Zensur
-
: USA: Verizon Wireless blockt 4chan
: USA: Verizon Wireless blockt 4chan Am Wochenende berichtete 4chan, dass das Imageboard beim US-Provider Verizon Wireless geblockt wird. Das ist heute laut Angaben von 4chan durch den Provider bestätigt worden. Mal schauen, wie die 4chan-Community darauf reagiert. Spannend dürfte auch sein, ob die FCC den Verstoß gegen die Netzneutralität bestraft.
-
: Netzzensur 2009
: Netzzensur 2009 Die OpenNet Initiative hat wieder ihr „Year in Review 2009“ rund um Netzzensur weltweit veröffentlicht.
Allerdings fehlt vor allem ein Land in der Auflistung an Ereignissen: Deutschland.(Deutschland ist im Januar dabei. Den Januar hatte ich nur überflogen, weil die Debatte ja erst im März/April in Deutschland richtig startete.) -
: 7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen
: 7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen Die Electronic Frontier Foundation hat eine Liste von sieben Kollaborateuren der chinesischen Netzzensur und Repressionssystemen erstellt: Seven „Corporations of Interest“ in Selling Surveillance Tools to China.
1. Cisco: Cisco’s deep involvement in the building of China’s Golden Shield Project has been admitted by the company. Cisco’s involvement has even already been raised before Congress, including the fact that Cisco engineers gave a presentation acknowledging the repressive uses for their technology that quoted their Chinese government buyers as saying that Cisco’s products could be used to „combat ‚Falun Gong’ evil religion and other hostiles.“ The UK’s Guardian reports that Cisco provides over 60% of all routers, switches, and network gear to China and estimates that Cisco makes $500 million annually from China.
-
: Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
: Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch! 
Über die Gefahr einer Netzzensur im durch den aktuellen Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, hatten wir die Woche schon berichtet. Der AK Zensur warnt davor in einer Stellungnahme vor gefährlichen Entwicklungen. Die Politik fühlt sich natürlich missverstanden und erklärte, dass das ja so nicht gemeint wäre. Das dürfte sicherlich daran liegen, dass der Entwurf an einigen Stellen natürlich etwas missverständlich formuliert ist. Oder so. Alvar Freude kommentiert im Blog des AK Zensur die aktuelle Debatte: Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
Die zweite wichtige Forderung, mit der wir aus der Anhörung gehen ist: Wenn die Rundfunkkommission der Länder nun wirklich weder Zwangskennzeichnung noch Access-Blocking will, dann muss dies auch aus dem Gesetz deutlich werden. Und das bedeutet: Die Möglichkeiten von Sperrverfügungen der KJM gegen Access-Provider müssen ganz rausfallen, auch aus den bisherigen Regelungen. Eine Verantwortlichkeit nach dem JMStV darf sich nur auf die Anbieter eigener Inhalte beziehen. So wie dies im Telemediengesetz vorgesehen ist. Auch ist die Alterskennzeichnung einzelner Webseiten oder ganzer Sites aus dem Gesetzesentwurf zu streichen – freiwillig kann das ja weiterhin jeder Anbieter machen der dies wünscht. Ergänzung: Seit über zehn Jahren ist schon mehrfach durchdekliniert, dass dies nicht funktioniert. In unserer JMStV-Stellungnahme gibt es einen eigenen Abschnitt dazu.
Lesenswert ist auch der Kommentar von Kristian Köhntopp:
Sie zeigen aber nicht, daß sich hier gerade eine unheilige Allianz von Politik und Großmedien aufbaut, denen eine solche Entwicklung genau die gewünschten Veränderungen erzeugt:
1. Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
2. Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
3. Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
4. Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.Diesen politischen und wirtschaftlichen Drücken stellt man sich entgegen, wenn man gegen diesen Entwurf ist. Um den Jugendschutz geht es dabei nur am Rande.
Es gibt übrigens etwas Grund zur Hoffnung, dass die Politik die derzeitigen schlechten Entwürfe noch fixt. Aus dem Bundestag hört man, dass dort kein Interesse an einer erneuten Diskussion über Meinungsfreiheit im Netz besteht. Zensursula lässt grüßen! Aber darauf sollte man sich nicht verlassen und wachsam sein.
[Foto ist von Twitgeridoo]
-
: Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor
: Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wurde uns als PDF zugeschickt und dazu eine kurze Erläuterung, wie die Aufhebung mit Hilfe des Instruments eines „Mantelgesetzes“ funktionieren soll.
