Öffentlichkeit

1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet?

Markus hat Freitag ja bereits auf die aktuelle Folge „Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz“ des Elektrischen Reporters hingewiesen. Aus der Ecke gibt es zur Zeit leider noch mehr, wie ich gerade bei Twitter lese.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Und zwar ganz konkret einen Hinweis auf die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) im Blog des netzpolitisch durchaus aktiven Providers 1&1 (Nein, das fällt nicht direkt in den Aufgabenbereich von Marcell D’Avis …) mit vielen unerfreulichen Einzelheiten. Neben einer Filterung auf Access-Ebene („Sperrverfügungen“) …

Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.

… ist wohl eine pauschale Haftung für Inhalte Dritter geplant, die auch uns Blogger trifft:

Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.

1&1-Justitiarin Saskia Franz kommentiert:

Undifferenziert müsste ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, „die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern.

Womit auch die reisserische Überschrift erklärt wäre.

Update: Vom AK Zensur gibt es eine ausführliche Stellungnahme.

40 Kommentare
  1. So einen Unfung können sich auch nur deutsche Politiker ausdenken: Eine Art FSK-Freigabe für jede Internetseite. Was passiert vor allem mit ausländischen Internetseite, die sich logischerweise nicht den Wünschen deutscher Bürokraten unterwerfen – sollen die etwa auch ausgefiltert werden? Dann hätten wir hier schon bald chinesische Verhältnisse.

  2. wie wäre es, wenn man stattdessen Kinder vom Internet aussperren würde? aber nein, hier geht es doch wirklich niemandem um jugendschutz, auch dies ist nur ein getarnter versuch, inhaltskontrolle in den freien informationsflus des internets einzubringen.

  3. #3 das ist ja das Verlogene. Es ist doch in Wirklichkeit so: Einen Internetzugang gibt es (bisher) ja im Grunde sowieso nur für Volljährige. Gut, mit immer billigeren Prepaid-Handys, die auch Internet können, weicht das auf. Aber auch dann lautet die ganz simple Lösung: Whitelisting.

    Sprich: Entweder der Benutzer beweist (wohlgemerkt: Pauschal einmalig beim Erwerb des Zugangs) seine Volljährigkeit und verpflichtet sich gleichwohl (wie es auch bisher schon bei Porno-PINs etc. vorgeschrieben ist), diesen nicht an Minderjährige zu geben bzw. diese nur unter Aufsicht daranzulassen bzw. selbst für eine geeignete lokale Filtersoftware zu sorgen, oder aber er bekommt nur Inhalte zu sehen, die auf einer expliziten „Whitelist“ stehen, also von der Zen…äh…Jugendschutzbehörde freigegeben wurden. Natürlich ist das auch Mist, weil man so besonders Menschen in der Entwicklungsphase mit selektiver „Information“ zu willfehrigen Untertanen prägen kann. Und gerade die sind ja nach allem was man mitkriegt auch die „Sorgenkinder“ „der“ „Medien“ („die lesen ja gar keine Zeitung mehr und Tagesschau sehen sie auch nich wegen diesem fiesen Internetz!“). Also auch Mist.

    Was hier noch auffällt ist, daß man scheinbar irgendwas in Richtung „du zahlst damit du das label bekommst“ will. Angesichts einer ohnehin käuflichen Regierung ist das natürlich überhaupt kein Wunder. Wüßte zu gern, welcher AVS-Anbieter da ein Köfferchen hat stehen lassen.

    Aber vermutlich ist das tatsächlich wieder Zensursula, 37246. Akt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Und was „die“ wollen, nehmen sie sich eh irgendwie, irgendwann. Oder sieht das jemand optimistischer? Wenn ja, warum; wenn nein, wat nu?

  4. Vor der Wahl meinten einige ja:

    Letzte Chance noch etwas zu verhindern, denn
    wenn CDU/CSU+FDP an die Macht kommen, dann war’s das bis zur nächsten Wahl mit der Demokratie…

    Hielt ich damals für doch etwas übertrieben…

    Angesichts solcher Pläne allerdings bin ich mir da inzwischen nicht mehr so sicher, ob das wirklich zu schwarz gesehen war :(…

  5. Kommen wird das eh, aber Musikindustrie und Konsorten (dazu gehören die anderen „Firmen“) werden früh genug merken das das NICHT zu mehr Geld/Verkäufen führt.

    Wer seine Kunden bekriegt, der bekommt was er verdient: Nämlich nichts.

  6. – Sendezeit
    – Kontrollpflichten für Webseitenanbieter
    – Kontrollpflichten für ISPs und Hoster
    – Kennzeichnung für Jugendschutz

    Mir geht das noch nicht weit genug. Was ist denn mit jugendgefährdenden E-Mails und Chaträumen? Oder mit jugendgefährdenden Äusserungen in diesen Multiplayerdingens? Jugendgefährdende FTP-Downloads? Jugendgefährdende Gespräche über dieses Skypedingens?

    Man merke: Wenn man das Leben unter einem Stein verbringt, dann ist die Welt einfach. Und dunkel.

    Letztendlich wäre die Konsequenz aus so etwas: Webhosting und Serverhosting finden in Deutschland in Zukunft nicht mehr statt. Internet ist nur noch für eine technische Elite verfügbar, die in der Lage ist, diesen Sperrquatsch zu umgehen.

    Und für alle anderen gibts für ihre Websites neue Mindestlohnangestellte: Den Blogwart

  7. @11. _Flin_

    > Mir geht das noch nicht weit genug. Was ist
    > denn mit jugendgefährdenden E-Mails und
    > Chaträumen? Oder mit jugendgefährdenden
    > Äusserungen in diesen Multiplayerdingens?
    > Jugendgefährdende FTP-Downloads?
    > Jugendgefährdende Gespräche über dieses
    > Skypedingens?

    beantwortest du doch selber mit

    > – Kontrollpflichten für Webseitenanbieter
    > – Kontrollpflichten für ISPs und Hoster

  8. was regt ihr euch denn so auf?

    ist doch mal wieder eine gute gelegenheit, in berlin mal wieder rabbatz zu machen, diesmal hoffentlich mit gekennzeichneten \ordnungshütern..würg\.

    dabei kann man ja auch den anderen hirnrissigen mist der mövenpickkoalition beharken.

    dazu eine frage:

    was ist eigentlich mit den prügelbullen in berlin geworden? ist da der mantel der vergessens drüber ausgebreitet worden?

  9. Mir geht das auch nicht weit genug. Was ist
    denn mit jugendgefährdenden Briefen und Zeitschriften, Büchern, Schulbücher über Sexualkunde und Geschichte?
    Äusserungen am Telefon und Handy
    Äusserungen überhaupt
    Wer konntrolliert das und steht dafür in der Verantwortung?
    evtl wäre noch der Schutz vor falschem Ein- bzw. Ausatmen, falscher Kleidung und vor allem der falschen Partei?
    wie lange kann die allgemeinheit noch zusehen, bis wir endlich gemeinsam diese Bande aus dem Land jagen?!

  10. Wisst ihr was wirklich schlimm ist?
    Es interessiert praktisch keinen. Hier in diesem Blog und anderen, ja ok, aber auf die große Masse gesehen?

    Bringt man sowas im Freundeskreis an ist man schnell ein Nörgler. Die meisten bringen den Hass-Satz schlechthin: „Ich hab ja nix zu verbergen/die machen ja eh was sie wollen.“

  11. Ich bin immer mehr der Meinung, dass man die ganzen Hampelmänner einfach machen lassen sollte.

    VPN, verschlüsselter Proxy, Tor oder was auch immer über ein freies Land und fertig. Warum soll man sich noch damit beschäftigen? Die Leute zeigen ja *ständig*, dass sie vollkommen lernresistent sind…
    Und die „Ich hab‘ doch nix zu verbergen“-Fraktion bekommt dann halt, was sie verdient.

  12. Ich bin immer mehr der Meinung, dass man die ganzen Hampelmänner einfach machen lassen sollte.

    VPN, verschlüsselter Proxy, Tor oder was auch immer über ein freies Land und fertig. Warum soll man sich noch damit beschäftigen? Die Leute zeigen ja ständig, dass sie vollkommen lernresistent sind…
    Und die „Ich hab‘ doch nix zu verbergen“-Fraktion bekommt dann halt, was sie verdient.

