Zensur
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: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse? Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten:
„Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. […] Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.“
Bitte wie? Welche Gruppe von Internet-Usern mag da wohl gemeint sein? Die Initiatoren und die über 134.000 Mitzeichner der „Petition gegen Internetsperen“ wohl kaum. Die warnen nämlich vor der Etablierung einer Zensurinfrastruktur. Das ist interessanterweise genau das, was die Ministerin noch Ende April als Szenario skizzierte …
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: Stopp-Seiten weltweit
: Stopp-Seiten weltweit Bei Global Voices Advocacy Projekt gibt es eine schöne Übersicht über die unterschiedlichen Stopp-Seiten im Rahmen der verschiedenen nationalen Netzzensur-Initiativen.
Das ist z.B. die Stopp-Seite aus Qatar:
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: Nominum – Die Firma hinter der Zensursula-Infrastruktur
: Nominum – Die Firma hinter der Zensursula-Infrastruktur ZDNet hat Informationen, wer die Zensursula-Infrastruktur aufbauen und betreiben wird: DNS-Erfinder Paul Mockapetris implementiert die Internetzensur in Deutschland.
Der US-amerikanische DNS-Spezialist Nominum wird bei deutschen Providern die Fälschung von DNS-Antworten implementieren, die das heftig umstrittene Internetzensurgesetz vorschreibt. Das erklärte Gopala Tumuluri, Vice President of Marketing bei Nominum, gegenüber ZDNet.de. Nominum wird von Paul Mockapetris geleitet, der DNS 1983 erfand und in den RFCs 882 und 883 niederschrieb. Ferner ist Mockapetris Chef-Wissenschaftler bei Nominum. Tumuluri wollte gegenüber ZDNet keine Namen von Providern nennen, führte jedoch an, dass nahezu alle deutschen Provider bei ihrer DNS-Infrastruktur auf Nominum setzen. Die Technologie für die Umsetzung des Internetzensurgesetzes sei bereits fertig und müsse nur noch in die bestehende DNS-Infrastruktur integriert werden.
Laut ZdNet betreibt Nominum jetzt bereits die DNS-Infrastruktur nahezu aller deutschen Provider. Interessant ist auch diese Info:
Um zu verhindern, dass die Sperrlisten öffentlich werden, trage Nominum dafür Sorge, dass diese Listen sicher verschlüsselt auf den Zensurservern abgelegt werden. Bedienungspersonal bei den Providern, das die Listen veröffentlichen will, hätte keine Chance.
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: Oops, Indien war wohl ein Fehler
: Oops, Indien war wohl ein Fehler Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” , wurde jetzt zurückgenommen: Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat im Streit über die Darstellung Indiens als Kinderporno-Land einen Rückzieher gemacht. Zuvor hatte die Indische Botschaft die wiederholte Einreihung Indiens in eine Reihe von Staaten, die Kinderpornographie nicht ächten, entschieden zurückgewiesen. „Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist“, ließ die CDU-Politikerin durch einen Sprecher gegenüber heise online nun ausrichten. Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei „sehr bedauerlich“, dass die „jüngste Entwicklung in Indien“ in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.
Ob es eine offizielle diplomatische Entschuldigung in Richtung Indien gibt, ist uns bisher nicht bekannt.
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: Netzzensur in Kasachstan
: Netzzensur in Kasachstan Kasachstan hat jetzt auch eine Zensurinfrastruktur, wie Tagesschau.de berichtet: Blogs und Chats unter staatlicher Kontrolle.
Die Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik von Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Meinungsbeiträge in Blogs oder Chats werden künftig unter eine besondere Kontrolle gestellt. Damit wolle die Regierung der zentralasiatischen Republik verhindern, dass sich Andersdenkende rasch über das Internet zu Protestaktionen verabreden könnten, berichtet die Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.
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: Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro
: Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro Nach Schlager und Rock kommt nun auch aus der elektronischen Ecke ein musikalischer Beitrag zur Netzzensur-Debatte: „Grundrechtseingriff“ von k‑ra.wall . Düster, schleppend, eingängig. Und weil es unter Creative Commons 3.0 BY-NC lizensiert ist, hier gleich die MP3 für eure Sammlung.
