Netzpolitik

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!

Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende.

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Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der soll, darüber haben wir mehrfach berichtet, ja novelliert werden. Also alles neu. Oder vieles. Und herrje, was haben wir unsere geschätzten Leser in den letzten Wochen verrückt gemacht: Sendezeitbeschränkungen für das Internet würde es geben! Blogger wären pauschal nicht nur für die eigenen Beiträge, sondern auch für die Kommentare ihrer Leser verantwortlich! Dazu drohen angeblich Internetfilter durch die Hintertür!

Und jetzt? Alles nur ein riesengroßes Missverständnis! Haben die gar nicht so gemeint, die Damen und Herren in den Staatskanzleien, die den Entwurf für die Neufassung des JMStV zusammengeschrieben haben. Echt wahr, alles nur ein Missverständnis, so steht’s seit ein paar Minuten bei Golem.de:

  • Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll keine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren à la Zensursula enthalten.
  • Gewollt sei nur eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. „Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede“
  • Die Erweiterung des Anbieterbegriffs sei sehr unglücklich formuliert gewesen, […] Eine Haftungserweiterung für Zugangsanbieter sei damit vom Tisch.
  • „Zugangsanbieter müssen ein Jugendschutzprogramm bereithalten“, sei auch nicht so gemeint gewesen, dass diese einen Filter vorschalten müssten.

Ja nee, is klar.

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27 Kommentare
  1. Nun habe ich die Vorschläge für eine Neufassung des JMStV auf Alvars odem.org gelesen, und was soll ich sagen? Alles war nicht so gemeint!

    Ich habe X gelesen, aber ein U war gemeint. Achso. Ich habe ein A gelesen, aber es war wohl doch eine 4 gemeint. Aha.

    Tja, so sind sie, die Staatskanzleien. Wahre Magier des nicht-so-Gemeinten.

  2. Zitat: „Ja nee, is klar.“

    Oh mein Gott! Ich habe also in meiner Familie ganz umsonst einen Tsunami losgetreten. Ich habe also völlig überreagiert als ich überlegte ob bei der Kastration unseres Internets ein Sonderkündigungsrecht von meinem Provider akzeptiert wird.

    „Ich bin ja so froh das alles nur ein grosses Missverständnis war und das alles nur gut oder nicht so gemeint war.“

  3. Wobei man ohnehin schon sagen muss, dass über den Jugendschutz versucht wird unsere Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen. Einige Computerspiele wie Modern Warfare 2 müssten eigentlich ohne Frage indiziert werden, aber weil dort Russen beigebracht wird wie man Falsche Terroranschläge für den Westen durchführt, wird es trotzdem erlaubt (ab 18 Jahren freigeben und so für die breite Masse zugänglich) als Tipps und Tricks unzufriedener junger Russen. Diese sollten doch mal bitte auch in der Realität sowas durchführen, wie eben in dem Flughafenlevel in MW2 beschrieben wird.
    Auf der anderen Seite werden dann etwas harmlosere Egoshooter wie Counterstrike (damals auch jeden Fall noch, weil es da noch keinen Kampf gegen den Terrorismus gab) ohne politischen Inhalt als total menschenverachtendes Spiel angeprangert. Am Ende wird es ihnen aber auch nichts mehr nützen.

  4. Harkai: Ich bin mangels Talent ja eher so der Nichtspielertyp, aber: Bei CS traten schon immer Terroristen gegen Counter-Terroristen an. Deshalb heißt das Spiel so.

    Um Politik geht’s da nicht. Soweit ich weiß, ist die deutsche („zensierte“) Version USK16, selbst das Original ist nicht indiziert.

    Den Ruf als Killerspiel hat CS wohl primär auf Grund seiner Verbreitung. War halt der erste Ego-Shooter, der sich als Beispiel anbot. Oh, und „Der Amokläufer von Emsdetten […] soll […] seine eigene Schule als Counter-Strike-Level nachgebaut haben.“ (Wikipedia)

    Aber wie gesagt, ich bin Nichtspieler.