1) Der Bundespräsident unterschreibt (weiterhin) nicht: Dann tritt die Änderung des TMG aus Artikel 1 inhaltlich an die Stelle des noch nicht in Kraft getretenen ZugErschwG. Ähnlich wie im Falle des Lissabon-Vertragsgesetz nach der Entscheidung des BVerfG braucht es dann nicht weiter verfolgt werden – mit der entsprechenden Formel: Da es noch nicht ausgefertigt und verkündet ist, ist eine Aufhebung weder möglich noch notwendig.
2) Der Bundespräsident unterschreibt: Dann tritt eine Aufhebung des ZugErschwG nach Artikel 2 in Kraft – mit der entsprechenden Formel: Insofern es ausgefertigt und verkündet wird, erfolgt seine Aufhebung.
Mal schauen, wann SPD und Grüne ihre Versionen fertig haben. Schön wäre es ja, wenn sich die drei Oppositionsfraktionen dann koordinieren und auf einen Gesetzentwurf einigen könnten.
-
: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?
: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte? Unter dem Blogbeitrag von Prof. Henning Ernst Müller zur Sperrung einer Webseite, die für den 13. Februar zur Blockade des vsl. größten Aufmarsches rechtsextremer Kräfte in der europäischen Nachkriegsgeschichte aufruft, gibt es ein, nun, amüsantes Update:
In diesem Videobericht des „Dresden Fernsehen“ erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Internetseite um „eine Bitte“ der Staatsanwaltschaft gehandelt habe.
Thomas Stadler glaubt angesichts des Statements, dass sich die Staatsanwalt offenbar bewußt ist, keine ausreichenden Befugnisse gehabt zu haben, um die Sperrung der Webseite „dresden-nazifrei.de“ anzuordnen:
Diese Aussage der Staatsanwaltschaft kann man angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Verfügung handelt, die ausdrücklich und im Wortlaut eine Anordnung gegenüber dem LKA enthält, allenfalls als unfreiwillig komisch betrachten
.
-
: Zensur im Namen des Jugendschutzes
: Zensur im Namen des Jugendschutzes Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst.
Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten.
Betreiber von Webseiten, auf denen Dritte Inhalte erstellen können – etwa Kommentare in einem Blog – müssen nachweisen, dass die jugendgefährdende Inhalte zeitnah entfernen. Zudem werden Webhoster und ISPs für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht. Der AK Zensur hat eine Liste der kritisierten Vorstöße veröffentlicht:
-
: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? Markus hat Freitag ja bereits auf die aktuelle Folge „Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz“ des Elektrischen Reporters hingewiesen. Aus der Ecke gibt es zur Zeit leider noch mehr, wie ich gerade bei Twitter lese.
Und zwar ganz konkret einen Hinweis auf die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV‑E) im Blog des netzpolitisch durchaus aktiven Providers 1&1 (Nein, das fällt nicht direkt in den Aufgabenbereich von Marcell D’Avis …) mit vielen unerfreulichen Einzelheiten. Neben einer Filterung auf Access-Ebene („Sperrverfügungen“) …
Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
… ist wohl eine pauschale Haftung für Inhalte Dritter geplant, die auch uns Blogger trifft:
Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.
1&1‑Justitiarin Saskia Franz kommentiert:
Undifferenziert müsste ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, „die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern.
Womit auch die reisserische Überschrift erklärt wäre.
Update: Vom AK Zensur gibt es eine ausführliche Stellungnahme.
-
: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de
: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de Zur vom LKA Sachsen geforderten Abschaltung der Seite Dresden-Nazifrei.de haben sich nicht nur wir und unsere Leser Gedanken gemacht.
Zwei Drei äusserst lesenswerte juristische Kommentare finden sich in den Blogs von Simon Möller, RA Thomas Stadler, sowie von Prof. Henning Ernst Müller in einem Blog des juristischen Fachverlags Beck:
- Thomas Stadler: LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website „dresden-nazifrei.de“
- Simon Möller: Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de
- Prof. Henning Ernst Müller: Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf „Dresden nazifrei“
Alle drei kommen letztendlich zum gleichen Ergebnis: Die vom LKA Sachsen geforderte Abschaltung der Aktionswebseite gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ist juristisch nicht zu halten.
-
: LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de
: LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dagegen wehrt sich ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis und ruft zu friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam auf: Dresden Nazifrei. Doch die Domain und die verwendeten Poster kommen nicht überall gut an. Da werden Bundestagsabgeordnete beim Poster kleben verhaftet, Infoläden durchsucht und Poster beschlagnahmt und nun will das LKA Sachsen auch die Domain sperren. Laut dem Dresdner Mobilisierungsbündnis wurde dem Provider der Seite Dresden-Nazifrei.de eine Verfügung zugestellt und die Abschaltung der Seite gefordert. Begründung: Mit der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. Damit meint das LKA wohl den Aufruf zu zivilem Ungehorsam, sich den Nazis in den Weg zu stellen.
