Zensur

  • : Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update]
    Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update]

    Kurzes Update zu „Überraschung aus dem BKA: “Löschen statt Sperren” funktioniert nicht.“ von gestern: Silvio Duwe bestätigt bei Telepolis meine Vermutung, dass das gestern via dpa verbreitete BKA-Statement im Kontext der Fraktionsveranstaltungen zum Thema “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” zu sehen ist:

    Sowohl CDU/CSU als auch die FDP hatten zu einer offenen Anhörung mit Experten geladen – in getrennten Räumen. Ein Versehen, wie aus Koalitionskreisen zu hören war. Man habe die Termine untereinander schlecht abgestimmt.

    Weisse Bescheid, Schätzelein (Das Treffen der CDU-/CSU-Fraktion war allerdings nur fraktionsoffen, nicht offen für die interessierte Allgemeinheit)!

    Bemerkenswert – und Grund für dieses Update – ist übrigens einmal mehr die Position von BKA-Chef Ziercke, der Gast der CDU-/CSU-Fraktion war:

    Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. „Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen. Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht“, so Ziercke. Es sei lediglich möglich, über Verbindungsbeamte in den entsprechenden Ländern auf eine Löschung hinzuwirken.

    18. März 2010 40
  • : Roman: Glorreiches Zeitalter Chinas 2013
    Roman: Glorreiches Zeitalter Chinas 2013

    Ein Roman mit dem geschickt gewählten Titel Shèngshì Zhōngguó (glorreiches Zeitalter Chinas) läuft derzeit durch die chinesischsprachige Blogo- und Twittersphäre. Der Titel hat den gleichen Namen wie eine verklärte Epoche der chinesischen Tang-Dynastie, und ist so im Netz praktisch unzensierbar. Beschrieben wird ein China im Jahr 2013, in dem Systemkritik und Dissens durch eine Droge im Trinkwasser unterdrückt wird. Nur die Parteispitze erhält unbehandeltes Wasser. Die Story erinnert an „Equilibrium“ von Kurt Wimmer oder das Ozeanien aus 1984.

    Man findet das vom Autor ins Netz gestellte Werk über die üblichen Suchmaschinen wie Baidu und wohl als physisches Exemplar in den Buchläden Asiens. Bei der FR-Online gibt es eine recht ausführliche Besprechung des Buches: Glorreiche Zeiten.
    Passend dazu hat die FAZ heute einen Überblick über verschiedene Typen von Systemkritik und ihrer Vertreter veröffentlicht: Gegen den Konsens.

    Hinweis: das WordPress hier mag einmal wieder die chinesischen Zeichen nicht.

    18. März 2010 10
  • : Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.
    Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.

    Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass „Löschen statt Sperren“ nicht funktioniert:

    Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

    Und zwar aus einem einfachen Grund:

    Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

    Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht [Nachtrag: Siehe auch meinen Kommentar #5].

    Und, irgendwer überrascht? Ich bin es nicht.

    18. März 2010 58
  • : Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion
    Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion

    Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich auf das Löschen von Webseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch zu konzentrieren. Jederzeit aber könnte diese Anweisung rückgängig gemacht, die Sperrlisten erstellt und die Sperr-Infrastruktur in Betrieb genommen werden.

    In einem Offenen Brief an die CDU/CSU-Fraktion (PDF) im Deutschen Bundestag fordern Aktive aus dem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) die Unions-Abgeordneten daher nun auf, sich nun endgültig und im Einklang mit den bislang getätigten Ankündigungen – auch aus den eigenen Reihen – von dem unnötigen, kontraproduktiven und gefährlichen Sperrgesetz zu verabschieden. Möglichst bald sollen sie dazu ein Aufhebungsgesetz mit auf den Weg zu bringen, so die Bitte:

    Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

    17. März 2010 8
  • : Nichts Neues vom JMStV?
    Nichts Neues vom JMStV?

    Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1‑Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht.

    Bemerkenswert finde ich – natürlich – einen Punkt, der mir irgendwie bekannt vorkommt:

    Es deutet sich an, dass die politische Initiative einiger Akteure letztlich auf den von der KJM geforderten netzseitigen Jugendschutzfilter beim Zugangsprovider zielt. Jugendschutzprogramme, die beim Zugangsprovider netzwerkseitig filtern, sind aber das Gegenteil einer nutzerautonomen Lösung.

    Mit etwas Pech wird meine Utopie Dystopie offenbar also schneller Realität, als ich es selbst für möglich gehalten hätten.