    Wenn Shooter indiziert werden, dann üblicherweise wg. ihrer Gewaltdarstellung und weil sie zur „sozialethischen Desorientierung“ beitragen. Soll heißen: Das Töten des Gegners wird dem Spieler als bevorzugte Handlungsoption aufgedrängt.

    Das ist böse und falsch! Im wirklich wahren Leben überzeugt man zukünftige Freunde und Demokraten durch Argumente und McDonalds-Gutscheine. Sogar am Hindukusch.

  5. Also, der Schreibstil und Humor des Autors gefällt mir.

    Zum Inhalt dieser Meldung fällt mir das (verfälschte) Zitat von Mielke ein: „Ich hab Euch doch alle lieb“ ;-)

  6. Das mit der „freiwilligen Alterkennzeichnung“ steht ja durchaus auch schon so im Entwurf, bzw. muss juristisch so aufgefasst werden. Da stimme ich zu.

    Das mit dem „Anbieter-Begriff“ ist der größte Scherz aller Zeiten: Die Leute schreiben das bewusst so, dass es eben offen bleibt, wer gemeint ist. Im Anhang des Entwurfs gibt es dann für die erwarteten Kommentierungen durch Verbände und Institutionen gleich als erstes die Frage: „Sagt mal, wen meinen wir eigentlich, wen sollen wir meinen?“ – auf gut deutsch. So etwas habe ich noch nie gesehen, ickschwör!

    Das dort von „Maßnahmen die geeignet sind, das Alter des Nutzers zu prüfen, eine Identifizierung vorzunehmen“ die Rede ist (ich zitiere aus dem Kurzzeitgedächtnis, steht im letzte Viertel des Textes aber inhaltlich haargenau so drin, wird hier aber verschwiegen.

    Was ist damit SPD-FDP-Regierung in RLP?

  7. @ 7/ Jörg-Olaf
    „Den Ruf als Killerspiel hat CS wohl primär auf Grund seiner Verbreitung. War halt der erste Ego-Shooter, der sich als Beispiel anbot.“

    Das stimmt nicht ganz. CS hat Doom abgelöst als das Beispiel für Ego-Shooter. So sollen die Amokläufer von Columbine Doom gespielt und Rammstein (ein ähnlicher Dauerbrenner) gehört haben. Doom war zuerst das allgemeine Schreckgespenst der Medien. Der Witz an CS ist, dass es verglichen mit anderen Ego-Shootern gar nicht so hart und blutig ist. Aber mit nicht-prominenten Symbolen des Bösen kann man offenbar keine Auflage schinden.

  8. (@Jörg Olaf Schäfers && @Harkai)

    Wirklich perfektes Timing, nachdem Herr Köhler unterschrieben Hat.

    Interessanterweise dreht sich desöfteren der Diskurs nur um „Sperren“ und „Indizieren“.
    Auf die heute schon Existierenden Möglichkeiten von DPI etc. angesprochen werden die verantwortlichen weiter schweigen.

    Und das Ende der Fahnenstange ist noch meilenweit entfernt.

    Es muss fortwährend darauf gedrängt werden, dass diese üblen Umtriebe des „Verbietens“ schnellstens in Anstrengungen zu einem bewussten Ansatz umgewandelt werden.

    Wenn „die Regierung“ wieder nüchtern ist, wird Ende des Jahres eine Infrastruktur errichtet sein, deren Umfang Orwells Visionen übertrifft(Dort gab es kein „DE-MAIL“).

    So bleibt zu hoffen, das die Wenigen, deren Technisches Verständnis über „Klicken“ hinaus geht, ihre Mitmenschen aktivieren und ihnen klar machen, was hier gerade vor sich geht.

