Zensur

  • : Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update]
    Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update]

    Ich mag Statistiken. Mit Statistiken kann man unglaubliche Dinge tun. Wer gekonnt mit Zahlen jonglieren kann, kann alles beweisen. Heute soll es aber nicht um Ursula von der Leyen gehen, sondern um die engagierten Jugendschützer von Jugendschutz.net.

    Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. Und damit sind keine alkoholgeschwängerten Kameradsschaftabende gemeint, sondern das Internet! Nazis bei StudiVZ, Facebook und vielleicht auch bei den Lokalisten? Unglaublich, oder? Nun, zumindest, wenn man die letzten 5 bis 10 Jahre auf einer einsamen Insel verbracht hat.

    Ganze 1500 „unzulässige Beiträge“ in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben die Mainzer Jugendschützer ausgemacht:

    Allein die in dem Report dokumentierten unzulässigen Beiträge in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben sich im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 geradezu verdoppelt. Auch gebe es derzeit so viele Szene-Websites wie nie zuvor: 1707 Angebote weltweit recherchierte jugendschutz.net nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr.

    1500 Beiträge? Das muss man sich erstmal vorstellen! Setzt man den Wert in Relation zum amtlich verbürgten „Personenpotential“ der rechten Szene, würde das bedeuten, dass im Vorjahr bereits jeder zwanzigste Rechtsextremist* in Deutschland einen solchen Beitrag verfasst hat! Also einen pro Jahr, so rein statistisch gesehen. Der Rest kann evtl. nicht schreiben (Oder in Mainz kommt man mit dem Zählen nicht nach, was mir wahrscheinlicher erscheint).

    14. August 2009 82
  • : Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz
    Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz

    Die Juso-Hochschulgruppe Mainz hatte gestern den BKA-Präsdienten Jörg Ziercke und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingeladen, um über das Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren. Es ging recht lebhaft hin und her, denn das Publikum war – wie erwartet – überwiegend sehr kritisch und gut informiert.

    Bei Odem.org gibt es jetzt einen Audio-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung (mp3, 120 min, 110MB). Er ist, wie ich finde, recht nützlich, um die öffentliche Argumentation von unserer Seite zu überprüfen und die Argumente und rhetorischen Tricks der Zensurbefürworter besser kennenzulernen. Außerdem enthält er ein paar spannnende Details. Ziercke sagt unter anderem, dass der Bundestag jeden Tag die Sperrlisten bekommen und überprüfen könne, wenn er das will. Hört, hört!

    Danke an Bernd für’s Aufnehmen und Alvar für’s Hosten! Ziercke und Hartmann haben der Veröffentlichung übrigens zugestimmt.

    14. August 2009 40
  • : HR-Info: Heftige Reaktionen auf „Zensursula“
    HR-Info: Heftige Reaktionen auf „Zensursula“

    HR-Info – Radio hat heute Morgen „Zensur im Internet?“ als Thema gehabt. Ich wurde für den ersten Beitrag interviewt. Hier sind die drei Teile:

    Heftige Reaktionen auf „Zensursula“ (MP3)

    Stopp-Schilder im Internet: Was für Ministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung ein entscheidender Schritt ist im Kampf gegen Kinderpornografie, ruft bei denjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, Unverständnis hervor – und heftige Reaktionen: Die Ministerin muss sich Vergleiche mit den Herrschern totalitärer Staaten wie China oder Saudi-Arabien gefallen lassen. Jan Eggers ist der Frage nachgegangen: Weshalb hat Ursula von der Leyen die Internet-Generation derart heftig gegen sich aufgebracht?

    Wieviel Kontrolle braucht das Internet? (MP3)

    Braucht das Internet keine Regulierung? Das fragt hr-iNFO den Spitzenkandidaten der Piratenpartei in Hessen, Thorsten Wirth. Die Piraten treten für freien Zugang zu allen Internet-Angeboten ein und warnen vor Zensur. Wirth ist davon überzeugt, dass es in Zukunft einen gesellschaftlichen Konsens geben werde, dass das Netz frei und ohne Zensur bleibt.

