Zensur
-
: Klage gegen Gen-Patente in den USA
: Klage gegen Gen-Patente in den USA In den USA ist erstmals eine Klage vor Gericht zugelassen worden, die Gen-Patente aufgrund einer Bürgerrechtsverletzung anfechtet. Das berichtet Wired: Threat Level. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und weitere Kläger behaupten, durch das Patent würde der erste Verfassungszusatz – der Schutz der freien Rede – untergraben. Weil gut ein Fünftel des menschlichen Genoms patentiert ist, könnte eine Entscheidung in diesem Fall zu einer Welle weiterer Klage führen, schreibt Richter Robert W. Sweet (PDF) in seiner Entscheidung, den Prozess zuzulassen:
The challenges to the patents-in-suit raise questions of difficult legal dimensions concerning constitutional protections over the information that serves as our genetic identities and the need to adopt policies that promote scientific innovation and biomedical research. The widespread use of gene sequence information as the foundation for biomedical research means that resolution of these issues will have far-reaching implications, not only for gene-based health care and the health of millions of women facing the specter of breast cancer, but also for the future course of biomedical research.
Das Unternehmen Myriad Genetics hält die Rechte an den Genen BRCA1 and BRCA2, die für die Vorhersage von Brust- und Eierstockkrebs von Bedeutung sind. Die Patente gingen so weit, dass sie die Forschung einschränkten, schreibt die ACLU (PDF). Kurz gesagt deckten die mehr als zehn Jahre alten Patente jegliche neue wissenschaftliche Methode ab, mit der diese Gene untersucht werden könnten.
Die Kläger gehen davon aus, dass nicht patentierbar sind, weil es sich um Produkte der Natur handele. Myriad habe die Gene nicht erfunden, geschaffen oder sonst in irgendeiner Weise konstruiert, sondern sie lediglich in der Natur lokalisiert und ihren Informationsgehalt beschrieben, wie er bereits in der Natur vorkomme und funktioniere.
-
: Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste
: Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste Vom 10. bis 15. Oktober hat in Singapur die Generalversammlung von Interpol stattgefunden. Dabei wurde auch über eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet diskutiert:
Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing child sexual abuse images. To support national units investigating these types of crime, the INTERPOL General Secretariat will also create and share with police worldwide a list of Internet addresses of sites identified as containing abusive images.
-
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter! Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald soweit sein. Worum es geht, erklärt folgende Grafik vielleicht besser als 1000 Worte:
-
: EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde
: EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde Die Electronic Frontier Foundation hat als Teil ihrer Kampagne No Downtime for Free Speech eine „Hall of Shame“ eingeführt. Aufgenommen werden Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgefallen sind durch besonders dreiste „bogus takedowns“ – also ungerechtfertigte Aufforderungen zur Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material.
Websites wie Youtube hätten zu einer „neuen Ära von Kreativität und Meinungsfreiheit im Internet“ geführt, aber einige der interessantesten Inhalte würden mittels falscher Urheberrechts-Ansprüche aus dem Netz entfernt. „Meinungsfreiheit hat es im 21. Jahrhundert häufig nötig, Video-Clips und andere Inhalte aus verschiedenen Quellen einzubinden“, schreibt die Anwältin der Electronic Frontier Foundation, Corynne McSherry.
-
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben! Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur:
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden soll.
Gleichzeitig kritisiert der Arbeitskreis, dass ein als offensichtlich unsinnig und kontraproduktiv erkanntes Gesetz nicht aufgehoben wird. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum statt einer Abschaffung des Gesetzes nur eine auch rechtlich äußerst fragwürdige Aufschiebung der Anwendung beschlossen wurde“, sagt Thomas Stadler vom AK Zensur.
Der Arbeitskreis fordert die neue Regierung und insbesondere die alte und designierte neue Familienministerin Ursula von der Leyen auf, sich nach dem Ende des Wahlkampfes nun den wirklichen Problemen bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch zu stellen, statt weiterhin Symbolpolitik zu betreiben. Statt Millionenbeträge in sinnlose und gefährliche Maßnahmen zur Zensur des Internets zu stecken, sollten die Ermittlungsbehörden endlich angemessen ausgestattet und ausgebildet werden. Christian Bahls vom Verein MOGiS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) betont: „Viele Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind auch indirekte Folge einer verfehlten Familien- und Sozialpolitik und liegen somit – im Gegensatz zu technischen Themen – nicht nur im Verantwortungs‑, sondern auch im Kompetenzbereich von Frau von der Leyen.“
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sollen nach einem Jahr evaluiert werden. Der Arbeitskreis befürchtet, dass spätestens dieser Zeitpunkt genutzt wird, um weitergehende Bestrebungen nach Netzsperren erneut ins Gespräch zu bringen. Entsprechende Forderungen nach einer Sperrung etwa von Glücksspiel-Angeboten wurden aus der Politik und von Lobbyverbänden ebenso geäußert wie der Wunsch nach einer Zensur von urheberrechtlich fragwürdigen Angeboten. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass auch auf europäischer Ebene versucht wird, solche Sperrungen durch die Hintertür einzuführen.