Update: Die MP3 gibt es auch in höherer Qualität und in Stereo direkt auf der Webseite des Projektes bei lastfm.
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: Vodafone meets 1984
: Vodafone meets 1984 Jemand hat den aktuellen Vodafone-Werbeclip mit Szenen aus 1984 gemixt, um ein Statement gegen die freiwillige Unterstützung der Zensursula-Pläne durch Vodafone zu machen. Das kann man hier sehen:
Vodafone-Werbung „Heroes“ Satire from Generation Upload on Vimeo.
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: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft
: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien „keinerlei Ächtung von Kinderpornografie“ habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin:
Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.
Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet) und Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab.
Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen, um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt, in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen, zu übertragen, zu sammeln, zu erschaffen, zu suchen, zu fördern, zu bewerben, auszutauschen oder zu vertreiben.
Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material im Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.
Die Unterabsätze B © und (e) decken andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Online Mißbrauch von Kindern ab.
Und hier der relevante Auszug aus dem Informationstechnologiegesetz (Änderung) in der Form von 2008 erlassen am 05. Februar 2009:
Abschnitt 67 Absatz B – Bestrafung für das Veröffentlichen, Übertragen oder das Betrachten im Internet von Material, welches Kinder bei sexuell expliziten Handlungen etc. in elektronischer Form darstellt.
Wer immer
A) Material, welches Kinder bei expliziten sexuellen Handlungen oder Verhaltensweisen darstellt in jeglicher elektronischer Form veröffentlicht oder überträgt oder dafür sorgt, dass es veröffentlicht oder übertragen wird oder wer
B) Texte oder digitale Bilder, Material in beliebiger elektronischen Form, welches Kinder auf obzöne oder unanständige oder sexuell explizite Weise darstellt, sammelt, sucht, im Internet betrachtet, herunterlädt, bewirbt, promotet, austauscht oder verbreitet oder wer
C) Beziehungen online zu einem oder mehreren Kindern unterhält, dazu verleitet oder überredet zum Zwecke des Begehens oder über sexuell explizite Handlungen oder auf eine Weise, die einen vernünftigen Erwachsenen auf der Computerquelle beleidigen kann oder wer
D) den Mißbrauch von Kindern online begünstigt oder wer
e) den selbst oder von anderen begangenen Mißbrauch im Hinblick auf sexuell explizite Handlungen mit Kindern in beliebiger elektronischer Form aufzeichnet
Wird bei erstmaliger Verurteilung mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe bis zu einer Million Rupien und bei der zweiten und weiteren Verurteilungen mit Haftsrafe bis zu sieben Jahren sowie Geldstrafe bis zu einer Million Rupien bestraft.
Die Behauptungen, in Indien, Kasachstan oder Osteuropa wäre Kinderpornografie legal, beziehen sich anscheinend alle nur auf eine kleine Übersicht des National Center for Missing & Exploited Children. Dessen Aussagekraft hat aber schon Dirk Landau schön auseinandergenommen. Wissenschaftlich fundierte Ergebnisse lassen sich jedoch aus keiner der beiden Untersuchungen ableiten. Wenigstens gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Erkenntnisse hat, in welchen Staaten „Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe“ steht.
Wie wäre es denn mal, das zu untersuchen? Und dann politischen und diplomatischen Druck zu erzeugen, um eventuelle Staaten zu gesetzlichen Regelungen zu bewegen? In Bezug auf Steueroasen droht man immerhin mit der Kavallerie. Warum nicht bei diesem Thema? Man hatte ja immerhin vier Regierungsjahre Zeit dafür.
Update: Jörg Tauss hat sich beim indischen Boschafter für vdL entschuldigt.
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: Netzzensur-Pläne scheitern in Israel
: Netzzensur-Pläne scheitern in Israel Israel scheint auch eine Diskussion über Netzzensur gehabt zu haben. Eine Plattform namens Israelnet berichtet, dass der Rechtsausschuss der Knesset am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der religiösen Partei Schas abgelehnt hatte: Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt. Dieser wollte Provider verpflichten, Pornographie, Gewalt und Glückspiele durch die Provider sperren zu lassen.
