Öffentlichkeit

Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft

Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft.


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Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit.

4 Kommentare
  1. Mh, tritt am 23. in Kraft
    Mögen die Verschwörungen kommen ;)

    Spass beiseite, das Gesetz muss natürlich weg und ein Bundespräsident, der erst verspricht es zurückzuhalten und dann doch durchwinkt, gleich mit(und dabei hab ich sonst vergleichsweise viel von ihm gehalten)

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