Der AK Zensur erwartet daher von den Kräften in der neuen Regierung, die sich den Bürger- und Grundrechten verpflichtet fühlen, einen klaren Kurs gegen sämtliche Bestrebungen, Zugriffe auf Internetinhalte zu unterbinden. Gesellschaftliche Probleme können nicht dadurch gelöst werden, dass unliebsame Inhalte künstlich ausgeblendet werden. „Wir werden den Kurs der neuen Regierung kritisch verfolgen und auch weiterhin gesellschaftlichen Widerstand gegen sämtliche Versuche zum Errichten von Netzsperren und Zensur leisten“, erklärt Stadler.
-
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen:
Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561).
Auch Malte Spitz von den Grünen liegen die relevanten Teile offenbar vor, dazu auch noch die Teile zur Innenpolitik und Rechtspolitik. Er hat das mal im Detail auseinander genommen. Sein Fazit:
In Hinblick auf die digitale Zukunft Deutschlands und die Stärkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes ist von einer schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu erwarten. Es mangelt dieser Koalition an einem Verständnis der Herausforderungen, die vor uns stehen. Man verliert sich in ewig langen Füllsätzen, ohne einmal konkret aufzuzeigen wo es eigentlich hingehen soll und warum. Es fehlt das gemeinsame Verständnis für die digitale Entwicklung und die Möglichkeiten die daraus entstehen. Das Internet wird – nach CDU-Manier – primär als Gefahrenquelle betrachtet, welche es zu beobachten und zu regulieren gilt. Von Überwachung möchte aber niemand sprechen. Das beste Beispiel dafür, wie ziellos diese neue Bundesregierung bei diesen Themen ist, ist die Häufigkeit der gewünschten Evaluierung. Es drängt einem schon fast auf, das es bald ein Evaluierungsministerium gibt. Alles wird erstmal evaluiert und dann schaut man mal weiter, von Internetsperren, über Datenschutz, über die Rechtspolitik bis zur Netzneutralität. Evaluierung ist notwendig – aber sie kann ein politisches Konzept und ein politisches Ziel nicht ersetzen. Davon ist bei Schwarz-Gelb aber nichts zu erkennen, schon gar nichts Liberales. Die Chance eines Aufbruchs nach den verlorenen vier Jahren Große Koalition wird nicht wahrgenommen. Es ist so überhaupt kein Aufbruch bei der Netzpolitik zu spüren, das es einem schon fast vorkommt, das man noch am Anfang des Jahrzehnts steht.
Zu den neuen Ministerposten möchte man sich ja fast die Zunge abbeissen. Die einzige Hoffung aus Sicht der Bürgerrechte bleibt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, deren gleichzeitig starke Stellung bei der Reform des Urheberrechts uns aber nicht wirklich freuen kann. Sie hat sich übrigens auch unter Kohl damals nicht gegen den Innenminister durchsetzen können und dann per Rücktritt beim großen Lauschangriff ihre individuelle Glaubwürdigkeit gesichert, ohne dass das auf die gesamt-FDP einen relevanten Einfluss gehabt hätte.
Der neue Innenminister Thomas de Maiziere ließ im Interview mit der Rheinischen Post bereits vor zwei Wochen durchscheinen, was er sich unter Internetregulierung vorstellt:
Der Vorstoß der Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet hat viele Kritiker der Online-Szene auf den Plan gerufen. Die fürchten Zensur des Staates.
Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.
Wir brauchen also demnächst Internetsperren gegen Beleidigungen, sonst ist die Weltwirtschaft in der nächsten Krise? Da schießt sich schon jemand auf die FDP ein, so scheint mir.
Ach ja, Wolfgang Schäuble ist jetzt als Finanzminister übrigens unter anderem für die Steuer-ID und die Kontenüberwachung zuständig.
Es bleibt also weiterhin viel zu tun für die inner- und außerparlamentarische Opposition.
-
: Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin!
: Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin! In den letzten Tagen ist über die Frage, ob der in der Zensursula-Debatte medial in Erscheinung getretene Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ als Verein relevant bzw. in relevanter Form existent ist oder lediglich als legitimierender Background für die Aufritte seines Vorsitzenden Christian Bahls dient, ein alter Streit innerhalb der Wikipedia-Community in den Fokus einer etwas breiteren Netzöffentlichkeit geraten.
Da es bei diesem Streit um durchaus grundsätzliche Fragen für die Zukunft der Wikipedia geht, kann es nicht schaden, sich vor dem Einstieg in die Diskussion ein wenig einzulesen. Worum geht es also?