    Wie politisch ist die neue soziale Bewegung im Netz? (MP3)

    Politische Blogs im Internet erfreuen sich größter Beliebtheit. Das Netz ist für knapp die Hälfte der User mittlerweile die erste Adresse, wenn es darum geht, sich politisch zu informieren. Diesen Umstand nutzen auch Blogs, deren Inhalte zumindest fragwürdig erscheinen – zum Beispiel der Blog „Politically-Incorrect“, kurz pi-news.net, eigenen Angaben zufolge Deutschlands meistgenutzter politischer Blog. Wie der einzuorden ist, fragt hr-iNFO den Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier.

    13. August 2009 24
  • : Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]
    Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]

    Kommt nur mir das so vor, oder ist der Vorwahlkampf in diesem Jahr noch absurder, als in den letzten Jahren?

    Da wäre zu einem die causa Tauss. Spiegel Online liegen offenbar einmal mehr interne Ermittlungsergebnisse vor. Allein das ist – auch und gerade nach der Vorgeschichte – bereits ein Skandal. Was Spiegel-Autorin Simone Kaiser aus dem Material macht, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus.

    Von „schweren Vorwürfen der Ermitllern“ ist die Rede. Und davon, dass „mehr belastendes Material als bislang angenommen“ gefunden wurde. „Insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien“ sollen es sein.

    Moment mal, war nicht bereits Anfang März davon die Rede, dass bei den Durchsuchungen DVDs mit einschlägigem Material gefunden wurden? Ah, hier:

    8. August 2009 61
  • : Links zum Lunch, 06.08.2009
    Links zum Lunch, 06.08.2009

    Kurz und knapp, direkt aus dem kleinen Bistro nebenan:

    Udo Vetter im SZ-Interview: “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie”. Ja, die Süddeutsche hat ein neues Netzpolitik-Blog ‚)
    http://blogs.sueddeutsche.de/[…]/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/

    SPD-Filmbeauftragte fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild
    http://blog.die-linke.de/[…]-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild/

    SPD betreibt eigene DNS-Server (Die Kinderschänder dieser Welt werden es danken …)
    http://evildaystar.de/2009/08/der-dank-der-kinderschander/

    6. August 2009 40
  • : Verwirrung bei SPD rund um Zensursula?
    Verwirrung bei SPD rund um Zensursula?

    Bei der SPD gibt es anscheinend etwas Verwirrung rund um die Einführung der Zensursula-Infrastruktur. Da haben wir erstmal Ute Vogt, Landesvorsitzende in Baden-Würtemberg, die im Interview mit dem Mannheimer Morgen davon ausgeht, dass das Gesetz nicht kommt.

    Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten. Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann.

    Schön wäre es ja. Aber wie wir gestern berichtet haben, ist das wohl eine juristische Minderheiten-Meinung von Heribert Prantl.

    Und dann gibt es nun bei Sueddeutsche.de das Blog „Schaltzentrale“. Johannes Boje hat dort Gert Weisskirchen, den außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fünf Thesen zur Debatte aufstellen lassen. Und eine lässt tief blicken:

    Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

    Nun kann man sich streiten, was die Formulierung „klug beachtet werden“ und der Hinweis auf die Bekämpfung von Antisemitismus im Netz bedeuten könnte. Klingt erstmal so, also würde man noch vor in Kraft treten des Gesetzes über eine Ausweitung diskutieren wollen. Das klingt etwas anders, als die Verlautbarungen vom SPD-Unterhändler Martin Dörmann, das Gesetz wäre selbstverständlich nur zur Bekämpfung von Kinderpornographie geschaffen worden.

    Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur zu schaffen?

    5. August 2009 52
  • : Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?
    Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?

    Anders, als der gefühlte Großteil der politisch interessierten Netzbevölkerung in diesem Land, stelle ich nicht automatisch auf Schnappatmung um, wenn ich den Namen Guttenberg höre. Sicher, man kann skeptisch sein, was den „Shootingstar“ (Bild) und Kanzlerkandidaten in spe der CSU betrifft.

    Man kann es auch schlicht ekelhaft finden, wenn er im Interview der Tagesschau (mp4, viele MB) die Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in die Nähe pädokrimineller Gewalttäter rückt. Und ja, man kann es erst recht ein wenig merkwürdig finden, dass seine Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen – zeitnah zur Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister – Präsidentin der in Deutschland wohl maßgeblich an der Einführung von Internetsperren beteiligten Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ wurde. Kann man alles. Geschenkt.

