Zensur
-
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Was raten Sie der neuen Regierung?
Das Gesetz muss weg. Ganz klar. Ich habe das Gefühl die geplante Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr dient vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionäre. Ich rate der Regierung jetzt einen entschlossenen
Schritt zu gehen und die Idee der Netzsperren dauerhaft zu beerdigen.Das ist ja mal eine tolle Idee. Immerhin wurde dieses Gesetz nur Realität, weil die SPD-Bundestagsfraktion vor einem halben Jahr fast geschlossen dafür gestimmt hat. Zugute halten kann man Lars Klingbeil, dass er da nicht dabei war. Er ist neu im Bundestag. Aber im Themenfeld Netzpolitik war die Zustimmung zum Gesetz genau der schwarze Fleck in der früheren Geschichte der Partei, der ihre Glaubwürdigkeit für Jahre in Frage stellt.
-
: China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten
: China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten Eine chinesische Behörde versucht sich am Crowdsourcen einer Zensurdatenbank. Als Anreiz für die Meldung von pornographischen Webseiten zahlt das China Internet Illegal Information Reporting Center dem ersten Hinweisgeber zwischen 1.000 und 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro).
Die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete am Sonntag bereits erste Erfolge. Nachdem die Belohnung für Internet-Blockwarte am Freitag ausgelobt wurde, verzehnfachten sich die Hinweise. Bis Samstag Nachmittag gingen mehr als 13.000 Meldungen über ein Webformular und über 500 Telefonanrufe ein.
Das Zentrum wurde 2004 gegründet und hat seitdem mehrere Kampagnen gegen Pornographie im Internet gefahren, die letzte seit Anfang diesen Jahres. Im November erweiterte die Behörde ihren Fokus auch auf mobile WAP-Seiten.
(via)
-
: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection
: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar wären. Dabei geht er vor allem auf das Datenschutzrecht und das Strafrecht ein. Aus dem Fazit:
„Die Ergebnisse zeigen, dass die geltende Rechtslage kaum mit der technischen Entwicklung Schritt gehalten hat. So sind ungewollte Auswüchse in der Providerbranche nur bedingt rechtlich klar handhab- oder sanktionierbar. Das geltende Recht behandelt derzeit überwiegend die Manipulation von längerfristig aufbewahrten Daten. Dass Daten quasi „on-the-fly“ während einer Übertragung inhaltlich manipuliert werden können, war für den Gesetzgeber jedoch auch nicht unbedingt absehbar. (…)
Für den deutschen und europäischen Gesetzgeber besteht die Notwendigkeit die Regeln der Netzneutralität und des Verbraucher- und Datenschutzes zum einen überhaupt als geltendes Recht auszugestalten und zum anderen vorhandenes Recht, insbesondere den einfachgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses, zügig an die fortschreitende Technikentwicklung und insbesondere an die bereits vorhandenen höchst intransparenten Echtzeitmanipulationsmöglichkeiten anzupassen.“
Inspiriert wurde Bedner übrigens von einem Beitrag hier bei netzpolitik.org. Das freut uns natürlich ganz besonders, daher ein fettes „Danke“ an ihn an dieser Stelle.
Update: „Wer war erster?“ ist nicht immer ganz klar zu beantworten. Es gab schon 2008 einen umfangreichen Aufsatz in einer Jura-Fachzeitschrift von Paul Ohm, aber der hat eine andere, eher essayistische Herangehensweise und bezieht sich auf das US-Recht. Er ist daher nur bedingt vergleichbar mit der Studie von Bedner.
-
: Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet
: Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet Das Internetportal Netz-gegen-Nazis.de hat in den vergangenen Wochen ein Projekt gestartet, mit dem Senioren fit gemacht werden sollen für den Kampf gegen rechte Ideologien im Internet. Heute wurde „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorgestellt.
Die Workshops richten sich laut der Geschäftsführerin von Netz-gegen-Nazis, Simone Rafael, sowohl an ältere Menschen mit Interneterfahrung, die sich bisher noch nicht gegen Rechtsextremismus engagiert haben, als auch an im Netz weniger bewanderte, aber bereits politisch aktive Senioren.
Daher gibt es jeweils eine Einführung in „das Internet und seine Foren, Chats und sozialen Netzwerke“, wie es in einer Broschüre heißt, als auch in den modernen Rechtsextremismus. Es findet allerdings auch ein „Moderationstraining“ statt, in dem rechte Diskussionsmuster aufgezeigt und angemessene Reaktionen gelehrt werden.
