Zensur
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: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend
: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend Nur kurz, weil, ihr wisst schon .… Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte: Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat […]
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: Bundestag beschliesst Netzzensur
: Bundestag beschliesst Netzzensur Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an. Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden. Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können […]
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: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Dabei geht es der „Netzgemeinde“ nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen […]
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: Filtern ist keine Lösung
: Filtern ist keine Lösung Sehr coole und kreative Idee von @roddi. Gibts hier in größer und auch als PDF zum selbermachen.
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: Tagesschau.de – Interview zu Zensursula
: Tagesschau.de – Interview zu Zensursula Tagesschau.de hat mich zur Zensursula-Debatte interviewt: „Büchse der Pandora wird geöffnet“. tagesschau.de: Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter? Beckedahl: Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem […]
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: Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen
: Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen Lustig ist, wenn man einen Artikel über die Zensursula-Debatte auf englisch veröffentlicht, jemand ihn nach französisch übersetzt und eine dritte Übersetzung dann auf deutsch erscheint. Aber das Global Voices LIngua Projekt machts möglich. Danke an Paul Lanon. Hier ist jetzt „Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen“. Deutschland steht am Rande der Zensur seines Internets. Die […]
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: Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag
: Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag Vermutlich zwischen 18 – 19 Uhr (Update: Kann auch 19:15 Uhr werden!) beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: „Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 „. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum. Ihr könnt wieder […]
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: Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten
: Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA […]
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: Bericht von der Sperrwache in Berlin
Wir so damals gegen Zensursula: "Löschen statt Sperren!" : Bericht von der Sperrwache in Berlin Heute Morgen haben wir prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert. Rund 200–300 Menschen waren da und haben bunt und mit vielen Plakaten und Transparenten ihr Meinung geäussert. Erfreulicherweise waren auch viele Medien unserer Einladung gefolgt und haben Fotos und Videos gemacht. Einige finden sich schon im Netz. Da fast […]
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: ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur?
: ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur? Das ZDF-Morgenmagazin hat heute Morgen über die Zensursula-Debatte berichtet und neben anderen mich dazu befragt: Kinderpornografie: Nutzt Internetzensur? Schlechte Mittel für guten Zweck? Bundesfamilienministerin von der Leyen will Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen. Experten bezweifeln jedoch, dass ihr technisches Konzept greift. Gibts auch im Youtube-Netzpolitik-Kanal: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]
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: L’ aube de la censure Internet en Allemagne
: L’ aube de la censure Internet en Allemagne Freut mich: Global Voices Online hat meinen englischsprachigen Text über die Zensursula-Proteste in einer französischen Übersetzung veröffentlicht: L’ aube de la censure Internet en Allemagne. L’Allemagne est à la veille de censurer son Internet : le gouvernement – une grande coalition entre le parti social-démocrate (SPD) et les conservateurs (CDU-CSU) – paraît uni dans la […]
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: SZ: Das Netz schlägt zurück
: SZ: Das Netz schlägt zurück Johannes Boie hat einen schönen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 5 geschrieben: Das Netz schlägt zurück. Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen.[…] Beim Kampf gegen die Internetsperren […]
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: Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen
: Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen Während wir noch Transparente und Banner für die Mahnwache gegen die Zensursula-Pläne in Berlin am morgigen Donnerstag Vormittag malen, sei hier auf Samstag verwiesen: Unter dem Motto „Löschen statt sperren“ organisiert die Piratenpartei am 20. Juni dezentrale Kundgebungen. Bisher stehen im Wiki Aschaffenburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Potsdam und Stuttgart als Austragungsorte. Aber […]
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: Herfried Münkler kämpft gegen das Internet
: Herfried Münkler kämpft gegen das Internet Ich dachte ja gestern schon, der Leitartikel von Markus Decker im Kölner Stadt Anzeiger wäre der Tiefpunkt in der Kommentierung die Zensursula-Kritik. Ich hab mich getäuscht. Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat einen Kommentar in der Frankfurter Rundschau geschrieben: Netz-Anarchos und trojanische Pferde (Update: Link aktualisiert). Es fängt gut an: Das Gesetzesvorhaben […]
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: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz
: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren: Erklärung des Online-Beirats der SPD Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den […]
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: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage
: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage Das Familienministerium hat sich eine Allensbach-Umfrage (PDF) geleistet. In der Pressemitteilung verkündet Ursula von der Leyen ganz erfreut: „Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Bevölkerungsschnitt, sondern […]
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: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!
: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung! Markus hat vorhin ja bereits kurz auf einen über den Kölner Stadtanzeiger berichtet. Zusätzlich zu dem Bosbach-Zitat wird in einem Leitartikel auf die Zensursula-Debatte eingegangen, der eine „Jugendbewegung“ (also, uns!) um Franziska Heine (deren Alter ich in diesem Blogeintrag verrate!) in ein eher unschönes, vor allem aber völlig falsches Licht rückt. Statt einen Leserbrief zu […]
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: Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin
: Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin Am kommenden Donnerstag will die Große Koalition in Berlin das Zensursula-Gesetz beschließen. Wie bei der Verkündung der Pläne durch Ursula von der Leyen im April ist auch diesmal wieder eine Mahnwache geplant. Startpunkt ist 9:00 Uhr. Der genaue Ort entscheidet sich am Mittwoch und wir geben ihn noch bekannt. Wir hoffen, möglichst nah an den […]
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: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken
: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen. Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung. […]
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: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert
: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert Dass der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar nicht sonderlich begeistert ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es in §9 des „Änderungsantrags der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie“ vorgesehen ist, ging bereits durch die Medien (Update: z.B. hier in der taz). Hier ist seine Begründung an die Ausschussvorsitzenden (PDF).