Nur ein Mitglied des Ausschusses, der Minister für religiöse Angelegenheiten, Jakov Margi (Schas), stimmte dafür, dass der Vorschlag an die Knesset weitergeleitet wird. Die restlichen sieben Minister lehnten den Gesetzesvorschlag ab. Verschiedene Rechtsexperten hatten gegen den Vorschlag protestiert, da nach ihrer Meinung ein solches Gesetz dem Recht der israelischen Bürger auf freie Information sowie die Privatsphäre eingeschränkt hätte. Ein Knackpunkt des Vorschlages war, dass über die Kriterien, welche Webseiten „geeignet“ seien und welche nicht, allein das Ministerium für Kommunikation entschieden hätte.
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: Der Zensursula Rocksong
: Der Zensursula Rocksong Einen weiteren Zensursula-Song hab ich bei Kulturtechno gefunden. Der Rock-Song „Zensursula 2.0“ ist musikalisch etwas besser als der Zensi-Zensa-Zensursula Ballermann Song und stammt wohl von „Osslowski & Dolores“. Bei Rapidshare gibt es eine MP3 in hoher Qualität.
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: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt
: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht.
Schauen Sie mal hier, Frau von der Leyen. Relevant ist der „Indian Information Technology Act 2000, Chapter XI Para 67 & Para 67B“. Die The Times of India (laut Wikipedia größte englischsprachige Tageszeitung Indiens) schrieb am 16. Februar unter anderem:
The newly passed Information Technology Bill is set to make it illegal to not only create and transmit child pornography in any electronic form, but even to browse it. The punishment for a first offence of publishing, creating, exchanging, downloading or browsing any electronic depiction of children in „obscene or indecent or sexually explicit manner“ can attract five years in jail and a fine of Rs 10 lakh. […]
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: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat Das war es dann wohl vorläufig bis die Sache beim Bundesverfassungsgericht landet: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten.
Hat jemand die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Länder? Wäre ja interessant zu schauen, welche Bundesländer mit welchen Koalitionen wie abgestimmt haben.
Update: Hier ist der Mitschnitt der Bundesrats-Abstimmung. Hat ganze 3,5 Minuten gedauert (man hatte auch 93 Tagesordnungspunkte durchzuwinken):
Ich finde gerade kein Protokoll dazu, welche Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen wollten.
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: Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe
: Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. Das Büro ist ein Ladenlokal in Mitte, dort können also demnächst auch Transpi-Malworkshops, PlakatkleberInnen-Treffen, Web-Campaigning-Brainstormings und andere Aktivitäten stattfinden.
Erstmal das ganz Praktische – folgende Dinge werden (auch leihweise) kurzfristig gesucht, um diesen Ort einigermaßen bewohn- und nutzbar zu machen:
- Laptops ~6 Stück, PCs 3 Stück (Laptops für den Einsatz während der Demo, PCs für Büro)
- Beamer
- ca. 4 Switches
- Kühlschrank
- Küchenspüle
- Kaffeemaschine, Wasserkocher
- 2x Regale
- 4x Schreibtischlampen
- Zimmerpflanzen
- 5–10 Stühle
Wer etwas beisteuern kann, wendet sich am besten direkt an
Aktionsbüro „Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst“
Hessische Straße 10
10115 Berlin
projekt (at) humanistische-union.de
www.freiheitstattangst.de
Tel. 030/ 488 206 40 oder 030/ 488 206 41.Danke!
Wer den Aufruf mit unterzeichnen will, schreibt einfach eine Mail an kontakt (at) vorratsdatenspeicherung.de.
Das allgemeine Demo-Wiki gibt es hier .
Spenden (wirklich wichtig – so eine Großdemo kostet echtes Geld!) kann man hier .
Es werden auch noch DesignerInnen , Video-Leute , Bus-KoordinatorInnen , Presse-SpezialistInnen, FahrradfahrerInnen und andere MithelferInnen gesucht. Und natürlich alle anderen, die eine schöne Idee haben, wie wir den Stasi 2.0‑Heinis einen Strich durch die Bundestagswahl machen können. User-generated Protest, my Ass. Zeigt doch jetzt trotz Urlaubszeit noch mal, was geht – damit es richtig groß wird!