Die Podiumsdiskussion, an der u.a. die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuthteilnahm, drehte sich leider vor allem um die Frage, wie ältere Menschen zu politischem Engagement motiviert werden können. Das Internet kam vor allem als gefährliches Territorium im Gespräch vor.
-
: Rechtsfreier Raum des Tages für FAZ
: Rechtsfreier Raum des Tages für FAZ Jasper von Altenbockum hat in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um das immer noch nicht unterschriebene Zugangserschwerungsgesetz kommentiert: World Wide Wirrwarr.
Die Koalition ist deshalb von „Sperren“ auf „Löschen“ umgeschwenkt. Bislang ist allerdings unklar, wie das in einem Netzwerk funktionieren soll, das keine nationalen Grenzen kennt. Die Einzigen, die vom Berliner World Wide Wirrwarr profitieren, sind Leute, die in einem de facto rechtsfreien Raum mit Kinderpornographie ihr Geld verdienen.
Seiner Meinung nach will die Bundesregierung das Gesetz auch nicht umsetzen, weil sie „Angst vor der Courage [hat], sich mit einer Öffentlichkeit anzulegen, die das Internet für ein Heiligtum hält.“
Und für die bemerkenswerte Unkenntnis des Themas, was er kommentiert, bekommt er den „Rechtsfreien Raum des Tages“ verliehen.
Dazu passt auch der Kommentar im Kontextschmiede-Blog: Von der wachsenden Relevanz rechtsfreier Räume.
-
: Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?
: Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet? Die Deutschlandradio Kultur – Sendung „Breitband“ hat heute über „Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?“ berichtet.
Selbstbewusst sind sie, die Macher der Whistleblower-Plattform Wikileaks.org, die behaupten, Wikileaks sei das „demokratischste Medium, das sich seit der Gründung des Internet gebildet hat.“ Wir hatten das Portal bereits im Juli 2008 portraitiert, dieser Tage dürfte es seinen dritten Geburtstag feiern und präsentiert der Netzöffentlichkeit besonders durchschlagkräftigen, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit vorgesehene Informationen.[.…] Nach einer Kurzeinführung von Philip Banse fragen wir Markus Beckedahl vom Weblog Netzpolitik.org ob Portale wie Wikileaks die Transparenz in der politischen Kommunikation erhöhen, wo die Grenzen von Mißbrauchsgefahr liegen – und in wie weit geschlossene Kommunikationsräume (z.B. zwischen Politikern und Lobbyisten) in der digitalen Welt überhaupt weiterbestehen werden.
-
: Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz
: Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschriebe und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: „Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz“.
Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung will er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.
Das ist sehr erfreulich und schiebt das Gesetz erstmal auf die längere Bank. Mal schauen, wie die nächsten Schritte aussehen.
Interessant wird auch sein, wie die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) das Gesetz weiter verfolgen wird. Erfreulich ist, dass es endlich mal eine junge Person auf den Posten der Familienministerin sitzt. Zur Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz hat sich Kristina Köhler mit eigenen Beiträgen bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wie man hier
noch im Google-Cacheauf ihrer Webseite sehen kann. Daher bin ich mal gespannt, wie sie das Thema als Familienministerin weiter behandeln wird. -
: White-IT: Bündnis gegen Kinderpornographie
: White-IT: Bündnis gegen Kinderpornographie In Berlin ist heute das „White-IT – Bündnis gegen Kinderpornographie“ präsentiert worden. Dass ich dies bestenfalls für Symbolpolitik und eher als Förderverein der Netzzensur in Deutschland halte, hab ich heute Morgen schon WDR5 gesagt. Die MP3 findet sich online.
-
: Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet
: Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet Gestern Abend kam bei NDR-Info ein 30-Minuten Feature: „Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet“.
Im April haben fünf große Internet Provider einen Sperrlisten-Vertrag mit dem BKA unterzeichnet und sich damit verpflichtet, den Kampf gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Familienministerin Ursula von der Leyen feierte das als großen Sieg, Kritiker werteten das Abkommen dagegen als potentiell schädlich und vermuteten Wahlkampf-Getöse hinter den guten Absichten. Inzwischen hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Sperrlisten zur Chefsache gemacht und einen Aufschub erwirkt. Die Diskussion über Kinderpornografie im Internet ist aber keineswegs beendet, fast täglich liest man Meldungen über Pädophilenringe, die auf nationaler oder internationaler Ebene operieren. Es geht also darum, Kinder so gut wie möglich vor solchen Verbrechen zu schützen. Einen möglichen Lösungsweg geht seit zehn Jahren die Organisation INHOPE , ein internationales Netzwerk von Internet-Hotlines, die sich dafür einsetzen, einschlägiges Material aus dem Internet zu löschen.