    “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” – W. Ulbricht 15. Juni 1961

    “Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten.” Wolfgang Bosbach (CDU)

    http://die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_09.02.2010_%E2%80%9EWer_aus_der_Geschichte_nicht_lernt%E2%80%9C_-_Zur_Novelle_des_Jugendmedienschutz-Staatsvertrags_(JMStV)_

  9. @Internetausdrucker: Stimmt schon, aber Doom hatte nie den Stellenwert in der deutschen Medienlandschaft, den CS später hatte (persönlich habe ich zu WG-Zeiten noch vor allem Quake II, Outlaws, bisschen Quake III und sporadisch CS im LAN gespielt. Um bei CS mitzuhalten, war ich schon zu schlecht/langsam. Die neuen Shooter kenne ich aus eigener Spielerfahrung nicht).

    @Partei: Bei DPI kennt sich Ralf besser aus. Ich glaube, dass DPI politisch bisher noch keine große Rolle spielt. Das ist so ein Ding für Spezialisten und Techniker. Ich stelle mir das, vereinfacht, so vor:

    Politiker: „Die sagen, Internetsperren/ Regulierung funktioniert nicht!“
    Berater: „Keine Sorge, wir haben da noch was, das geht aber nicht direkt“

    Und das ist irgendwie ja auch unser Problem hier. Zu einen ist die „Bedrohung“ ziemlich abstrakt, zum anderen warnen wir hier aus dem Elfenbeimturm vor Dingen, die erst in 3 oder 5 Jahren relevant werden. Beispiel: Die Thesen der KJM stammen im Prinzip aus der Diskussion um die Sperrverfügungen in NRW, als etwa aus der Zeit 2001/2003.

    Andere Dinge, wie „Sendezeit“ und „Rating“ (Rating ist ein zahnloser Tiger, die Frage ist, wer was wo filtert. Stichwort: Blacklist) waren tlw. schon vor 10 Jahren durch. Um 2000 und nochmal so 2003/2005 gab’s die Diskussion um nutzerautonome Filter (also um die Frage, ob man als Endnutzer tatsächlich entscheiden kann, was gefiltert wird. Oder ob eine staatliche Instanz bereits auf Accessebene eingreifen _muss_), usw.

  10. Jörg, wenn wir – was sicher ein bißchen stimmt – im Elfenbeinturm diskutieren, dann ist es umso wichtiger, daß wir die Diskussionen und Argumente sorgfältig bewahren und im richtigen Moment sofort auf der Pfanne haben.

    Denn egal, ob „sie“ sich sagen „laß die erst mal abkühlen, dann kommt die nächste Salamischeibe“ oder ob das wirklich so ist, daß die Themen so lange brauchen, bis sie in den Konferenzräumen von Männern mit Kugelschreibern ankommen: „Wir“ als „Denk-Avantgarde“ im genannten Sinn würden einen fatalen Fehler begehen, wenn wir uns diesen Fakten nicht bestmöglich anpaßten.

    Aber immerhin: bisher klappt das ja zumindest leidlich. Wenn ich da nach Frankreich, ins einstige Vater-/Mutterland der liberté blicke, da wird mir ganz anders. Von UK und anderen mal erst gar nicht zu reden.

  11. Falls die Golem-Quelle wirklich vertrauenswürdig ist – was ich jetzt einfach annehmen möchte – dann sollten wir mal laut lachen darüber, dass den Politikern inzwischen sofort die Klammer geht, wenn das Wort „Zensur“ auch nur in einem Nebensatz genannt wird.
    Ein Bier auf alle, die sich (nicht erst) im letzten Jahr gegen Internetfilterung, Netzsperren und Inhaltezwangsrating engagieren!

    Zu tun gibts noch genug – ACTA etc. warten schon :-(

  12. Mal voraus gesetzt, die Nachricht von Golem stimmt, dann FREUE ICH MICH einfach mal darüber, dass wir noch soviel Demokratie haben, dass so ein Rückzieher möglich ist!

    Ist doch klasse: der Entwurf wurde breitflächig als Mega-Katastrophe kritisiert – und schon wird ohne langes Zögern alles gestrichen, was wir mit Recht so oberscheusslich fanden.

    Bloß Häme und Geläster find ich da irgendwie unangebracht. Man muss auch mal sagen können: GUT SO! Schnell begriffen und geändert!