Meine Milchmädchen-Hoffnung ist ganz einfach: Wenn jedeR der UnterzeichnerInnen der #Zensursula-Petition nach Berlin fährt am 12. September, und dazu auch noch alle, die die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet haben – dann wird das schon ziemlich fett. „Fett“ im Sinne von „noch nie dagewesen“. Das wär echt schön.
Ach ja, völlig unabgesprochen erkläre ich jetzt mal „#FSA09“ zum offiziellen Hashtag.
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: Coole Netzzensur – Werbung aus Australien
: Coole Netzzensur – Werbung aus Australien Aus Australien kommt ein ziemlich cooler Anti-Netzzensur-Videoclip:
Mehr Infos hier: GetUp! – Censor This? Censordyne.
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: Frau von der Leyen kommentieren
: Frau von der Leyen kommentieren Ich wurde heute Morgen von MDR-Sputnik-Radio eingeladen, einige Zitate von Ursula von der Leyen zur Zensursula-Debatte zu kommentieren. Das kann man sich als MP3 anhören.
Update: Die URL der MP3 hatte gewechselt. Der Link funktioniert jetzt wieder.
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: Die Geschichte der Zensurversuche
: Die Geschichte der Zensurversuche Bei Focus Online gibt es einen recht launigen und lesenswerten Artikel zur Geschichte der Zensur . Er behandelt das Thema von der Majestätsbeleidigung in der Antike über die Karlsbader Beschlüsse bis zur Zensursula-Debatte heute.
Leider sind einige Teile nicht so gut recherchiert, so schreibt der Autor Frieder Leipold z.B.:
Da einige religiöse Eiferer die Schriften der antiken Philosophen allerdings als heidnische Machwerke verdammten und gar nicht wollten, dass sich dieses Wissen verbreitete, kam es zur ersten großen Bücherverbrennung der Geschichte. Dabei wurde die Bibliothek von Alexandria vernichtet – zahlreiche „Zauberbücher“, aber auch die Schriften von christlichen Theologen, die als Ketzer verurteilt wurden.
Die Bibliothek von Alexandria ist allerdings nicht wegen der Inhalte den Flammen zum Opfer gefallen, sondern aufgrund vieler Quellen daher, dass Cäsar an der Seite von Cleopatra im ptolemäischen Thronfolgekonflikt aus militärischen Gründen die Schiffe im Hafen der Stadt abbrennen ließ, was dann zum Feuer in der Stadt führte. Andere Quellen datieren den Tod der Bibliothek sogar noch später.
Dennoch: Der Artikel bietet einen interessanten Überblick über die Versuche, Informationen und Wissen zu kontrollieren – und über deren Scheitern. Dass eine Grand Tour durch die Geschichte nicht immer einfach und 100% faktensicher zu machen ist, wenn man keinen Geschichts-Lehrstuhl hat, habe ich selber schon feststellen müssen.
Dafür gibt es so nette Anekdoten wie diese:
Als ein Lied der Punk-Band Die Ärzte wegen Anspielungen auf Inzest verboten wurde, erkannten die Musiker das Potenzial, aus dem Skandal Profit zu schlagen. Sie veröffentlichten also eine Scheibe mit Titeln, von denen sie überzeugt waren, sie würden auf Widerspruch stoßen. Die Rechnung ging auf. Besonders peinlich für die Bundesprüfstelle, dass sie der Band als entlastend anrechnete, sie habe in einem Lied über Sodomie auf die Gefahr des „Verharzens“ hingewiesen. Tatsächlich besteht diese Gefahr überhaupt nicht. Man hatte das Wort nur als Reim auf „Arzt“ eingebaut.
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: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert
: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert Es gibt eine neue Pressemitteilung des AK-Zensur: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert.