Dem wollen wir uns mal anschließen: Wer am 13. Februar noch nichts vor hat und zufällig nach Dresden fahren kann, kann sich gerne Karmapunkte erarbeiten, indem man sich den Nazis in den Weg stellt. Weitere Karmapunkte kann man sich auch erarbeiten, indem man fleissig auf die Proteste hinweist.
Update: Samstag Abend um 20 Uhr zeigt dresden-nazifrei.de nur noch eine 403-Seite. Es ist noch unklar, ob der Provider der Sperr-Verfügung nachgekommen ist oder ob man die Seite einfach runtergenommen hat. Es gibt auf jeden Fall diverse Spiegelungen.Update: Der 403-Fehler war nur kurzfristig. Variante 2 war es dann wohl: Die Betreiber haben den Inhalt von der Seite genommen und durch ein großes „Zensiert“-Banner ersetzt.
Update: Mir wurde freundlicherweise der Text der Sperrandrohung als PDF zugeschickt. Da kann sich jeder selbst ein Bild von machen.
Der grüne Bundestagsabgeordntete Christian Ströbele hat die Aktion gestern in einer Pressemeldung kritisiert und als „rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos“ bezeichnet.
Update: Nachdem hier in den Kommentaren eine leicht skurrile Diskussion entstanden ist, ob man überhaupt gegen Nazis auf die Strasse gehen und zivilen Ungehorsam praktizieren darf (Was übrigens in den vergangenen Jahren u.a. in Köln („Köln stellt sich quer“), Freiburg und einigen anderen Städten in der Vergangenheit von Links bis Rechts von der ganzen Zivilgesellschaft erfolgreich praktiziert wurde – nur in Sachsen, wo Nazis Rekordergebnisse bei Wahlen einfahren soll das nicht möglich sein?), gibt es jetzt einige rechtliche Bewertungen zur Sperrverfügung. Sowohl Telemedicus als auch Thomas Stadler finden diese äussert merkwürdig. Und das war ja Thema dieses Postings. Bei Metronaut kann man auch nachlesen, warum es ist legitim, Nazidemos zu blockieren.
-
: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger
: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information.
Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen Bruder angegriffen und geschlagen worden. Obwohl Abbas drei medizinische Gutachten über die erlittenen Verletzungen vorlegen konnte, wurde seine Beschwerde wegen angeblich fehlender Beweise verworfen. Im Gegenzug zeigte der Bruder des Polizisten Abbas wegen der angeblichen Beschädigung seines Internetkabels an. Daraufhin wurde Abbas im vergangenen November in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. Diese Strafe wurde nun bestätigt.
Abbas gehört zu den bedeutendsten Bloggern Ägyptens. Bekanntheit erlangte er vor allem durch die Veröffentlichung von Videos, die Polizeigewalt zeigen. Im November 2007 führte das zur vielbeachteten Verurteilung zweier Polizisten zu Haftstrafen.
-
: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz
: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz Der data-epi-spacing Elektrischer data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing berichtet data-epi-spacing heute data-epi-spacing über data-epi-spacing Gesperrt, data-epi-spacing gefiltert, data-epi-spacing abgeklemmt: data-epi-spacing Das data-epi-spacing unfreie data-epi-spacing Netz.
Die data-epi-spacing Tage data-epi-spacing des data-epi-spacing freien data-epi-spacing Surfens data-epi-spacing im data-epi-spacing Internet data-epi-spacing könnten data-epi-spacing bald data-epi-spacing vorüber data-epi-spacing sein. data-epi-spacing Länder data-epi-spacing wie data-epi-spacing China data-epi-spacing oder data-epi-spacing Iran data-epi-spacing überwachen data-epi-spacing bereits data-epi-spacing heute data-epi-spacing schon data-epi-spacing jeden data-epi-spacing Klick data-epi-spacing ihrer data-epi-spacing Bürger data-epi-spacing und data-epi-spacing stellen data-epi-spacing Vorschriften data-epi-spacing auf, data-epi-spacing welche data-epi-spacing Seiten data-epi-spacing diese data-epi-spacing aufrufen data-epi-spacing dürfen data-epi-spacing und data-epi-spacing welche data-epi-spacing nicht. data-epi-spacing Aber data-epi-spacing auch data-epi-spacing in data-epi-spacing Europa data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing Bewegungsfreiheit data-epi-spacing im data-epi-spacing Web data-epi-spacing in data-epi-spacing Gefahr. data-epi-spacing In data-epi-spacing Frankreich data-epi-spacing können data-epi-spacing mittlerweile data-epi-spacing Nutzer data-epi-spacing mit data-epi-spacing einem data-epi-spacing Surfverbot data-epi-spacing bestraft data-epi-spacing werden, data-epi-spacing wenn data-epi-spacing sie data-epi-spacing dreimal data-epi-spacing beim data-epi-spacing illegalen data-epi-spacing Musiktausch data-epi-spacing erwischt data-epi-spacing werden.