-
: Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten
: Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas:
It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year,
erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. Deutschland hat sich allerdings leicht verbessern können und ist in der Liste von Platz 20 auf 18 gestiegen. In den USA gibt es einen regelrechten „Obama-Effekt“, die Vereinigten Staaten haben sich von Platz 40 auf 20 verbessert. Die RoG schreiben das auch dem neuen Präsidenten zu, obwohl der Beobachtungszeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2009 lief, Obama also einen großen Teil der Zeit gar nicht im Amt war.
-
: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?
: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten? Thomas Stadler hat einen interessanten Kommentar zu den Erfolgen der Koalitionsverhandlungen geschrieben, den ich teile: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?
Die erzielte Einigung ist freilich rechtsstaatlich fragwürdig. Unklar ist zudem, weshalb das Zugangserschwerungsgesetz sachlich gänzlich unangetastet bleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Kompromiss nur dem Zweck der Gesichtswahrung dient. Die spannende Frage bleibt hierbei nur, welche Seite ihr Gesicht wahren muss, obwohl sie in Wahrheit zurückstecken musste. Ist es die Union, die nicht so weit gehen will, das Gesetz zu beerdigen, noch bevor es in Kraft getreten ist oder doch die FDP, die zeigen muss, dass sie zumindest eines ihrer Wahlkampfversprechen in diesem Bereich halbwegs umsetzen konnte? Möglicherweise ist die Stimmung in der Union auch einfach die, dass man es in einem Jahr ohnehin machen wird und man der FDP kurzfristig aber einen Teilerfolg gönnen musste. […] Vielleicht ist die Einigung deshalb auch nur ein geschickter politischer Schachzug, um das Lager der Sperrgegner zu schwächen. Der teilweise wirklich beeindruckende Widerstand aus dem Netz heraus wird nämlich umso deutlicher abnehmen, je mehr man daran glaubt, bereits einen substantiellen Erfolg erzielt zu haben.
Spannend wäre die Frage, wie die Bundesregierung in dieser Frage auf internationaler Ebene weiter agiert. Sowohl im Rahmen der G8-Verhandlungen als auch auf EU-Ebene laufen die Pläne weiter, eine Zensurinfrastruktur zu bauen. Und hier spielt die deutsche Regierung eine bedeutende Rolle. Wie ich schon mal in einem früheren Kommentar angemerkt habe, hatten wir einen ähnlichen Fall bei der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestag war dagegen, und die Bundesregierung hat auf EU-Ebene diese weiter forciert, so dass der Bundestag zum Schluss die EU-Richtlinie umgesetzt hat.
Insofern gehe ich weiter von einem großen Bedrohungspotential aus.
-
: Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland
: Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland Ich habe gestern Abend das Bundeskriminalamt angefragt, ob die Zensursula-Verträge mit den großen Providern morgen wie geplant in Kraft treten. Die Antwort ist mittlerweile da.
1. Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? Wenn nein, warum nicht?
Nein. Im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA hat das Bundesministerium des Innern entschieden, nicht in den Wirkbetrieb auf vertraglicher Grundlage zu gehen. Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor.
-
: Big Brother Awards 2009
: Big Brother Awards 2009 Heute wurden in Bielefeld wieder einmal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Der Negativpreis für Datenkraken feiert damit sein 10. Jubiläum.
In der Kategorie Wirtschaft zeichnete die Jury nicht einen einzelnen Preisträger, „sondern kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter in diesem Schnüffelbereich.“ Darunter sind bekannte Großunternehmen wie Cisco, das den Preis für seine „Service Control Engine“ erhält, mit der sich die Deep Packet Inspection umsetzen lässt. „Damit ist jeder Zweifel ausgeräumt, dass eine umfassende InternetÜberwachung auch bei wachsenden Datenmengen problemlos machbar ist“, heißt es in der Laudatio von Frank Rosengart.
Ausgezeichnet in der Kategorie Sport wurde das Organisationskommittee der Leichathletik-WM in Berlin für die Vorab-Überprüfung von Journalisten. „Die Journalisten mussten es sich im Sommer gefallen lassen, dass sich das Organisationskomitee ein ganz genaues Bild von den Berichterstattern seines Events machte“, erklärt Laudator Dr. Fredrik Roggan. „Damit wurde schlicht so getan, als habe man es bei Sportjournalisten sämtlich mit potentiell Kriminellen, zumindest aber mit Verfassungsfeinden zu tun.“ Diese Haltung widerspreche „eklatant den Grundlagen einer freien Presse.“ Es gehe daher „um nicht weniger als den Schutz der in einer freiheitlichen Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.“
Eine Quittung für ihre Politik erhält die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wird – wenig überraschend – für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet, dass sie in den letzten Monaten vorangetrieben hat. Das Gesetz helfe den Opfern von Kinderpornographie nicht, somit sei von der Leyen „diejenige, die weiter die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern duldet. Sie ist diejenige, die nicht einschreitet. Sie tut nichts, sondern hält lediglich einen Vorhang davor.“ Zudem benutze sie „das Leid der Kinder für ihren Wahlkampf und zur Errichtung einer allgemeinen Internet-Zensur- und Kontroll-Infrastruktur.“
In der Kategorie Arbeitswelt gäbe es eine ganze Reihe von möglichen Preisträgern. Karin Schuler zählt in ihrer Laudatio einige davon auf, die Bahn ist darunter und der Textildiscounter Kik. Den Preis erhält allerdings der Landmaschinenhersteller Claas. Das Unternehmen preist auf seiner Website einen Mähdrescher an, der mit einem satellitengeschützten Trackingsystem ausgestattet ist. Damit wolle man einen „guten Fahrer noch besser machen“. Ein nun wirklich ausgezeichneter Euphemismus.