    Wobei ich mir allerdings ganz und gar nicht sicher bin, ist die Motivation, die Guttenberg treibt. Oder anders: Ich glaube nicht, dass Guttenberg ähnlich intrigant und schamlos vorgeht, wie man es unser aller Lieblingsministerin Ursula von Leyen inzwischen wohl vorwerfen darf.*

    Sei’s drum. Heribert Prantl überraschte heute in der Süddeutschen mit einer interessanten Variante, warum Zensursulas „Prestigeprojekt“ immer noch nicht Gesetz geworden ist: Guttenberg würde von der Leyen „ärgern“, möglicherweise stünde das Gesetz gar „vor dem Aus“. Hintergrund ist eine blamable Posse auf EU-Ebene:

    4. August 2009 41
  • : Jugendschützer wollen mehr Netzzensur
    Jugendschützer wollen mehr Netzzensur

    Das war ja nur eine Frage der Zeit: Die Jugendschützer fordern in Form der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mehr Netzzensur. Darüber berichtet Heise: KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren.

    Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig „unzulässige und jugendgefährdende Inhalte“ sperren. Das stellte die für den Jugendmedienschutz im Rundfunk und Internet zuständige Kommission in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht (PDF-Datei) für die Jahre 2007 und 2008 fest. Spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres wird mit der Vorlage des Neuentwurfs für den auslaufenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gerechnet. Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen. Weitere Themen, denen sich die KJM künftig besonders intensiv widmen will, sind Online-Spiele, Chats und Casting-Shows.

    3. August 2009 37
  • : Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern
    Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern

    Der folgende Text Gastbeitrag ist eine Reaktion von Matthias Güldner auf die Kritik , die sein Kommentar „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ vor einer Woche ausgelöst hat. Wir bringen seinen Beitrag hier unter anderem auch, weil wir die Grundiee teilen, dass über den digitalen Graben hinweg viel mehr Diskussion stattfinden muss.

    An alle diejenigen, die sich zum meinem Welt-Artikel „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ geäußert haben.

    Ich bin denjenigen, die sich mit dem Thema Internet befassen, auf die Füße getreten. Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

    Viele haben geglaubt, es handele sich um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so. Ich war und bin Teil der Bürgerrechtsbewegung, habe mich u.a. gegen die Volkszählung 1984, gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Land nach dem 11. September, für die Aufklärung der Verwicklung der deutschen Geheimdienste in die Haft des Bremers Murat Kurnaz in Guantanámo eingesetzt. Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung. Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert. Ich war immer der Überzeugung, dass (Meinungs-)Freiheit nicht nur gegen „die da oben“ verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss. Kampf für Bürgerrechte ist meines Erachtens auch Kampf gegen jegliche Vermachtung von politischen Prozessen.

    Mit meiner Bemerkung, dass es im Kern um Definitionsmacht in Zeiten der Digitalisierung geht, habe ich versucht, mein weit über diese Einzelfrage hinaus gehendes Unbehagen zu beschreiben. Obwohl das Internet unverzichtbarer Teil meines Lebens geworden ist, bin ich Teil der so genannten digitalen Spaltung der Gesellschaft. In Aufsätzen wird über Bewohner des Web2.0 und der so genannten Realität 1.0 geschrieben. Die einen (wie ich) nutzen das Netz oberflächlich für ihre (politische) Arbeit. Die anderen sind viel tiefer in die Materie eingestiegen, machen das Netz selbst zum Teil ihres politischen Engagements. Bisher sind diese Sphären – rühmliche Ausnahmen von einzelnen BrückenbauerInnen zwischen den beiden Welten ausgenommen – sehr getrennt. Diese Kluft führt deutlich zu Unverständnis, Misstrauen, Abschottung und Rückzug in die eigene peer group. Beide Seiten können also gewinnen, wenn sie sich aus der jeweiligen Ecke heraus bewegen, Kontakt und Auseinandersetzung suchen.

    Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Netzpolitik.org hat das Ziel, „über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine Digitale Gesellschaft zu schreiben“. Im Kern geht es also auch um eine kritische Verständigung über soziale, ökologische, rechtliche, ökonomische, gender Aspekte in der Folge der Digitalisierung. Werden bestimmte Gruppen von Menschen in diesem Prozess besser und andere schlechter gestellt? Hat die große Chance der Verbreiterung und Vertiefung von Demokratie auch Verlierer, zum Beispiel bei Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht im Netz bewegen (können), und die sich in Zukunft (noch) weniger als bisher in Meinungsbildungsprozesse einklinken können? Diese und viele andere Fragen können nur gemeinsam beantwortet werden.