    Der JMStV wird auch auf Politcamp am 20. März in Berlin Thema sein. Eingeladen sind unter anderem Martin Stadelmaier, Chef der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, und Constanze Kurz vom CCC.

    Aus Rheinland-Pfalz hörte ich derweil auch, dass „Mitte März aller Voraussicht nach ein aktueller Arbeitsentwurf des JMSTV zur Verfügung stehen soll“. Das wäre nächste Woche. Schaun’ mer mal.

    12. März 2010 7
  • : Alice Schwarzer und zu Guttenberg für Netzzensur
    Alice Schwarzer und zu Guttenberg für Netzzensur

    Bei Maybritt Illner ging es gestern um „Wer stoppt die Scheinheiligen?“. Mit dabei waren u.a. Alice Schwarzer, die Ehegattin unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg (Innocence in danger) und unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Während es eigentlich um die zahlreichen Missbrauchs-Skandale innerhalb der katholischen Kirche ging, gab es auch einen Abstecher zu den Netzsperren. Alice Schwarzer forderte diese vehement und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hielt gut dagegen. Dann kam zu Guttenberg und forderte eine bessere Netzzensur mit Hybrid-Sperren. Der etwas erschreckende Dialog zu dem Thema findet sich in einer vier Minuten Version bei Youtube:

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    Hier ist die komplette Sendung in der Mediathek.

    12. März 2010 75
  • : Linkliste zum Welttag gegen Internetzensur 2010
    Linkliste zum Welttag gegen Internetzensur 2010

    Zum Welttag gegen Internetzensur 2010 darf natürlich auch eine kleine Linkliste nicht fehlen.

    GlobalVoices.org: Global Voices Authors Speak Out Against Censorship Bei Global Voices Advocacy findet sich die „Access Denied Map“.

    Die OpenNet Initiative bietet eine „Global Internet FIltering Map“. Ebenfalls empfehlenswert ist das „Year in review 2009″.

    Eine weitere animierte Karte bietet der britische Guardian: Internet censorship: who controls what.

    Seit einigen Jahren läuft schon die Amnesty-Kampagne irrepressible.info. Amnesty International Deutschland fordert in einer heute gestarteten Online-Petition die Freilassung der ägyptischen Bloggers Karim Amer: Freiheit für Karim!

    Von Freedom House gibt es den „Freedom on the Net: A Global Assessment of Internet and Digital Media“-Report.

    Welche Links fehlen noch?

    12. März 2010 3
  • : Welttag gegen Internetzensur 2010
    Welttag gegen Internetzensur 2010

    Heute ist wieder „Welttag gegen Internetzensur“. Reporter ohne Grenzen hat wieder den jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ (PDF) veröffentlicht. Auf 62 Seiten wird beschrieben, welche Länder Netzzensur-Infrastrukturen betreiben, wer konkret die Feinde des Netzes sind und welche Länder auf der Beobachtungsliste stehen.

    Ein paar Zahlen: 60 Staaten haben Netzzensur-Infrastrukturen, 120 Blogger und Internet-Dissidenten sitzen im Gefängnis (72 in China, 17 in Vietnam und 12 im Iran), 12 Staaten sind die „Feinde des Internets“

    Die Liste der „Feinde des Internets“ enthält wieder die Staaten China, Iran, Birma, Nordkorea, Turkmenistan, Kuba, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan, Syrien, Tunesien und Vietnam. Zu den elf Staaten, die „unter Beobachtung“ stehen, finden sich u.a. die Türkei, Russland und Australien.

    Die Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen findet sich hier: „Welttag gegen Internetzensur“: Liste der „Feinde des Internets“ unverändert / Türkei und Russland erstmals „unter Beobachtung“.

    12. März 2010 5
  • : Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie
    Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie

    Die FDP-Fraktion lädt am 17. März zur Anhörung „Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie“ in Berlin ein. Zur Anhörung kann man sich anmelden, sie findet von 14–17 Uhr statt. Aus der Ankündigung:

    Durch die aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch ist eine bereits lang überfällige Diskussion wieder ans Tageslicht gekommen. Zur öffentlichen Anhörung der FDP-Fraktion wurden Fachreferenten aus verschiedenen Bereichen eingeladen. Nach einem Grußwort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird es zunächst um Fragen rund um die Hintergründe und Ursachen des Kindesmissbrauchs und des Konsums von Kinderpornographie gehen. Prof. Beier von der Charité Berlin wird hierzu über die psychotherapeutische Behandlung pädophiler Täter und Tatgeneigter sprechen und dabei die Möglichkeiten der Prävention solcher Straftaten aufzeigen.