In data-epi-spacing Deutschland data-epi-spacing sollten data-epi-spacing durch data-epi-spacing das data-epi-spacing so data-epi-spacing genannte data-epi-spacing Zugangserschwerungsgesetz data-epi-spacing virtuelle data-epi-spacing Stopp-Schilder data-epi-spacing vor data-epi-spacing kinderpornographischen data-epi-spacing Inhalte data-epi-spacing errichtet data-epi-spacing werden. data-epi-spacing Auch data-epi-spacing wenn data-epi-spacing dieses data-epi-spacing Gesetz data-epi-spacing vorläufig data-epi-spacing auf data-epi-spacing Eis data-epi-spacing liegt: data-epi-spacing Kritiker data-epi-spacing dieser data-epi-spacing Regelung data-epi-spacing befürchten, data-epi-spacing dass data-epi-spacing es data-epi-spacing nur data-epi-spacing noch data-epi-spacing eine data-epi-spacing Frage data-epi-spacing der data-epi-spacing Zeit data-epi-spacing ist, data-epi-spacing bis data-epi-spacing andere data-epi-spacing unliebige data-epi-spacing Inhalte data-epi-spacing wie data-epi-spacing Computer- data-epi-spacing oder data-epi-spacing Glücksspiele data-epi-spacing zensiert data-epi-spacing werden. data-epi-spacing Derweil data-epi-spacing tagen data-epi-spacing die data-epi-spacing hinter data-epi-spacing verschlossenen data-epi-spacing Türen data-epi-spacing die data-epi-spacing führenden data-epi-spacing Wirtschaftsnationen data-epi-spacing zum data-epi-spacing Thema data-epi-spacing “geistiges data-epi-spacing Eigentum” data-epi-spacing – data-epi-spacing auf data-epi-spacing ihrer data-epi-spacing Tagesordnung data-epi-spacing stehen data-epi-spacing auch data-epi-spacing Netzsperren data-epi-spacing bei data-epi-spacing Urheberrechtsverstößen. data-epi-spacing Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing über data-epi-spacing Zensurmaßnahmen data-epi-spacing und data-epi-spacing ihre data-epi-spacing Folgen.
Hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing MP4.
-
: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer
: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer US-Aussenministerin Hillary Clinton hat heute eine Grundsatzrede zum Thema „Net Freedom“ gehalten. Vorausgegangen war die Ankündigung von Google, sich möglicherweise vom chinesischen Markt zurück zu ziehen. Das Transcript der Rede findet man bei Foreignpolicy. Hier ist ein Video.
Some countries have erected electronic barriers that prevent their people from accessing portions of the world’s networks. They have expunged words, names and phrases from search engine results. They have violated the privacy of citizens who engage in non-violent political speech. These actions contravene the Universal Declaration on Human Rights, which tells us that all people have the right „to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.“ With the spread of these restrictive practices, a new information curtain is descending across much of the world. Beyond this partition, viral videos and blog posts are becoming the samizdat of our day.
Bei Heise gibt es die Zusammenfassung: US-Außenministerin: Internet-Zensur ist eine moderne Form der Berliner Mauer.
Gute Kommentare gibt es von Ethan Zimmermann und Evgeny Morozov. IndexOnCensorship hat einige kurze Kommentare gesammelt.
-
: Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren
: Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren Rebecca MacKinnon hat einen interessanten Artikel darüber verfasst, wie die chinesische Regierung die Verantwortung für die Internetzensur in weiten Teilen auf die Privatwirtschaft ablädt. „Selbstdisziplin“ heißt das dort:
In China, all Internet and mobile companies are held responsible for everything their users post, transmit, or search for. The Chinese call it „self-discipline.“ In Anglo-American legal parlance, it’s „intermediary liability,“ which in China is taken to its logical extreme with no public accountability or due process. „Intermediary liability“ means that the intermediary, a service that acts as „intermediate“ conduit for the transmission or publication of information, is held liable or legally responsible for everything its users do.