Zuletzt erhält der wohl scheidende Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Preis für sein Lebenswerk: „für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden“, erklärt Laudator Dr. Ralf Gössner. Schäuble habe sich in seiner Amtszeit „alles in allem als Architekt eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaates betätigt. Damit hat er als oberster Verfassungs- und Datenschützer, der er als Bundesinnenminister war, genauso grandios versagt wie weiland Otto Schily. Er ist dabei nicht nur seiner vornehmsten Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden, sondern entwickelte sich selbst zum Sicherheitsrisiko; oder in seiner eigenen Diktion: zum „Gefährder“ von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz.“
Die Verleihung kann man sich hier als Stream anschauen.
-
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat der Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember.
Es wäre schön, wenn mal jemand ein übersichtliche Fassung machen könnte, wo man die Unterschiede zur ersten Vorlage der EU-Kommission vom Juni auf einen Blick sieht. Anders formuliert: Wer macht mal ein Diff?
-
: Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich?
: Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich? Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt über die Frage, ob die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zensursula-Gesetz durchsetzen kann: Keine Einwände gegen Internetsperren. Allerdings sieht die FAZ keine Chancen. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, aber für eine Rücknahme oder Verbesserung sei es schon zu spät.
„Ministerien sind verpflichtet, beschlossene Gesetze weiterzureichen“, sagte Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Sonst würde die Verwaltung das Parlament blockieren können.“ Zwar lässt der verfassungsrechtliche Grundsatz der „Diskontinuität“ Gesetzesvorhaben verfallen, wenn sich ein neuer Bundestag gebildet hat. Das neue Parlament soll nämlich nicht mit der liegengebliebenen Arbeit des Vorgängers belastet werden. „Das betrifft jedoch nur Gesetzesvorlagen“, sagte die Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger. In diesem Falle allerdings ist das Beschlussverfahren schon abgeschlossen. Das Ministerium ist also demnach lediglich ein notwendiger Bote auf dem Weg zum Staatsoberhaupt.
Abgesehen davon gibt es einen zweiten Punkt, den man beachten sollte: Die großen Provider haben in den letzten Monaten schon massiv in die Zensurinfrastruktur investiert, die in den kommenden Tagen womöglich auf Basis der Verträge mit der Bundesregierung eingesetzt wird. Diese Maschine rollt.
Trotzdem: Schön wäre es. Ansonsten warten wir auf das Bundesverfassungsgericht.
-
: 3sat: Netzsperren weltweit
: 3sat: Netzsperren weltweit Nochmal 3sat neues zur Netzzensur, diesmal der Beitrag „Netzsperren weltweit“.
„neues“ blickt in die weite Welt des Netzes und zeigt, welche Länder bereits Sperrtechnologien einsetzen und dass selbst demokratische Staaten diese Technologien einsetzen.
-
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten
Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. Daraus werden dann Aktionsprogramme entwickelt, die in konkreten Richtlinien und Projekten münden. In den letzten Jahren gehörten dazu unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, die EURODAC-Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern, das Schengen-Informationssystem II, die biometrischen Reisepässe und ähnliche Projekte. Das derzeit geltende „Haager Programm“ läuft Ende des Jahres aus.
Ab 2010 soll dann bis 2014 das „Stockholm-Programm“ gelten, das derzeit von der schwedischen Präsidentschaft mit den anderen Regierungen verhandelt wird. Die Kommission hat im Juni eine Vorlage dafür gemacht, und die Vorarbeiten liefen im Rahmen der berüchtigten „Future Group“, einer informellen Arbeitsgruppe der Innenminister, die Wolfgang Schäuble unter der deutschen Ratspräsidentschaft eingerichtet hatte. Endgültig verabschiedet werden soll das Stockholm-Programm auf dem EU-Gipfeltreffen Anfang Dezember in Brüssel.
Auf dem Weg zur Europäischen Überwachungsunion?