    In diesem Sinne geht es zunächst vor allem um die Überwindung der Sprachlosigkeit. Die laufende intensive Diskussion der ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik bietet da viele Anknüpfungspunkte. Allerdings scheint eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig zu sein. Viele Leute müssen an vielen Orten, online und offline, besser und ernsthafter ins Gespräch kommen über den digitalen Graben hinweg. Seit dem Erscheinen des Artikels gab es auf lokaler Ebene gute, sehr intensive Gespräche mit digital kundigen Leuten. Wir versuchten zunächst uns gegenseitig unsere Positionen zu erklären und besser zu verstehen. Das hat erstaunlich gut geklappt.

    Wenn wir das Gewicht des Themas ernst nehmen, wird dabei kein schneller Konsens heraus kommen. Ich finde das nicht schlimm.

    2. August 2009 163
  • : Ehemaliger Bundesverfassungsrichter kritisiert Zensurula-Gesetzgebung
    Ehemaliger Bundesverfassungsrichter kritisiert Zensurula-Gesetzgebung

    Heute Abend dürfte der Bericht von ZDF-Aspekte um 22:30 Uhr interessant sein. Aus der Ankündigung: Kampf gegen Kinderpornografie – Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?

    Internetseiten, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist, sollen demnach in Deutschland nicht mehr gesehen werden – sie werden fortan vom Bundeskriminalamt gesperrt. Statt der aufgerufenen Seite erscheint dann ein Stoppschild. Doch viele Experten halten das Gesetz für ineffizient und sogar rechtlich höchst problematisch. So sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem, der Bund habe für das Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz. Es handele sich um Strafverhütung sowie um die Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sei Ländersache. Daher dürfe auch nicht eine Bundesbehörde wie das BKA für die Ausführung des Gesetzes eingeschaltet werden. Internetaktivisten und Medienrechtler werfen der Familienministerin Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken vor.

    Das ist natürlich vollkommen überraschend…

    ZDF-Aspekte hat das ganze Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem online gestellt. Ich hab es mal zu Youtube befreit:

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    Update: Und nun ist der ganze ZDF-Aspekte-Beitrag online.

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    Interessante Hinterinfo: Die Aspekte-Redaktion hat wohl auch noch jemand vom Chaos Computer Club und Frabziska Heine interviewt, die kamen aber nicht vor. Aber bevor Verschwörungstheorien auftauchen: Der Beitrag ist kritisch und aus unserer Sicht positiv.

    31. Juli 2009 34
  • : Video von Zensursula-Diskussion in Freiburg
    Video von Zensursula-Diskussion in Freiburg

    Am Dienstag fand im SWR Studio Freiburg ein Diskussionsforum zum Thema “Internetsperren – Überwachungsstaat oder Schutz von Kinderrechten und Menschenwürde?” statt. Netzrecht.org hat das Video veröffentlicht.

    Die Fachgruppe IT-Sicherheit (FRITSI) des medien forum freiburg und SPIQ e.V. laden Sie herzlich ein zum Diskussionsforum „Internetsperre“. Nach einer kurzen Einführung in die technischen Hintergründe diskutieren wir mit unseren Gästen über Pro und Kontra des Gesetzes – wir hoffen auf eine spannende, informative und faire Auseinandersetzung!

    Moderation:
    • Dr. Christian Rath/Fachjournalist für Rechtspolitk (u.a. Badische Zeitung, taz)

    Gäste:
    • Mechthild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland*
    • Kerstin Andreae (Bundestagskanditatin, MdB Bündnis90/Grüne)
    • Daniel Sander (Bundestagskanditat, CDU)
    • Sascha Fiek (Bundestagskanditat, FDP)
    • Walter Krögner (Bundestagskanditat, SPD)
    • Jan Spoenle (Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht)
    • Hansjörg Pfister, Alcatraz Softwareentwicklung/FRITSI-Experte

    Hier ist das Video:

    30. Juli 2009 11
  • : Das Netz funktioniert durch Kopieren
    Das Netz funktioniert durch Kopieren

    Die FAZ hat ein Interview mit Vinton G. Cerf von Google zur Copyright-Problematik, Netz-Trends und etwas Netzzensur: „Das Netz funktioniert durch Kopieren“.

    Häufig ist den Internetnutzern gar nicht bewusst, welche Inhalte illegal sind, und sie verstoßen gegen das Urheberrechtsgesetz.

    Die Copyright-Problematik entsteht doch dadurch, dass das Netz durch Kopieren funktioniert. Ein Browser kopiert eine Datei von einem Webserver und interpretiert sie dann für die Darstellung im World Wide Web. Copyright hat historisch immer so funktioniert, dass der Vertrieb von Werken in physischer Form wie Bücher, CDs, DVDs, Magazine, Zeitungen, Videokassetten oder LPs kontrolliert wurde. Digitale Informationen können nun mal leicht kopiert und verteilt werden. Dadurch entsteht ein Problem mit dem herkömmlichen Urheberrecht.

    Wie kann dieses Problem gelöst werden?

    Viele Produzenten wollen ihre Information auf flexibleren Wegen teilen, als es traditionelle Urheberrechte erlauben. Die „Creative Commons“- und „Copyleft“-Ideen sind beispielsweise Versuche, die Optionen für Produzenten und Rechteinhaber zu erweitern. Es bedarf noch mehr kreativen Denkens unter Technikern und Regierungen, um Alternativen zu den aktuellen und antiquierten Urheberrechten zu entdecken, die eben nicht im Universum des Internets funktionieren.

    28. Juli 2009
  • : Aktivierung der Netzsperren: Verheerender Ausblick
    Aktivierung der Netzsperren: Verheerender Ausblick

    Taz.de hat Michael Rotert von ECO zur Zensursula-Debatte interviewt: Aktivierung der Netzsperren – „Verheerender Ausblick“.

    Also lässt sich das Netz nicht sperren.

    Letztendlich nicht. Der Ausblick ist allerdings erschreckend, denn wenn semantische Verfahren einmal weiterentwickelt sind, kann auch nach beliebigen Inhalten per Beschreibung gesucht werden. Allerdings sind die Verfahren noch nicht für den Einsatz direkt im Datenstrom geeignet. Zusätzlich muss natürlich dann auch die Infrastruktur überwacht werden, damit ja nichts am Staat vorbeigeht. Und das würde schon in der realen Welt nicht funktionieren. Nicht auszudenken, wenn die Post auch alle Briefe kontrollieren müsste. Denn nur dann ist ja die Forderung der Politiker erfüllt, dass die Onlinewelt der Offlinewelt im juristischen Sinne entspricht. Auch müsste man aus den Büchereien alle Bücher mit Bombenbauanleitungen entfernen, denn die darf es auf dem Netz auch nicht geben. Schlüsseldienste müssen ebenso zumachen, denn in der Onlinewelt sind Hackertools, auch wenn sie für Sicherheit sorgen, verboten.

    28. Juli 2009 7
  • : Politiker des Tages: Matthias Güldner
    Politiker des Tages: Matthias Güldner

    Zum Politiker des Tages ernennen wir heute Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Dieser hat mit einem Meinungsbeitrag für Welt-Debatte einige hochspannende Stilblüten zur Zensursula-Debatte beigetragen und hilft prominent mit, das Netzpolitik-Profil seiner Partei zu verwässern. Unerträgliche Leichtigkeit des Internets. Mit dabei ist (fast) alles, was man aktuell als Buzzwords für Netzpolitik-Kommentare braucht: Natürlich inklusive „der rechtsfreie RaumTM“ und „Die Internet-CommunityTM“. Höhepunkt seines Kommentars ist:

    Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

    Er schafft es sogar noch rhetorisch (Irgendwie zumindest), von Zensursula auf Menschenrechtspolitik zu bekommen. Darauf muss man erstmal kommen:

    Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

    Die Kurzform dieses Beitrages ist (irgendwie), nur wer Vater oder Mutter ist, kann über so ein Thema diskutieren. Der Rest lebt irgendwie in der Virtualiltät und ist unvernünftig.

    Herzlichen Glückwunsch für diesen hochintelligenten Kommentar an Matthias Güldner.

    Update: Der grüne Bundesvorstand distanziert sich von dem Beitrag: Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei.

    27. Juli 2009 58
  • : Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!
    Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!