Die MP3 zur Sendung steht für sieben Tage noch online.
(Danke an Marc)
-
: Zensursula is back
: Zensursula is back Ursula von der Leyen ist zurück und hat im Rahmen eines Cebit-Events über Kinderpornographie, Online-Petitionen und den Schutz von Kindern im Netz gesprochen. Heise hat dazu einen kleinen Artikel verfasst: Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren.
Zu den neuen Wegen soll eine „neue Dialogplattform“ gehören, die Union und FDP vereinbart haben. Die Info hatte ich noch nicht und da bin ich mal gespannt drauf. Wobei man sich nicht sicher sein kann, was Frau von der Leyen sich darunter vorstellt:
„Selbstverständlich wird es die Face-to-Face-Diskussion geben, aber gleichzeitig werden wir die Möglichkeiten des Internet nutzen, Livestream-basiert, und diskutieren in den Foren, in den Blogs. Wir lernen daraus, was passiert ist, aber wir ziehen uns nicht in den Schmollwinkel zurück. Die Metaebene, die grundsätzliche philosophische Diskussion, müssen und wollen wir miteinander führen.“
Lustig ist auch der folgende Abschnitt:
In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: „Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.“ Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.
Das mit den neuen Kontinenten kann ich gut nachvollziehen. Die gemeinsame Entdeckung von Ländern in aller Welt, die laut von der Leyen Kinderpornographie nicht bekämpfen, was aber in der Regel nicht stimmte, hatte aber von einem kollaborativen Geographie-Unterricht mit Spasscharakter. Aber wahrscheinlich meint Frau von der Leyen etwas anderes mit ihrem „Bild“.
Interessant ist ja, wie es weitergeht. Im Koalitonsvertrag steht ein Jahr Evaluation, die Zensur-Infrastruktur steht und kann innerhalb von Minuten in Betrieb genommen werden. Nun gibt es mindestens zwei Lesarten der Vereinbarung im Koalitionsvertrag:
1. Frau von der Leyen soll das Gesicht gewahrt werden, weil sie für diese Diskussion steht.
2. Der FDP soll das Gesicht gewahrt werden, weil sie unbedingt irgendwas als Verhandlungserfolg im Bereich der Bürgerrechte vorlegen musste.Ich tendiere ja zu Punkt 2, weil ich beim Thema Bürgerrechte im Netz Berufs-Pessimist bin und es mir auch logischer erscheint. Aber vielleicht gibt es ja auch noch eine dritte Lesart? Frau von der Leyen droht auch schon in diese Richtung:
„Und wo dann nicht gelöscht werden kann, werde ich erneut die Frage stellen müssen: Was tun? Weggucken kann jetzt keiner mehr.“
-
: Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht
: Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in Kürze:
Danke an Sebastian Raible für die Zusammenfassung und diesen Gastbeitrag
* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«“.
* Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man „»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«“.
* Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.
* Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden „»täglich neu evaluieren«“.Lange Fassung: Sperrinfrastruktur steht
-
: Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien
: Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien Da die Pressestelle des Bundesumweltministeriums wegen weiterer Anschlussfragen bezüglich der Löschung von Atom-kritischen Publikationen im Online-Angebot bisher noch nicht zurück gerufen hat, habe ich mal eine weitere schriftliche Anfrage gestellt. Diese lautete:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Freitag hatte ich Ihnen Fragen zur Löschung einiger Atomindustrie-kritischer Publikationen im Online-Angebot Ihres Ministeriums nach dem Regierungswechsel geschickt. Diese Fragen sind mir gestern am Telefon mit folgender Begründung beantwortet worden:
-
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter Die Urheberrechtsgesetze von Süd-Korea dienen mit als Vorlage und Spielfeld für die ACTA-Verhandlungen. Dort gab es auch vor Frankreich schon Gesetzesinitiativen für Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen. Das reicht der Rechteindustrie noch nicht. Sie fordern sofort mehr. P2P-Sites sollen verpflichtet werden, Filtermassnahmen einzubauen. Eine alte Forderung der Rechteindustrie, die bisher nicht umgesetzt wurde. Dies wurde auch schon im Rahmen des Telekom-Paketes gefordert und taucht auch bei der ACTA-Diskussion auf.
Zeropaid hat die ganze Geschichte aus Süd-Korea: South Korean Copyright Groups Demand P2P Site Filters “Or Else”.
Apparently unhappy with that power alone, the the Korean Film Producers Association and the Digital Content Network Association held a joint press conference recently demanding that all P2P sites install a digital content filtering system that will prevent users from uploading copyrighted material to the Internet by the end of the year or face “severe measures.” “From now on, the failure to install the software will be taken as an offense against consumers and copyright holders,” they said in a press release. “We will seek stern legal measures.”
Die Geschichte zeigt auch, dass sich die Rechteindustrie im Copywar niemals mit irgendwas zufrieden geben wird und nach jedem erreichten Schritt sofort die nächsten Forderungen aufstellen wird.
-
: Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen
: Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen Es gibt ein Update in der Frage, warum Atomindustrie-kritische Publikationen nach dem Regierungswechel von den Online-Angeboten des Bundesumweltministeriums verschwunden sind. Das Bundesumweltministerium hat mir telefonisch geantwortet und verzichtete auf eine schriftliche Antwort. Die Begründung ist folgende:
1. Wenn Broschüren offline vergriffen sind, werden sie auch online aus dem Angebot genommen, weil sie ja offline nicht mehr verfügbar sind.
2. Alle Broschüren, in denen der vorherige Minister im Vorwort mit Foto gefeatured wird, werden automatisch nach Regierungswechsel aussortiert. Dies sei ein normaler Vorgang bei jedem Regierungswechsel.Jens Scholz hat mit einer einfachen Google-Abfrage die Begründung Nummer 2 ad absurdum geführt hat. Es gibt weiterhin zahlreiche Broschüren mit Sigmar Gabriel im Vorwort zu anderen Fragestellungen als Atomkraft im Onlineangebot zu finden. Dann glauben wir mal die Begründung, dass man zufällig diese kritischen Atomkraft-Broschüren aus dem Netz genommen hat, weil sie ja offline nicht mehr verfügbar sind. Oder nicht?
In den Kommentaren vom Originalartikel kam dieser Hinweis:
Das Schulmaterial des BMU hat meist nur eine Auflage von 500 Stück, das entspräche 15 Klassensätzen. Eine Mitarbeiterin des BMU hat mir aber gesagt, es sei gar nicht als Druckerzeugnis gedacht, sondern zum selber ausdrucken / kopieren einzelner Seiten für Lehrer. Auf S. 3 von “Endlich abschalten” steht ja auch der Hinweis: “Kostenloser Download der Materialien unter http://www.bmu.de/bildungsservice”
Zu 7 weiteren Themen sind die Schulbroschüren anscheinend noch nicht vergriffen. Dieses hier enthält auch ein Vorwort und Foto von Gabriel: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/biosphaerenreservat_lehrermappe.pdf
Im Gegensatz dazu hat “Einfach abschalten” überhaupt kein Vorwort.
Und auch dieser Kommentar weist in die Richtung, dass man Aussage 1 etwas nicht stimmt:
Auch Begründung Nummer 1 scheint mir nicht ganz richtig zu sein, siehe z.B. hier:
http://www.bmu.de/bestellformular/content/4159.php#Natur
Zu den Broschüren 2513 und 2075 wird explizit angemerkt, dass sie offline nicht länger verfügbar sind – zum Download stehen sie auf der BMU-Webseite aber weiterhin bereit. Warum sollte man auch Materialien aus dem Netz löschen, nur weil sie nicht mehr in gedruckter Form verschickt werden können?
Und danke an @reinboth für die Fleißarbeit, auf der Webseite des Bundesumweltministeriums mal die Publikationen durch zu zählen, die nur zum Download angeboten werden. Das sind mindestens 17 Stück.
Mal schauen, wann die Pressestelle des Bundesumweltministeriums zurück ruft und mir das genauer erklärt.
-
: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)
: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update) Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.
Da wäre zum einen die Publikation „Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“. Und zum anderen die Unterrichtsmaterialien für die Schule mit dem Titel „Einfach abschalten?“, die in einer Serie mit fünf anderen Themenheften erschienen sind. Diese sind sogar von der UNESCO im Jahre 2007 mit einem Preis ausgezeichnet wurden. Von diesen ausgezeichneten Materialien sollen unsere Schüler aber nicht mehr profitieren, weil sie aus der Bestellliste und aus dem Download-Angebot entfernt wurden. Im Internet Archive findet man sie noch in der Bestellliste von Sommer 2008. (Leider gibt es seit August 2008 keine weitere Archivierung der Ministeriums-Webseite. Dies kann auch bewusst so eingestellt worden sein). Und im Google-Cache findet sich auch noch die Beschreibung der Unterrichtsmaterialien:
Atomenergie – Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg
Die Unterrichtseinheiten „Einfach abschalten? Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg“ zeigen beispielhaft Fakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken, Endlager, Energie gewinnung durch Atomkraft, aber auch Probleme und Risiken auf, die aus der Nutzung der Kernspaltung erwachsen können. Besonderer Wert wird auf die Darstellung von unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Atomenergie und die Wahrnehmung der damit verbundenen Risiken gelegt.
