Zensur
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: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. -
: China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten
: China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten Eine chinesische Behörde versucht sich am Crowdsourcen einer Zensurdatenbank. Als Anreiz für die Meldung von pornographischen Webseiten zahlt das China Internet Illegal Information Reporting Center dem ersten Hinweisgeber zwischen 1.000 und 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro).
Die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete am Sonntag bereits erste Erfolge. -
: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection
: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar wären.
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: Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet
: Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet Das Internetportal Netz-gegen-Nazis.de hat in den vergangenen Wochen ein Projekt gestartet, mit dem Senioren fit gemacht werden sollen für den Kampf gegen rechte Ideologien im Internet. Heute wurde „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorgestellt.
Die Workshops richten sich laut der Geschäftsführerin von Netz-gegen-Nazis, Simone Rafael, sowohl an ältere Menschen mit Interneterfahrung, die sich bisher noch nicht gegen Rechtsextremismus engagiert haben, als auch an im Netz weniger bewanderte, aber bereits politisch aktive Senioren. -
: Rechtsfreier Raum des Tages für FAZ
: Rechtsfreier Raum des Tages für FAZ Jasper von Altenbockum hat in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um das immer noch nicht unterschriebene Zugangserschwerungsgesetz kommentiert: World Wide Wirrwarr.
Die Koalition ist deshalb von „Sperren“ auf „Löschen“ umgeschwenkt. Bislang ist allerdings unklar, wie das in einem Netzwerk funktionieren soll, das keine nationalen Grenzen kennt. -
: Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?
: Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet? Die Deutschlandradio Kultur – Sendung „Breitband“ hat heute über „Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?“ berichtet.
Selbstbewusst sind sie, die Macher der Whistleblower-Plattform Wikileaks.org, die behaupten, Wikileaks sei das „demokratischste Medium, das sich seit der Gründung des Internet gebildet hat. -
: Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz
: Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschriebe und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: „Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz“.
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: White-IT: Bündnis gegen Kinderpornographie
: White-IT: Bündnis gegen Kinderpornographie In Berlin ist heute das „White-IT – Bündnis gegen Kinderpornographie“ präsentiert worden. Dass ich dies bestenfalls für Symbolpolitik und eher als Förderverein der Netzzensur in Deutschland halte, hab ich heute Morgen schon WDR5 gesagt. Die MP3 findet sich online.
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: Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet
: Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet Gestern Abend kam bei NDR-Info ein 30-Minuten Feature: „Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet“.
Im April haben fünf große Internet Provider einen Sperrlisten-Vertrag mit dem BKA unterzeichnet und sich damit verpflichtet, den Kampf gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Familienministerin Ursula von der Leyen feierte das als großen Sieg, Kritiker werteten das Abkommen dagegen als potentiell schädlich und vermuteten Wahlkampf-Getöse hinter den guten Absichten. -
: Zensursula is back
: Zensursula is back Ursula von der Leyen ist zurück und hat im Rahmen eines Cebit-Events über Kinderpornographie, Online-Petitionen und den Schutz von Kindern im Netz gesprochen. Heise hat dazu einen kleinen Artikel verfasst: Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren.
Zu den neuen Wegen soll eine „neue Dialogplattform“ gehören, die Union und FDP vereinbart haben. -
: Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht
: Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in Kürze:
Danke an Sebastian Raible für die Zusammenfassung und diesen Gastbeitrag
* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«“. -
: Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien
: Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien Da die Pressestelle des Bundesumweltministeriums wegen weiterer Anschlussfragen bezüglich der Löschung von Atom-kritischen Publikationen im Online-Angebot bisher noch nicht zurück gerufen hat, habe ich mal eine weitere schriftliche Anfrage gestellt. Diese lautete:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Freitag hatte ich Ihnen Fragen zur Löschung einiger Atomindustrie-kritischer Publikationen im Online-Angebot Ihres Ministeriums nach dem Regierungswechsel geschickt. -
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter Die Urheberrechtsgesetze von Süd-Korea dienen mit als Vorlage und Spielfeld für die ACTA-Verhandlungen. Dort gab es auch vor Frankreich schon Gesetzesinitiativen für Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen. Das reicht der Rechteindustrie noch nicht. Sie fordern sofort mehr. P2P-Sites sollen verpflichtet werden, Filtermassnahmen einzubauen.
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: Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen
: Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen Es gibt ein Update in der Frage, warum Atomindustrie-kritische Publikationen nach dem Regierungswechel von den Online-Angeboten des Bundesumweltministeriums verschwunden sind. Das Bundesumweltministerium hat mir telefonisch geantwortet und verzichtete auf eine schriftliche Antwort. Die Begründung ist folgende:
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: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)
: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update) Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.
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: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft.
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: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.
: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht. Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht:
“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf. -
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. -
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“ Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten.
Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, formulierte. -
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung:
Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online.