    9. März 2010 11
  • : Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.)
    Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.)

    Der neue JMStV ist also so gut wie durch. Prima, dann darf ich ja mal eine Utopie Dystopie in den Raum stellen. Keine Sorge, mit der Realität hat diese Utopie Dystopie nichts zu tun. Es ist kaum mehr als der feuchte Traum eines durchgeknallten Verschwörungstheoretikers. Kann und sollte man also ignorieren:

    [Edit]Mal angenommen[/Edit], der neue JMStV würde tatsächlich auf providerseitige Filterprogramme setzen, die besorgte Eltern zum Schutz ihrer Kinder passend zur Flatrate buchen können. Man muss das nicht negativ sehen. So eine Filterschablone hat ja auch Vorteile. Man muss sich als Erziehungsberechtigter z.B. keine Gedanken mehr machen, welche Programme der Nachwuchs im Internet schaut.

    Überhaupt ist dieses Internet ja ziemlich unübersichtlich, wenn man das mal so sagen darf. Warum also nicht einen Sampler mit den besten Internethits von gestern, heute und morgen kaufen? Reicht doch. Beim Dudelfunk Formatradio funktioniert es doch auch!

    Schon bald könnte es – das ist übrigens nicht meine Idee, sondern eine aus dem Jahr 2003Filterschablonen in verschiedenen Geschmacksrichtungen geben. Quasi „Kindernet On Demand“, präsentiert nach Wunsch:

    26. Februar 2010 52
  • : Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag
    Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag

    Ab voraussichtlich 16:55 Uhr wird der Bundestag über die Zensursula-Gesetzgebung diskutieren. Das wird wohl auf Phoenix übertragen und man sich auch den Bundestag-Live-Stream anschauen.

    Konkret geht es in erster Lesung um die Aufhebungs-Vorschläge von SPD (17/776), Grüne (17/772) und Linke (17/646)

    Eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte um Internetsperren gibt es bei tagesschau.de: „Das hat es noch nicht gegeben“.

    Wir werden hier die Debatte live mitbloggen.

    (Update: Alle Links zu den Streams und Downloads einzelner Beiträge eingefügt)

    Start um 16:53 Uhr – Halbe Stunde Zeit ist angesetzt.

    Martin Dörmann wird aufgerufen. Ist aber nicht da.

    Ansgar Heveling von der CDU kommt stattdessen und erklärt, dass ein vollkommen normaler parlamentarischer Vorgang „zum Kampfthema“ gemacht werden soll. (Hört Hört – vollkommen normal gelaufen alles) Zitiert erstmal alte SPD-Sprüche von Martin Dörmann zur Einsetzung des Gesetzes.

    25. Februar 2010 49
  • : Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen
    Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen

    Etwas verwundert habe ich eben ein Interview auf Spiegel-Online mit unserer Familienministerin Kristina Schröder gelesen, indem sie ein Forum Internet ankündigt und uns dabei einlädt: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen. Muss mich erstmal daran gewöhnen, dass eine CDU-Ministerin netzpolitik.org zitiert. (Hier auch nochmal im Video).

    SPIEGEL ONLINE: Wer soll daran teilnehmen?

    Schröder: Es gibt noch keine abschließende Liste. Aber da will ich zum Beispiel den Chaos Computer Club einladen, auch einen Vertreter von netzpolitik.org. Alle, die sich bei netzpolitischen Fragen engagieren, sind willkommen. Wir müssen verhärtete Fronten aufbrechen. Daher werden jetzt keine Seiten gesperrt; ein Erfolg der Kritiker.

    Ich freue mich, wenn im Familienministerium ein leichter Wechsel in der Positionierung festzustellen ist, was sich wie ein kleiner Faden durch das ganze Interview zieht. Interessant ist auch der Rüffel einiger ihrer eigenen (nicht nur ) CDU-Kollegen, die gerne mal uns Kritikern vorwerfen, dass wir keine Probleme mit Kinderpornographie hätten:

    SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Aussöhnung alter Gegner.

    Schröder: Ich wünsche mir die Unterstützung der Internetgemeinde, wir müssen gemeinsam überlegen, wie das Löschen zu verbessern ist. Was tun wir, wenn es trotz aller Bemühungen nicht klappt? Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.