Glück im Unglück: Die Broschüren sind noch im Netz. „Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“ hat Asyl in der Schweiz gefunden und wird auf der Webseite der Energiestiftung noch zum Download angeboten. Die Schulmaterialien sind noch auf den Webseiten des Umweltministeriums in Baden-Würtemberg zu finden.
Übrigens gab es weitere Löschaktionen auf den Onlineangeboten der Umweltministeriums. Auf der Seite erneuerbare-energien.de fand sich ebenfalls „Atomkraft – ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft“ als umfangreiche FAQ. Diese ist jetzt auch weg, findet sich aber noch im Google-Cache.
Nachdem wir einen kleinen Fragekatalog an das Bundesumweltministerium verschickt haben, haben wir auch Greenpeace gefragt, was sie davon halten. Tobias Münchmeyer, „Energie-Experte“ von Greenpeace kommentierte die Aktion:
-
: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren.
Warum ACTA und nicht die WIPO?
-
: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.
: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht. Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht:
“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf.”
Und so fragt sich Boie natürlich:
Natürlich frage ich nicht nur mich alleine – sondern meine geschätzten Leser ebenso wie Frau Bär persönlich:
1. Wie würden Sie die Glaubwürdigkeit einer Politikerin einschätzen, deren Meinung zu einer grundsätzlichen, viel diskutierten Frage sich innerhalb von drei Monaten um 180 Grad dreht?
2. Könnten Sie mir erklären, welches Ihrer Statements nun stimmt – und was Ihren Sinneswandel bewirkt hat?
3. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihr erstes Statement in Anbetracht ihres Sinneswandels von einer windelweichen Aussage spreche, die alleine dazu diente, vor der Bundestagswahl die digitale Generation der Erstwähler nicht zu verschrecken?Eine schriftliche Anfrage an Frau Bär ist raus. Man könnte sie das auch nochmal zusätzlich auf Abgeordnetenwatch fragen.
-
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.
[Danke an Max]
-
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“ Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten.
Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, formulierte. Von der in gewissen Kreisen gehegten Mentalität, den Medienwandel nicht wahrhaben zu wollen, war nichts zu spüren. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, wurde da sehr deutlich:
The internet is helping people develop the world – either you understand this or you will disappear like the Communist regimes.
Interessant war, die Haltung von Google zur Redefreiheit zu hören. Rachel Whetstone sprach davon, dass Google ein wirtschaftliches Interesse an Redefreiheit habe: „Je mehr Informationen sich online befinden, desto größere Möglichkeiten haben wir, Geld zu verdienen.“ Deutlich wird, dass Google Informationen vor allem quantitativ sieht. Dazu, dass der Konzern unter anderem in China seine Suchergebnisse zensiert, meinte Whetstone: „Es ist beser, einen Großteil der Informationen anzubieten als überhaupt keine Informationen.“ In solchen repressiven Regimes wirke das Internet wie eine Bresche in einem Damm.
-
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung:
Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. It features a world map and an interactive timeline that help visualize the story of threats and arrests against bloggers worldwide, and it is a central platform to gather information from the most dedicated organisations and activists.
Die Seite enthält Profile der einzelnen Betroffenen mit genauen Angaben zu ihrer Situation. Auf einer Karte wird die weltweite Verteilung der Fälle visualisiert, die sich auch nach der Situation der Blogger – ob inhaftiert, freigelassen oder bedroht – aufschlüsseln lässt. Eine Zeitleiste gibt zudem Übersicht über die historische Entwicklung.
In Zukunft soll Threatened Voices als Plattform zum Crowdsourcen von Informationen zu Bedrohungen und Verhaftungen von Bloggern etabliert werden. Neue Einträge können über ein einfaches Formular beigetragen werden.
Die bisher von einem Freiwilligen-Team, an dem auch ich mich beteiligt habe, zusammengetragene Datenbank ist bereits ausgesprochen umfangreich. In Zukunft soll die Seite auch eine API erhalten, um einen Zugriff auf die Datenbank zu ermöglichen.