Zensur
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: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft
: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft.
Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit. -
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update) In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD.
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: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten.
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: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV
: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV Zugegeben, ich finde es grundsätzlich nicht besonders prickelnd, wenn Parteien versuchen, Demonstrationen von allgemeinem Interesse für sich vereinnahmen.
Wenn die Piraten aber landesweit zu Demonstrationen gegen die stark kritisierte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufrufen, und für die Organisation parteiinterne Ressourcen zur Verfügung stellen, ist das eine Sache, auf die ich gerne hinweise. -
: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!
: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist! Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch.
Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt er bei der Gelegenheit auch gleich noch einmal:
Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. -
: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)
: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update) Bevor Markus tatsächlich noch ein „Vorsicht, könnte Ironie enthalten!“-Badge an meine Beiträge pappt, heute mal was etwas Klartext.
Der ein oder andere wird sich über die gestern bei Golem.de veröffentlichte News mit Stimmen aus der Staatskanzlei zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gewundert haben. -
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint! Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende.
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: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue
: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue Von der Spontan-Demonstration gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Schloß-Bellevue vor wenigen Stunden gibt es erste Fotos. Das hier eingebaute Foto ist von Bernd Brincken und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Andere finden sich beim FLickr-Nutzer Piratepix. Wo gibts noch mehr? Ein kurzes dunkles Video hat nouveaucologne bei blip.
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: Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update)
: Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update) Liebe Piraten,
ich hoffe doch sehr, dass es sich bei dem via dpa verbreiteten Statement, mit dem Ihr euch angeblich gegen das Löschen von Kinderpornographie aussprecht, um ein ziemlich böses Missverständnis handelt.
Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. -
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat.
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: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz
: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.
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: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ .
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. -
: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update)
: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update) Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition:
Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. -
: Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“
: Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“ Alvar Freude hat sich den „Dritten Bericht“ der Kommission für Jugendmedienschutz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einmal genauer angeschaut. „Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war“. Er zitiert aus dem Bericht:
Der KJM-Vorsitzende machte in dem Gespräch nochmals die Erwartung der KJM deutlich, dass deutsche Access-Provider bestimmte unzulässige und jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags freiwillig sperren sollen. -
: Frankreich bekommt Internetsperren
: Frankreich bekommt Internetsperren Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des „LOPPSI 2“-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.
ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. -
: LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“
: LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“ Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie.
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: Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day
: Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day Anlässlich des heutigen Safer Internet Days hat Kai Biermann für Zeit Online ein Twitter-Interview mit den Machern von Insafe geführt, die den Tag organisieren. Die Antworten sind ebenso erschreckend wie lächerlich. Nur einige Ausschnitte:
Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein. -
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden? Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. -
: Zugangserschwerungsgesetz 2.0
: Zugangserschwerungsgesetz 2.0 Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab.
Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. -
: Pakistan blockt wohl Youtube
: Pakistan blockt wohl Youtube Ron Deibert vom Citizenlab berichtet auf Twitter, dass in Pakistan jetzt Youtube geblockt wird. Der Grund soll ein Video sein, in dem der pakistanische Präsident vor einer Menge laut „Shut up“ („Haltet die Klappe“ sagt.
Update: Laut @boell_stiftung ist nur das Video von der Sperrung betroffen und nicht Youtube als komplette Plattform.