    Der SPD-Zensursula-Verhandlungsführer Martin Dörmann hatte gestern in Köln zu einem Dialog mit der „Internet-Community“ eingeladen. Seit gestern weiß man auch, was ein „Dialog“ bei der SPD bedeutet: Gefühlte 95% Redeanteil für den Politiker und 5% für die eingeladenen Gäste. (Kai Schubert hat die Veranstaltung aufgezeichnet. Eine 135MB grosse MP3 gibts hier)

    Jens Scholz war dabei und hat einen Bericht für uns geschrieben:

    „Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!“

    Leider habe ich gerade ziemlich üble Kopfschmerzen, ich weiß nicht, ob es da einen Zusammenhang gibt mit der Veranstaltung bei der ich gerade war: Martin Dörmann (SPD) lud ein zu einer Diskussion zur „Effektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet“. Jedenfalls sorgen diese Kopfschmerzen gerade dafür, daß ich eventuell das ein oder andere vergesse (auf jeden Fall schonmal nahezu alle Namen) und dieses Gedächtnisprotokoll eher ein kurzes wird.

    Der Raum war gut gefüllt, etwa 40 Menschen waren gekommen, um zu diskutieren. Bis es dazu kam, dauerte es allerdings erstmal ein wenig, denn Herr Dörmann leitete die Diskussion mit einer längeren Erklärung ein, in der er einerseits die Historie des Gesetzes in der Geschichtsbuchausgabe der SPD ausrollte als auch schon gleich alle wichtigen Argumente in Stellung brachte, auf die er sich im weiteren Verlauf des Abends zu stützen pflegte.

    24. Juli 2009 5
  • : Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen
    Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen

    Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e‑Government gehalten. Es geht viel um die Datennetze der staatlichen Behörden, um den digitalen Ausweis, um Sicherheit und so weiter. Eine Passage ist aber dann doch ganz lustig:

    E‑Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E‑Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.

    Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

    Herr Schäuble, nochmal: Wir wollen endlich, dass Sie mit ihrer Politik der Angst und des Sicherheitswahns aufhören.

    Schäuble weiter:

    Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.

    Oh – großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht?

    Und er hört nicht auf:

    Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.

    Herr Schäuble, nochmal: Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.

    Es geht daher bei diesen Sachen eben auch um die Frage: Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?

    Schäuble scheint sogar schon ein wenig verzweifelt zu sein:

    Es wäre hilfreich, wenn Unternehmen und Verbände uns dabei noch sichtbarer unterstützen und für unsere gemeinsamen Anliegen werben.

    Viele Unternehmen sind mit ihren Datenskandalen der letzten zwei Jahre oder der Zustimmung zur Internet-Zensur dafür wohl eher nicht geeignet. Und die Verbände sammeln sich immer mehr gegen die Überwachungs- und Zensur-Vorhaben der Bundesregierung. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, hat wohl mehr als ein politisches Problem.

    Noch ein Detail am Rande: www.deutschland-online.de spuckt mir gerade nur einen „Proxy Error“ aus. Tja, so entsteht wirklich kein Vertrauen in die Kompetenzen des Staates.

    23. Juli 2009 58
  • : Sonderzüge zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 12. September
    Sonderzüge zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 12. September

    Zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 12. September in Berlin wird es diesmal Sonderzüge geben – unter der Voraussetzung, dass vorher genügend Bahntickets verkauft werden.

    Die Tickets können ab sofort auf dem Buchungsportal beim Bündnispartner AK Daten e.V. vorbestellt werden. Anhand der Vorbestellungen bis 15. August wird entschieden, ob eine Strecke tatsächlich befahren wird und wie der Streckenverlauf genau ist. Nach dem 15.8. sind Tickets nur noch verfügbar wenn in den bestätigten Zügen freie Plätze vorhanden sind.

    Achtung: Die Zahlung wird mit der Zugbestätigung am 15.8. direkt fällig. Alle im Voraus bestätigten Tickets müssen dann bis 18.8. bezahlt werden. Also sofort nach der Bestätigung bezahlen und nicht verpeilen!

    Die derzeitigen Preise sind die Maximalpreise. Günstigere Preise gibt es dann, wenn Züge in den Startregionen stärker als geplant ausgelastet sind. Es können auch Teilhabe-Tickets (zur Unterstüzung einkommensschwacher Anreisender) und Mitwirkenden-Tickets (zur Unterstützung der anreisenden Mitwirkenden) steuerlich abzugsfähig erworben werden.

    Tickets für Brandenburg und Teile Mecklenburg-Vorpommerns können voraussichtlich erst ab dem 24.8. gebucht werden (Auffüllplätze zu Sonderkonditionen) da in diesen Ländern die Nahverkehrsregelungen i.d.R. günstiger kommen. Es soll ab dem Wochenende auch die Möglichkeit geben, Tickets per Post / Fax und in einzelnen Regionen anonym über die Ortsgruppen/Gliederungen der Bündnispartner zu buchen.