  13. Die bombardieren uns fortwährend mit so einer Scheiße in der Hoffnung, dass die Reizadaption irgendwann dazu führt, dass einiges davon durchkommt. Pfui Deibel!

  14. Schwierig ist, dass so ein Rundfunkstaatsvertrag in der Regel von Unterhändlern der Landesregierungen ausgehandelt wird (= Rundfunkkommission) und dann nur noch von den Landesparlamenten abgenickt wird. Eines stimmt allerdings hoffnungsvoll: Ein Staatsvertrag muss stets _einstimmig_ beschlossen werden. Eine relativ gezielte Kampagne könnte den Vertrag stoppen. Ich denke da vor allem an die Länder, die von den Grünen oder der Linken mitregiert werden (Hamburg, Bremen, Berlin, Saarland, Brandenburg) – immerhin wollten gerade diese beiden Parteien ja „Bürgerrechtsparteien“ sein.

    Ich sehe daher relativ gute Chancen, dass dieses Gesetz verhindert werden kann (und nicht nur so ne Wischi-Waschi-Lösung wie beim Zensurerleichterungsgesetz).

  15. Die Freak Waves der Zensur werden immer höher – und in ihren Auswirkungen auf das soziale Miteinander immer gefährlicher.

    Weder in den USA noch im europäischen Ausland gibt es Verordnungen, die auch nur ansatzweise an die Radikalität deutscher Gesetze \zum Schutz\ der Jugend heranreichen. Hierzulande werden selbst Blu Rays und DVDs beschlagnahmt, die bereits um Minuten geschnitten sind. Anstatt Filme, die durchaus nicht das Beste für den Nachwuchs sein dürften, mit einer Kennzeichnung ab 18 Jahren uneingeschränkt der volljährigen – und damit mündigen (und damit zum Dienst an den Mordwaffen der Bundeswehr verpflichteten) – Bevölkerung zur Verfügung zu überlassen, werden kontroverse Werke und Machwerke gezielt ihrer Öffentlichkeit beraubt. Und damit der gesellschaftlichen Wertdebatte konsequent entzogen. In der Bundesrepublik deutscher Zucht und Ordnung maßen sich Gremien alltagsferner Geschmackszensoren selbstherrlich das Recht an, darüber zu entscheiden, welche Inhalte, welche Filme, welche PC-Spiele überhaupt zugänglich sein werden für erwachsene Bürger. Der deutsche Steuerzahler, der zum Objekt einer staatlichen Ausplünderung geworden ist, obwohl die Bürgeraufsicht der BRD inzwischen anderes zu tun hat, als mit den aus den Taschen der Bürger erbeuteten Milliarden soziale Sicherungssysteme zur Bewahrung sozialstaatlicher Prinzipien zu unterhalten, – dieser klein gehaltene, zur feigen Unterordnung erzogene und massenmedial verdummte \Bürger\ soll bitte auch in Zukunft nur der politisch desinteressierte Konsument bleiben:

    Konsument von Waren und Dienstleistungen

    Konsument von massentauglichen Events

    Konsument gefilterter Nachrichten

    Konsument einer Staatsideologie sanfter Überwältigung durch vermeintlich \umfassende\ Informationen, durch still im Hintergrund uns und unsere Ansichten durchleuchtende \Polit-Scanner\ (Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, im internationalen Vergleich führende Telefon-Überwachung, biometrische Kontrollen, Nacktscanner, RFID-Ausweise, KFZ-Kennzeichenscreening, bald Pkw-Mautsysteme, noch freiwillige Fingerabdrücke in Ausweisen, DNA-Entnahme bei Bagatelldelikten, etc.)

    Konsument einer Welt-\Wirklichkeit\ nach den Blaupausen, die uns über die Massenmedien eingeimpft werden

    Der Staat und an vorderster Stelle die in Berlin organisierten Polit-Kriminellen der \Inneren Sicherheit\ schätzen es nicht, wenn sich erwachsene Bürger meinungsstark zu unterschiedlichsten Themen äußern, deren Existenz in den leichter kontrollierbaren Medien gerne verschwiegen wird.

    Das Fundament einer vitalen Demokratie ist aber der Bürger, der – eben nicht nur auf dem geduldigen Papier Berliner Lügenpropaganda – stets die Möglichkeit haben muss, sich frei und insbesondere aus unterschiedlichsten Quellen über seine Situation und über die Situation anderer Menschen zu informieren.

    Heute wird immer aggressiver das panoptische Konzept einer lückenlosen Erfassung und Überwachung des Individuums umgesetzt in politische Wirklichkeit. Wir alle sind weitestgehend unserer Privatsphäre beraubt, leben mit dem Wissen, dass wir uns als Untertanen eines Staates fühlen sollen, dessen Überwachungsapparat alles sehen, alles hören, alles protokollieren kann – und sei es das Allerprivateste, das wir im \Schutzraum\ der Wohnung äußern, dort notieren, auf dem Privat-PC speichern. Alles was wir innerhalb der Limits der Datenbanken angeblich \sind\, was wir zu tun \beabsichtigen könnten\.

    Jetzt, wo die gemeingefährlichen Propheten präventiver Volkskontrolle beachtliche Fortschritte erzielt haben beim international vernetzten Ausbau detailhungriger Datenbanken, beim Verabschieden von Gesetzen, die immer massiver die Privatspäre der Menschen attackieren – und sie damit letzten Endes eines wichtigen Teiles ihrer Menschenwürde berauben – jetzt also soll die Hoheit über den Diskurs gesichert werden. Jetzt geht es daran, jeden einzelnen Netizen dafür zu instrumentalisieren, zum Blockwart und Spitzel elektronischer Kommunikation zu werden. Jeder soll jetzt alles daraufhin prüfen, ob das Notierte, das in seinem Blog, in seinem Gästebuch, in einem Wiki Geschriebene, das auf einem Videoportal hinterlegte Dokument, in Konflikt stehen könnte – mit der (ver)öffentlichten Meinung, mit dem Gesamtkatalog immer umfangreicher Verordnungen zu den Themenfeldern Jugendschutz und etwaiger Copyright-Belange (fragwürdiger Allianzen zwischen der Legislative und der multinationalen Konzernklientel).

    Der Mensch, das in der BRD umfassend gegängelte Wesen.

    Prüfen wir nun alle brav und widerstandlos jedwede Äußerung, die Irgendwer im Kontext einer Kommunikation macht, an der wir elektronisch beteiligt sind (Blog, Podcast, Wiki, etc).

    Degradieren wir wie die Lemminge alle zu freiberuflichen Polit-und-Geschmackszensoren: Die Welt-\Wirklichkeit\ FSK 6, die \Realität\ nach der Zumutbarkeit für 12-Jährige, handzahme Polit-\Analysen\ für den geduldigen 16-Jährigen, etwas fadenscheinige \Brisanz\ für die Volljährigen.

    Sauber und umfassend durchleuchtet auf mögliche Widersprüche zur herrrschenden Meinung der real Herrschenden. Gnadenlos desinfiziert. Aller Kontroversen beraubt, die Kommunikation und gesellschaftliches Miteinander überhaupt erst interessant macht.

    Derweil zerfetzen Splittergranaten Soldaten in Afghanistan, bombardieren die USA munter Hochzeitsgesellschaften und Krankenhäuser. Derweil reißt es Kinder in Stücke, wenn sie ahnungslos in die Minenfelder tappen, die das Testament geldgeiler Massenmörder aus den Entwicklungslabors der Militärs sind.

    Freuen wir uns doch, dass wir künftig auch nicht mehr sehen müssen, wie Gewalt-Hooligans in alberner Polizei-Kostümierung Demonstranten krankenhausreif knüppeln, die es tatsächlich gewagt haben für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Sozialsysteme, gegen die Armuts-Fabrikation durch Hartz4 auf die Straße zu gehen.

    Denken wir nicht weiter über Korruption, über schmierige Polit-Deals, über das apokalyptische Auseinanderklaffen der Bevölkerung und ganzer Staaten in elend Arme und in pervers Reiche nach. Die in Berlin ansässige Organisierte Kriminalität der sich gegenseitig Begünstigenden (Deckname: zumeist Politiker) hat sich offensichtlich bereits entschieden, die Umstände nicht mehr zum Besseren wenden zu wollen. Der Bürger hat zu konsumieren und zu gehorchen. Hat zu schweigen. Soll sein Maul halten und nirgendwo anecken.