Landesregierungen sollen gegen umstrittenes Internet-Sperr-Gesetz stimmen: Bürgerinnen und Bürger appellieren an die Ministerpräsidenten
Stuttgart, 8. Juli 2009. Bei der Bundestagsdebatte am 18. Juni 2009 wurde das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz gegen deutliche Bedenken der Opposition beschlossen. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei sind auf Landesebene an acht Regierungen beteiligt. Anlässlich der Bundesratssitzung am kommenden Freitag, dem 10. Juli 2009, hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur die Landtagsfraktionen der FDP (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen), der Grünen (Bremen und Hamburg) und der Linken (Berlin) in einem offenen Brief zum Handeln aufgefordert. Diese acht Länder stellen mit 39 Stimmen eine Mehrheit im Bundesrat. In dem bereits letzte Woche verschickten Schreiben, das sich zusätzlich direkt an die vom jeweils kleinen Koalitionspartner gestellten stellvertretenden Ministerpräsidenten wendet, heißt es unter anderem:
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: Flashmob gegen Internetzensur
: Flashmob gegen Internetzensur Nette Aktionsidee von ZensiertDas! aus Dresden: Flashmob gegen Internetzensur.
Die Idee der Aktion war es die Missachtung der Grundrechte und Grundsätze unseres Rechtsstaats durch die Große Koalition darzustellen. SPD und CDU, jewils durch einen Zettel gekennzeichnet, jagen die anderen Teilnehmer. Auch diese tragen Zettel die sie zum Beispiel als „Demokratie“ oder „Freiheit“ auszeichnen. Sobald die Parteien jemanden erwischt haben stirbt diese Person einen theatralischen Tod. Am Ende liegt die gesamte Demokratie geschlagen am Boden. An die verwirrten Passanten haben wir selbstverständlich Flyer mit Argumenten gegen Internetzensur verteilt. Und auch an dieser Stelle nochmal der Aufruf: Initiiert selber Aktionen gegen die Internetzensur!
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: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
Unsere Forderungen (Entwurf)
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Weitere UnterstützerInnen für den Aufruf werden gesucht. Wer mit aufrufen will, schreibt dies bitte an <kontakt(at)vorratsdatenspeicherung.de>.
Das Demo-Wiki wird jetzt nach und nach gefüllt, in Kürze wird es auch Banner, Flyer, ein angepasstes Pagepeel und mehr geben. Wer Ideen dazu hat: Einfach ins Wiki damit!
Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Eine englische Fassung des Aufruftextes wird gerade erstellt.
Ab dem 6. Juli wird es wieder ein Demo-Büro in Berlin geben, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.
So eine Demo kostet natürlich viel Geld. Dazu steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung (steuerabzugsfähig): Kontoinhaberin: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Update: Weil es schon Nachfragen gab und das bei den Suchmaschinenergebnissen auch etwas verwirrend sein kann: Das breite Demobündnis, um das es hier geht (bisher sind u.a. bei der Vorbereitung beteiligt: AK Vorrat, CCC, FoeBuD, FIfF, Humanistische Union, NNM, Piratenpartei, Grüne, Linke, Junge Liberale, ver.di, Neue Richtervereinigung, German Privacy Foundation) ist nicht zu verwechseln mit dem umstrittenen „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“, über das wir leider schon mal berichten mussten.
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: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten
: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten Kleiner Nachtrag zu „Länder zählen mit “Zensursula”“ von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des „International Center for Missing and Exploited Children“ (ICMEC).*
Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. Sein Fazit dürfte keinen Leser unseres kleinen Netzpolitik-Blogs überraschen:
Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:
- In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
- Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
- 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
- 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen
Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden. […]Ich muss das nicht weiter kommentieren, oder?
*Bei den gut 160 Staaten, in denen es laut von der Leyen Gesetze gibt, dürfte es um die Länder halten, aus denen die UNICEF bis Mai 2002(!) einen Bericht bzgl. der Umsetzung der Kinderrechtskonvention erhalten hat. Warum 160 + 95 Länder mehr sind, als es überhaupt gibt, habe ich hier versucht zu erklären. Nicht plausibel? Versucht einfach wie jemand zu denken, der Stoppschilder im Web für eine effektive Maßnahme gegen kinderpornografische Inhalte hält. Mit Logik kann man die Argumentation nicht fassen.
Update, 07.07.: Laut Heise Online stammt auch die Angabe der 160 Staaten aus der – fragwürdigen ICMEC-Studie.