    Wobei das letzte aus meiner Sicht nicht mies ist, da es ausreichend öffentliche Stellungnahmen von Politikern wie Verbänden gibt, die (aus technischer Sicht – sicher auch aus Unwissenheit, was sie da fordern) eine ebensolche Zensurinfrastruktur gefordert haben.

    25. Februar 2010 25
  • : Umstrittene Netzneutralität: Berechtigte Angst vor der Zensur?
    Umstrittene Netzneutralität: Berechtigte Angst vor der Zensur?

    Dradio Wissen hat heute in knapp zwei Minuten über „Umstrittene Netzneutralität – Berechtigte Angst vor der Zensur?“ berichtet.

    Das Netz liebt Debatten. Ein beliebtes Streitthema ist zum Beispiel die Zukunft der Zeitung oder gleich die Zukunft des Journalismus. Auch die Debatte zum Thema Datenschutz führt mit naturgesetzlicher Kraft immer wieder zu heißblütigen Auseinandersetzungen. Nicht zu vergessen die Dispute in Sachen Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und Copyright. Alle Themen eint ein allgemeines öffentliches Interesse. Ein weiteres wichtiges Thema führt dagegen ein Schattendasein und ist nur netzaffinen Onlinebürgern als Debattendauerbrenner bekannt: Die Diskussionen rund um die Netzneutralität. Der NetzReporter klärt auf.

    Hier ist die MP3.

    (Warum gibts bei dradio-Wissen eigentlich keine offensichtliche Downloadmöglichkeit?)

    24. Februar 2010
  • : Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)
    Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)

    Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert.

    Ich bin mir nicht 100% sicher, ob die Meldung inzwischen überarbeitet wurde, einige Formulierungen fallen aber nach wie vor ins Auge (Hervorhebungen von mir):

    Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Löschmaßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes.

    23. Februar 2010 26
  • : CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen
    CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen

    Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, dass die „Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben“ unverantwortlich sei, „da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“

    Weiter heisst es:

    Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.

    Heisst auf gut deutsch: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen! Warum sollte es denn sonst „unverantwortlich“ sein, das schlechte Gesetz jetzt aufzuheben und die Zensur-Infrastruktur abzurüsten?

    [via]

    Einen weiteren Aspekt in der Pressemitteilung hat Jörg-Olaf noch in einem anderen Posting beleuchtet.

    23. Februar 2010 34
  • : Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur
    Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur

    Huch: Die Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur.

    Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München. Dabei solle «die Rolle der Gerichte und Staatsanwälte stärker betont werden».[…] Dopfer sagte: «134 000 Bürger haben sich in der größten E‑Petition der Bundesrepublik gegen das Gesetz ausgesprochen. Das ist ein Signal, das wir respektieren müssen.» Auch der CSU «sollte die breite Ablehnung des Gesetzes die Bedeutung des Themas Netzsperren klarmachen». Dopfer fügte hinzu, das Bundeskriminalamt (BKA) brauche «keine zusätzlichen Rechte im Internet».

    23. Februar 2010 14
  • : Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
    Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!

    Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.

    Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung (Update: jetzt auch in offiziell) existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.

    22. Februar 2010 10
  • : NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung
    NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung

    Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht.

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    22. Februar 2010 15
  • : Zensursula-Petition live im Bundestag
    Zensursula-Petition live im Bundestag

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr.

    Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich)

    Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“.

    DSC_0039Franziska Heine startete mit einem Dank „von 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren Mitzeichnern und insgesamt 96 eingereichten Petitionen mit gleichem Anliegen hier vor dem Petitionsausschuss des Bundestages präsentieren zu können.“ Das wären „so viele, wie in 2 Olympiastadien passen“.

    All diese Menschen seien nicht gegen das Stoppschild, weil sie die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornographie befürworten. Im Gegenteil: Sie seien dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sähen, die allein darauf abziele, eine scheinbar schnelle und scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaube, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können. Vor Allem eine gefährliche Symbolpolitik, die erheblichen Schaden für die Informations- und Meinungsfreiheit anrichten würde, aber zum Erreichen des eigentlichen Ziels vollkommen ungeeignet seien.

    Franziska Heine nannte sieben „wesentliche Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf“.

    1. „Die Maßnahme ist unwirksam“. Inhalte würden nur verdeckt, seien aber weiter abrufbar.

    22. Februar 2010 58