    Alle Details findet ihr unter http://foerderdaten.de/fsa . Lest unbedingt vor der Buchung die Hinweis-Seiten !

    Die Züge fahren übrigens morgens los und abends wieder zurück. Es ist wohl geplant, dass man am Abend möglichst lange nach der Demo noch in Berlin bleiben kann, aber die genauen Zeiten hängen vom Streckenverlauf und damit von den vorbestellten Tickets ab. Also los!

    Alternativen: Wer nicht mit der Bahn fahren will, kann auch mit dem Bus (aus NRW) oder dem Rad anreisen.

    23. Juli 2009 7
  • : Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?
    Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?

    Irgendwas stimmt hier nicht. Diese Meldung von Julian vom CCC Bremen ist jedenfalls etwas verstörend:

    Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert , dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.

    Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom versichert , dass bereits Intenet-Seiten gesperrt werden (…).

    Merkwürdig ist allerdings, dass das BKA (…) behauptet , noch gar keine Sperrliste herausgegeben zu haben. Da fragt man sich doch: Was für Seiten sperren die Provider dann?

    In der Tat, das passt nicht zusammen.

    Es kann alles auch an total inkompetentem Kunden-Service bei Arcor und der Telekom liegen. Es kann aber auch sein, dass da komische andere Zensur-Sachen dahinter stecken. So wurde von der Telekom ebenfalls bestätigt,

    dass bei T‑Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden.

    Julian schreibt auch hier richtig, welche Möglichkeiten es gibt:

    Das bedeutet entweder, dass T‑Online Deep Package Inspection durchführt, oder aber unglaublich inkompetente Telefon-Berater beschäftigt. Wollen wir letzeres hoffen.

    Gibt es eigentlich irgendwo eine Telekom-Firma, die kein DPI benutzt, nicht eigenmächtig zensiert, und die trotzdem einen kompetenten Kundenservice hat?

    Update: Arcor und die Telekom dementieren , dass man bereits sperrt. Laut den ganzen Kommentaren hier unten tun sie das aber doch, nur eben noch nicht mit der schwarzen Liste vom BKA.

    22. Juli 2009 64
  • : Wie China das Netz kontrolliert
    Wie China das Netz kontrolliert

    Die Financial Times hat eine Story darüber, wie China das Netz kontrolliert: How China polices the internet.

    But day-to-day surveillance and control of the population are carried out by a far greater number of departments: the double structure of censorship institutions is duplicated at the provincial, county and city level; in addition, every government department operates its own internet surveillance. “Every ministry has special departments for collecting and surveying information from the internet,” said Wu, “including the police, the telecom departments, the departments for foreign affairs and the development and research commission [the top economic policy planning body].” Together, the authorities keep a 24-hour watch on what is said online.

    20. Juli 2009 16
  • : Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung
    Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung

    Im Iran wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur besseren Kontrolle der Telekommunikation beschlossen und damit bekommt man auch eine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Propaganda zur Einführung hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert. Nichts weniger als mehr Datenschutz und mehr Sicherheit soll das Gesetzes-Paket bringen. Klingt wie aus dem Munde von Unions-Politikern.

    Heise berichtet: Iran verschärft Internetkontrolle.

    Nach den Protesten, die auf die Präsidentenwahl folgten, und aufgrund der anhaltenden Konflikte, die bis in die politische und religiöse Elite hineinreichen, war abzusehen, dass die Machthaber im Iran die Zensur und Überwachung der Medien weiter anziehen werden. Auf die Schnelle wurde jetzt ein Gesetz im Parlament durchgepeitscht, vom Wächterrat gebilligt und dessen Umsetzung durch eine Eilanordnung vom umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad beschleunigt, das angeblich Cyberkriminalität bekämpfen und die Internetnutzer besser schützen soll. So begründete Generalstaatsanwalt Qorban-Ali Dorri-Najafabadi das Gesetz mit dem Schutz der Rechte der Menschen und der Stärkung des Datenschutzes.

    Die Hardware und Software für die Vorratsdatenspeicherung kommt sicherlich auch von Siemens-Nokia, bzw. ist die wahrscheinlich schon eingebaut.

    20. Juli 2009 14