  13. Claudia, was genau wurde denn wo und wie geändert? Ich habe da scheinbar den Überblick verloren, und das bloße Gerücht, daß ein kurzer Getwittersturm ein jahrelang im Stillen geplantes und gründlichst vorbereitetes Vorhaben binnen drei Tagen beerdigt, klingt für mein erfahrungspessimistisches Weltbild leider zu schön und einfach.

  14. Ich schrieb ja: WENN die Nachricht von Golem STIMMT.

    DANN ist das gegenüber dem bisher bekannten Stand der Dinge ein gewaltiger Rückzieher. Und über den freu ich mich dann eben…

  15. @Partei:

    Wirklich perfektes Timing, nachdem Herr Köhler unterschrieben Hat.

    … und am Tag drauf – parallel zur Demo in Berlin? – mit Frau Kurt Beck mit Frau in Trier besucht hat.

    Beck ist als rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder quasi oberster Medienwächter in Deutschland. Seine Staatskanzlei ist zudem federführend bei der Novellierung des JMStV.

    Hee, nur Spaß!!! Das Treffen zwischen Köhler und Beck hatte einen anderen Grund ,)

    @Claudia/David: Ich finde es zwar nicht so prickelnd, dass Golem.de bei Hardwarenews mitunter große Teile von Pressemeldungen übernimmt, halte die Meldung aber für authentisch.

    Ich frage mich allerdings, wann Golem.de mit Staatssekretär Stadelmaier gesprochen hat, bzw. auf welcher Quelle die Meldung basiert. Recht ähnliche Beschwichtigungsversuche waren aus der Staatskanzlei bereits Ende Januar zu vernehmen.

    Mag sein, dass die Verantwortlichen tatsächlich nicht mit einer derart massiven Kritik gerechnet haben.

    Dass die Pläne komplett vom Tisch sind, wie Golem.de schreibt, glauben aber weder wir hier bei Netzpolitik.org, noch der AK Zensur, noch Kurt Becks alter Weggefährte Jörg Tauss (die beiden scheint eine jahrelange Hassliebe zu verbinden …).

  16. Jörg, ich bin ziemlich sicher, daß sich Golem hier genau auf die Aussagen von Ende Januar bezieht und nur nicht vorher aus dem Mustopf gekommen ist. Daher bin ich ja so extrem-skeptisch und entsetzt über die (wenn auch menschlich nachvollziehbare, weil ersehnte) Erleichterung bei vielen von genau denen, die eigentlich nächste Woche dringend mit zum Protest gebraucht werden.

  17. Schön, dass das jetzt alles nicht so gemeint war.
    Seltsam finde ich den ganzen Vorgang aber schon.
    Allzu laut war der Protest gegen das Vorhaben nicht. Außerhalb der Netz-Community nicht besonders wahrnehmbar.
    Wieso dann jetzt der Rückzug, wo sonst der Aufbau eines stärkeren Drucks notwendig ist?

  18. @sannchen: So langsam beschleicht mich, wie David, das Gefühl, dass der Golem-Artikel ein Remix bekannter Positionen ist. Ich habe gerade mal nachgefragt:

    –snp–

    Sehr geehrter Herr Sawall,

    gestern Abend schrieben Sie unter der Überschrift über „Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz“ [1] über Reaktionen u.a. aus der Staatskanzlei RLP zur Kritik am Entwurf des JMStV.

    Wie aktuell sind die zitierten Stimmen? Stammen Sie etwa alle noch aus der Zeit der Anhörung Ende Januar (vgl. [2]), oder handelt es sich um neue Stellungnahmen, wie Einleitung und VÖ-Datum der News nahelegen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Jo Schäfers, netzpolitik.org

    [1] http://www.golem.de/1002/73237.html
    [2] http://www.rlp.de/einzelansicht/archive/2010/january/article/stadelmaier-freiwillige-kennzeichnung-ist-der-richtige-weg/

    –snip–

    Update: Hier gibt’s die Antwort: http://www.netzpolitik.org/2010/in-mehr-oder-weniger-eigener-sache-jmstv-alles-gut/

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