Neben einigen sinnvollen Ideen wie einer besseren Harmonisierung des europäischen Familienrechts besteht das Stockholm-Programm derzeit aus einem Sammelsurium von Überwachung und Grenzabschottung. Auf den ersten Blick wird zwar betont, dass der Bürger und seine Rechte im Zentrum der Erwägungen stehen müssen, aber bei genauerem Hinsehen merkt man schnell, dass er vor allem in Zentrum der Überwachung stehen soll.
Während das Haager Programm das „Prinzip der Verfügbarkeit“ einführte, nach dem den Strafverfolgern in ganz Europa die Daten ihrer Kollegen grundsätzlich verfügbar gemacht werden sollen, geht man nun einen Schritt weiter zum „Prinzip des Zugriffs“. Damit soll der Zugriff in Teilen automatisiert geschehen, und viele Datenbanken, die ursprünglich für ganz andere Zwecke aufgebaut wurden (Asylanträge, Visa und Reisen, Zollkooperation und anderes), sollen für EUROPOL und die nationalen Polizeibehörden offenstehen. Auch im Zuge der SWIFT-Verhandlungen mit den USA wird derzeit hinter verschlossenen Türen diskutiert, ob die EU nicht auch selber sämtliche Banküberweisungen in Europa überwachen und auswerten soll. Für all das sollen auch gemeinsame IT-Standards entwickelt werden, damit die Rasterfahndung und der automatische Abgleich noch ungebremster von statten gehen können. EUROPOL soll zu einer zentralen Informationssammel- und auswertebehörde ausgebaut werden. Auch mit Drittstaaten soll Europol Abkommen schließen können, die den Austausch personenbezogener Daten beinhalten.
Eine Reihe der im Entwurf der Kommission noch grob skizzierten Maßnahmen ist bereits vor der Verabschiedung des Stockholm-Programms in konkrete Gesetzgebungsvorschläge übersetzt worden und wird derzeit schon in Brüssel verhandelt. Dazu gehört unter anderem die IT-Agentur für den Betrieb der ganzen Datenhalden, der Zugriff von EUROPOL auf diverse andere Datenbanken wie die EURODAC-Fingerabdrücke oder die Zolldaten, der Datenaustausch zwischen EUROPOL und mit Drittstaaten (die aktuelle Liste umfasst neben der Schweiz, Norwegen, den USA und Kanada auch Länder wie Marokko, Kolumbien, Russland oder China!) und einiges mehr. Die Sperrung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, ist auch bereits in der Mache.
Warum diese Eile? Warum wartet man nicht, bis im Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU das Stockholm-Programm endgültig abgesegnet haben und dann in Ruhe ein Aktionsprogramm daraus entwickelt wurde? Diese Eile liegt am Lissabon-Vertrag, dessen baldiges Inkrafttreten mit dem irischen „ja“ vor einer Woche so gut wie sicher ist und für Anfang 2010 erwartet wird. Dann nämlich hat das Europäische Parlament endlich auch ein Veto-Recht im Bereich Justiz- und Polizeizusammenarbeit. Dieser Bereich war bisher den Regierungen vorbehalten, das Parlament wurde nur konsultiert.
Welches Europa wollen wir?
Die Europa-Abgeordneten sind traditionell etwas bürgerrechtsfreundlicher als der Rat der Regierungen, weil in letzterem vor allem die Innenminister den Ton angeben. Und sie sind im Vorgriff auf den Lissabon-Vertrag deutlich selbstbewusster geworden und verlangen schon jetzt Mitspracherechte oder ein Vertagen der Überwachungsvorhaben, bis das Parlament mit darüber bestimmen darf. Die Debatten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit der Sommerpause über die oben genannten Vorhaben zeigen bereits, dass eine wachsende Zahl der Abgeordneten ein deutliches Unbehagen gegenüber noch mehr Überwachung und Datensammlung verspürt. Dies gilt übrigens nicht nur für die Grünen oder Liberalen, sondern man hört skeptische Stimmen auch von Sozialdemokraten und sogar Konservativen.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, für Recht und für Verfassungsangelegenheiten haben diese Woche nun den Entwurf einer Resolution des Europaparlaments zum Stockholm-Programm vorgelegt, der am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern der nationalen Parlamente diskutiert wurde. Der Text ist etwas weniger überwachungsfreundlich als der Entwurf aus der Kommission, hat aber immer noch merkwürdige Stellen drin. So wird immer noch davon geredet, dass Sicherheit und Freiheit „ausbalanciert“ werden sollten – als gäbe es keinen Kernbereich von Grundrechten, die solchen Abwägungen nicht zugänglich sein dürfen, und als würde Sicherheit immer notwendigerweise mit Freiheitsbeschränkungen hegergestellt werden müssen. Viele Abgeordnete haben daher auch Änderungsanträge angekündigt.