MacKinnon schreibt auch über ihre Befürchtungen, dass diese Handhabung des Rechts sich in westlichen Ländern ausbreitet:
Meanwhile in the Western democratic world, the idea of strengthening intermediary liability is becoming increasingly popular in government agencies and parliaments. From France to Italy to the United Kingdom, the idea of holding carriers and services liable for what their customers do is seen as the cheapest and easiest solution to the law enforcement and social problems that have gotten tougher in the digital age — from child porn to copyright protection to cyber-bullying and libel.
-
: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten
: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten Die OSZE hat einen Report zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt. Darin wird das sog. „Internet-Gesetz“ als unbrauchbar kritisiert, weil es zur Übersperrung führe und gegen tatsächlich unerwünschte Inhalte nicht effektiv sei. Das sagte der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Miklos Haraszti:
At present, 3,700 Internet sites are blocked in Turkey, including YouTube, GeoCities, and Google sites. Even as some of the content that is deemed ‚bad’, such as child pornography, must be sanctioned, the law is unfit to achieve this. Instead, by blocking access to entire websites from Turkey, it paralyzes access to numerous modern file sharing or social networks.
(via)
-
: China beginnt mit SMS-Überwachung
: China beginnt mit SMS-Überwachung Die beiden größten Mobilfunkanbieter Chinas haben begonnen, die Kurznachrichten ihrer Kunden zu überwachen und Accounts zu sperren, von denen SMS mit beanstandeten Inhalten versendet wurden. Das berichtet Telegraph.co.uk.
China Mobile gab gegenüber den Shanghaier Global Times an, damit auf Forderungen der Polizei zu reagieren, „illegale“ SMS zu melden. Das betrifft Nachrichten die Inhalte wie Pornographie, Gewalt, Betrug, Hinweise auf Terrorismus, Anstiftung von Verbrechen und Glücksspiel enthalten. Laut dem Unternehmen führt schon eine einzelne Nachricht, die gegen diese Filter verstößt, zur Sperrung des betreffenden Mobiltelefons.
In theory, whenever a yellow SMS is sent out, it would be detected by the system and the mobile number’s SMS function would be suspended.
-
: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)
: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update) Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard.
Bei dem Dekret handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive Product Placement. Die Regelung soll Ende Januar in Kraft treten. Zuvor gibt es eine Abstimmung im Parlament, die aber nicht bindend ist.
Mit der Pflicht zur Autorisierung würden Video-Uploader der gleichen Regulierung wie Fernsehsender unterliegen. Artikel 4 des Dekrets legt fest, dass die Verbreitung „von bewegten Bilder, ob begleitet von Ton oder nicht,“ über das Internet eine ministerielle Authorisierung erfordert.
-
: Visualisierung der chinesischen Netzzensur
: Visualisierung der chinesischen Netzzensur Eine weitere nette Visualisierung der chinesischen Netzzensur:
-
: Reaktionen auf Google vs. China
: Reaktionen auf Google vs. China Einen Tag später gibt es zahlreiche Kommentare und Analysen zur Ankündigung von Google, in China eventuell/wahrscheinlich nicht mehr ihre Services zensieren zu wollen.
Jens Ohlig war gestern für den Chaos Computer Club live bei Phoenix zu sehen:
Spannend sind die „Four possible explanations for Google’s big China move“ von Ethan Zuckerman.
Skeptisch bleibt Evgeny Morozov: Doubting the sincerity of Google’s threat.
Jonathan Zittrain hofft auf mehr Unterstützung von Google bei der Umgehung von Zensur: Google takes on China.
Computerworld vertieft die Frage, was eigentlich im Hintergrund bei den Attacken passiert ist: Google attack part of widespread spying effort.
Die richtigen Fragen stellt Rebecca MacKinnon: Will Google stand up to France and Italy, too?
Und Johnny Haeusler schreibt über Vertrauen: Google, Google über alles?
-
: Google vs China
: Google vs China Im offiziellen Firmenblog hat Google heute einen Strategiewechsel in der eigenen China-Politik angekündigt, der es in sich hat: A new approach to China. Vorausgegangen sind wohl Attacken gegen die eigene Infrastruktur und Diebstahl von Firmengeheimnissen, die ihre Heimat in China haben sollen. Dabei soll es konkret u.a. um Attacken auf Google-Accounts von Menschenrechtlern gegangen sein. Interessant ist aber, dass der Diebstahl von Firmengeheimnissen in einem Nebensatz erwähnt wird und der ganze Spin der Story in Richtung der Menschenrechts-Sache geht. Google spricht aber auch davon, dass gegen rund 20 andere große Firmen ähnliche Attacken gefahren wurden. Nun arbeitet man mit den US-Behörden zusammen, um die Attacken zu untersuchen.