    Soll aus dem Internet alles tilgen, wo sich ansonsten Widerspruch hätte artikulieren können.

    Der Einzelne darf nicht wissen, dass er mit seinem Zorn ganz und gar nicht alleine ist.

  16. die herrschaften machen sich einfach nicht klar. oder was viel wahrscheinlicher ist, zu blöd um zu erkennen, dass das netz fast schon der bedeutendste wirtschaftsfaktor ist.

    auch in der „krise“ wachsen die umsätze im internethandel astronomisch.

    den herrschaften ist nicht bewusst, dass durch diese art (verfassungswidrig) immer mehr klein- und mittelbetriebe gänzlich auf eine internetpräsentation verzichten und auch keine webshops einrichten, obwohl sie geniale nischenprodukte haben.

    kaum habe ich mit meinem kunden einen webshop eröffnet (der den allgemeinen und besonderen bestimmungen entspricht, die rechtlich vorhanden sind) kann man davon ausgehen, dass man von einem abmahnanwaltsdrecksack post wegen einem vergessenen komma etc. hat.
    und das justizministerium äh…mövenpickministerium denkt gar nicht daran, hier endlich einzuschreiten.

    ich habe inzwischen aufgehört zu zählen, wieviele hochinteressierte kunden ich als webdesigner und videoproduzent auf grund der chaotischen internetausdruckerpolitverbrechern
    in berlin durch dieses ewige gezerre, wie man den kleinen mann noch mehr gängeln kann, verloren habe. (entschuldige den schachtelsatz).

    so kann man natürlich auch den wirtschaftsstandort deutschland kaputt machen, auch ohne den managern milliardenboni in den gierigen schlund zu werfen…steuermittel versteht sich.

    ich wage mal zu behaupten, dass nach dem was sich in berlin in der mövenpickpolitik zur zeit abgeht, irgenwann auch der geduldigste michel diese volldeppen zum teufel jagen wird.

    ein weiterer schritt ist die zusatzprämie der gkv.

  17. Ja, es wird immer bunter. Spinnen wir mal weiter:

    Müssen eigentlich nicht auch Busse und Bahnen für alles verantwortlich gemacht werden können, was man unterwegs so sehen kann. Sie liefern ja quasi bewegte Bilder teilweise übelster Natur. Mir fallen direkt einige Linien ein, die nur noch nach Alterskontrolle genutzt werden können sollten. Außerdem gehört der Duden überarbeitet oder verboten, was da für böse Wörter ‚drinstehen. Dann müssen wir nur noch überlegen, wie wir diese widerlichen Bettler aus den Straßen bekommen. Zumindest tagsüber. Deren Armut ist bestimmt nicht gut für meine Kinder. Und außerdem kotzt sie mich an. Haben doch keinen vernünftigen Umgang, diese Menschen. […] Und fertig ist unsere heile Welt voller verstörter Menschen, die nicht wissen, was es noch erlaubt ist zu denken, zu wissen und zu sagen. Lammfromm und verblödet. Zum Wohle der Kinder, wie sich versteht.

    Liebe Doppelmoral, wir kommen!

  18. Skandal…

    …demnächst wird uns auch noch Rockmusik, Paintball, Alkohol und Bloggen verboten.

    Oder besser: Alles nur mit einem Certifikat oder Genehmigung.

    Traurig.

  19. #33:

    Exakt. Zertifikate für Alkoholkauf gibt es gegen einen Unkostenbeitrag bei der DKV, Rockmusik darfst Du nur noch hören, wenn Mövenpick das Catering macht und Paintballmunition bekommst Du mit freundlicher Unterstützung* der Schreiber & Cohl KG. Für dieses zeitvergeudende Internetzgeschreibe wirst Du sowieso keine Zeit mehr haben, da sech en Zokonft norrr noch Leistun gelohnt habenn wärrden werrtt!!!

    *set $unterstuetzung = new Koffer(color=black, inhalt=1000000)

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