Hier wird sich in den nächsten Wochen daher die Diskussion über die Frage zuspitzen, die bereits durch die ganzen Einzelmaßnahmen in der Luft liegt: Welches Europa wollen wir? Eines von Überwachung und Misstrauen, von Generalverdacht und flächendeckender Speicherung und Auswertung harmloser und legaler Aktivitäten, eines in dem die Sicherheitsbehörden immer mehr Wissen und damit Macht bekommen? Oder ein Europa, das die Bürger- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, Grundrechtsbeschränkungen nur im Einzelfall nach richterlicher Überprüfung erlaubt, und generell von Offenheit und Vertrauen gekennzeichnet ist?
NGOs und Aktivisten mischen sich ein
Dass diese Debatte von großer Bedeutung ist, sieht man auch daran, wie sich die Zivilgesellschaft hier einmischt. Während beim Haager Programm vor fünf Jahren nur ganz wenige Expertenvereine Stellungnahmen eingereicht haben, wird man beim Stockholm-Programm förmlich erschlagen von Hintergrundpapieren, Kommentaren und anderen Interventionen. Von amnesty international über die Europäische Menschenrechtsliga und diverse Flüchtlingsverbände, den Deutschen Anwaltverein, die britische Rechtsvereinigung, bis hin zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag findet man teils knappe und zugespitzte Kommentare, teils längere Hintergrundpapiere. Auch diverse nationale Parlamente, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die EU-Grundrechteagentur haben sich zum Thema geäußert. Überwiegend gehen die Dokumente in Richtung „mehr Rechtsstaat, weniger Überwachung“. (Update: Auf Telepolis gab es vor ein paar Wochen einen Artikel dazu, der u.a. die wichtigsten Stellungnahmen kurz zusammenfasst.)
Auch Aktivistengruppen aus dem Antirepressions- und Flüchtlingsbereich haben sich mit dem Stockholm-Programm intensiv befasst. Gipfelsoli macht seit ungefähr einem Jahr eine Kampagne dazu, das internationale „No-Border“-Camp in Lesbos im August hat zu den Grenzabschottungs-Aspekten (die hier nicht so ausführlich behandelt werden konnten) intensiv gearbeitet, und seit kurzem gibt es ja die Kampagne „Reclaim your Data!“ zu den EU-Datenbanken, zu der netzpolitik.org auch mit aufruft (ein Bericht von der Auftaktveranstaltung am 1. Oktober ist hier). Für den EU-Gipfel zur Verabschiedung des Stockholm-Programmes im Dezember in Brüssel werden bereits Protestaktionen geplant.
Langsam tut sich also die Bürgerrechtsbewegung auch auf europäischer Ebene zusammen. Projektbezogen gibt es das zwar immer mal wieder, aber was noch fehlt, sind festere Strukturen der Zusammenarbeit, die auch kontinuierlich mit Leben gefüllt werden. EDRi oder ECLN haben zwar eine Reihe von Mitgliedern, aber viel mehr als ein Austausch über die einzelnen Aktivitäten auf den nationalen Ebenen läuft da auch noch nicht wirklich (bei EDRi könnte sich das ändern, seit dort wieder jemand in Brüssel fest angestellt ist). Und eine Wissensdatenbank wäre schön, etwa in Form eines Wikis. Statewatch.org sammelt zwar (auf der „unübersichtlichsten Website der Welt“, so Matthias von Gipfelsoli auf der SIGINT) ganz viele offizielle Dokumente zu diesem Bereich, aber es gibt z.B. noch keinen wirklich guten Überblick der gesamten Aktivitäten von Bürgerrechtlern und Aktivisten oder eine Materialsammlung.
Ideen und Energie, etwa hier in den Kommentaren, sind daher sehr gern gesehen. Wer sich regelmäßig informieren will, kann auch das EDRi-Gram bestellen.
-
: Internetzensur: Ein Zukunftsszenario
: Internetzensur: Ein Zukunftsszenario 3sat Neues hat ein Zukunftsszenario zur Internetzensur beschrieben:
Der Schriftsteller Iljia Trojanow hat zusammen mit Juli Zeh ein Buch über staatliche Überwachung geschrieben: „Angriff auf die Freiheit. Wir haben mit den Autoren über die Zukunft nachgedacht.
