Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“

Alvar Freude hat sich den „Dritten Bericht“ der Kommission für Jugendmedienschutz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einmal genauer angeschaut. „Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war“. Er zitiert aus dem Bericht:

Der KJM-Vorsitzende machte in dem Gespräch nochmals die Erwartung der KJM deutlich, dass deutsche Access-Provider bestimmte unzulässige und jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags freiwillig sperren sollen. Eine Zusage der Access-Provider hierzu konnte in dem Gespräch allerdings nicht erzielt werden. […]

Der KJM-Vorsitzende kündigte [nach einem zweiten Gespräch] an, dass die KJM prüfen werde, ob exemplarisch einzelne Sperrungsverfügungen erlassen werden, wenn die FSM und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen würden. Ziel dieser exemplarischen Einzel-Sperrverfügungen sei dabei insbesondere, die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen und -verschärfungen aufzuzeigen (etwa eine gesetzliche Sperrpflicht für Access-Provider auf Basis des effektiveren Prinzips der listenbasierten Sperrung).

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5 Ergänzungen

  1. „Freiwillige Sperren“ … gäbe es dafür irgendeine Rechtsgrundlage? Ich mein, könnte denn ein privates Postunternehmen „freiwillig“ keine Briefe an Herrn Meier aus Sulzbach zustellen, weil ihm dessen Gesicht nicht gefällt? Klingt abenteuerlich … schon bei der letzten Zensurrunde haben sich einige Provider zurecht geweigert, ohne gesetzliche Grundlage irgendwas zu sperren. Erwartet man von seiten der KJM wirklich dass es diesmal anders wäre oder tut man das nur, um hinterher sagen zu können: Wir wollten das ja freiwillig und auf Basis des guten Geschmacks, aber weil die bösen Provider keinen Anstand haben, mussten wir ein umfängliches Gesetz erwirken?

  2. …KJM prüfen werde, ob exemplarisch einzelne Sperrungsverfügungen erlassen werden, wenn die FSM und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen würden.

    Wie muss man sich das vorstellen? Reichen die bald Klage gegen BILD.de ein, weil ihre Softporno-Ecke auch um die Mittagszeit erreichbar ist?

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