Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft

Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft.

Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

4 Ergänzungen

  1. Mh, tritt am 23. in Kraft
    Mögen die Verschwörungen kommen ;)

    Spass beiseite, das Gesetz muss natürlich weg und ein Bundespräsident, der erst verspricht es zurückzuhalten und dann doch durchwinkt, gleich mit(und dabei hab ich sonst vergleichsweise viel von ihm gehalten)

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.