-
: Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu
: Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu Auf einem «Wertekongress» der baden-württembergischen Landtags-CDU hat Wolfgang Schäuble heute in einer Keynote über das Internet und so referiert. Dabei ging es selbstverständlich um den „rechtsfreien Raum“. Interessant ist , was der dpa Landesdienst Baden Würtemberg berichtet:
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
In seiner Rede, die uns vorliegt, hat Wolfgang Schäuble viele positive Dinge über das Internet gesagt. Aber auch Dinge wie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein könne , und dass es viel Arbeit sein werde, das durchzusetzen. Zitat: „Es gibt keine Freiheit ohne Regeln und Grenzen. Sie zerstört sich immer selbst.“
Und weiter:
„Es ist im Sinne der Nachhaltigkeit unserer Ordnung, Straftaten vorzubeugen. Dazu müssen wir neben der Bekämpfung von Rechtsbrechern auch Angebote stärken, die geeignet sind, ein Abgleiten in Extremismus und Gewalt zu verhindern. Und ein verstärkter Einsatz von Videokameras an öffentlichen Brennpunkten ist sinnvoll, wo Anonymität, also schwächer werdende soziale Kontrolle keinen ausreichenden Schutz mehr gewährt.“
Was Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten bringen, ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen: Eigentlich gar nichts.
In der abschließenden Frage und Antwort Runde ging er auch auf die Piratenpartei ein. Freundlicherweise bekamen wir Zitate von vor Ort geliefert, wonach er erklärte, dass man sich manchmal gegen Widerstände durchsetzen müsse, auch wenn sie einen „kurzfristig“ zwei Prozent der Wählerstimmen kosten würden. Ein Professor der Stuttgarter Hochschule der Medien fragte Schäuble, wie man dem Internet Herr werden könne, denn seine Studenten würden es gar nicht verstehen, dass geistiges Eigentum geschützt werden müsse. Schäuble sprach sich daraufhin für eine schärfere Reglementierung des Internets aus und erklärte, „Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“.
Spannend ist die Frage, warum es den Zensursula-Gesetzgebungsprozess etwas in Frage stellte. Einerseits ist es ein Eingeständnis, dass es hier bewusst um Populismus gegangen ist. Vielleicht muss man das Eingeständnis auch vor der Kulisse der Koalitionsverhandlungen sehen, wo die FDP vielleicht die eine oder andere Verbesserung an dem Gesetz aushandeln kann und wo Schäuble die rhetorische Vorlage für die Kommunikationsstrategie geliefert hat. Wir werden es sehen.
-
: Lieferte Yahoo Nutzerdaten an Iran?
: Lieferte Yahoo Nutzerdaten an Iran? Das Blog ZDNet Government berichtet „exklusiv“, dass Yahoo während der Proteste im Iran Daten von 200.000 Yahoo-Nutzer der Regierung zur Verfügung gestellt haben soll: Exclusive! Yahoo provided Iran with names of 200,000 users. Die Daten soll es im Austausch für die Rücknahme von yahoo.com von der iranischen Filterliste gegeben haben. Als Quelle wird ein iranisches Blog namens „Iranian Students Solidarity“ genannt, was laut Angaben des ZDNet-Bloggers glaubwürdig sein soll und schon öfters aus iranischen Regierungskreisen solche Informationen geleakt haben soll.
Die Geschichte soll so ausgesehen haben:
Die iranischen Behörden wollten wohl Daten aller Yahoo-Nutzer aus dem Iran haben. Für Yahoo waren das aber zuviele Daten. So hat man nur die Daten von Yahoo-Nutzern,die in Blogs publizieren, verwendet. Google soll auch angefragt gewesen sein, hat aber wohl alles verzögert und nichts ausgeliefert.
Die Geschichte klingt plausibel und Yahoo ist ja bereits negativ in China aufgefallen mit der Herausgabe von Nutzerdaten. Es ist aber bisher unklar, ob die Meldung echt ist oder nicht.
Hier ist die englische Übersetzung des Farsi-Posts:
On 27th of Shahrivar (Day of Qods) when Iranians demonstrated again on the streets, the Iranian authorities in addition to blocking many internet sites, all over Iran, blocked or severely limited access to Yahoo and Google. Google did not react and its problem was resolved with 48 hours, but Yahoo sent a representative to Iran’s telecommunications ministry, to resolve the issue. During the meeting with Iranian Internet authorities and telecommunications authorities, Yahoo representatives were asked to provide Iranian authorities with the names (data) on all Iranian Internet account holders in exchange for removing the block/filter on the Yahoo website.
The Yahoo representative subsequently expressed that currently there were more than 20 million email accounts and providing such a list will be a very time-consuming process. To which the IRGC (Islamic Republic Guardian Council) replied by asking the representative to provide email accounts of those individuals who have Yahoo accounts and are publishing blogs. Apparently this made Yahoo’s task a bit easier and the Yahoo representative agreed to provide such a list within a matter of hours. Upon the receipt of such a list, which included approximately 200,000 emails, by the Iranian authorities, the regime immediately unblocked access to the Yahoo.com website. The list went back as far as five years and included active and inactive accounts and blogs.
