Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)

Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard.

Bei dem Dekret handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive Product Placement. Die Regelung soll Ende Januar in Kraft treten. Zuvor gibt es eine Abstimmung im Parlament, die aber nicht bindend ist.

Mit der Pflicht zur Autorisierung würden Video-Uploader der gleichen Regulierung wie Fernsehsender unterliegen. Artikel 4 des Dekrets legt fest, dass die Verbreitung „von bewegten Bilder, ob begleitet von Ton oder nicht,“ über das Internet eine ministerielle Authorisierung erfordert.

Daneben gewährt das Dekret Personen, die sich beleidigt fühlen, ein Recht auf Gegendarstellung. Zudem richtet sich die Regelung gegen die Wiederveröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke. Oppositionspolitiker sehen darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Paolo Gentiloni von der Demokratischen Partei sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag:

The decree subjects the transmission of images on the Web to rules typical of television and requires prior ministerial authorization, with an incredible limitation on the way the Internet currently functions.

Die Kritiker sehen in der weitgreifenden Umsetzung der EU-Direktive einen Versuch von Premierminister Berlusconi, Konkurrenten auszustechen. „It’s the Berlusconi method: Kill your potential enemies while they are small“, schreibt Alessandro Gilioli laut The Industry Standard auf seinem Blog für L’Espresso. Der zuständige Minister Paolo Romani wies allerdings Vorwürfe zurück, das Dekret werde die Meinungsfreiheit einschränken. Man sei zudem zu Veränderungen bereit.

Update: Dirk hat in den Kommentaren einen Link zur deutschen Fassung der entsprechenden EU-Direktive gepostet. Die hat in der Tat Zündstoff, von einer Meldepflicht für Webvideo-Dienste ist aber nirgends die Rede. Wer es nachlesen will, findet die relevanten Paragraphen ab Seite 12.

Auch hübsch ist dieser Paragraph, der zeigt, dass man – wie es scheint – auch bei der EU Gesetze kaufen kann:

Artikel 3d
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter Kinospielfilme nicht zu anderen als den mit den Rechteinhabern vereinbarten Zeiten übertragen.

23 Kommentare
  1. Dirk Landau 18. Jan 2010 @ 21:21
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden