaut, hat die Union über Bande gespielt und die SPD – sorry, wenn ich das so deutlich formuliere – einmal mehr vorgeführt und bis auf die Knochen blamiert. Bereits am heutigen Abend soll eine Einigung über das von der SPD geforderte Spezialgesetz erzielt werden. Die Verabschiedung eines Sperr-Gesetzes wäre damit noch vor der Sommerpause realistisch. Wahrscheinlich bereits am Donnerstag.
So schnell kann’s gehen, wenn man kein Rückgrat hat.
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: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss
: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an einer progressiven Netzpolitik interessierten Sozen in die linksradikale Ecke gestellt. Und diese „linksaußen“ wollen durchsetzen, „dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird“.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
Na was denn nun? Ist das Internet jetzt ein rechtsfreier Raum oder nicht? Oder wird das Internet erst zum rechtsfreien Raum, wenn man eine Zensurinfrastruktur nicht schafft? Das ist mir etwas unlogisch. Unlogisch erscheint mir auch der Verweis auf die Urheberrechtsverletzungen, wenn man denn Zugangssperren errichten will, die „einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben“.
Ich schüttel nur noch den Kopf. Liest denn bei der Union niemand die Pressemitteilungen gegen?
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: Schaar will Zensursula nicht kontrollieren
: Schaar will Zensursula nicht kontrollieren Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren. (Taz)
Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.“ […] Laut Gesetzentwurf sollen die Kontroll-Experten „unabhängig“ sein, aber vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Peter Schaar ist darüber nicht erfreut. „Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun.“
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: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme
: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme Verschwörungstheorien sind mir fremd, wirklich. Daher schreibe ich das nun einfach mal ganz neutral auf: Nachdem der Petitions-Server des Bundestags gestern Abend und heute Nachmittag bereits strauchelte und sich durch indiskutable Reaktionszeiten gegen weitere Mitzeichner wehrte, kam es kurz nach 16:30 Uhr zu einem erneuten Totalausfall:
Connection Problems
Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later.
Auch während ich diese Zeilen schreibe, ist der Server nicht zu erreichen, bzw. liegt die Reaktionszeit im Bereich über einer Minute. Solange wartet wohl nicht einmal der geduldigste Mitzeichner.
Sehr ärgerlich, sowas. Vor allem, da seit dem Wochenende eine Art Endspurt bei den Zeichnungen stattfindet. Sei’s drum, 125.000 Mitzeichner sind erreicht! Die fehlenden ~4000 Stimmen bis zum Rekord sollten in den verbleibenden 31 Stunden (die Mitzeichnungsfrist endet morgen um Mitternacht) mit etwas Glück und eurer Unterstützung zu schaffen sein: http://www.zeichnemit.de/