[via]
Kleine Anekdote am Rande: Ich habe versucht, Yahoo Deutschland für eine Stellungnahme zu kontaktieren. Die auf der Webseite als Pressesprecherin geführte Dame ist bis einschließlich heute im Urlaub und erst wieder am Montag erreichbar. Als Ersatz bietet die Auto-Reply Funktion den Kontakt einer PR-Agentur an. Da gibts auch eine Auto-Reply Funktion, dass der angegebene Kontakt bis Montag nicht erreichbar ist.
Update: Jetzt hat Yahoo doch geantwortet und dementiert:
„The allegations in the story are false. Neither Yahoo! nor any Yahoo! representative has met with or communicated with any Iranian officials, and Yahoo! has not disclosed user data to the Iranian government. Yahoo! was founded on the principle that access to information and communications tools can improve people’s lives, and Yahoo! is committed to protecting and promoting freedom of expression and privacy. To learn more about our human rights efforts, please visit: http://humanrights.yahoo.com.”
Mal schauen, ob da noch was kommt.
-
: Neuigkeiten von der Zensursula-Front
: Neuigkeiten von der Zensursula-Front Es gibt Neuigkeiten von der Zensursula-Front. nach Angaben des Providerverbandes ECO wird es wohl keinen Einspruch der EU-Kommission geben. Das berichtet Heise: Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz. Etwas anderes wäre zwar schön gewesen, hätte mich aber auch verwundert. Die nächsten Schritte sind dann eine offizielle Bestätigung durch die EU-Kommission und die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Dazu gibt es ein Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden, was Heise weiter beschreibt:
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt (BKA) mittlerweile aufgefordert (PDF-Datei), unverzüglich „eindeutige eidesstattliche Versicherungen“ abzugeben, dass der zwischen dem BKA und dem Zugangsanbieter Arcor/Vodafone geschlossene Sperrvertrag bislang nicht umgesetzt worden sei und eine Übermittlung der geplanten Filterliste nur nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolge. Andernfalls müsse ein Eilverfahren gegen das BKA fortgeführt und die Frage der Nichtigkeit des Vertrags geklärt werden. Angegriffen hatte die Vereinbarung ein Arcor-Kunde, der auch als Webhoster tätig ist. Die Anwältin des Klägers, Eva Dworschak aus Bremen, kündigte ferner an, gegen Bescheide des Oberlandgerichts Frankfurt in einem zivilrechtlichen Parallelverfahren gegen Arcor direkt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Berufungsinstanz hatte die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen Arcor durch das Frankfurter Landgericht bestätigt. Demnach gibt es keinen Grund für ein Einschreiten gegen den Sperrvertrag. Für die Frankfurter Kammern sind die Blockaden nur gegen kinderpornographische Seiten gerichtet. Sie stellten für den Kläger zudem keine Gefahr da, weil sie nach dessen eigener Darstellung leicht zu umgehen seien.
Auf Twitter verbreitete sich die Nachricht heute Mittag rasent schnell, dass das Gericht dem BKA die Umsetzung der Sperrverträge mit Providern verboten habe. Torsten Kleinz hat sich aber das aber genauer angeschaut:
In dem im zu Grunde liegenden Blogbeitrag ist der Schriftsatz verlinkt, der eine ganz andere Sprache spricht. Hier wird lediglich auf eine unzureichende eidesstattliche Versicherung des BKA vom April verwiesen. Legt das BKA eine nachgebesserte Erklärung vor, ist das Verwaltungsgerichtsverfahren hinfällig. Legt das BKA keine ausreichende Erklärung vor, beschäftigt sich das Verwaltungsgericht überhaupt erst Mal mit der Frage, inwieweit diese Sperrverträge gegen die Rechte des Klägers verstoßen.
In einer Pressemitteilung forderte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die umgehende Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes im Rahmen der Koalitionsverhandlungen: Neue Koalition soll Zugangserschwerungsgesetz zurücknehmen.
Was mir immer noch unklar ist: Was ist eigentlich, wenn unerwarteterweise die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt, dass das Gesetz tatsächlich zurückgenommen wird? Die SPD hatte ja dieses Gesetz der CDU/CSU aufgedrängt und vielleicht hat letzteres gar kein großes Interesse daran. Was also passiert, wenn das Gesetz fällt: Bleibt es dann bei den Verträgen und der Ankündigung der großen Provider, diese zu erfüllen und wäre damit irgendwas gewonnen? Oder ist es überhaupt realistisch, dass die FDP auch gegen die CDU/CSU durchsetzt, die Verträge zurückzunehmen, wenn einige Provider wie Vodafone schon verkündet haben, selbstverständlich und gerne den „Schund“ aus dem Netz zu sperren?
-
: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur
: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur Einen sehr schönen Überblick über (Netz-)Zensur weltweit hat Jens Kubieziel im Anon-Wiki zusammengestellt: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur.
Daraus ist auch der Datenspuren 2009 Vortrag „Eine Zensur findet statt – Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur – Wo, Was und Wie?“ entstanden. Die Folien finden sich hier.